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[HN] Kurzbericht/Bilder Demo gegen Naziterror, Rassismus und Verfassungsschutz

Zwischen 450 und 500 Menschen aus unterschiedlichen Spektren haben sich heute am 2.November 2013 an einer überregionalen Demonstration im Rahmen der Kampagne „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ in Heilbronn beteilgt. Die Demonstration zog von der Theresienwiese, wo im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich vom „NSU“ ermordet wurde, durch das Bahnhofsviertel in die Innenstadt zum Kiliansplatz, wo eine Zwischenkundgebung statt fand. Anschließend verlief die Demonstration durch Kaiser- und Bahnhofstraße zurück zum Hauptbahnhof.

Nachdem es bereits im Vorfeld Diskussionen über das Auftreten der Polizei bei Demonstrationen in Heilbronn und die Verharmlosung lokaler Nazi-Strukturen gegeben hatte, herrschte vor allem zu Beginn der Demonstration eine angespannte Atmosphäre. Voll ausgerüstete „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) filmten eintreffende DemonstrantInnen ab und gingen mit Knüppeln gegen eine Spontandemo zum Ort der Auftaktkundgebung vor. Auch Zivilbeamte mischten sich unter die TeilnehmerInnen.
Im Verlauf der Demonstration hielt sich die Polizei allerdings im Hintergrund und beschränkte sich im Wesentlichen auf das Regeln des Verkehrs.
Redebeträge, die insbesondere den ungeklärten „NSU“– Mord in Heilbronn, die Verstrickungen der deutschen Geheimdienste mit der Nazi-Szene und den gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus thematisierten, kamen vom Thüringer Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow sowie von VertreterInnen der VVN Baden-Württemberg, von DIDF, der Roten Hilfe, der Antifaschistischen Aktion Heilbronn, der Grünen Jugend Baden-Württemberg und einer Gewerkschaftssekretärin der ver.di- Jugend Heilbronn-Neckar-Franken.

An mehreren Stellen versuchten Nazis erfolglos die Demonstration zu provozieren, auch der bundesweit bekannte Rassist und Islamhasser Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ tauchte auf dem Kiliansplatz auf und musste des Platzes verwiesen werden.

Die Demonstration war durchgehend lautstark, entschlossen und vielseitig und konnte durch viele Transparente, Schilder, Lautsprecherdurchsagen und das Verteilen hunderter Flugblättern eine gute Aussenwirkung erzielen. In der Wollhausstraße wurde die Demo aus dem „Sozialen Zentrum Käthe“ mit roten Fahnen und einem Transparent begrüßt. Angesichts der relativ langen und überregionalen Mobilisierung wäre eine größere TeilnehmerInnenzahl sicherlich wünschenswert gewesen. Praktisch aufgegriffen wurde die Mobilisierung vor allem von antifaschistischen Gruppen aus Baden-Württemberg, die mit einem organisierten Antifa-Block einen großen Teil der Demonstrationen stellten. Auch die enge Zusammenarbeit von verschiedenen politischen Strömungen und Spektren ist jedoch ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann. Insbesondere im Bezug auf die „NSU“– Verbindungen nach Baden-Württemberg wird es weiter genug Anlass dazu geben.

Die Kampagne geht am 14.November mit einem Vortrag des Rechtsanwaltes und Publizisten Dr.Rolf Gössner in Heilbronn und mit einer weiteren Demonstration in Schwäbisch Hall am 16.November weiter.

Alle aktuellen Informationen und Hintergründe sind zu finden auf www.nsu-demo.tk

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Offener RASH-Tresen jeden Zweiten Mittwoch im Monat

Kommt jeden Zweiten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr zum offenen RASH-​Tre­sen im Tschäbblaberg Stutt­gart-​Ost !
Um über Politische Themen, Konzerte und Festival Planungen und über alles andere beim gemütlichem Bier zu reden. Alle sind Herzlichst willkommen die Lust und Laune haben.

@ Tschäbblaberg
Gablenberger Hauptstr. 112
70186 Stuttgart

12.Oktober: Vielfältige antifaschistische Aktionen! Kurzbericht

Seit knapp drei Monaten mobilisieren Antifaschistinnen und Antifaschisten im Bündnis „Nazis stoppen!“ zu Gegenprotesten nach Göppingen. Am heutigen 12. Oktober sollte nun der großspurig angekündigte Aufmarsch der selbsternannten „Autonomen Nationalisten“ von statten gehen. Über 1500 GegendemonstratInnen stellten sich seit den frühen Morgenstunden dem Aufmarschversuch entgegen und versuchten, die Route der Nazis zu blockieren. Letztlich ist es nicht gelungen, die Demonstration der Faschisten zu unterbinden, dennoch musste die Polizei die Route der etwa 140 Nazis aufgrund der Gegenproteste um mehr als 1/3 kürzen. Den gesamten Tag über gingen 2000 PolizistInnen und Spezialkräfte rigoros gegen Blockadeversuche vor. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt, einige davon schwer. Annähernd 200 Menschen wurden den gesamten Tag über in Gewahrsam genommen.

# Der Morgen in Göppingen

Nachdem die Göppinger Stadtverwaltung am Vorabend zwei Kundgebungen des „Nazis stoppen!“-Bündnisses verboten hatte, blieb für den frühen Samstagmorgen nur die Hauptkundgebung in der Nähe des Partnerschaftsbrunnen als Anlaufpunkt. Dort sammelten sich bis etwa 11 Uhr etwa 150 Menschen und zogen spontan gegen 11.30 Uhr über die Markstraße und den Marktplatz in Richtung Schillerplatz, dem geplanten Zwischenkundgebungsort der Nazis. Auf der Strecke wuchs der Demonstrationszug schnell auf über 300 Menschen an. Nach kurzem Stopp an der Absperrung zum Schillerplatz, dort standen neben Pferden und Gittern auch mehrere Reihen PolizistInnen der Sponti gegenüber, zog diese in die Schloßstraße, um von dort auf den Schillerplatz zu gelangen. Noch im Laufe der Demonstration griff die Polizei die BlockierInnen an, verletzte durch Pfefferspray und Knüppel mehrere Menschen und kesselte den Rest in der Schloßstraße. Bis auf wenige Ausnahmen sollten alle TeilnehmerInnen dieses Blockadefingers den Weg in Richtung Gesa und Polizeigewahrsam finden.

Nahezu zeitgleich zum Start des Blockadefingers an Punkt A versuchten etwa 120 AntifaschistInnen vom Norden der Stadt mit einer Spontandemonstration auf Höhe des Amtsgerichts auf die Naziroute zu gelangen. Auch sie wurden vom massiven Polizeiaufgebot in der Nähe des Schillerplatzes direkt angegriffen. Parallel dazu gelang es knapp 50 Aktivisten von Süden her an die Bahnhofstraße zu kommen, diese scheiterten jedoch an der Polizeiabsperrung. Ein zweiter Versuch auf der Stuttgarter Straße forderte zwar die dortigen Einsatzkräfte, blieb aber ohne größeren Erfolg.

Bereits gegen 13 Uhr waren annähernd 200 AntifaschistInnen im Innenstadtbereich in mindestens zwei Kesseln, in der Schloßstraße und in der Nähe des Bahnhofs, aktionsunfähig. Mehrere Menschen mussten zu diesem Zeitpunkt teils ambulant behandelt werden, bei mindestens einer Person steht der Verdacht eines Schädel-Hirn-Traumas im Raum.

# Nazidemo und Protest am Mittag

Zur Mittagszeit sammelten sich annähernd 400 AktivistInnen in der Burgstraße oberhalb der Sperrzone und zogen mit einer Demonstration über die Lorcher-Straße bis auf die Gleise westlich des Göppinger Bahnhofs, um dort einen Zug mit Nazis aus Hessen und dem Großraum Stuttgart zu blockieren. Bereits zuvor war der Zugverkehr auf der Strecke Stuttgart-Ulm wegen eines Brandes nahe der Gleise auf Höhe Plochingen gesperrt gewesen. Diese Zeit wurde durch das Vorgehen der AntifaschistInnen verlängert, so dass die Nazis erst mit knapp anderthalb-stündiger Verspätung den Göppinger Bahnhof erreichten. Nach Auskunft der Deutschen Bahn musste der Zug zudem aufgrund von Beschädigungen die Fahrt im Göppinger Bahnhof beenden. Auch die Nazis sprachen von massiven Angriffen auf ihr Fortbewegungsmittel.

Währenddessen hielt die Polizei die bestehenden Kessel aufrecht, musste aber gleichzeitig öffentlich eingestehen, dass sie trotz dem massiven Technik und dem Menschenaufgebot nicht in der Lage war die Route der Nazis durchzusetzen. Auf einem leeren Nebenplatz des Bahnhofs begannen die Faschisten mit zwei Stunden Verspätung ihre Auftaktkundgebung durchzuführen. Im Anschluss folgte eine 10-minütige Kurzroute durch die Weststadt, die von starken antifaschistischen Protesten geprägt war. Trotz vieler AktivistInnen im Kessel versuchten mehrere hundert GegendemonstrantInnen, die Nazis zu übertönen und auf die Route zu gelangen. Wieder ging die Polizei ans Äußerste und verletzte in Prügel- und Pfeffersprayorgien mehrere Menschen.

Auch der Schillerplatz, eigentlich als Zwischenkundgebung der Nazis angedacht und dann zum Wendepunkt deklariert, wurde von AntifaschistInnen belagert. Ettliche Polizeiketten, Hamburger-Gitter und Einsatzfahrzeuge waren zum Schutz der knapp 140 Faschisten aufgefahren worden. Die dortige Kundgebung hielten die Nazis, wenn dann nur für sich selbst. Immer wieder versuchten Antifaschisten auch hier auf den Platz zu gelangen, kurzzeitig gelang es einigen durch ein Parkhaus direkt an die Kundgebung der Nazis zu kommen. Diese beendeten ihre Kundgebung gegen 17 Uhr und wurden von Polizisten mit dreifachem Spalier auf jeder Seite durch die menschenleeren Straßen zurück zum Bahnhof geleitet. Auch dort wurden sie von AntifaschistInnen lautstark „empfangen“ und nach kurzer Zeit in die Züge verfrachtet.

# Antifaschistische Solidarität statt rassistische Hetze

Weitere AntifaschistInnen solidarisierten sich derweil mit den restlichen AktivistInnen in den Kesseln und in der Gefangenensammelstelle in der Pfarrstraße. Auch die Volksküche wechselte ihrem Standort und versorgte die Freigelassenen mit heißen Getränken und warmem Essen. Bis in den Abend hinein provozierten Greiftrupps der Göppinger BFE-Einheiten abreisende AntifaschistInnen und versuchten immer wieder Menschen festzusetzen.

Auch die Situation der Verletzten entspannte sich gegen Abend merklich. In einer ersten Stellungnahme sprechen die Demosanitäter von knapp 150 Verletzten. Von den 15 schwerer Verletzten mussten mindestens 10 im Krankenhaus behandelt werden.

# Kurze Auswertung

Noch stärker als im vergangenen Jahr hatten Stadtverwaltung und Polizeikräfte in diesem Jahr auf einen störungsfreien Ablauf der Nazidemo gesetzt und dafür nur wenig unversucht gelassen. Letztlich räumten die Ordnungsbehörden den kompletten Westteil der Göppinger Innenstadt und auch neben dem menschenleeren Innenstadtbereich bemühte sich die Polizei auch im restlichen Göppinger Stadtgebiet um den notwengigen Ausnahmezustand. Selbst zwei Polizeihubschrauber, drei Wasserwerfer,Räumfahrzeuge Spezialkräfte, Hunde und Pferde – im Gesamtem über 2000 PolizistInnen – konnten den störungsfreien Ablauf der Nazidemonstration nicht gewährleisten. Einerseits sah sich die Polizei genötig, die Route um mindestens ein Drittel der angemeldeten Strecke zu kürzen, andererseits sah sie sich auch an den Gittern immer wieder mit entschlossenem antifaschistischen Protest konfrontiert. Dieser blieb, trotz massiver Repression, den Tag über ständig in Bewegung, strukturierte sich immer wieder neu und sorgte trotz polizeilicher Übermacht für einen antifaschistischen Teilerfolg.

Den Nazis ist es hingegen nicht gelungen, aus ihrem Oktoberaufmarsch ein attraktives Event für die rechte Szene zu machen. Noch etwas weniger Nazis als im vergangenen Jahr folgten dem Aufruf der selbsternannten „Autonomen Nationalisten“ und verbrachten mit Sicherheit keinen angenehmen Tag. Jetzt gilt es auch über den Oktober hinaus den Nazis in Göppingen entgegenzutreten und die Praxis des Wegschauens zu durchbrechen.

Wir vom Bündnis „Nazis stoppen!“ bedanken uns bei allen, die nach Göppingen gekommen sind, um sich den Nazis in den Weg zu stellen, dem Ermittlungsausschuss, den DemosanitäterInnen und den Menschen, die die Vokü betreut haben. Unsere Solidarität gilt den Verletzten und den AktivistInnen, die den Tag über in Gewahrsam verbringen mussten.

Gemeinsam die Nazis stoppen! Immer und überall!

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Mehrere Waffen bei Nazis sichergestellt

Bei einer antifaschistischen Durchsuchung in einem Gartengrundstück am Rande von Göppingen wurden mehrere Waffen und umfangreiches Propagandamaterial von Nazis sichergestellt.

Es wurden mehrere Waffen beschlagnahmt darunter ein scharfer Revolver mit Munition. Das Gartengrundstück gehört Andreas Kirschner der in der Neonaziszene von Göppingen organisiert ist. Die Nazis von „AN GP“ und der NPD benutzen den Garten offenbar als Materiallager. Das Grundstück ist von weitem schon als Nazitreffpunkt zu erkennen. Auch Schießübungen werden dort durchgeführt. Die aktuellen Morddrohungen der Nazis klingen unter diesen Verhältnissen nicht weniger besorgniserregend.

Wenn sich Nazis Schusswaffen besorgen und schießen üben ist es höchste Zeit antifaschistisch zu intervenieren. Von Staat und Justiz ist bei der Bekämpfung der militanten Naziszene nichts zu erwarten. Dies zeigte unter anderem die Untätigkeit der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen gegen die rassistische Mordserie des NSU. Wenn Nazis gedeckt werden, müssen wir aktiv werden und ihre Strukturen aufdecken und angreifen.

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12. Oktober: Nazis stoppen!

Alle Aktuellen Infos findet ihr Hier!

Ivan. In Memory Of Our Friend | Official Trailer

watch out for the release of this great movie. it´s a documentary about the russian antifascist and rash activist ivan khutorskoi which was killed at the 16th of novembre 2011 by the fascist scum.
ivan was a really important person in the moscow antifascist movment. he did so much for this scene despite the fact that the fascists tried to kill him several times for it.
our solidarity is with the russian antifascist movement but also with the family and friends of ivan.

you´re allways with us in our hearts and in our fights /// R.I.P.


CDU-Gebäude angegriffen- Am 3.10. gegen die Einheitsfeierlichkeiten!

Im Zusammenhang mit den geplanten Feierlichkeiten zur Einverleibung der DDR durch die BRD haben das CDU-Gebäude am Berliner Platz in Stuttgart angegriffen. Neben roten Farbflecken wurden auch die leuchtenden Buchstaben an der Fassade beschädigt. Die CDU ist eine Partei, die nicht erst durch Treuhand und Ähnlichem für die Interessen der Klasse der Ausbeuter einsteht. Manigfaltig verdeutlichen sich diese Interessen: Verschärfung von Überwachung und Repression, imperialistische Kriegspolitik, Sozialabbau, rassistische Migrationspolitik, starker Antikommunismus und Vieles mehr.

Am 3.10.13 wollen die Herrschenden in Stuttgart feiern. Zu feiern gibt es in unseren Augen nichts! Mit der sogenannten „Wende“ Anfang der 90er kamen für den Großteil der Bevölkerung nicht Freiheit und Wohlstand. Der Kapitalismus produziert weiterhin tagtäglich weltweit Tod, Elend, Ausbeutung und Krieg. Mitten in Europa spüren wir die Auswirkungen der aktuellen kapitalistischen Krise, zum Beispiel zunehmende prekäre Lebenssituationen und immer mehr Kriege von deutschem Boden aus.

Verschiedene Lager unterstützen dabei gezielt das Kapital und fördern diese menschenfeindliche Politik. Mit der CDU haben wir eines davon markiert.

Am 3.10. gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart!

Klasse gegen Klasse! Für die Einheit der ArbeiterInnenklasse!

3.10. Antikapitalistische Demonstration: 14 Uhr Lautenschlagerstraße // HBF

Solidarität mit Smily

Der Stuttgarter RASH-Aktivist Smily tauchte Mitte September 2013 in die „Illegalität“ ab und verweigerte sich dem demütigendem Ritual, einem „Haftantritt“ Folge zu leisten und am Knasttor um Einlass zu bitten.

In seinem kämpferischen Beitrag (siehe oben, auch zu finden auf http://rashstuttgart.blogsport.de/2013/09/16/gruesse-aus-der-illegalitaet )
wendet er sich öffentlich an Richter und Staatsanwälte.

Selbst ein Red-Skin, möchte ich an dieser Stelle ebenso herzschlagende wie solidarische Grüße an Smily los werden und ihm viel Kraft und Glück auf diesem Weg wünschen. Smily hat sich in ausführlichen und analytischen Artikeln schon aus der U-Haft (JVA Stammheim) zu Wort gemeldet, wo er 10 Monate eingeknastet war, weil er im Sommer 2011 eine körperliche Auseinandersetzung mit Skinheads hatte, die der rechtsoffenen Szene zuzurechnen sind.

Freiheit wird einem nicht gegeben – Freiheit muss man sich nehmen!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

Quelle


Zeitung gegen die Einheitsfeier

m 3. Oktober sollen in Stuttgart die offiziellen Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ stattfinden. Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ werden eine halbe Million Besucher zu dem Spektakel erwartet. Mit Partymeile, Bürgerfest, Gottesdienst, Spiel- und Sportarena und staatsoffiziellem Festakt soll die aufwändige Inszenierung vor allem eines: Den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen.

Mit einer Demonstration am 3. Oktober und kreativen Aktionen auf dem Fest, sowie Veranstaltungen im Vorfeld sollen die strukturellen Missstände des Kapitalismus offengelegt, die antikommunistische Propaganda angegriffen und die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung aufgezeigt werden.

Die Zeitung zu den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten ist ab sofort erhältlich. Die Artikel darin behandeln die Entwicklung in der BRD seit 1990, sowie den mit den Feierlichkeiten einhergehenden Antikommunismus.
Sie ist unter anderem bei der Veranstaltung am Mittwoch, den 25. September im Linken Zentrum Lilo Herrmann erhältlich, sowie beim Open-Air Kino am 27. September auf dem Marienplatz.

Zeitung als PDF

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Sponti in Stuttgart 50 Menschen gedenken Pavlov Fysass (Killah P)

Unter dem Motto „Trauer in Widerstand wandeln“ sammelten sich am Samstag abend ca 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Grund für die Sponti durch die Stuttgarter Innenstadt war der am 18.09 verübte feige Mord an dem griechischen Antifaschist Pavlov Fyssas durch Kader der faschistischen Partei „Goldene Morgendämmerung“ in Griechenland.

Dieser kaltblütige Mord ist nach Clement Meric bereits der zweite möderische Anschlag auf aktive AntifaschistInnen innerhalb kürzester Zeit. Grund genug also sich die Straße zu nehmen! Mit Parolen wie „Kein Vergeben Kein Vergessen!Nazis haben Namen und Adressen“ und „Hoch die Internationale Solidarität“ zog der Demonstrationszug durch die belebte Königsstraße um Pavlov zu Gedenken.

Außer den Parolen wurde folgende Rede verlesen:

Liebe Passantinnen und Passanten,

wir sind heute auf der Straße um unsere Solidarität mit den Angehörigen und Bekannten des ermordeten griechischen Rapper und Antifaschisten Pavlov Fyssas zu zeigen. Er wurde in der Nacht zum 18.09. von Neonazis der griechischen Partei „Goldene Morgendämmerung“ erstochen. Diese Partei fällt in letzter Zeit immer wieder durch ihre bewaffneten Schlägertrupps auf, die gegen MigrantInnen, Linke und Andersdenkende vorgeht. Solch ein Vorgehen ist nicht hinnehmbar und wir erteilen Faschisten und ihrem Gedankengut eine klare Absage, denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Alerta Antifascista!

R.I.P Pavlov Fyssas

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Kommando Maik S. – Keinen Meter /// Mobitrack Göppingen 12. Oktober ’13 /// Nazis Blockieren

Seit einigen Jahren versuchen Neonazis in Göppingen vehement ihr Unwesen zu treiben. Sie verbreiten ihre menschenverachtenden Inhalte durch Kundgebungen und onlinegeschmiere. Auch schrecken sie nicht davor zurück, sich durch gezielte Angriffe auf engagierte Antifaschisten und Migranten in die Schlagzeilen zu bringen. Am zwölften Oktober wollen sie erneut eine bundesweit angekündigte Demonstration in Göppingen abhalten. Wie schon im vergangenen Jahr sind unter den unterstützenden Gruppen wieder das freie-netz-süd (FNS) aus Bayern und vereinzelte Gruppen aus NRW, Thüringen, BaWü, die dem autonomen-nationalisten-spektrum aber auch den kameradschaftsspektren, den NPD-Kreisen oder wie im Fall des FNS auch den NSU-Unterstützerkreisen zuzuordnen sind. Dass so eine Demonstration möglich gemacht wird, hat nichts, aber auch gar nichts mit demokratischer, freier Meinungsäußerung zu tun. Es gibt genügend Städte, in denen couragierte Bürger sich den Nazis in den Weg stellen und deren Auftreten somit verhindern (z.B. karlsruhe). Gewaltfrei. Da jedoch in Göppingen courage klein und übertriebene Polizeieinsätze groß geschrieben werden, kommen wir nicht umhin uns auch dieses Jahr wieder das Motto „naziaufmarsch mit allen mitteln verhindern“ auf die Fahnen zu schreiben. Wir werden da sein. Wir werden mehr sein. Wir haben null Respekt.
Alberta an die Kanister!

Nazis stoppen in Göppingen

Grüße aus der Illegalität

Nachricht vom RASH-Aktivist Smily (Red and Anarchist Skinheads) zum
aktuellen Haftantrittstermin in der JVA Rottenburg:

Hiermit gebe ich bekannt dass ich den heutigen Haftantrittstermin nicht wahrnehmen werde und mich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, sämtliche Richter, der Staatsschutz und der Verfassungsschutz sowieso, als auch alle anderen Nazi- und Kapitalbeschützer und deren Helfershelfer ganz einfach mal fett am Arsch lecken können!
Es gibt noch so viel schöne Dinge zu erleben und ich hab jetzt echt keine Zeit für so‘n Quatsch!
Zu verlieren habe ich nichts. Meine Freiheit zu gewinnen.

An Herrn Sitzler und die ganze Staatsschutzbande vom Dezernat 2.2:

Vielen Dank für den erneuten Besuch in meiner Wohnung, aber ich war leider gerade verhindert. Ist Euch Trotteln mittlerweile schon mal aufgefallen dass Ihr fast nur Gegenstände konfisziert habt, die Ihr im Vorjahr schon kurzfristig Euer Eigen nennen konntet? Naja, als Trostpreis gab’s ja dann zumindest noch einen Baseballschläger und ne Jogginghose, was Euch auch ganz bestimmt bei Euren „Aufklärungsarbeiten“ weiterhelfen wird…

An Herrn Staatsanwalt Biel und den restlichen Haufen:

Wussten Sie schon dass es in der altgriechischen Bibel ganz hinten ein Übersetzungsverzeichnis gibt? Nun raten Sie mal was da unter „Satan“ steht… – Ankläger vor Gericht! – Erkennen Sie sich wieder?

Sehr geehrte Frau Richterin Neuffer vom Amtsgericht Stuttgart,
Ihr 2. bestandenes Staatsexamen dürfte nicht all zu lang her sein, aber gut zu wissen dass sich an der juristischen Fakultät bis heute nichts geändert hat und die Universität vermutlich seit über 100 Jahren die gleichen Charakterprodukte ausspuckt. Ist die Anzahl der Burschenschafter unter den Studenten denn mittlerweile schon von 90 auf 95% gestiegen? Mit welchem von denen mussten Sie schlafen bis man Sie dort endlich entlassen hat, oder haben Sie bei ihrem Prof im Garten öfters mal den Rasen gemäht? Sie sind für mich ungefähr so neutral wie die NSDAP 1933 und wer mit dem Staatsanwalt am Stammtisch sitzt wissen wir doch alle.

An alle 3 Parteien:

Passt bloß auf dass Ihr nicht irgendwann mal für Eure Machenschaften zur Rechenschaft gezogen werdet und Ihr diejenigen seid die im Zuchthaus landen. Ich persönlich halte da 10 Jahre Gulag für sehr wirtschaftlich. Danach könnt ihr Euch auch gern wieder als Bürger integrieren. Allerdings dann in eine Diktatur des Proletariats, die dazu führen wird dass man den Staat als übergeordnete Macht irgendwann überhaupt gar nicht mehr braucht.
Vergessen Sie nicht: Täter haben Namen und Adressen, Ihr auch!

An den Aktivbürger:
Danke dass mit Eurer Hilfe und Eurem stupiden Glauben an irgend eine Ordnung – auf die Ihr gar keinen Einfluss habt – immer wieder sichergestellt werden kann dass sich auch nie etwas ändern wird. Zum Glück seid Ihr nicht in der Überzahl!

An den zweifelnden Bürger:

Lasst Euch für die anstehenden Wahlen bloß nicht wieder von irgendwelchen etablierten Blockparteien und ihren demokratischen Phrasen blenden, die später sowieso nicht eingehalten werden. Auch nicht von den Grünen, die nur als ein Abfallprodukt der Friedensbewegung zu werten sind. Erinnert Euch welche Partei jedes Jahr unangenehme Anträge an den Bundestag stellte und zur Aufklärung des NSU-Skandals drängte, wodurch staatliche Organe immer wieder in Erklärungsnöte kamen und gezwungen wurden immer frecher zu lügen.
Macht es diesmal richtig. Wählt Links!

An alle Genossinnen und Genossen:
Wenn es uns nun vielleicht auch manchmal etwas traurig stimmen mag dass wir uns jetzt für eine Weile nicht mehr so regelmäßig sehen werden, so bleibt doch immer noch der gemeinsame Kampf und das Streben nach Freiheit was uns verbindet. Meine Liebe lasse ich Euch da und in Gedanken stehe ich ganz stolz mit erhobener Faust in Eurer Mitte.

Für die sozialistische Revolution!
Für die dauerhafte Unterdrückung der Bourgeoisie!
Für den Kommunismus!

Smily hatte im Sommer 2011 eine handfeste Auseinandersetzung mit mehreren „unpolitischen“ Skinheads aus der rechtsoffenen Grauzone und wurde dann im Februar 2012 – gerade noch 2 Wochen vor der anhängigen Verhandlung beim Stuttgarter Amtsgericht, für die keine einzige Anzeige vorlag – durch ein SEK-Kommando aus seiner Wohnung heraus verhaftet. Begründet wurde dies mit einer angeblichen Verdunklungsgefahr, der als Beweis ein nicht auffindbarer Facebookeintrag genügte in dem er angeblich Zeugen bedroht haben soll. Nachdem sich das schon vor dem Amtsgericht nicht mehr halten konnte, wurde kurzerhand in eine Fluchtgefahr umkonstruiert, von der bis dahin niemals ausgegangen wurde.
Schon vor Smilys Verhaftung wurde bereits mit Eintreffen der Anklageschriften durch das Stuttgarter Amtsgericht aus den Aktenzeichen ersichtlich dass sich hier die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft dem Fall annahm und die Klassenjustiz zog hier im weiteren Verlauf wirklich alle Register um den Genossen 10 Monate lang in Stammheimer U-Haft festzuhalten. Großzügig wurde im gesamten Prozess, der ganze 3 Instanzen andauerte, über Widersprüche in den Aussagen der belastenden Zeugen oder entlastende Aussagen und Details hinweggesehen.
Im Dezember 2012 musste man den Genossen dann vorerst wieder freigeben, da die gesamte verhängte Strafe von 10 Monaten Haft, welche vom Landgericht Stuttgart im Berufungsprozess nochmals bestätigt wurde, schon allein in der U-Haft verbüßt war.
Um angeblich begangene Straftaten ging es hier offensichtlich im ganzen Fall von Anfang an nicht, sondern vielmehr darum mal wieder mit aller Härte gegen links vorzugehen und ein Exempel zu statuieren, wie sich auch nachfolgend darstellen lässt.

Nach der Entlassung befand sich der Genosse noch in Revision vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Die Revision wurde dann Anfang 2013 als unbegründet verworfen, wie es vor dem OLG üblich ist und leider auch nicht anders zu erwarten war. Man wollte sich dort schlichtweg Arbeit vom Hals halten. Keine 2 Wochen später folgte dann schon der Antrag auf einen Bewährungswiderruf durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die einmal mehr ihre Verfolgungswut gegen links preisgab.
Zum „Tatzeitpunkt“ stand Smily unter zweifacher Bewährung. Eine Bewährungsstrafe wegen leichter Körperverletzung (3 Monate, für eine Ohrfeige während der Störung des Schleusungspunktes eines Kategorie C-Konzertes in Stuttgart Bad Cannstatt) und eine andere wegen eines Betrugsdeliktes (10 Monate, Computerbetrug).
Nach 2 darauf folgende richterliche Anhörungen entschied man sich dennoch den beantragten Bewährungswiderruf der Staatsanwaltschaft stattzugeben. Ein fester Wohnsitz, die Tatsache dass der Genosse sein Studium wieder aufnahm und derzeit schon fast wieder 10 Monate draußen war, sollten daran natürlich auch nichts ändern. Nun gab es noch den Weg der Beschwerdeführung bzgl. der laufenden Bewährungen, die über 2 verschiedene Strafkammern verlief.
Währenddem die 13. Strafkammer, die für die Körperverletzungsbewährung zuständig war – um die es ja eigentlich im ganzen Fall auch ging – entschied, dass mit der Stammheimgeschichte längst genug auf den Genossen „eingewirkt“ wurde, entschloss sich die 8. Strafkammer ganz anders und verhängte den Bewährungswiderruf nun wegen einer Betrugsgeschichte, für die bereits 2/3 entstandener Kapitalschaden abbezahlt war und damit schon fast beglichen ist. Die Tat der angeblich vorsätzlichen Körperverletzung (Grauzone vs. RASH) begründet also nun den Bewährungswiderruf eines Betrugsdeliktes, das schon um einige Jahre zurückliegt und wofür auch 140 Arbeitsstunden erbracht wurden, obwohl das Eine mit dem anderen überhaupt gar nichts zu tun hat. So kam für den Genossen dann Ende August 2013 schon ein Haftantrittstermin für den 16.09.13 von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert und 10 weitere Monate Knast sind nun durch den Bewährungswiderruf angedacht, um weiter auf den Genossen „einzuwirken.“ Davon zog man gnädigerweise gleich einen Monat ab, weil er seine Arbeitsstunden bzgl. des Betrugsdeliktes so schnell erbracht hatte. Nun würde ihm theoretisch zwar der Freigang zustehen, damit er parallel zur Haftstrafe noch sein Studium weiterführen kann, aber auch das wird voraussichtlich nicht in Frage kommen.

Nachdem man dem Genossen nun noch einen Widerstand gegen die Staatsgewalt anhängen will, weil er sich zur revolutionären 1. Mai-Demonstration nicht einfach so seine rote Fahne von aufgewiegelten Polizisten wegnehmen lassen wollte (RASH STGT berichtete dass die Bullen jetzt versuchen im Nachhinein ihren unrechtmäßigen Polizeieinsatz auf der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart zu legitimieren) und auch bis jetzt noch keine Antwort zum Antrag auf Freigang von der JVA Rottenburg kam – was sehr ungewöhnlich ist – als auch eine weitere Hausdurchsuchung in der Wohnung von Smily (erneut durch den Staatsschutz) stattfand, die im Zuge der Ermittlungen wegen antifaschistischen Aktivitäten während des Wahlkampfes in der Abwesenheit des Genossen durchgeführt wurde, lässt sich insgesamt wohl eher darauf schließen dass der Genosse die 9 Monate in geschlossener Haft verbüßen soll und es bei diesem Zeitraum höchstwahrscheinlich auch nicht bleiben wird. Vielmehr wird wohl noch versucht werden ein paar Jährchen Knast draufzupacken.

Eine Antwort auf Antrag zu einem möglichen Gnadengesuch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, um auf die gesamte Haftstrafe zu verzichten, blieb bisher ebenfalls aus, wovon man sich aber generell nicht viel versprechen braucht.

Der Bestrafungswille gegen Antifaschisten ist groß und die Staatsgewalt kann hier offenbar auf allen Ebenen verfahren wie sie gerade lustig ist, die Frage ist nur wie lange noch…

Vielleicht könnte hier noch der Bundespräsident aushelfen. Als alter Antikommunist der immer wieder anprangert dass sein Nazi-Vater in sowjetische Gefangenschaft geriet, Gauck selbst jedoch eine Zeit lang für die Stasi arbeitete, wird das aber auch sehr unwahrscheinlich sein.

Wir wünschen Smily jedenfalls viel Glück und Erfolg für seinen weiteren Weg und halten seine Entscheidung, die Haft einfach erst gar nicht anzutreten, für mehr als nur verständlich.

Freiheit für Smily! Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

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Heiko Köhler seiner Nachbarschaft bekannt gemacht

Am Abend des 11. September zogen 20-25 Menschen vor das Haus von Heiko Köhler in der Badstraße 59 in Aidlingen, Kreis Böblingen. Mit einer Spontandemonstration und Flugblättern wurde er seiner Nachbarschaft vorgestellt.

Heiko Köhler ist seit 2004 Mitglied der NPD, seit 2006 Mitglied des Vorstands des Regionalverbands der selben. Aktuell ist er Schatzmeister. Bei der diesjährigen Bundestagswahl kandidiert er auf Platz 5 der Landesliste der NPD in Baden-Württemberg, sowie im Wahlkreis Ludwigsburg als Direktkandidat.

Nazis aus ihren Verstecken holen!
Biedermänner sind geistige Brandstifter!
Es gibt KEIN Recht auf Nazipropaganda!!!

Quelle


Pro Deutschland scheitert in Heslach

Die Rassisten der Kleinstpartei „Pro Deutschland“ wollten heute im Rahmen ihrer Wahlkampftour Stuttgart besuchen. Ihre am Nachmittag vor zwei Moscheen angesetzten Kundgebungen wurden durch antifaschistische Proteste begleitet. Die Polizei versuchte mit einem massiven Einsatz der selbsternannten „Bürgerbewegung“ ihre Tour zu ermöglichen. Mehrere hundert AntifaschistInnen blockierten erfolgreich die Einfahrt der Rassisten in den Stadtteil Heslach, wo diese eine Kundgebung vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann angekündigt hatten. Anderthalb Stunden nach dem ursprünglich angekündigten Kundgebungsbeginn wurde der für die Rassisten abgesperrte Bereich auf dem Erwin-Schöttle-Platz durch GegendemonstrantInnen geentert.

Rassistenkundgebung und Proteste in Bad Cannstatt und Botnang

Im Stadtteil Bad Cannstatt demonstrierten rund hundert Menschen gegen das traurige Häuflein extrem Rechter. Diese hatten ein interkulturelles Zentrum, in dem unterschiedliche Religionsgemeinschaften Räume nutzen, als „schwarzen Fleck“ ausgemacht. Anschließend zogen die Rassisten weiter nach Stuttgart-Botnang, heftiger Regen vermasselte ihnen hier die Tour.
Sie konnten keinerlei Außenwirkung entfalten und waren überall entschlossenen Gegenprotesten ausgesetzt.

Auftakt der Proteste am Linken Zentrum Lilo Herrmann

Bereits ab 16 Uhr, also drei Stunden vor der angekündigten Rassistenkundgebung, sammelten sich AntifaschistInnen vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann. Aus den Fenstern wurde antifaschistische Musik gespielt und es wurden kurze Redebeiträge verlesen. Gegen 17:45 Uhr formierte sich eine Spontandemonstration in Richtung Erwin-Schöttle-Platz. Hier hatte die Polizei eine Art Käfig für die Rassisten aufgebaut und verteilte großzügig Platzverweise an alle, die nach Protest aussahen. Die Spontandemonstration wurde nach etwa hundert Metern, auf halber Strecke, gestoppt. Auf unterschiedlichen Wegen gelangen immer wieder entschlossene Antifas in Richtung Erwin-Schöttle-Platz, beziehungsweise auf die möglichen Anfahrtsrouten. Einer größeren Gruppe gelang es einen Blockadepunkt auf der Schickhardtstraße, die der direkte Anfahrtsweg von Botnang gewesen wäre, zu errichten. Insgesamt beteiligten sich rund 400 Menschen an den Protesten in Heslach.

Rabiater Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen

Insbesondere am Blockadepunkt in der Schickhardstraße offenbarte sich das Einsatzkonzept der Polizei. Durch ein massives Aufgebot und Gewalt sollte antifaschistischer Protest unterbunden werden. So wurde ein Großteil der Blockade unter Schlagstockeinsatz gekesselt. Etwa 30 Personen wurden vorort in Gewahrsam genommen. Auch an anderen Orten ging die Polizei immer wieder massiv gegen Demonstrierende vor und verhielt sich in keiner Weise deeskalierend.

Stuttgarter Polizei und „Pro Deutschland“ scheitern in Heslach

Die Blockaden der Zugangsstraßen zum Erwin-Schöttle-Platz konnten bis 20:30 Uhr blockiert werden. Anschließend zog die Polizei einen Teil der Einsatzkräfte zurück. AntifaschistInnen nutzten die Gelegenheit um den „Käfig“ zu entern und den Platz zu besetzen. Die Polizei gab über ihren Lautsprecherwagen bekannt, dass „Pro Deutschland das Stadtgebiet Stuttgart verlassen“ habe und bat darum „die Aufräumarbeiten nicht zu behindern“. Die AntifaschistInnen feierten den Erfolg der Proteste und zogen anschließend mit Parolen wie „Rassisten raus aus unserem Viertel“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zum Linken Zentrum Lilo Herrmann. Hier sorgten „Die Versorger“ (eine linke Kochgruppe, die insbesondere den S21-Widerstand, sowie diverse antifaschistische Veranstaltungen bekocht hat) für Speis und Trank.

Vorläufiges Resümee der Proteste

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region wertet den Tag als deutlichen Erfolg. Trotz massivem Polizeieinsatz und über 30 Festnahmen ist es gelungen, die Rassisten von „Pro Deutschland“ an der Einfahrt nach Heslach zu hindern, so konnten diese ihre Kundgebung gar nicht erst durchführen. Insbesondere die Breite der Mobilisierung und die Solidarität der verschiedenen Spektren auf der Straße bietet eine gute Basis für zukünftige Proteste gegen rechte Umtriebe in Stuttgart. Trotz des antifaschistischen Erfolges des heutigen Tages darf nicht vergessen werden, dass sowohl am heutigen Tag, als auch in den vergangenen Wochen AntifaschistInnen massiven Repressalien ausgesetzt waren. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf die Erklärung der Roten Hilfe Stuttgart zur Fahrzeugbeschlagnahmung und den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen.

Durch Zusammenhalt können wir effektiven Widerstand gegen rassistische und faschistische Umtriebe organisieren. Durch Solidarität können wir die Schläge der Repression abfedern und nutzen um an eigener Stärke zu gewinnen. Durch Organisierung können wir die eigene Seite aufbauen und an Stärke gewinnen.

Egal wie und wo die Faschisten, Rassisten und reaktionären Kräfte auftreten, wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten Widerstand organisieren! Der heutige Erfolg war ein motivierendes Erlebnis hierfür, auch im Hinblick auf den Naziaufmarsch am 12. Oktober in Göppingen und zukünftige Versuche rechter Kreise in Stuttgart und der Region Fuß zu fassen.

Alerta Antifascista!

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
6. September 2013

Vorläufige Bilanz des Ermittlungsausschusses

Der Großteil der Festnahmen erfolgte im Rahmen des Polizeikessels in der Schickhardstraße. Ein Teil der hier Festgenommenen wurde bereits vorort wieder entlassen. 21 Personen wurden zwar zur Gefangenensammelstelle in der Hanemannstraße verbracht, dort jedoch an der U-Bahn-Station (Bahnfahrzeit nach Heslach 25 Minuten) entlassen. Zwischenzeitlich wurden alle Festgenommenen freigelassen.

Bericht der Demosanitäter

Es kam zu mehreren Verletzten. Drei Personen wurden durch die Demosanitäter behandelt. Ausserdem wurden mehrere Personen durch Schlagstockeinsatz geschädigt.

Vielen Dank an die Beobachternews die Demosanitäter, den Ermittlungsausschuss Stuttgart, das Linke Zentrum Lilo Herrmann und alle GenossInnen die uns beim Erstellen dieses Berichtes unterstützt haben

Quelle

[S, Lubu, Gp] Fr & Sa auf die Straße gegen die „NPD-Deutschlandfahrt“!

Nach einigen Verschiebungen haben sich nun die Termine für die NPD-Tour in den nächsten Tagen bestätigt. Hier die aktuellsten Infos zur NPD-Tour am Freitag und Samstag.

Freitag:
9:00 Uhr Reutlingen Markt
13:00 Uhr Stuttgart Marktplatz Bad Cannstatt
16:00 Uhr Ludwigsburg Marktplatz

Samstag:
10:00 Uhr Göppingen Marktplatz (Neue Mitte)
15:00 Uhr Heilbronn Kiliansplatz

Alle auf die Straße!
Wir werden uns der Nazikundgebung jedoch vereint und entschlossen entgegenstellen. Der zutiefst rassistischen und menschenverachtenden Hetze der Faschisten darf kein Platz eingeräumt und keine Akzeptanz entgegengebracht werden! Ihre Rufe nach „Volksgemeinschaft“ und nationaler Stärke bedeuten nichts weiter als Ausgrenzung im Innern und Aggression nach Außen
Treffpunkt für antifaschistischen Protest in Bad Cannstatt ist Freitag, 11:30Uhr am Wilhelmsplatz!

Anschließend können wir gemeinsam die antifaschistischen Proteste in
Ludwigsburg unterstützen!
Die S-Bahnen S4 und S5 fahren vom Stuttgarter Hauptbahnhof nach Ludwigsburg.

Für den Tag der NPD-Kundgebung wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben, dieser ist ab 2 Stunden vor der Nazi-Veranstaltung unter der Nummer 015205372805 zu erreichen. Der EA sammelt Informationen zu Festgenommenen und kümmert sich um diese. Ruft dort an, wenn ihr eine Festnahme beobachtet oder selbst festgenommen wurdet.

Sollten sich dennoch Informationen verändern, werden wir sie so schnell
wie möglich veröffentlichen!

Für Proteste in Heilbronn mobilisiert Heilbronn stellt sich quer, nach Göppingen die Antifaschistische Gruppe Göppingen.

Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen!

Checkt unsere Homepage www.antifa-stuttgart.tk oder den Twitter-Account für aktuellste Infos: @nonazit0711

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Kein NATO-Angriff auf Syrien! Am Samstag nach Tag X auf die Straße!

Die Situation in Syrien spitzt sich immer weiter zu. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in den östlichen Vororten von Damaskus, sind mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen – so heißt es in einer Erklärung der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Was sich dort jedoch genau abgespielt hat, ist bis auf weiteres noch unklar. Ebenfalls ist noch nicht geklärt, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Eine UN – Untersuchungskommission soll nun klären ob in Syrien Giftgas zum Einsatz kam und von wem dieser Anschlag ausging. Während das Assad Regime bekannt gibt, dass es nicht für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei, pochen die westlichen Länder gegen das Assad Regime auf eine militärische Intervention.

Bereits ein Jahr zuvor, drohte Obama bei einem chemischen Waffenangriff durch die Syrischen Streitkräfte, würde eine Grenze überschritten werden, was schwerwiegende Folgen hätte. Im Juni erklärte Obama dann erneut, dass diese Grenzen überschritten worden sei und er die syrische Regierung für mindestens acht angebliche Giftgaseinsätze verantwortlich machen würde.
Es ist fest davon auszugehen, dass diesmal ein Angriff auf Syrien durchgeführt wird, da ansonsten die USA an Glaubwürdigkeit verlieren würde, da nun vermehrt von einer Überschreitung der „roten Linie“ die Rede war.

Es ist jedoch Fakt, dass ein Giftgasangriff in der momentanen Situation für die westlichen Mächte ein Freischein für eine militärische Intervention wäre. Dass jedoch die reaktionäre Freie Syrische Armee seit Beginn der Aufstände eine militärische Intervention fordert, ist ebenfalls kein Geheimnis. Dass der Angriff mit chemischen Waffen daher durch die FSA durchgeführt worden sein könnte, um die dann der Assad Regierung zuzuschreiben, muss ebenfalls in Betracht gezogen werden. Denn durch eine militärische Intervention könnte das Assad Regime soweit geschwächt werden, dass die Freie Syrische Armee versucht eine Machtübernahme durchzusetzen.

Der Giftgaseinsatz wird nun als Vorwand benutzt militärisch in Syrien intervenieren zu können. Allem voran stehen Frankreich und Großbritannien, deren Entschluss militärisch gegen Syrien vorzugehen bereits fest steht, ohne an den Untersuchungsergebnissen der UN-Inspektoren interessiert zu sein. Auch die USA hat ihre Entscheidung zur militärischen Intervention bereits getroffen. Obama ließ für den bevorstehenden militärischen Einsatz bereits ein zusätzliches US-Kriegsschiff im Mittelmeerraum stationieren. Von den nun insgesamt vier Zerstörern, wurden bereits zwei in den Ostteil des Mittelmeers verlegt. Neuesten Meldungen zu Folge hat die britische Luftwaffe Truppen auf ihrer Basis in Zypern stationiert. Des weiteren wurden vermehrt britische Kampfflugzeuge auf der Insel gesichtet. Die Türkei möchte sich ebenfalls am Krieg beteiligen und stellt ihre Luftwaffenbasen in Izmir und Incirlik zur Verfügung.
Auch die Bundesregierung ist höchstwahrscheinlich eine der Unterstützer eines militärischen Vorgehens, wenn es zu einem UN – Mandat kommen wird. Bislang befinden sich 200 deutsche Soldaten und Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Es ist also davon auszugehen, dass es in nächster Zukunft ein direkter militärischer Angriff gegen Syrien geben wird.
Etlicher Medienberichten zu Folge, ist eine massive Invasion mit Bodentruppen auszuschließen. Die Konzentration liegt hierbei auf einen militärischen Schlag durch die Luftwaffe, verschiedene Ziele wurden, laut Pentagon, noch einmal aktualisiert.

Die Folgen eines Bombardements werden für den gesamten nahen Osten sowie für die syrische Zivilbevölkerung verheerend sein. Sie werden die Kräuel des dort herrschenden Bürgerkrieges nicht nur nicht beenden sondern um ein weiteres übertreffen.

Wie schon im Irak Krieg soll der vermeintliche Einsatz von Chemiewaffen als Legitimation gelten – doch schon damals hat sich diese als Lüge heraus gestellt.
Die Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte sind nicht zu übersehen, deshalb haltet Augen und Ohren offen. Werdet aktiv, wenn es zu einem Angriff seitens der NATO auf Syrien kommt. Am Samstag nach einem militärischen Angriff auf Syrien auf die Straße, gegen imperialistische Kriege und für Solidarität mit der syrischen Zivilbevölkerung.

Deshalb kommt zur Demonstration am Samstag nach Tag X um 14 Uhr auf den Schlossplatz in Stuttgart!

Gegen imperialistische Kriegspolitik!
Hoch die internationale Solidarität !

Syrien Tag X

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Auto nach Auseinandersetzung mit Nazis beschlagnahmt

Im Rahmen des für den 24. August angekündigten bundesweiten Aktionstags haben Funktionäre der faschistischen NPD auch im Raum Stuttgart versucht Aktionen durchzuführen. Dabei ist es zu Auseinandersetzungen mit AntifaschistInnen gekommen. Nach eigenen Angaben führten die Nazis am Morgen zunächst einen Infostand in einer Hochhaussiedlung im Stuttgarter Teilort Giebel durch um danach ins Ortzentrum nach Weilimdorf zu wechseln.

Bevor die Nazis am Löwenmarkt in Weilimdorf ihren Stand errichten konnten kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und zwei Faschisten. Nach NPD-Angaben handelte es sich bei den Nazis um den JN-Landesvorsitzenden Martin Krämer und den Jungnazi Denis Engels. Krämer musste nach dem Handgemenge mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Entgegen anderslautender Angaben kam es im Nachgang der Auseinadersetzung zu keinen Festnahmen, die Stuttgarter NPD musste ihre Wahlkampftour abbrechen.

Dennoch beweist die Stuttgarter Polizei erneut ihren Verfolgungsdrang und lies im Nachgang der Ereignisse ein in der Nähe des Platzes abgestelltes Auto zunächst abschleppen und anschließend durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmen. Begründet wird die Maßnahme mit der schwammigen Aussage, der PKW würde im Bezug zu der Auseinandersetzung stehen.

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Bündnis Nazis stoppen startet Mobilisierung

Erfolgreicher Mobilisierungsstart +++ Ministerpräsident Kretschmann besucht +++ Skateopen 2013 besucht+++ Passanten informiert +++ Stand der Bürgerbewegung Pax Europa erneut gestört+++ Shoutouts veröffentlicht
Am Samstag den 24. August begann die öffentliche Mobilisierung des NAZIS STOPPEN Bündnisses zur Verhinderung und Blockade des Naziaufmarsches am 12. Oktober in Göppingen.

Bereits am Vormittag zogen mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Göppinger und Stuttgarter Innenstadt um PassantInnen über den anstehenden Aufmarsch zu informieren. Da in Göppingen die Grünen eine Veranstaltung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann abhielten, wurde die Chance wahrgenommen, auch hier die Menschen zu informieren. Aufgeschlossen und interessiert wurden hier die Informationen über den antifaschistischen Protest angenommen. Auch auf den Skateopen2013, die in Göppingen zeitgleich stattfanden, wurden die anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten freundlich in Empfang genommen. So war es dann auch selbstverständlich, dass sich Plakate des Bündnisses auf der Bühne des Skaterfestivals wiederfanden. Auch einige lokale Band und Skatergrößen ließen es sich nicht nehmen, antifaschistische Grüße in die eigens dafür mitgebrachte Kamera zu entrichten.

Zur gleichen Zeit wurde in Stuttgart beim Flyern erneut ein Stand der Rechtspopulisten „Bürgerbewegung Pax Europa“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz gesichtet. Trotz des beginnenden Regens stellten sich die anwesenden Antifaschistinnen und AntirassistInnen vor den Stand und machten darauf aufmerksam, dass es keinen Platz für Rassisten in Stuttgart oder sonst wo gibt.

weitere Infos und aktuelles zur Kampagne findet ihr unter: gp-nazis-stoppen.tk

Shoutouts:

Itchy Poopzkid
ZSK
Irie Révoltés

Quelle

Free our comrades!

Free our comrades! – Farewell party for Smily before prison.
Stay strong, stay antifascist,
OUR BLOOD IS RED ☭

with:
Schriftstella
Derbst One
Vol. Ulysses
+ Support

@ Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart

the day after:

with:
Artificial Eyes
Dirty Wheels
Jkmamkk
Urban Breath

@ Esperanza
Jugendkulturinitiative Schwäbisch Gmünd e.V.
Benzholzstraße 8
73525 Schwäbisch Gmünd


Kein Raum den rechten Umtrieben!

Von AABS:

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes versuchen auch rechte und faschistische Kräfte mit Aktionen aus ihrem Nieschendasein auszubrechen. Neben verschiedenster Wahlpropaganda, die selten länger als eine Nacht hängt, scheinen Kundgebungtouren in Mode gekommen sein. So stehen auch in Stuttgart schon jetzt mindestens zwei Propagandaveranstaltungen an, gegen die es Proteste zu organisieren gilt.

Einerseits hat die rassistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” bereits angekündigt am 6. September 2013 im Rahmen ihrer bundesweiten Kundgebungstour neben anderen Städten in Baden-Württemberg auch in Stuttgart Station zu machen. In der Landeshauptstadt planen die Rassisten insgesamt drei Kundgebungen: Neben Aktionen vor Moscheen am Morgen, soll abends eine Kundgebung vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach stattfinden.

Andererseits ist davon auszugehen, dass trotz ihres desolaten Auftritts im vergangenen Jahr, sich auch die NPD mit ihrem als “Flagschiff” titulierten Kleinlastwagen wieder nach Stuttgart verirrt. Bei ihrem letzten Kundgebungsversuch sah sich das Dutzend Faschisten rund um den NPD-Chef Holger Apfel mit dem entschlossenen Protest mehrerer hundert AntifaschistInnen konfrontiert. Letztlich brachen die Nazis ihre Kundgebung gefrustet ab und konnten nur durch die Unterstützung von mehreren hundert Polizisten Stuttgart unbeschadet verlassen. Nichtsdestotrotz hat die faschistische Partei ersten Erkenntnissen zufolge 12 Kundgebungen in Baden-Württemberg angekündigt.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Kräft aus dem extrem rechten Lager versuchen ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Egal ob NPD, “Pro Deutschland” oder “Die Freiheit” – in Stuttgart gab und gibt es keinen Platz für rechte Umtriebe. Es gilt, gemeinsam mit vielen anderen, einen vielfältigen und entschlossenen Protest gegen die Auftritte der Rechten auf die Beine zu stellen. Achtet auf Ankündigungen!

Aktuell läuft die landesweite Kampagne gegen den Wahlkampf der NPD und anderer rassistischer bzw. rechtspopulitischer Parteien. Aktuelle Informationen findet ihr unter www.unmoeglichmachen2013.tk

Quelle