[HN] Kurzbericht/Bilder Demo gegen Naziterror, Rassismus und Verfassungsschutz

Zwischen 450 und 500 Menschen aus unterschiedlichen Spektren haben sich heute am 2.November 2013 an einer überregionalen Demonstration im Rahmen der Kampagne „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ in Heilbronn beteilgt. Die Demonstration zog von der Theresienwiese, wo im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich vom „NSU“ ermordet wurde, durch das Bahnhofsviertel in die Innenstadt zum Kiliansplatz, wo eine Zwischenkundgebung statt fand. Anschließend verlief die Demonstration durch Kaiser- und Bahnhofstraße zurück zum Hauptbahnhof.

Nachdem es bereits im Vorfeld Diskussionen über das Auftreten der Polizei bei Demonstrationen in Heilbronn und die Verharmlosung lokaler Nazi-Strukturen gegeben hatte, herrschte vor allem zu Beginn der Demonstration eine angespannte Atmosphäre. Voll ausgerüstete „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) filmten eintreffende DemonstrantInnen ab und gingen mit Knüppeln gegen eine Spontandemo zum Ort der Auftaktkundgebung vor. Auch Zivilbeamte mischten sich unter die TeilnehmerInnen.
Im Verlauf der Demonstration hielt sich die Polizei allerdings im Hintergrund und beschränkte sich im Wesentlichen auf das Regeln des Verkehrs.
Redebeträge, die insbesondere den ungeklärten „NSU“– Mord in Heilbronn, die Verstrickungen der deutschen Geheimdienste mit der Nazi-Szene und den gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus thematisierten, kamen vom Thüringer Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow sowie von VertreterInnen der VVN Baden-Württemberg, von DIDF, der Roten Hilfe, der Antifaschistischen Aktion Heilbronn, der Grünen Jugend Baden-Württemberg und einer Gewerkschaftssekretärin der ver.di- Jugend Heilbronn-Neckar-Franken.

An mehreren Stellen versuchten Nazis erfolglos die Demonstration zu provozieren, auch der bundesweit bekannte Rassist und Islamhasser Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ tauchte auf dem Kiliansplatz auf und musste des Platzes verwiesen werden.

Die Demonstration war durchgehend lautstark, entschlossen und vielseitig und konnte durch viele Transparente, Schilder, Lautsprecherdurchsagen und das Verteilen hunderter Flugblättern eine gute Aussenwirkung erzielen. In der Wollhausstraße wurde die Demo aus dem „Sozialen Zentrum Käthe“ mit roten Fahnen und einem Transparent begrüßt. Angesichts der relativ langen und überregionalen Mobilisierung wäre eine größere TeilnehmerInnenzahl sicherlich wünschenswert gewesen. Praktisch aufgegriffen wurde die Mobilisierung vor allem von antifaschistischen Gruppen aus Baden-Württemberg, die mit einem organisierten Antifa-Block einen großen Teil der Demonstrationen stellten. Auch die enge Zusammenarbeit von verschiedenen politischen Strömungen und Spektren ist jedoch ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann. Insbesondere im Bezug auf die „NSU“– Verbindungen nach Baden-Württemberg wird es weiter genug Anlass dazu geben.

Die Kampagne geht am 14.November mit einem Vortrag des Rechtsanwaltes und Publizisten Dr.Rolf Gössner in Heilbronn und mit einer weiteren Demonstration in Schwäbisch Hall am 16.November weiter.

Alle aktuellen Informationen und Hintergründe sind zu finden auf www.nsu-demo.tk

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