Archiv für August 2013

[S, Lubu, Gp] Fr & Sa auf die Straße gegen die „NPD-Deutschlandfahrt“!

Nach einigen Verschiebungen haben sich nun die Termine für die NPD-Tour in den nächsten Tagen bestätigt. Hier die aktuellsten Infos zur NPD-Tour am Freitag und Samstag.

Freitag:
9:00 Uhr Reutlingen Markt
13:00 Uhr Stuttgart Marktplatz Bad Cannstatt
16:00 Uhr Ludwigsburg Marktplatz

Samstag:
10:00 Uhr Göppingen Marktplatz (Neue Mitte)
15:00 Uhr Heilbronn Kiliansplatz

Alle auf die Straße!
Wir werden uns der Nazikundgebung jedoch vereint und entschlossen entgegenstellen. Der zutiefst rassistischen und menschenverachtenden Hetze der Faschisten darf kein Platz eingeräumt und keine Akzeptanz entgegengebracht werden! Ihre Rufe nach „Volksgemeinschaft“ und nationaler Stärke bedeuten nichts weiter als Ausgrenzung im Innern und Aggression nach Außen
Treffpunkt für antifaschistischen Protest in Bad Cannstatt ist Freitag, 11:30Uhr am Wilhelmsplatz!

Anschließend können wir gemeinsam die antifaschistischen Proteste in
Ludwigsburg unterstützen!
Die S-Bahnen S4 und S5 fahren vom Stuttgarter Hauptbahnhof nach Ludwigsburg.

Für den Tag der NPD-Kundgebung wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben, dieser ist ab 2 Stunden vor der Nazi-Veranstaltung unter der Nummer 015205372805 zu erreichen. Der EA sammelt Informationen zu Festgenommenen und kümmert sich um diese. Ruft dort an, wenn ihr eine Festnahme beobachtet oder selbst festgenommen wurdet.

Sollten sich dennoch Informationen verändern, werden wir sie so schnell
wie möglich veröffentlichen!

Für Proteste in Heilbronn mobilisiert Heilbronn stellt sich quer, nach Göppingen die Antifaschistische Gruppe Göppingen.

Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen!

Checkt unsere Homepage www.antifa-stuttgart.tk oder den Twitter-Account für aktuellste Infos: @nonazit0711

Quelle

Kein NATO-Angriff auf Syrien! Am Samstag nach Tag X auf die Straße!

Die Situation in Syrien spitzt sich immer weiter zu. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in den östlichen Vororten von Damaskus, sind mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen – so heißt es in einer Erklärung der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Was sich dort jedoch genau abgespielt hat, ist bis auf weiteres noch unklar. Ebenfalls ist noch nicht geklärt, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Eine UN – Untersuchungskommission soll nun klären ob in Syrien Giftgas zum Einsatz kam und von wem dieser Anschlag ausging. Während das Assad Regime bekannt gibt, dass es nicht für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei, pochen die westlichen Länder gegen das Assad Regime auf eine militärische Intervention.

Bereits ein Jahr zuvor, drohte Obama bei einem chemischen Waffenangriff durch die Syrischen Streitkräfte, würde eine Grenze überschritten werden, was schwerwiegende Folgen hätte. Im Juni erklärte Obama dann erneut, dass diese Grenzen überschritten worden sei und er die syrische Regierung für mindestens acht angebliche Giftgaseinsätze verantwortlich machen würde.
Es ist fest davon auszugehen, dass diesmal ein Angriff auf Syrien durchgeführt wird, da ansonsten die USA an Glaubwürdigkeit verlieren würde, da nun vermehrt von einer Überschreitung der „roten Linie“ die Rede war.

Es ist jedoch Fakt, dass ein Giftgasangriff in der momentanen Situation für die westlichen Mächte ein Freischein für eine militärische Intervention wäre. Dass jedoch die reaktionäre Freie Syrische Armee seit Beginn der Aufstände eine militärische Intervention fordert, ist ebenfalls kein Geheimnis. Dass der Angriff mit chemischen Waffen daher durch die FSA durchgeführt worden sein könnte, um die dann der Assad Regierung zuzuschreiben, muss ebenfalls in Betracht gezogen werden. Denn durch eine militärische Intervention könnte das Assad Regime soweit geschwächt werden, dass die Freie Syrische Armee versucht eine Machtübernahme durchzusetzen.

Der Giftgaseinsatz wird nun als Vorwand benutzt militärisch in Syrien intervenieren zu können. Allem voran stehen Frankreich und Großbritannien, deren Entschluss militärisch gegen Syrien vorzugehen bereits fest steht, ohne an den Untersuchungsergebnissen der UN-Inspektoren interessiert zu sein. Auch die USA hat ihre Entscheidung zur militärischen Intervention bereits getroffen. Obama ließ für den bevorstehenden militärischen Einsatz bereits ein zusätzliches US-Kriegsschiff im Mittelmeerraum stationieren. Von den nun insgesamt vier Zerstörern, wurden bereits zwei in den Ostteil des Mittelmeers verlegt. Neuesten Meldungen zu Folge hat die britische Luftwaffe Truppen auf ihrer Basis in Zypern stationiert. Des weiteren wurden vermehrt britische Kampfflugzeuge auf der Insel gesichtet. Die Türkei möchte sich ebenfalls am Krieg beteiligen und stellt ihre Luftwaffenbasen in Izmir und Incirlik zur Verfügung.
Auch die Bundesregierung ist höchstwahrscheinlich eine der Unterstützer eines militärischen Vorgehens, wenn es zu einem UN – Mandat kommen wird. Bislang befinden sich 200 deutsche Soldaten und Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Es ist also davon auszugehen, dass es in nächster Zukunft ein direkter militärischer Angriff gegen Syrien geben wird.
Etlicher Medienberichten zu Folge, ist eine massive Invasion mit Bodentruppen auszuschließen. Die Konzentration liegt hierbei auf einen militärischen Schlag durch die Luftwaffe, verschiedene Ziele wurden, laut Pentagon, noch einmal aktualisiert.

Die Folgen eines Bombardements werden für den gesamten nahen Osten sowie für die syrische Zivilbevölkerung verheerend sein. Sie werden die Kräuel des dort herrschenden Bürgerkrieges nicht nur nicht beenden sondern um ein weiteres übertreffen.

Wie schon im Irak Krieg soll der vermeintliche Einsatz von Chemiewaffen als Legitimation gelten – doch schon damals hat sich diese als Lüge heraus gestellt.
Die Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte sind nicht zu übersehen, deshalb haltet Augen und Ohren offen. Werdet aktiv, wenn es zu einem Angriff seitens der NATO auf Syrien kommt. Am Samstag nach einem militärischen Angriff auf Syrien auf die Straße, gegen imperialistische Kriege und für Solidarität mit der syrischen Zivilbevölkerung.

Deshalb kommt zur Demonstration am Samstag nach Tag X um 14 Uhr auf den Schlossplatz in Stuttgart!

Gegen imperialistische Kriegspolitik!
Hoch die internationale Solidarität !

Syrien Tag X

Quelle

Auto nach Auseinandersetzung mit Nazis beschlagnahmt

Im Rahmen des für den 24. August angekündigten bundesweiten Aktionstags haben Funktionäre der faschistischen NPD auch im Raum Stuttgart versucht Aktionen durchzuführen. Dabei ist es zu Auseinandersetzungen mit AntifaschistInnen gekommen. Nach eigenen Angaben führten die Nazis am Morgen zunächst einen Infostand in einer Hochhaussiedlung im Stuttgarter Teilort Giebel durch um danach ins Ortzentrum nach Weilimdorf zu wechseln.

Bevor die Nazis am Löwenmarkt in Weilimdorf ihren Stand errichten konnten kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und zwei Faschisten. Nach NPD-Angaben handelte es sich bei den Nazis um den JN-Landesvorsitzenden Martin Krämer und den Jungnazi Denis Engels. Krämer musste nach dem Handgemenge mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Entgegen anderslautender Angaben kam es im Nachgang der Auseinadersetzung zu keinen Festnahmen, die Stuttgarter NPD musste ihre Wahlkampftour abbrechen.

Dennoch beweist die Stuttgarter Polizei erneut ihren Verfolgungsdrang und lies im Nachgang der Ereignisse ein in der Nähe des Platzes abgestelltes Auto zunächst abschleppen und anschließend durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmen. Begründet wird die Maßnahme mit der schwammigen Aussage, der PKW würde im Bezug zu der Auseinandersetzung stehen.

Quelle

Bündnis Nazis stoppen startet Mobilisierung

Erfolgreicher Mobilisierungsstart +++ Ministerpräsident Kretschmann besucht +++ Skateopen 2013 besucht+++ Passanten informiert +++ Stand der Bürgerbewegung Pax Europa erneut gestört+++ Shoutouts veröffentlicht
Am Samstag den 24. August begann die öffentliche Mobilisierung des NAZIS STOPPEN Bündnisses zur Verhinderung und Blockade des Naziaufmarsches am 12. Oktober in Göppingen.

Bereits am Vormittag zogen mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Göppinger und Stuttgarter Innenstadt um PassantInnen über den anstehenden Aufmarsch zu informieren. Da in Göppingen die Grünen eine Veranstaltung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann abhielten, wurde die Chance wahrgenommen, auch hier die Menschen zu informieren. Aufgeschlossen und interessiert wurden hier die Informationen über den antifaschistischen Protest angenommen. Auch auf den Skateopen2013, die in Göppingen zeitgleich stattfanden, wurden die anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten freundlich in Empfang genommen. So war es dann auch selbstverständlich, dass sich Plakate des Bündnisses auf der Bühne des Skaterfestivals wiederfanden. Auch einige lokale Band und Skatergrößen ließen es sich nicht nehmen, antifaschistische Grüße in die eigens dafür mitgebrachte Kamera zu entrichten.

Zur gleichen Zeit wurde in Stuttgart beim Flyern erneut ein Stand der Rechtspopulisten „Bürgerbewegung Pax Europa“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz gesichtet. Trotz des beginnenden Regens stellten sich die anwesenden Antifaschistinnen und AntirassistInnen vor den Stand und machten darauf aufmerksam, dass es keinen Platz für Rassisten in Stuttgart oder sonst wo gibt.

weitere Infos und aktuelles zur Kampagne findet ihr unter: gp-nazis-stoppen.tk

Shoutouts:

Itchy Poopzkid
ZSK
Irie Révoltés

Quelle

Free our comrades!

Free our comrades! – Farewell party for Smily before prison.
Stay strong, stay antifascist,
OUR BLOOD IS RED ☭

with:
Schriftstella
Derbst One
Vol. Ulysses
+ Support

@ Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart

the day after:

with:
Artificial Eyes
Dirty Wheels
Jkmamkk
Urban Breath

@ Esperanza
Jugendkulturinitiative Schwäbisch Gmünd e.V.
Benzholzstraße 8
73525 Schwäbisch Gmünd


Kein Raum den rechten Umtrieben!

Von AABS:

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes versuchen auch rechte und faschistische Kräfte mit Aktionen aus ihrem Nieschendasein auszubrechen. Neben verschiedenster Wahlpropaganda, die selten länger als eine Nacht hängt, scheinen Kundgebungtouren in Mode gekommen sein. So stehen auch in Stuttgart schon jetzt mindestens zwei Propagandaveranstaltungen an, gegen die es Proteste zu organisieren gilt.

Einerseits hat die rassistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” bereits angekündigt am 6. September 2013 im Rahmen ihrer bundesweiten Kundgebungstour neben anderen Städten in Baden-Württemberg auch in Stuttgart Station zu machen. In der Landeshauptstadt planen die Rassisten insgesamt drei Kundgebungen: Neben Aktionen vor Moscheen am Morgen, soll abends eine Kundgebung vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach stattfinden.

Andererseits ist davon auszugehen, dass trotz ihres desolaten Auftritts im vergangenen Jahr, sich auch die NPD mit ihrem als “Flagschiff” titulierten Kleinlastwagen wieder nach Stuttgart verirrt. Bei ihrem letzten Kundgebungsversuch sah sich das Dutzend Faschisten rund um den NPD-Chef Holger Apfel mit dem entschlossenen Protest mehrerer hundert AntifaschistInnen konfrontiert. Letztlich brachen die Nazis ihre Kundgebung gefrustet ab und konnten nur durch die Unterstützung von mehreren hundert Polizisten Stuttgart unbeschadet verlassen. Nichtsdestotrotz hat die faschistische Partei ersten Erkenntnissen zufolge 12 Kundgebungen in Baden-Württemberg angekündigt.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Kräft aus dem extrem rechten Lager versuchen ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Egal ob NPD, “Pro Deutschland” oder “Die Freiheit” – in Stuttgart gab und gibt es keinen Platz für rechte Umtriebe. Es gilt, gemeinsam mit vielen anderen, einen vielfältigen und entschlossenen Protest gegen die Auftritte der Rechten auf die Beine zu stellen. Achtet auf Ankündigungen!

Aktuell läuft die landesweite Kampagne gegen den Wahlkampf der NPD und anderer rassistischer bzw. rechtspopulitischer Parteien. Aktuelle Informationen findet ihr unter www.unmoeglichmachen2013.tk

Quelle


Offenbarungseid der BRD

Aus Junge Welt:

NSU-Bundestagsausschuß veröffentlicht Abschlußbericht. Das Gremium will keine Belege für staatliche Verwicklungen gefunden haben


Ausschußvorsitzender Sebastian Edathy (3. v. r.) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (2. v. l.) im Kreis der Obleute, Foto: Rainer Jensen/dpa

Der Bundestagsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) hat seine Arbeit beendet: Nach ihrer letzten Sitzung am Donnerstag übergaben die Obleute den Abschlußbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), anschließend stellten sie das 1357 Seiten starke Dokument in Berlin vor. Das Gremium, das herausfinden sollte, »ob Fehler oder Versäumnisse von Bundesbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe NSU begünstigt haben«, war – zum ersten Mal in der Geschichte der bislang 49 Bundesuntersuchungsgremien – mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien eingesetzt worden. Die 389 Beweisbeschlüsse wurden einmütig gefällt, der Hauptteil des Abschlußberichts einstimmig angenommen. Von Linkspartei bis CSU: Das Erschrecken über die Taten des NSU war parteiübergreifend.

13 Jahre lang zogen die Rechtsterroristen des NSU eine Blutspur durch die BRD. Während dieser Jahre »im Untergrund« bewegten sich seine mutmaßlichen drei Mitglieder frei im Land, sie fuhren in den Urlaub, pflegten freundschaftlichen Umgang mit der Nachbarschaft, gingen ihren Hobbys nach – und ermordeten nach derzeitigem Kenntnisstand zehn Menschen. Am 26. Januar 2012, zweieinhalb Monate nach Bekanntwerden des NSU, wurde der Ausschuß eingesetzt. Nun, wenige Wochen vor der Wahl am 22. September, endet mit der Legislaturperiode auch sein Auftrag. Deshalb heißt das Dokument »Abschlußbericht«, obwohl rein gar nichts beendet ist: Das Bundeskriminalamt (BKA) untersucht 700 Gewaltdelikte auf einen rechtsterroristischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft hat, neben dem Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München, gegen neun weitere Beschuldigte und einmal gegen Unbekannt Verfahren eröffnet. Der Zschäpe-Prozeß wird nicht vor Ende 2014 zum Abschluß kommen.

»Daß diese Taten weder verhindert noch die Täter ermittelt werden konnten (…) ist eine beschämende Niederlage«, heißt es im Bericht.

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Das Herz der Bestie schlägt in Stuttgart.

Der Unterdrückungsapperat der Bourgeoisie setzt weiter auf die Niederhaltung revolutionärer Kräfte durch seine Kampfhunde und das Herz der Bestie scheint hier in Stuttgart zu schlagen. Parallel zu aktuellen Anklagen gegen Genossen von uns wegen angeblich zahlreicher Körperverletzungen gegen Polizeibeamte auf der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart, welche offensichtlich hiermit ersuchen ihren unrechtmäßigen Angriff auf friedliche Demonstranten zu legitimieren, kam nun auch eine Ladung zum Strafantritt für unseren Genossen Smily ins Haus geflattert. Er soll nun erneut für die selbe Sache, für die er schon 2012 verfassungswidrig in der Stammheimer JVA ganze 10 Monate in U-Haft festgehalten wurde, weitere 9 Monate in der JVA Rottenburg einsitzen.

Was ist passiert?

Eine handfeste Auseinandersetzung im Sommer 2011 in der Stuttgarter Innenstadt zwischen einem Redskin und mindestens 8 „unpolitischen“ Skinheads, die allesamt dem Spektrum der rechtsoffenen Grauzone zuzuordnen sind, hat sich zugetragen. Aus unpolitischer Sicht keine große Sache und eine Schlägerei von vielen, bei der keiner der 4 Verletzten ernsthaft Schaden nahm oder dadurch nachhaltig eingeschränkt wurde. In der Regel besteht für so etwas auch kein öffentliches Interesse, zumal von keinem der Beteiligten Anzeige erstattet wurde, doch nutzte dieser Vorfall dem Stuttgarter Staatsschutz, sowie der Staatsanwalt- und Richterschaft dennoch dazu, mal wieder zu zeigen wie dehnbar Ihr Verständnis von Recht und Ordnung ist und was für sie Demokratie bedeutet. Günstig war für sie natürlich auch mal wieder die intensive Kooperation der rechtsoffenen Grauzone mit den Staatsorganen als auch die Tatsache dass unser Genosse zum Tatzeitpunkt unter Bewährung stand. Günstig für uns hingegen ist es nun, einmal mehr aufzuzeigen wie konservative und reaktionäre Kräfte Hand in Hand und mit aller Kraft gegen links vorgehen wobei nicht mal mehr versucht wird einen demokratischen Anschein zu wahren der den Bürger weiter in trügerischer Sicherheit wiegen soll, währenddem die eigentlichen Verbrecher ganz tief im System verankert sind…

„Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.“

Kurze Zeit nach dem Vorfall zeigte sich bereits auch schon der politische Charakter des ganzen anhängigen Verfahrens mit Eintreffen der Ladung unseres Genossen Smily beim Stuttgarter Staatsschutz (!) zur Aussage. Dies offenbarten dann zusätzlich auch noch die Aktenzeichen 2 Js und 5Js (politische Abteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft) der späteren Anklageschriften gegen den Genossen durch das Stuttgarter Amtsgericht. Im Februar 2012 – gerade noch 2 Wochen vor dem anstehenden Gerichtstermin – verhaftete man Smily dann morgens aus seiner Wohnung heraus mit Hilfe eines SEK-Kommandos, bekannten Staatsschützern und Staatsanwälten, um ihn fortan für 10 Monate in Stammheim einzubuchten. Begründet wurde dies mit einem „nichtauffindbaren Facebookeintrag,“ indem angeblich Zeugen für die anstehende Verhandlung bedroht wurden (Verdunklungsgefahr). Nachdem sich diese Annahme während des ersten Prozesses schon gar nicht mehr halten konnte, weil einer der Geschädigten aus der rechtsoffenen Grauzone bekanntgab er habe schon den Aufruf zur Prozessbeobachtung von RASH /// STGT als Bedrohung empfunden, er könne sich nicht an den genauen Wortlaut der Bedrohung via Facebook erinnern und keinerlei Beweise für einen angeblichen Bedrohungssachverhalt vorgebracht werden konnten (weder von staatsseiten aus, noch von der rechtsoffenen Grauzone), konstruierte die Richterin kurzerhand in eine Fluchtgefahr als Haftgrund um, von der bis dato niemals ausgegangen wurde. Der Genosse sollte also mit aller Gewalt weiterspüren wer hier am längeren Hebel sitzt. Begründet wurde die Gefahr einer möglichen Flucht dann verfassungswidrig mit der Gefangenenpost von Smily die aus aller Welt kam, weil sich Menschen mit ihm solidarisch zeigten. Es ist nach Grundgesetz sowie nach StPO und Postgeheimnis gar nicht zulässig äußere und innere Umstände der Gefangenenpost für die Begründung einer Haft zu verwenden und somit wurde wieder nur eines klar: Was sie können dürfen wir noch lang nicht und unsere Klasse soll um jeden Preis abgeurteilt werden! Es braucht hier nicht wirklich erwähnt werden dass im gesamten Verfahren auf Beweisführung verzichtet wurde, über widersprüchliche Aussagen der belastenden Zeugen oder entlastende Details großzügig hinweggesehen wurde, womit einzig und allein Einschätzungen und Annahmen der Stuttgarter Justizbehörden ausreichten, um hier ein weiteres Exempel für die gesamte linke Bewegung zu statuieren.

Nach dem Knast ist vor dem Knast.

Am 07.12.2012 wurde Smily dann aus dem Knast entlassen, der für sein Studium hierfür 2 Urlaubssemester einlegen musste und Grund zum Feiern dürfte es da sogar für die Stammheimer Justizbeamten gegeben haben, die einen Unruhestifter weniger zu verzeichnen hatten, der während seiner Haftzeit ganz gut die Missstände im Gefängnissystem selbst aufgezeigt hatte und sich mit diesem nie arrangierte. Grund für die Entlassung war die Tatsache dass der Genosse bis in die letzte Instanz Rechtsmittel einlegte und sich nach Ablauf ganzer 10 Monate (die gesamte verhängte Strafe durch das Stuttgarter Amtsgericht für den Fall) immer noch im Revisionsverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht befand, wo seine Akten derzeit angelangt waren. Nicht verwunderlich war dann die Entscheidung des OLGs einige Wochen später die Revision als unbegründet zurückzuweisen, das wird beim Stuttgarter OLG zu 98% immer gemacht und kostet die Behörde nicht einmal 15 Minuten Arbeitszeit […] Auch nicht überraschend kam dann wiederum der Antrag auf einen Bewährungswiderruf durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die ja für ihre Verfolgungswut gegen links bekannt ist und sich dafür keine 2 Wochen Zeit lassen konnte. Nach 2 richterlichen Anhörungen und weiterer Beschwerdeführung ist der Haftantritt zum 16.09.13 nun amtlich. Die Wiederaufnahme seines Studiums, der feste Wohnsitz und die Tatsache dass sich der Genosse nun nach fast 10 Monaten in Freiheit wieder festigen konnte, sollte daran nichts ändern…

Was hier transparent wird ist der bloße Ärger des gesamten Unterdrückungsapperates darüber dass sie es manchmal nicht schaffen ihre Gegner zu brechen. Während die meisten Menschen noch mehr Angst vor dem Knast als vor dem eigenen Tod haben (was auch die ganze Architektur und Intention des Knastsystems ist), sagen wir gerade hier den Kampf an!
Drinnen und draußen!

Wir lassen uns weder den Drang nach Freiheit noch unsere Vorstellungen und Träume einfach so aus den Köpfen operieren!
Für uns ist die kapitalistische Zwangsgesellschaft bereits der Knast an sich!

Das mag sich der Bürger am Stammtisch oft schönreden, wohl wissend allerdings dass er schon längst tot und der American Dream nur Bullshit ist…

RASH /// STGT

Weitere Links zum Thema:

Knastkampf, Solidarität & das Streben nach Freiheit
Solikreis
Kampf der Klassenjustiz!
Staatliches Engagement gegen RASH
Knastkundgebung 18. März
Grauzone vs. RASH
Krisenjahr 1923
Stammheim: Briefe an Obama und Kretschmann
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Free Smily!
Berufungsverhandlung von Smily
Solidarische Grüße an Smily von RASH Hannover
Erlebnisbericht Stammheim 2012

Solitracks für Smily:

Wasted Youth
Derbst One
One Step Ahead
XTZ
PDF
Redtronic


Demonstration – Solidarität mit dem Protestcamp in Stuttgart

Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart

Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.

Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!

Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.

Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.

Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!

weitere Informationen:
http://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
http://www.refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Treffen zum Austausch und Planung:
Jeden Abend um 20 Uhr beim Camp in der Thouretstr.2
http://www.facebook.com/RefugeesSolidarityStuttgart

Kommt vorbei!
Support the refugees!

Quelle


Die Nazis von Pro Deutschland auf Tour

Die Nazitruppe von ProDeutschland hat ihren bundesweiten Tourplan veröffentlicht. Lasst uns ihnen die Tour vermasseln – kein Fussbreit den Faschisten und Rassisten.

Wer auf den Tourplan schaut – erkennt sofort es geht ihnen nicht um die Menschen sondern um übelste Hetze gegen alternative Lebensformen und Freiräume, Hetze gegen Muslime und alles andere was nicht in ihre kleine kleinbürgerliche Tümmelei passt. ProDeutschland die Tour vermasseln und zu einem Desaster machen

Berlin

1. Tag (21. August, Mittwoch)

09.30 bis 11.30 Uhr: Asylbewerberheim, Hellersdorfer Str. 77-83

11.30 bis 13.30 Uhr: Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber, Turmstr. 21 (Haus A)

13.30 bis 15.30 Uhr: Warschauer Brücke auf der Warschauer Str.

15.30 bis 17.30 Uhr: Rigaer Str. Ecke Liebigstr.

17.30 bis 19.30 Uhr: Görlitzer Park, Wiener Str.

2. Tag (22. August, Donnerstag)

09.30 bis 11.30 Uhr: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

11.30 bis 13.30 Uhr: Neues Deutschland, Franz-Mehring-Platz 1

13.30 bis 15.30 Uhr: Junge Welt, Torstr. 6

15.30 bis 17.30 Uhr: TAZ, Rudi-Dutschke-Str. 23

Bremen

3. Tag (23. August, Freitag)

09.30 bis 11.30 Uhr: Islamisches Kulturzentrum [Salafisten], Breitenweg 59

11.30 bis 13.30 Uhr: Furqan-Moschee [Salafisten], Seewenjestr. 77

13.30 bis 15.30 Uhr: Infoladen St.-Pauli-Str. 10

15.30 bis 17.30 Uhr: Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation, Sielpfad 11

17.30 bis 19.30 Uhr: Wohnprojekt, Grünenstr. 18

19.30 bis 21.30 Uhr: Kurzschluß, Lahnstr. 16

4. Tag (24. August, Samstag)

Göttingen

09.30 bis 11.30 Uhr: Al-Taqwa-Moschee [Salafisten], Güterbahnhofstr. 14

11.30 bis 13.30 Uhr: Al-Iman-Moschee [Salafisten], Arndtstr. 23

13.30 bis 15.30 Uhr: Rotes Zentrum, Lange Geismar Str. 3

Kassel

16.30 bis 18.30 Uhr: Al-Huda-Moschee [Salafisten], Erzbergerstr. 11

18.30 bis 20.30 Uhr: Ar-Rahman-Moschee [Salafisten], Mauerstr. 26

5. Tag (25. August, Sonntag)

Marburg

09.30 bis 11.30 Uhr: Omar Ibn Al-Khattab-Moschee [Muslimbruderschaft], Marbacher Weg 26a

11.30 bis 13.30 Uhr: Café am Grün, Am Grün 28

Gießen

14.30 bis 16.30 Uhr: Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44

6. Tag (26. August, Montag)

Paderborn

09.30 bis 11.30 Uhr: Infoladen, Leostr. 75


Bielefeld

12.30 bis 14.30 Uhr: Hicret-Moschee [Milli Görüs], Windelsbleicher Str. 100

14.30 bis 16.30 Uhr: Arbeiterjugendzentrum, Heeper Str. 132

7. Tag (27. August, Dienstag)

Münster in Westfalen

10.00 bis 11.00 Uhr: Islamische Gemeinschaft [Muslimbrüder], Meßkamp 15

12.00 bis 13.00 Uhr: Krachtz, Nieberdingstr. 8


Hamm in Westfalen

15.00 bis 16.00 Uhr: Grüne Moschee [Milli Görüs], Heessener Str. 125

8. Tag (28. August, Mittwoch)

Dortmund

09.30 bis 11.30 Uhr: Langer August, Braunschweiger Str. 22


Bochum

12.30 bis 14.30 Uhr: Soziales Zentrum, Josephstr. 2


Gelsenkirchen

15.30 bis 17.30 Uhr: Annour-Moschee [Salafisten], Münchener Str. 73


9. Tag (29. August, Donnerstag)

Essen

09.30 bis 11.30 Uhr: Abu-Bakr-Moschee [Salafisten], Altenessener Str. 521

Duisburg

12.30 bis 14.30 Uhr: Merkez-Moschee [DITIB], Warbruckstr. 51

14.30 bis 16.30 Uhr: Sozialer Brennpunkt, In den Peschen 3-5

Krefeld

17.30 bis 19.30 Uhr: Al-Quds-Moschee [Salafisten], Am Verschubbahnhof 79-81


10. Tag (30. August, Freitag)

Mönchengladbach

09.30 bis 11.30 Uhr: Bilal-Moschee [Milli Görüs], Nordstr. 9

Düsseldorf

12.30 bis 14.30 Uhr: Heinrich-Heine-Platz Ecke Flinger Str.

14.30 bis 16.30 Uhr: Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108

Wuppertal

17.30 bis 19.30 Uhr: Autonomes Zentrum , Markomannenstr. 3 und Merkez-Moschee [DITIB], Gathe 31a

11. Tag (31. August, Samstag)

Leverkusen

09.30 bis 11.30 Uhr: Autonomes Zentrum, Kolberger Str. 95a

Köln

11.30 bis 15.30 Uhr: Abu-Bakr-Moschee [Muslimbruderschaft], Höninger Weg 5

15.30 bis 17.30 Uhr: Infoladen, Ludolf-Camphausen-Str. 36

17.30 bis 19.00 Uhr: Zentralmoschee [DITIB], Venloer Str. 160

19.30 bis 21.30 Uhr: Autonomes Zentrum, Wiersbergstr. 44

12. Tag (2. September, Montag)

Aachen

09.30 bis 11.30 Uhr: Bilal-Moschee [Muslimbruderschaft], Professor-Pirlet-Str. 20

11.30 bis 13.30 Uhr: Autonomes Zentrum, Vereinsstr. 25


Bonn

14.30 bis 16.30 Uhr: Al-Muhsinin-Moschee [Salafisten], Schwarzer Weg 40

16.30 bis 18.30 Uhr: Deutsch-Türkischer Kulturverein [Graue Wölfe], Ellerstr. 99

18.30 bis 20.30 Uhr: Kult41 und Merkez-Moschee [DITIB], Hochstadenring 43


13. Tag (3. September, Dienstag)

Mainz

09.30 bis 11.30 Uhr: Al-Nur-Moschee [Salafisten], Mombacher Str. 67

Wiesbaden

12.30 bis 14.30 Uhr: Tauhid-Moschee [Salafisten], Fischbacher Str. 3-3a

14.30 bis 16.30 Uhr: Infoladen, Werderstr. 8

14. Tag (4. September, Mittwoch)

Saarbrücken

09.30 bis 11.30 Uhr: Nauwieserplatz


Kaiserslautern

12.30 bis 14.30 Uhr: Islamisches Zentrum [aufgeschlossen gegenüber Salafisten und Muslimbruderschaft], Pariser Str. 43

14.30 bis 16.30 Uhr: Kultur ohne Kommerz, Richard-Wagner-Str. 78


15. Tag (5. September, Donnerstag)

Ludwigshafen am Rhein

09.30 bis 11.30 Uhr: Mehmet-Akif-Moschee [Milli Görüs], Von-der-Tann-Str. 16

Mannheim

11.30 bis 13.30 Uhr: Jugendzentrum, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4

Heidelberg

14.30 bis 16.30 Uhr: Moschee [salafistenfreundlich], Kurpfalzring 108


16. Tag (6. September, Freitag)

Pforzheim

09.30 bis 11.30 Uhr: Al-Baraka-Moschee [Salafisten], Franziskusstr. 8

11.30 bis 13.30 Uhr: Die Falken Zerrennerstr. 19

Stuttgart

15.00 bis 17.00 Uhr: Islamisches Zentrum [Muslimbruderschaft], Waiblinger Str. 30

17.00 bis 19.00 Uhr: Mesdschid Sahabe [Salafisten], Regerstr. 60

19.00 bis 21.00 Uhr: Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105

17. Tag (7. September, Samstag)

Ulm

09.30 bis 11.30 Uhr: Osmangazi-Moschee [Milli Görüs], Schillerstr. 29

11.30 bis 13.30 Uhr: Die Falken, Ziegelländeweg 3


Augsburg

14.30 bis 16.30 Uhr: Islamischer Verein [Salafisten], Fuchswinkel 3

16.30 bis 18.30 Uhr: Infoladen, Reitmayrgäßchen 4

18. Tag (9. September, Montag)

München

09.30 bis 10.30 Uhr: Islamisches Zentrum [Muslimbruderschaft], Wallnerstr. 1-5

11.30 bis 13.00 Uhr: Darul Quran [Salafisten], Ruppertstr. 5

13.30 bis 15.00 Uhr: Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102

15.30 bis 17.00 Uhr: Europäisches Patentamt, Erhardtstr. 27

17.30 bis 19.30 Uhr: Infoladen, Breisacher Str. 12

19. Tag (10. September, Dienstag)

Nürnberg

09.30 bis 11.30 Uhr: Islamische Gemeinde [Muslimbruderschaft], Hessestr. 12-14

11.30 bis 13.30 Uhr: Rathausplatz

17.30 bis 19.30 Uhr: Metroproletan Archiv und Bibliothek, Eberhardshofstr. 11

20. Tag (11. September, Mittwoch)

Offenbach am Main

09.30 bis 11.30 Uhr: Tauhid-Moschee, Karlstr. 68

Frankfurt am Main

11.30 bis 13.30 Uhr: Eurotower [Sitz der EZB], Willy-Brandt-Platz 2

13.30 bis 15.30 Uhr: Markaz-Moschee [Muslimbruderschaft], Eichenstr. 41

15.30 bis 17.30 Uhr: Kaiserstr. 76 [vor dem Hauptbahnhof]

17.30 bis 19.30 Uhr: Café ExZess, Leipziger Str. 91

21. Tag (12. September, Donnerstag)

Salzgitter

09.30 bis 11.30 Uhr: Milli Görüs, Am Haudorn 2a

Braunschweig

12.30 bis 14.30 Uhr: IQRA-Moschee [Muslimbruderschaft], Wendenstr. 36

15.30 bis 17.30 Uhr: Antifacafé, Cyriaksring 55

17.30 bis 19.30 Uhr: Die Falken, Kuhstr. 28

22. Tag (13. September, Freitag)

Hannover

09.30 bis 11.30 Uhr: Lister Platz

11.30 bis 13.30 Uhr: Kröpcke [ein zentraler Platz]

13.30 bis 15.30 Uhr: Lindener Marktplatz

15.30 bis 17.30 Uhr: „Faust“, Zur Bettfedernfabrik 3

17.30 bis 19.30 Uhr: Unabhängiges Jugendzentrum , Kornstr. 28-30 und Deutschsprachiger Islam-Kreis [salafistenfreundlich], Kornstr. 25


23. Tag (14. September, Samstag)

Magdeburg

09.30 bis 11.30 Uhr: Infoladen Alexander-Puschkin-Str. 20

Halle an der Saale

15.30 bis 17.30 Uhr: Infoladen , Ludwigstr. 37

17.30 bis 19.30 Uhr: Besetztes Haus, Reilstr. 78

24. Tag (16. September, Montag)

Leipzig

09.30 bis 11.30 Uhr: Al-Rahman-Moschee [Salafisten], Roscherstraße 33a

11.30 bis 13.30 Uhr: Conne Island Koburger Str. 3

Chemnitz

17.30 bis 19.30 Uhr: Alternatives Jugendzentrum , Chemnitztalstr. 54

25. Tag (17. September, Dienstag)

Dresden

09.30 bis 11.30 Uhr: Altmarkt

12.00 bis 14.00 Uhr: Alternatives Zentrum, Rudolf-Leonhard-Str. 39

Cottbus

17.30 bis 19.30 Uhr: Infoladen, Parzellenstr. 79


26. Tag (18. September, Mittwoch)

Potsdam

09.30 bis 11.30 Uhr: Al-Farouk-Moschee [radikaler Imam Kamal Abdallah], Am Kanal 61

11.30 bis 13.30 Uhr: Dortustr. Ecke Brandenburger Str.

13.30 bis 15.30 Uhr: Asylbewerberheim, An der Alten Zauche 2 b

Brandenburg an der Havel

17.30 bis 19.30 Uhr: SED-Büro, Altstädtischer Markt 2

27. Tag (19. September, Donnerstag)

Schwerin

09.30 bis 11.30 Uhr: Moschee As-Salam [salafistenfreundlich], Anne-Frank-Str. 31

11.30 bis 13.30 Uhr: Komplex, Pfaffenstr. 4

Rostock

15.30 bis 17.30 Uhr: Infoladen, Niklotstr. 5-6

17.30 bis 19.30 Uhr: Jugend-Alternativ-Zentrum, Lindenstr. 3b

Berlin

28. Tag (20. September, Freitag)

09.30 bis 11.30 Uhr: As-Sahaba-Moschee [Salafisten], Torfstr. 14

13.30 bis 15.30 Uhr: Hoor Al Ayn – Islamische Boutique, Flughafenstr. 48

15.30 bis 17.30 Uhr: Al-Nur-Moschee [Salafisten], Haberstr. 3

17.30 bis 19.30 Uhr: Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum [Muslimbruderschaft/Hamas], Finowstr. 27

29. Tag (21. September, Samstag)

09.30 bis 11.30 Uhr: Café Ehrenburg, Karl-Marx-Allee 103

11.30 bis 13.30 Uhr: Köpenicker Str. 137

13.30 bis 15.30 Uhr: Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11

15.30 bis 17.30 Uhr: Thomas-Weisbecker-Haus, Wilhelmstr. 9 (Kreuzberg)

17.30 bis 19.30 Uhr: Oranienplatz

Quelle

Rechtspopulisten der „Bürgerbewegung Pax Europa“ gestört

Am 10. August veranstalteten die Rechtspopulisten von der „Bürgerbewegung Pax Europa“ eine Kundgebung am Stuttgarter Schlossplatz, welche sie im Vorhinein nicht öffentlich ankündigten. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit versammelten sich innerhalb kürzester Zeit mehrere AntifaschistInnen und AntirassistInnen vor dem Kundgebungsplatz. Ab 13 Uhr waren es dann so viele, dass die Rechtspopulisten nicht mehr in der Lage waren ihre Kundgebung störungsfrei durch zu führen. Die Polizei schirmte den Kundgebungsplatz weiträumig ab, sodass die PassantInnen nur noch die Gegenproteste wahrnehmen konnten.

Zwischenzeitlich war die Anzahl der AntifaschistInnen und AntirassistInnen auf bis zu 50 Personen angestiegen. Mit lautstarken Parolen wurden die Redebeiträge der Rechtspopulisten übertönt. Mehrere PassantInnen solidarisierten sich während der Dauer der Kundgebung mit den Gegenprotesten, und brachten ihren Unmut über die Hetze der Rechtspopulisten gegen den Islam zum Ausdruck.

Während der Aktion wurde nicht nur auf die Rechtspopulisten von der „Bürgerbewegung Pax Europa“ eingegangen, sondern auch Flyer, wie z.B. der Kampagne „Kein Fußbreit den Faschisten – Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen“ verteilt.

Um 15:45 packten schließlich die Rechtspopulisten entnervt ihren Infostand ein und beendeten ihre Kundgebung über eine Stunde vor dem geplantem Ende.

Vor allem in den nächsten Wochen gilt es ein aufmerksames Auge zu haben und Möglichkeiten zu schaffen, welche ein schnelles und flexibles Handeln erlauben. Besonders im Hinblick auf die Bundestagswahl am 22. September ist mit Propaganda Aktionen von Rechten Parteien zu rechnen. Diese gilt es bestmöglich zu stören, bzw. unmöglich zu machen.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
www.aabs.tk

Quelle


Aus einem Totenhaus…

Von Thomas Meyer-Falk:

Wie kürzlich berichtet befinde ich mich seit kurzem in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung und berichte im Folgenden von den ersten Eindrücken.

Station 2

Schon am ersten Tag wurde ich auf die sogenannte „Orientierungsstation“, auch „Individualabteilung“ eingewiesen; die dort Lebenden, maximal 15 Bewohner, bezeichnen sie selbst als die „Querulanten- und Therapieverweigerer-Abteilung“. Während auf den anderen drei Stationen rege Therapieangebote erfolgen, überlässt man uns von „Station 2“ – wunschgemäß – uns selbst. Auffällig ist, dass ein Großteil der Mitverwahrten auf dieser Station in ihrem Haftleben lange Zeit in Isolationstrakten verbracht hat; es scheint also, bei allen Unterschieden im Einzelfall, ein spezieller Typ Mensch zu sein, der sich dem Therapiediktat verweigert.

Die Haftbedingungen

Die Zellen (das Gesetz spricht euphemistisch von Zimmern) sind knapp 15 m2 groß, das Klosett ist baulich abgetrennt. Letzteres ist nur bedingt originell, denn die Lüftung in dem WC-Raum funktioniert nicht, so dass man gezwungen ist die Türe zur Zelle geöffnet zu lassen, womit man wieder im auch für den Strafvollzug typischen „Wohnklo“ lebt. Sich auf der Station frei bewegen kann man werktags ab 7 Uhr und wochenends ab 8 Uhr. In den Zellen eingeschlossen wird man kurz nach 22 Uhr. Das ist zur vorangehenden Strafhaftzeit in Bruchsal schon eine Verbesserung, da dort die Zellen die meiste Zeit des Tages verschlossen waren.

Auf jeder der Stationen gibt es einen weitestgehend identisch eingerichteten Gruppenraum: eine riesige Ledercouch (eine Tageszeitung schrieb gar von einer „Sofalandschaft“), dazu einen Fernseher, einen Tisch mit 6 Stühlen. Je nach Station stehen Billardtisch, Tischfußball oder eine Dart-Scheibe zur Verfügung. Hier in der „Station 2“, in der ich lebe, gibt es zwei Aquarien mit Fischen.
Eine kleine Küche mit sechs Herdplatten und Backofen ermöglicht sich selbst zu verköstigen. Dazu noch eine Gemeinschaftsdusche für maximal vier Personen (also vier Duschköpfe in der Duschzelle).


Foto: jva-freiburg.de

In den Gefängnishof kann man drei Mal am Tag für jeweils zwei Stunden. Jedoch wirkt der Hof erdrückend, da er von einer hohen Mauer und auch dem umgebenden Haftgebäude eingeengt wird. Da helfen dann auch ein paar Blumen, die winzige Wiese und einige Pflanzenbeete nicht viel weiter. Über das angeblich malerische Bächlein, welches laut Presseberichten durch den Hof fließen soll, vermag ich nichts zu berichten, denn fließen tut da nichts. Mitverwahrte sagten aus, nur anlässlich hohen Ministerbesuchs und Presse würde die Pumpe für das installierte Bächlein eingeschaltet; die JVA, in Gestalt des juristischen Leiters der SV, Herrn Oberregierungsrat R. betont, die Pumpe sei defekt, zumindest jetzt – nach dem Ministerbesuch.

Die Bewohner

Nicht zu Unrecht leben wir hier auf der „Individualstation“, denn „individuell“ sind ihre Bewohner. Da ist H., muskulös, der ungefragt und detailliert über das von ihm begangene Sexualdelikt spricht („…ich habe nur den Finger rein gesteckt…“). Er führt an, schon seit Jahren den Großteil seines von der Anstalt gewährten Taschengeldes in den „Täter-Opfer-Ausgleich“ zu investieren, außerdem auch Gelder an die Kindernothilfe zu spenden. Oder F., sein wildes rotes Haar ist sein Markenzeichen, genauso wie nachts laute Musik und ebensolche Selbstgespräche. Seinen Nachbarn bringt der Lärm fast um den Verstand und nachts durchzuschlafen ist für diesen unmöglich. Auf den ersten Blick fragt man sich, was F. in der SV zu suchen hat, da er oft einen eher verwirrten Eindruck macht. Da steht er dann auf dem Flur, stößt unartikulierte Laute aus, starrt vor sich hin, bevor er wieder in seine Zelle zurück schlurft.
Mit Lilo, einem Vollzugsveteranen, von mehreren Jahrzehnten Haft geprägt, und S. sitze ich meist schon um 7.30 Uhr am Tisch im Gruppen-/Freizeitraum beim morgendlichen Kaffee. Vor bald dreißig Jahren machte Lilo Schlagzeilen, da er anlässlich der Urteilsverkündung, er wurde u.a. wegen Drogenhandels im Strafvollzug zum zweiten Mal zur SV verurteilt, von der anwesenden Polizei angeschossen wurde, als er aufsprang und schrie: „Schießt doch, schießt doch!“ Der Vorfall wird heute noch auch in der Fachliteratur zur SV zitiert, um zu dokumentieren, zu welcher Verzweiflung die Anordnung der SV führt.
Spannend auch die zwei unmittelbaren Zellennachbarn. Zu linker Hand M., ehemaliges Mitglied eines Rockerclubs, der als einer der Wenigen in Baden-Württemberg zur nachträglichen SV verurteilt wurde. Vor über 15 Jahren hatte er versucht seinen Arbeitgeber und dessen Partnerin zu töten. Wie er erzählt, habe er mit dem „Leben draußen“ abgeschlossen; und so sitzt er in seiner wirklich kärglich eingerichteten Zelle, kein Bild an den Wänden, vor seinem Fernseher und einem kleinen Radio. Tag um Tag.
Zu rechter Hand, auch ideologisch gesehen, hat Jakob seinen Haftraum, ein sich offensiv als „deutscher Nationalist“ gebender Langzeitverwahrter, der in Kürze die ersten 10 Jahre SV erreichen wird. Von der Justiz fühlt er sich zutiefst benachteiligt und schikaniert, da man ihm zahlreiche CDs und MCs mit „Rechtsrock“ und „nationaler Musik“ aus dem Haftraum weggenommen habe.

Das Personal

Angestellte PsychologInnen und SozialarbeiterInnen sind hier ebenso tätig wie Ergotherapeuten. Zu sehen bekommt man sie jedoch in der Regel nur, wenn man sich aktiv an Therapien beteiligt. Die für die „Station 2“ zuständige Diplomsozialarbeiterin B. ist werktags meist kurz mal auf der Station zu sehen und jeden Mittwoch etwas länger, um im Gruppenraum über Belange des Stationsalltages zu sprechen (wie z.B. die Beschaffung notwendiger Utensilien für die Gemeinschaftsküche). Ein wöchentliches Treffen, welches auf Initiative der Verwahrten eingerichtet wurde, denn da sich die Betroffenen hier der Kooperation mit TherapeutInnen weitestgehend entziehen, ist das willkommener Anlass für die Anstalt, den Betreuungsschlüssel abzusenken.
Das Dienstzimmer, wo eigentlich stets ein Beamter des uniformierten Dienstes sitzen sollte, ist regelmäßig über lange Phasen unbesetzt.
Juristischer Leiter ist der Oberregierungsrat R., in früheren Jahren Abteilungsleiter in der JVA Bruchsal.

Erster Ausblick

In Dantes „Göttliche Komödie“ stand über dem Eingang zur Hölle geschrieben: „Lasst, die ihr hier eintretet, alle Hoffnung fahren“, ein Leitsatz, der auch hier über das Eingangstor gemeißelt werden könnte, denn die Hoffnungslosigkeit, Wut und Hilflosigkeit vieler der Bewohner hier fällt einen geradezu an. Nur Wenige verfügen über soziale Kontakte in die Freiheit oder zur Familie. Die Meisten sitzen schon seit vielen Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten hinter Gefängnismauern und erleben, dass sich in ihrem Leben nichts wirklich vorwärts bewegt. Hinzu kommt erhebliches Misstrauen gegenüber dem Personal, wie auch Mitverwahrten gegenüber. Die pure Ereignislosigkeit auf der Station hat einen lähmenden Effekt auf Körper und Geist. Und auch gestorben wird hier, ich bewohne Zelle 135, dort starb vor wenigen Monaten ein Sicherungsverwahrter.
Weder die gegenwärtige Situation, die im Ländervergleich schäbig zu nennen ist, so gibt es im niedersächsischen Rosdorf für jeden Verwahrten eine eigene Dusche und Kochzeile in der Zelle, dazu Telefon und Computer, man darf Bargeld besitzen, jederzeit in einen Hof oder auch einen Sportraum mit Kraftsportgerätschaften, mehrmals pro Woche kann man einkaufen, alles Gegebenheiten, die man uns in Freiburg verwehrt, noch der Ausblick sind allzu erbaulich. Aber es liegt auch an jedem Einzelnen, was er aus einer Situation macht.

Quelle

Schreibt dem Gefangenen!

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV-Abteilung)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg

Freedom for Thomas!


Libertäre Aktion?


Antikommunistische Propaganda in der Stuttgarter Innenstadt – Nicht mit uns!

Der Liberty Store – Konservativ oder gar reaktionär?

„Decke dich ein mit libertärer Propaganda für den Informationskrieg“ wirbt der so genannte „Liberty Store“ für seine anti-kommunistische Propaganda, die es gilt in T-Shirt-, Button und Aufkleberform über sämtliche Zahlungsmöglichkeiten an den Mann zu bringen. Neben totalitarismustheoretischen Inhalten wie die Darstellung Che Guevaras als Massenmörder, oder den Vergleich der EU mit der UdSSR [sic!], gibt es anknüpfend auch gleich die kapitalistische Alternative: „Market Anarchists of the World unite! Join the revolution!“ Auf dem dazugehörigen Motiv ist ein Anzug tragender Geschäftsmann mit einer schwarz-gelben Fahne vor einem Sonnenaufgang zu sehen (…)

Der unwiderlegbare Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus soll hier also ausgeblendet werden, währenddem der Feind für diese FDP-Sympathisanten ausschließlich links steht.

Natürlich wird dann marktstrategisch auch völlig außer Acht gelassen wer das NS-Regime in Deutschland eigentlich erst finanziert und sogar maßgeblich mitgestaltet hat (BASF, Deutsche Bank, Daimler etc.) und sich niemals dafür verantworten musste.

Und im extremismustheoretischen Stil geht es dann weiter:
„Bist du es leid, freiheitsfeindliche Stickerpropaganda von links oder rechts abzukratzen? Wir haben die Lösung! Mit unserem Störer-Aufkleber kannst du die Aufmerksamkeit davon ablenken oder die Message gleich mit sinnvollem Inhalt überkleben. Damit wären praktisch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“ (Produktbeschreibung Aufkleber)

Auch Umweltschützer bleiben hier nicht verschont: „Ökofaschismus nein danke!“ (Button)

Zweifelsohne dürften genau diese Inhalte weiten Teilen der verblödeten BRD-Bevölkerung entsprechen und von bürgerlich rechts bis rechtsradikal wird sich auch jeder mit diesen arrangieren können. Bleibt die Frage was das mit „Freiheit“ oder „Revolution“ zu tun hat…

Siemens, Daimler, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eignen Land!

Hinter dem Faschismus steht das Kapital, der Kampf um die Freiheit ist international!

RASH /// STGT

Quelle


Spielplatz eingezäunt. Flüchtlingskinder müssen draußen bleiben.

Aus Berliner Zeitung:

Eingezäunte Schaukeln: In Reinickendorf verbieten Anwohner den Kindern von Asylbewerbern das Betreten eines Spielplatzes. Und die Anwohner planen noch mehr, um die Flüchtlinge aus der Nachbarschaft zu vertreiben.


Auf diesem Reinickendorfer Spielplatz dürfen keine Flüchtlingskinder spielen, Foto: AKUD/Lars Reimann

Am Morgen habe sie sich mit einer Nachbarin angelegt. Das erzählt die ältere Dame vor dem Spielplatz der Wohnanlage am Windhalmweg. „Ja, leben wir hier in einem Zoo!“, habe sie gesagt.

Der Grund für ihren Ärger ist der etwa 1,20 Meter hohe Zaun um den Spielplatz herum. Der Zaun ist neu. Er ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Spielplatz nicht für alle da ist. Vor allem nicht für die Jungen und Mädchen aus dem Asylbewerberheim nebenan, die dort bis vor kurzem gespielt haben. Eine andere Anwohnerin bleibt stehen. „Es war ein Geschrei und Gebrüll bis elf Uhr nachts“, sagt sie. „Man konnte sich nicht mehr auf den Balkon setzen. Und die Spielgeräte sind neu, die haben wir bezahlt.“ Bei den neuen Geräten handelt es sich um zwei Schaukeln, eine Wippe, ein Klettergerüst.

Nur ein Nebenschauplatz

„Privatgrundstück“, heißt es auf einem Schild neben der Eingangstür zum Spielplatz. Furchtbar sei diese Ablehnung der Flüchtlinge, sagt eine andere ältere Dame, die an diesem Vormittag unterwegs ist. „Wir sollten froh sein, dass es uns so gut geht. Aber ich habe nichts zu sagen, ich bin hier nur Mieterin“, sagt die Frau.

Die Maßnahmen der Eigentümer gegen die Spielplatznutzung durch die Kinder der Asylbewerber waren erfolgreich. Jetzt kommen keine Kinder mehr dorthin, es gibt keinen Lärm durch Kinderlachen und Kreischen. Doch der Spielplatz ist ein Nebenschauplatz. Die Mehrheit der Eigentümer in der Wohnanlage möchte das ganze Heim nicht. Seit dem Frühjahr wohnen dort Flüchtlinge, davor war es ein Pflegeheim für alte Menschen.

Früh schon suchten die Eigentümer von nebenan juristischen Beistand gegen die neue Nutzung des Gebäudes. Ihr Anwalt Jens-Peter Morgenstern reichte kürzlich Widerspruch gegen die vom Bezirksamt Reinickendorf erteilte Nutzungsgenehmigung des Hauses als Asylbewerberheim ein.

Der Bezirk wandte sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Aufgrund der Größe des Gebäudes könne nur diese über den Widerspruch entscheiden, sagt der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Bei der Stadtentwicklungsverwaltung sind die Unterlagen noch nicht eingegangen. Wie es mit den Erfolgsaussichten eines solchen Widerspruchs steht? „Vergleichbare Fälle hatten wir noch nicht“, sagt eine Sprecherin der Senatsbehörde.

Gerüchte und Beschwerden

Anwalt Morgenstern sagt, dass die Eigentümergemeinschaft klagen werde, sollte der Widerspruch abgelehnt werden. Er steht im Namen seiner Mandanten auf dem Standpunkt, dass das Asylbewerberheim eine soziale Einrichtung ist, das die Nachbarschaftsrechte in dem Wohngebiet störe. Es gebe Ärger wegen Lärms. „Jetzt soll sich TBC ausbreiten in dem Gebäude“, sagt er. „Das ist nur ein Gerücht, aber was soll’s.“ Mit einer Reduzierung der Belegung von derzeit 190 Flüchtlinge auf 100 Bewohner wären seine Mandanten auch einverstanden, sagt er.

Die Mandanten wohnen in hellgelb verputzen Häusern aus den 60er-Jahren, sieben Stockwerke hoch. An den Balkonen hängen Blumenkästen, Sonnenschirme sind aufgespannt. Nur die Rasensprenger sind an diesem Vormittag zu hören. Und der Verkehr auf dem Eichborndamm. Das Gelände ist von einem niedrigen grünen Metallzaun umgeben. „Eigentumswohnanlage. Hunde sind an der Leine zu führen“, steht auf einem Schild. Das Flüchtlingsheim liegt vielleicht zehn Meter Luftlinie von dem nächsten Haus der Anlage entfernt. Es hat auch sieben Stockwerke, keine Balkone. Bei den meisten Fenstern sind die Jalousien heruntergelassen. Die Hitze. Hier sind Flüchtlinge untergebracht, die als besonders schutzwürdig gelten. Folteropfer, Schwangere, Kinder ohne Eltern.

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Forschen für den Krieg

Aus Junge Welt:

Universitäten in Deutschland erhalten jährlich Millionenbeträge vom Verteidigungsministerium. Widerstand dagegen nimmt zu


Eine Maschinenbaustudentin wirbt am Karlsruher Institut für Technologie für die Zivilklausel (Juli 2012), Foto: Uli Deck dpa/lsw

Rund 19 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium in den Jahren 2007 bis 2012 für die Erforschung neuer Wehrtechnik ausgegeben, 15 Millionen für wehrmedizinische Forschung. Bekannt wurde dies Ende Juli durch Antworten des Ministeriums auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Hinzu kamen Millionenaufträge in anderen für das Militär relevanten Wissenschaftsbereichen. Insgesamt widmeten sich in besagtem Zeitraum 124 durch das Ministerium finanzierte Hochschulprojekte der wehrtechnischen Forschung und Technologie, 30 Projekte wurden allein 2012 vergeben.

Besonders die Universität Kiel bekam in den letzten Jahren Geld vom Verteidigungsministerium. Mit den vier Millionen Euro wurde etwa eine Studie zur »Aufstandsbekämpfung« finanziert. Dabei ging es vor dem Hintergrund des Afghanistan-Einsatzes um Empfehlungen an die Politik für eine effektivere ressortübergreifende Zusammenarbeit.

Dem Kieler Studenten Ruben Reid gefällt das gar nicht: »Die Studierenden in Kiel haben sich vor kurzem mehrheitlich gegen Militärforschung an der Uni ausgesprochen«, so Reid. Der 22jährige setzt sich für eine sogenannte »Zivilklausel« ein, mit der Forschung und Lehre für Krieg und Militär an Hochschulen unterbunden werden soll: »Wir haben ein großes Transparenzproblem und wissen gar nicht genau, wo die Gelder des Ministeriums überall verwendet werden und ob auch die Rüstungsindustrie hier forschen läßt«, erklärt Reid ein aktuelles Problem an der Universität.

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Krieg beginnt hier! – Einwohnermeldeamt besetzt

Aus Indymedia Linksunten:

Gestern haben ca. 10 Antimilitarist_innen der Kampagne Wir. Dienen. Deutschland. Nicht. das Dach des Einwohnermeldeamtes in Hannover-Mitte besetzt. Die Aktivist_innen protestierten mit dieser Aktion gegen die Datenweitergabe der Behörde an die Bundeswehr. Derzeit ist es so, dass die Ämter dazu verpflichtet sind alle Daten von 17-Jährigen an die Bundeswehr weiterzugeben, damit diese gezielt Heranwachsende mit Werbung bombardieren kann.

Gegen diese Praxis gibt es zwar ein formales Widerspruchsrecht, dieses ist jedoch aus Sicht der Besetzer_innen eine Farce. So ist die zentrale Forderung, dass dieser Schulterschluss zwischen Ämtern und Militär beendet wird. Bis zu einer politischen Entscheidung, die eine solche Praxis unterbinden könnte, müssen Jugendliche selbst entscheiden können, ob ihre Daten weitergegeben werden oder nicht. Ziel der Kampagne insgesamt ist es die Bundeswehr bei ihrem aktuellen Werbefeldzug zu behindern. Diese hat ihren Propagandaetat bereits verdreifacht, um den durch den Wegfall der Wehrpflicht benötigten Bedarf an Kanonenfutter für’s Vaterland zu decken.

Um 12 Uhr betraten die Aktivist_innen das Amt in der Leinstraße und verschafften sich über ein Fenster Zutritt auf das Dach und entrollten zwei Transparente an der Fassade. Vor der Einganstür versammelten sich außerdem mehrere Unterstützer_innen um ihre Solidarität mit der Besetzung zu zeigen und die Besucher_innen und Passant_innen über die Aktion zu informieren. Kurz danach gingen sowohl in der Behörde, als auch bei verschiedenen politischen Entscheidungsträger_innen E-Mails und Faxe ein, in denen die Besetzer_innen ihre Forderungen mitteilten und hierzu ein Gespräch mit politischen Entscheidungsträger_innen vor Ort verlangten. Es wurde außerdem mitgeteilt, dass es hierfür keine Polizei bedarf. Die ersten Reaktionen der leicht irritierten Angestellten und Passant_innen waren durchaus positiv. Einige unterstützen die Aktivist_innen sogar mit Getränken. Dies änderte jedoch nichts an der Tatsache, dass kurze Zeit später mehrere Polizeiautos samt Mitarbeiter des Staatsschutzes vor Ort eintrafen. Auf ein Gespräch ließ sich letztendlich die Fachbereichsleiterin für Recht und Ordnung ein, diese machte der verhandelnden Person jedoch recht schnell klar, dass sie zwar Gespräche führen kann und auch in Zukunft bereit ist mit uns zu reden, jedoch kein politisches Statement abgeben wird, da sie hierzu nicht befugt ist und ihr Vorgesetzter sich derzeit auf Mallorca befindet. Nach dem Gespräch wurde den Aktivist_innen ein Ultimatum von 10 min. gesetzt um die Aktion zu beenden. Die Besetzer_innen entschieden sich dann in letzter Sekunde die Aktion für diesen Tag zu beenden, da die Verhandlungen so nicht fortgeführt werden können und ein Maximum an Öffentlichkeit erreicht wurde. Obwohl also das eigentliche Ziel des Tages nicht erreicht wurde, kann die Aktion als Erfolg bewertet werden. Des weiteren rufen die Besetzer_innen dazu auf gegen das Sommerbiwak, das jährlich stattfindende Sommerfest der 1. Panzerdivision und der Stadt Hannover nächste Woche zu protestieren. „Wir wenden uns gegen die Normalisierung des Krieges. Militär raus aus der Stadtgesellschaft, raus aus den Schulen, raus aus den Universitäten!“

Haz-online Artikel
Antimilitaristischer Ratschlag / Infos gegen das Biwak
War starts here – Kriegsakteure in Hannover
Staatsschutz Hannover (Nr.4)

Quelle


60. Waffenstillstandstag: Nordkorea feiert

Nachträglich zum 27.07. aus Karovier Blog:

Große Siegesparade in Pjöngjang

Mit einer großen Militärparade und einer Massendemonstration von rund einer Million Menschen wurde letzten Freitag in der KDVR (Nordkorea) das Ende des Korea-Krieges (1950-53) und der Abschluss einer Waffenstillstands-Vereinbarung – in den Worten der Führung der KDVR, der “Sieg im Vaterländischen Befreiungskrieg” – am 27. Juli 1953, gefeiert. Medienberichten zufolge war dies die größte Militärparade in der Geschichte der KDVR.

An der Parade auf dem riesigen Kim-Il-Sung-Platz in Pjöngjang, die am Samstag von Staatschef Kim Jong Un inmitten anderer Partei- und Militärführer abgenommen wurde, nahmen die verschiedenen Waffengattungen der Koreanischen Volksarmee (KPA) teil: Von der Ehrengarde der KPA, über das Heer, die Marine und die Luftstreitkräfte, sowie Luftabwehr-Einheiten. In perfekt organisierten Marschkolonnen, die den hohen Ausbildungsstand der Armee bezeugen, führten sie ihre modernen Waffenarsenale vor, bis hin zu Langstreckenraketen von großer Reichweite.

Neben der Partei- und Staatsführung der KDVR und Kriegsveteranen waren auch viele internationale Gäste und hochrangige Delegationen aus befreundeten Ländern auf der Ehrentribüne anwesend. Die Delegation der VR China wurde vom Mitglied des Politbüros und Zentralkomitees der KP Chinas, dem Vizepräsidenten Li Yuanchao angeführt. Ihr gehörten auch Veteranen der chinesischen Freiwilligen des Korea-Krieges an, die seinerzeit in ihrem heldenhaften Kampf einen wichtigen Beitrag zum Sieg über die US-Aggressoren leisteten und mit ihrem Blut die Freundschaft zwischen China und Korea besiegelten.

Mit einer großen Feuerwerks-Gala unter dem Motto: “Wir werden immer siegreich sein!”, wurde dieser, für das koreanische Volk so stolze Tag, feierlich beendet.

Dass heute, 60 Jahre nach dem Abschluss des Waffenstillstandes, die koreanische Halbinsel immer noch einer der gefährlichsten Krisenherde in der Welt ist und kein Friedensvertrag geschlossen werden konnte, liegt vor allem in der Verantwortung der Regierungen der USA und Südkoreas (ROK). Bereits der Waffenstillstand vor 60 Jahren konnte nur von den drei Nationen KDVR, VR China und den USA unterzeichnet werden. Der damalige südkoreanische Präsident Li Seung-Man hatte eine Unterzeichnung der Vereinbarung abgelehnt. In den folgenden Jahren herrschte in Seoul eine finstere Militärdiktatur von Washingtons Gnaden, die jegliche Kontakte ihrer Einwohner mit dem nördlichen Nachbarn unter Höchststrafen stellte und selbst die Erwähnung der KDVR, oder gar die Forderung nach einer Wiedervereinigung Koreas, strengster Bestrafung unterzog.

Korea und Deutschland – Schauplätze des “Kalten Krieges”

Wir kennen ähnliche Verhältnisse aus der Geschichte der BRD, als die DDR hier noch offiziell als “sowjetisch besetzte Zone” bezeichnet werden musste, ihre Grenzen, wie auch die polnischen Grenzen, in Schulatlanten gestrichelt gezeichnet wurden, mit Kennzeichnungen “z.Zt. unter sowjetischer/polnischer Verwaltung”, (“Dreigeteilt niemals!”-Plakate an allen öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen in der BRD), und das Zeigen der Nationalsymbole der DDR oder das Abspielen ihrer Nationalhymne strengen Verboten unterlag. In den außenpolitischen Beziehungen der BRD herrschte die “Hallstein-Doktrin”, die besagte, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen eines beliebigen Landes zur DDR, automatisch diplomatische Beziehungen mit der BRD ausschloss. Ein außenpolitisches Erpressungsmittel des deutschen Imperialismus, dass erst zum Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, angesichts einer veränderten internationalen Situation, in der die Erpressungsmanöver und Revanchepolitik der BRD, sie in immer stärkere Isolierung geraten ließ, zugunsten der “neuen Ostpolitik” und “Entspannung”, aufgegeben wurde…

Während die Erinnerung an derartige Absurditäten, die den Verhältnissen des “Kalten Krieges” geschuldet waren, bei uns heute weitgehend verblasst ist, sind sie auf der koreanischen Halbinsel, wo der “Kalte Krieg” einst “heiß” geführt wurde und Millionen Tote hinterließ, immer noch bittere Realität. Alle Versuche, im Rahmen des allgemeinen Entspannungsprozesses zwischen den USA, der Sowjetunion und der VR China, auch in Korea zu dauerhaften Friedenslösungen zu kommen, scheiterten regelmäßig an dem machtpolitischen Kalkül der USA-Administrationen und ihres südkoreanischen Verbündeten. Immerhin sind noch heute mehrere zehntausend GI’s in Südkorea stationiert. Somit ist Südkorea ein wichtiger Militärstützpunkt für die USA, den sie zur Beherrschung des südpazifischen Raumes nicht aufgeben wollen. Die alljährlichen provokatorischen Großmanöver der US-Army mit den südkoreanischen Streitkräften, bei denen u.a. die atomare Vernichtung der KDVR geübt wird, führen regelmäßig zu einem ungeheuren Anheizen der Spannungen, die, wie in diesem Frühjahr, mehrere Wochen lang, die Welt in Atem halten. Ein dauerhafter Abbau der Spannungen kann nur den Abzug der US-Streitkräfte aus Südkorea, den Abschluss eines Friedensvertrages und schließlich die Wiedervereinigung beider Staaten, beinhalten.

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