Archiv für Juli 2013

Von Aspirin bis Zyklon B

Aus Junge Welt:

Geschichte: Vor 150 Jahren wurde die Firma »Friedr. Bayer et comp.« gegründet. Als Bayer AG stieg sie zu einem der größten Chemie- und Pharmakonzerne der Welt auf


»Die Gelegenheit dieses Krieges nicht vorübergehen lassen«. Bayer-Generaldirektor Carl Duisberg verbuchte enorme Gewinne mit der Produktion chemischer Kampfstoffe für das deutsche Heer (durch Reizgas erblindete britische Soldaten) Foto: United Kingdom Government/ public domain

Am 1. August 1863 gründeten der Kaufmann Friedrich Bayer und der Färber Friedrich Weskott in Wuppertal-Barmen die Firma »Friedr. Bayer et comp«. Mit zunächst drei Mitarbeitern wurden Farbstoffe für die boomende Textilindustrie produziert.

Erst kurz zuvor war in England die Gewinnung synthetischer Farbstoffe aus Teer entwickelt worden. Da die deutschen Länder keine ausländischen Patente anerkannten, schossen überall Teerfarbenfabriken aus dem Boden. Fast alle deutschen Chemieunternehmen – neben Bayer auch BASF, Hoechst und Agfa – haben daher ihren Ursprung in der Herstellung von Farbstoffen.

Rasch setzte ein Konzentrationsprozeß ein, den nur wenige Firmen überlebten. Bayer baute schon nach wenigen Jahren eine größere Fabrik in Wuppertal-Elberfeld und wurde 1881 in eine Ak­tiengesellschaft umgewandelt. Zum Ende des Jahrhunderts hatte die Firma bereits mehrere tausend Mitarbeiter. In dieser Zeit wurden zwei Drittel aller Farbstoffe weltweit von deutschen Firmen erzeugt.

Noch im 19. Jahrhundert eröffnete Bayer die ersten Auslandsrepräsentanzen, zunächst in Rußland, Lateinamerika und den USA, später auch in China und Japan. Auch die ersten Pharmaprodukte, Pestizide und Photochemikalien wurden in das Portfolio aufgenommen.

1884 trat der 22jährige Chemiker Carl Duisberg in die Bayer AG ein. Bis zu seinem Tod im Jahr 1935 sollte er die Geschicke der Firma und die der chemischen Industrie insgesamt maßgeblich bestimmen.


Bayers »Allroundmedikament«: das 1899 ­eingeführte Heroin, Foto: public domain

Duisberg baute zunächst ein leistungsfähiges Pharmaforschungslabor auf. Eine der ersten Entwicklungen war das Schmerzmittel Aspirin, das 1899 auf den Markt kam. In seinen Festschriften feiert der Konzern das Präparat heute als »Jahrhundertpharmakon« – vollkommen zu Recht. Doch Aspirin ist nur das eine neue Medikament, das Bayer zu einem der führenden Pharmaanbieter machte. Das andere Wundermittel verschweigt die Unternehmensgeschichte wohlweislich, obwohl es zum wirtschaftlichen Aufstieg mindestens ebenso viel beitrug: Heroin. Das »Beruhigungsmittel bei Husten« wurde ebenfalls ab 1899 angeboten.

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Aufklärerin im Blick

Aus Junge Welt:

Hessischer Inlandsgeheimdienst nutzt jW-Interview zur Diffamierung von Silvia Gingold als »Linksextremistin«. Antifaschistin bleibt im Sinne ihrer Eltern aktiv


Engagiert gegen Faschismus und Krieg: Silvia Gingold und ihr Vater Peter auf dem Mannheimer DKP-Parteitag 1978, Foto: uz-archiv/mey borg

Nach wie vor steht der Feind für die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste links. Auch nach den verschiedenen Enthüllungen über Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bleiben sich die Behörden treu und beobachten auch weiterhin ausgerechnet engagierte Antifaschisten. Silvia Gingold, Tochter der mittlerweile verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, hatte sich am 16. Oktober 2012 an das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gewandt und um Auskunft gebeten, welche Informationen zu ihrer Person gespeichert seien. Am 8. November hatte die Behörde geantwortet, daß sie »seit dem Jahre 2009 im Bereich Linksextremismus gespeichert« sei. Gingold wird unter anderem vorgeworfen, daß sie »am 15. Oktober 2011 im Rahmen der GegenBuchMasse im Themenspektrum Antifaschismus für die Vorstellung der Autobiographie von Peter Gingold als Referentin angekündigt« gewesen sei.

Da die Behörde sich aufgrund eines vermeintlich »öffentlichen lnteresse(s) an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen« weigerte, über die in dem an Gingold gerichteten Schreiben enthaltenen Informationen hinausgehende Auskünfte zu erteilen, legte die Antifaschistin Widerspruch gegen den Bescheid der Behörde ein. Dieser wurde nun weitestgehend zurückgewiesen.

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Erstaunlich viele NSU-Spuren führen nach Baden-Württemberg

Aus Südwestpresse:

Erstmals haben die Sicherheitsbehörden im Südwesten ihre Daten zu den Kontakten der Zwickauer Zelle nach Baden-Württemberg für den Landtag zusammengetragen. Es bleiben aber weiter viele Fragen offen.


Einlass zu einem Neonazi-Konzert: Aus dem Umfeld des NSU-Trios gab es offenbar Verbindungen zu rechtsextremen Bands im Südwesten. Foto: dpa

Manche betrachten die Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz: NSU, bis heute als ostdeutsches Phänomen mit westdeutschen Zielen. So lautet ein Synonym für das Neonazi-Trio „Zwickauer Zelle“ – in Anlehnung an den letzten Wohnort der Beate Zschäpe, der seit Mai der Prozess gemacht wird, und ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die sich umgebracht haben.

Tatsächlich hatte das Trio enge Verbindungen nach Baden-Württemberg. Wie umfangreich die Spuren zu den „Spätzles“, wie Mundlos seine schwäbischen Gesinnungsgenossen einmal tituliert hat, waren – das hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) nun auf Antrag des Grünen-Abgeordneten Alexander Salomon für den Landtag aufgelistet.

Aus der noch unveröffentlichten Stellungnahme, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt, geht hervor, dass die (Quer-)Verbindungen ins Ländle vielfältiger waren als bisher bekannt. Bei der Prüfung von möglichen Bezügen der NSU ins Land, schreibt der SPD-Politiker, stünden neben dem Trio, den weiteren vier Angeklagten und neun Beschuldigten im Münchner Prozess „derzeit insgesamt 31 weitere Umfeldpersonen mit Bezügen nach Baden-Württemberg im besonderen Fokus“. 18 Personen davon wohnen demnach im Land oder haben zeitweise hier gewohnt. „Der Rechtsextremismus war und ist in Baden-Württemberg stärker verankert als viele denken“, lautet denn auch Salomons Fazit.

Gall stützt sich auf die Kenntnisse der am 28. Januar 2013 beim Landeskriminalamt (LKA) gebildeten Ermittlungsgruppe „Umfeld“. Der Stand ist der von Anfang Juni – dem Zeitpunkt des Eingangs der Anfrage – und damit nicht ganz aktuell. Trotzdem bietet die 22seitige Auflistung erstmals einen offiziellen Überblick über die durch die Sicherheitsbehörden verifizierten „Spätzle-Connections“ der NSU.

Die Ermittler gehen demnach von „mehrfachen Aufenthalten“ des Trios in Ludwigsburg und Umgebung ab 1993 bis zum Abtauchen in den Untergrund 1998 aus. Als „wahrscheinlich“ gelten ein Aufenthalt von Böhnhardt und Mundlos 2003 in Stuttgart und am Tag des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Zudem gebe es noch zu prüfende Hinweise, dass NSU-Mitglieder noch bis 2001 den Raum Ludwigsburg besucht haben. Auch Hinweise zu Aufenthalten in weiteren Orten im Land müssten noch verifiziert werden.

Zum Besuch in der Landeshauptstadt 2003 schreibt Gall: „Eine Vermutung ist, dass dieser Aufenthalt des Trios in Stuttgart der Ausspähung potenzieller Anschlagsziele gedient haben könnte.“ Hinweise für eine fortgeschrittene Planung lägen aber nicht vor. Den Heilbronner Mord schreibt der Bericht entgegen jüngst aufgekommener Zweifel dem NSU zu. Einen Zusammenhang zwischen den NSU-Taten und den beiden Polizisten, die 2000/2001 Mitglied eines Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall waren, hätten weder das BKA noch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) noch das LKA festgestellt. Einer der beiden Polizisten war Kiesewetters Gruppenführer und zur Tatzeit in Heilbronn – aber weder am Tatort noch für den Dienstplan zuständig.

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Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Von ♥ 2 Block:

Wieder wollen die Neonazis in Bad Nenndorf um deutsche Täter_Innen trauern. Rund um das Gefängnis der Alliierten im nenndorfer Wincklerbad haben die Neonazis einen geschichtsverdrehenden Opfermythos aufgebaut. Diesen inszenieren sie mit einem sogenannten Trauermarsch. Dieser Naziaufmarsch hat sich zu einem der größten in Norddeutschland entwickelt und gewinnt in der rechten Szene weiterhin an Bedeutung.

2012: Sieg nach Punkten

Letztes Jahr gründete sich die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“. Sie wird von verschiedenen Organisationen, Gruppen und Parteien unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern.

Trotz aller Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Verfassungsschutz beteiligten sich im letzten Jahr hunderte Menschen an Blockaden in Bad Nenndorf. Diese Aktionen führten dazu, dass die Anreise der Neonazis massiv erschwert wurde. So mussten sie in der Augusthitze kilometerweit laufen um Bad Nenndorf überhaupt zu erreichen. Dadurch wurde der Naziaufmarsch so stark eingeschränkt, dass er nahezu verhindert wurde. Die im Anschluss geplante Nazi-Kundgebung in Hannover musste abgesagt werden.

Letztes Jahr haben wir gezeigt: Entgegen vieler Einschätzungen sind erfolgreiche Blockaden auch in Bad Nenndorf möglich. Sie sind ein effektives Mittel um Nazis zu stoppen.

2013: Sieg durch K.O.

Im August 2013 werden wir den Aufmarsch konsequent verhindern! Dazu möchten wir unsere Initiative noch breiter aufstellen. Mit einer großen, bundesweiten Mobilisierung werden wir Bad Nenndorf in den nächsten Monaten zu einem Dauerthema machen. Unser Mittel sind weiterhin Massenblockaden und wir werden so viele Menschen mobilisieren, dass der Naziaufmarsch unmöglich wird. Von unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsames wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.

Wir setzen dem Aufmarsch ein Ende!

Unterstützt unseren Aufruf. Kommt am 3. August 2013 nach Bad Nenndorf. Bringt viele Menschen mit. Gemeinsam sorgen wir durch Blockadeaktionen dafür, dass der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte wird.

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Support Irina Lipskaya, imprisoned anarchist and anti-fascist from Moscow

27th of June 2013, arrest of Irina was prolonged until 2nd of October. She was arrested 2nd of July 2012, so now Irina has already spent more than one year in prison without a court! Arrest of Irina was prolonged due to dubious claims of her alleged „victims“ that they still have not acquintanced themselves with the results of the investigation.

Irina is accused of having taken part to an armed assault against a Nazi concert in Moscow club „Barrikada“ the day she was arrested. She has been charged with three felonies, including „hooliganism, committed by a group and with a preliminary intent“ and „involving minors to a felony hate crime“, as one of the persons arrested with her was 17 years old at the moment of the arrest.

Irina was arrested just few days after her graduation from the Journalist Faculty of the Moscow State University. She needs a medical care for her hand, as she was stabbed by Nazis during a fight in 1st of May of 2011, but in remand prison she may not receive proper medical care.

During the remand court session of 27th of June, Irina was strong and showed that system is not about to crush her. She is also not in a need of material support. However moral support is necessary, full year of remand prison is hard for anyone and during the investigation she has been betrayed by some of her former comrades.

You may write to Irina to address:

Irina Antonovna Lipskaya, k. 308
SIZO-6 „Pechatniki“
ul. Shosseynaya 92
109383 Moscow Russia

But note that letters in English are seldom accepted in Russian prisons, so if you do not have a chance to write in Russiam (f.e. by using simply phrases and translating them by google translation program), just send photos and postcards.


Irina at her graduation 2012

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Bundestag verliert Krieg

Aus Junge Welt:

Afghanistan: Truppenabzug für die Kameras. Allein am Montag über 100 Tote bei Kämpfen und Anschlägen. Vergleiche mit Flucht der US-Armee aus Vietnam


Bundeswehrpanzer im türkischen Hafen Trabzon vor ihrem Rücktransport nach Deutschland, Foto: Boris Roessler/dpa

Sie haben alles daran gesetzt, den Krieg in Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Weder die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition noch SPD und Grüne wollen sich gern daran erinnern lassen, daß sie seit 2001 die Okkupation des Landes am Hindukusch stramm mitgetragen haben. Auch deshalb wurde das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr Anfang des Jahres von 435 der 620 Bundestagsabgeordneten gleich bis Februar 2014 verlängert – um jede Debatte darüber vor der Wahl zu vermeiden. Die meisten Massenmedien haben ohnehin längst vergessen, wie sie damals Jubelberichte über afghanische Mädchen verbreiteten, die dank der NATO-Soldaten endlich ihren Schleier ablegen konnten. Doch nun fällt ihnen die Realität auf die Füße.

Während am Montag für die Kameras aus dem afghanischen Masar-i-Scharif kommende Bundeswehrfahrzeuge im türkischen Schwarzmeerhafen Trabzon nach Deutschland verschifft wurden, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das afghanische Verteidigungsministerium, daß allein an diesem Tag mindestens 100 Menschen den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen zum Opfer gefallen seien. So wurden bei Operationen in den Provinzen Logar und Nagarhar 83 Taliban-Kämpfer getötet. In Sabul seien bei einem Bombenanschlag elf Menschen getötet worden, unter ihnen der stellvertretende Polizeichef des Distrikts Schahdschoi. Im benachbarten Kandahar tötete eine Bombe eine Mutter sowie deren Töchter im Alter von 14 und 15 Jahren.

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Aktionen in und um das GÜZ in der Altmark

Von No War Berlin:

Vom 21. bis 29. Juli hat das zweite WarStartsHere-Camp in der Nähe des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Altmark stattgefunden. Während des antimilitaristischen Camps und am Aktionstag am 27. Juli konnten verschiedene Aktionen in und um das GÜZ durchgeführt werden. Es wurde unter anderem das »Muslimisch und kosovarische Übungsdorf« auf dem GÜZ markiert und beschädigt, Militärgleise geschottert, ein Bundeswehrzug markiert, die technische Polizei auf dem GÜZ markiert und ein faschistischer Eingangskontrollpunkt angegriffen. Außerdem wurde ein rosa Blumenbeet im Norden des Übungsplatzes gepflanzt, eine Markierung des Baugeländes der zukünftigen Kampfstadt Schnöggersburg angebracht, ein Zug mit Rüstungsgütern im Militärbahnhof bei Letzlingen mit pinker Farbe markiert und es gab eine Wanderung zur verbotenen Mahnwache in Salchau auf dem Militärgelände mit spontanem klassischem Konzert von VertreterInnen von »Lebenslaute«. Es gab auch Kundgebungen in Letzlingen, Dolle und Haldensleben. Bei einer »Gegenkundgebung« in Letzlingen demonstrierte der Oberbürgermeister von Gardelegen zusammen mit Nazis gegen das antimilitaristische Camp. In der Nacht zu Samstag gab es einen Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Havelberg. Bei dieser direkten Abrüstungsaktion wurden 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört. Die Polizei versuchte die CampteilnehmerInnen zu kriminalisieren und beschlagnahmte ein Auto auf dem Campgelände. In Letzlingen fand als Reaktion auf die staatliche Repression eine Spontandemonstration mit 50 TeilnehmerInnen statt.

Pressemitteilungen zum WarStartsHere-Camp

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Press release of the hunger-striking asylum-seekers in Stuttgart

We, refugees from Main-Tauber-Kreis, are staying in the street in front of the Ministry of Integration in Stuttgart for the last 12 days.

We are refusing to receive the food packages in objection to deprivation of our right to choose our food freely as well as many other inhuman conditions confronting us as refugees. Today makes it 12 days since we left our lagers to be on the street in resistance of the isolating conditions within society.

In order to receive answers to our demands (mentioned in the 1st statement), we are going to do the next step:

We, striking asylum seekers in Stuttgart correlated to other asylum seekers’ struggles in Germany, started our wet hunger strike today on Monday 29/07/2013 and announcing hereby this new step of our struggle.
This decision is based on our disappointment: The district authorities offered the opportunity for discussion together with representatives of the Ministry and the refugees on 25th of July. The expected discussion turned out to be a press conference used by both authorities to justify the current situation rather than giving a solution to our problems. We the protesting refugees feel highly disappointed and fooled hence we decided to go on the next step of hunger-strike in demanding for our basic and legal rights.

We don’t want to be afraid of deportation nightmares during the night anymore; when we wake up in the morning, we don’t want to find ourselves within the walls of isolated camps. When we take our steps on these streets, just as any other person in this society, we refuse to face the oppression of ‘Residenzpflicht’.

We, the refugees in hunger-strike demand our dignity:

1) Abolition of “Sachleistungsprinzip”
2) Work permission for everyone
3) Abolition of “Lagerpflicht”
4) Unlimited medical care
5) Possibility to learn the German language
6) Stop of all deportations
7) Asylum for all asylum-seekers, because every refugee is a political refugee
8) No more discrimination!
9) Abolition of “Residenzpflicht”

Contact: refugeesmaintauber@yahoo.com
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

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Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!

Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart!

Am 3. Oktober sollen in Stuttgart die offiziellen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ stattfinden. Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ werden eine halbe Million Besucher zu dem Spektakel erwartet. Mit Partymeile, Bürgerfest, Gottesdienst, Spiel- und Sportarena und staatsoffiziellem Festakt soll die aufwändige Inszenierung vor allem eines: Den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen. Mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat, sollen gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als „ewig gestrig“ abgestempelt werden. Im Spotlight der großen Show stehen reaktionäre Impulsgeber wie Bundespräsident Gauck, der nicht nur den Rassismus eines Thilo Sarrazin für mutig befindet und den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan gerne fortsetzen möchte, sondern auch das Hartz4-Armutspaket als Muntermacher würdigt.

Was die Einverleibung der DDR und die 1990 angestoßene Entwicklungen für den größten Teil der Bevölkerung innerhalb der neugezogenen Grenzen der BRD tatsächlich bedeuteten, ist alles andere als ein Grund zu feiern. Massenarbeitslosigkeit, Armut, weitreichender staatlicher Sozialabbau, sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind die Einschnitte, die für die kapitalistischen Interessen am „Standort Deutschland“ in den letzten Jahren in Kauf genommen werden sollten. Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen auf dem gesamten Globus zur Sicherung von Einflusssphären, Ressourcen und Absatzmärkten gehört ebenso zum „Deutschland-Komplettpaket“, wie eine passende ideologische Unterfütterung der kapitalistischen Mobilmachung: Schwarz-Rot-Goldener Einheitstaumel ist wieder voll im Trend und soll nicht nur bei Fußballspielen und an Feiertagen für ein nationales Gemeinschaftsgefühl sorgen, das weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt und alle scheinbar an einem Strang ziehen lässt. Diejenigen, die nicht in dieses nationalistische Konzept passen, wie “unerwünschte” MigrantInnen, oder sozial Benachteiligte, haben dabei das Nachsehen. Rassistische und sozialdarwinistische Stimmungsmache und Gewalt, haben in den letzten 20 Jahren in Pogromen und Morden immer wieder traurige Höhepunkte erlebt.

Was ist Anfang der 90er Jahre also passiert? Mit dem Niedergang der DDR und den sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, ist die große Systemkonkurrenz der westlichen kapitalistischen Staaten gefallen. Damit ist auch die hohe Messlatte verschwunden, die sozialistische Staaten wie die DDR in Sachen Sozialpolitik im Weltmaßstab gesetzt haben. Durch verstaatlichte Ressourcen und Märkte, sowie hohe Standards der sozialen Sicherung haben sie den globalen kapitalistischen Verwertungsdrang in einem gewissen Rahmen gehalten und das westliche Kapital zu Zugeständnissen an die lohnabhängige Bevölkerung gezwungen. Der Weg für Kürzungsorgien und den Rückbau von erkämpften Rechten der Lohnabhängigen in der BRD, wurde durch den sozialistischen Zusammenbruch wieder freigeräumt. Die Produktionsmittel der DDR gingen derweil entweder zu Ramschpreisen in kapitalistische Hände über, oder wurden schlichtweg brachgelegt, um westlichen Kapitalfraktionen keine neue Konkurrenz zu schaffen. Für die Lohnabhängigen blieb eine zerstörte wirtschaftliche Infrastruktur und soziale Perspektivlosigkeit zurück. Die neue Größe und das erhöhte wirtschaftliche Potenzial der neuen BRD brachten Großmachtbestrebungen der Herrschenden mit sich, die gerade heute in der autoritären deutschen Europapolitik wieder offen zu Tage treten.

Auch heute noch ist die DDR den Herrschenden ein Dorn im Auge. Anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Fehlern des Staates, werden Vergleiche zum menschenverachtenden deutschen Faschismus gezogen und Probleme wie staatliche Repression, einseitige Beteiligungsmöglichkeiten und Privilegien für die Oberschicht, die in kapitalistischen Staaten noch wesentlich ausgeprägter sind, groß skandalisiert. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Errungenschaften des sozialistisches Staates, wie die allgemeine Sicherung vor Armut, das Bildungssystem ohne strukturelle Benachteiligungen, oder die weitreichende Gleichberechtigung von Frauen, in der öffentlichen Auseinandersetzung zugleich konsequent ausgeblendet werden.

Wir werden am 3. Oktober auf die Straße gehen, um gegen die Glorifizierung des kapitalistischen Vormarsches in allen Bereichen der Gesellschaft zu protestieren. Die nationalistische Proklamierung von „Einheit“ und „Zusammenhalt“ kann einzig und allein denen nutzen, die von den immer schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Masse der Bevölkerung profitieren. Ob die vermeintliche Zusammengehörigkeit in rassistischer Manier durch Abgrenzung und Diffamierung von Anderen, oder ganz modern als „multikulturelles Teamwork“ für den deutschen Standort, präsentiert wird, spielt letztendlich keine Rolle – wir lassen uns davon nicht täuschen! Im Kampf um eine solidarische und gerechte Gesellschaft lassen wir uns weder entlang unserer Herkunft und Kultur spalten, noch vergessen wir den Unterschied zwischen der profitablen Aneignung und dem erzwungenem Verkauf von Arbeitskraft. Unsere eigentlichen Gemeinsamkeiten kann kein Nationalstaat präsentieren. Sie stecken vielmehr in dem Interesse, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam und ausgehend von den vorhandenen Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen, über die Produktion und Verteilung von Gütern und den Aufbau des sozialen Gefüges entscheiden.

Mit einer lautstarken antikapitalistischen Demonstration und kreativen Störaktionen während den Feierlichkeiten zum 3. Oktober werden wir deutlich machen, dass wir die unaufhaltsam anwachsenden Missstände in der Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. Daran ändern auch inszenierte Jubelorgien nichts.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!
Für eine antikapitalistische Perspektive!

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Arnstadt: Fremdenfeindlicher Anschlag auf Asylbewerberheim

Aus Südthüringen.de:

Rechtsextremismus: Soldaten attackieren Asylbewerberheim in Arnstadt

Arnstadt – Zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr haben nach Angaben des Landratsamtes des Ilm-Kreises einen Anschlag auf ein Heim für Asylbewerber in Arnstadt verübt. Die Männer wurden in Gewahrsam genommen.

Am frühen Sonntagmorgen, kurz vor 3 Uhr, warfen die Männer Feuerwerkskörper auf das Haus, teilte Eckhard Bauerschmidt, Büroleiter der Landrätin, mit. Auf die Aufforderung eines Bewohners des Hauses, dies zu unterlassen, reagierten diese beleidigend und mit ausländerfeindlichen Sprüchen. In der weiteren Folge des Anschlages zeigten beide mehrfach den Hitlergruß.

Die Männer zündeten laut Bauerschmidt weitere Pyrotechnik und warfen sie in den Hinterhof des Wohnheimes. Die am Eingangsbereich des Wohnheimes angebrachte Videokamera sei durch einen Täter mit einer Zaunlatte beschädigt worden.

Die Täter wurden in Gewahrsam genommen. Gegen beide ist nach Angaben von Bauerschmidt Anzeige wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung ergangen. Die weiteren Ermittlungen dauerten an.

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„Heil Hitler!“ zur Begrüßung. Nazi-Party in Obermenzing

Aus Abendzeitung München:

Spanferkel, Kinderschminken und „Heil Hitler!“ zur Begrüßung: In Obermenzing fand am Samstag eine bizarre Nazi-Party statt.

Grillfeier „mit Spanferkel und Kinderschminken“: Am Samstag haben Rechtsextremisten in ein Obermenzinger Privathaus eingeladen. Mehr Fotos der bizarren Zusammenkunft gibt es in der Bilderstrecke.

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Demo gegen Polizeigewalt in Offenbach: „Unglücklich ausgerutscht“

Aus Frankfurter Rundschau:

Bei einer Polizeikontrolle in Offenbach kommt es zum Austausch von Gewalt. Nun steht Wort gegen Wort. Rund 200 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt – und fordern eine rasche Aufklärung des Vorfalls.


Anwohner protestieren gegen Rassismus und Polizeigewalt. Foto: Andreas Arnold

Offenbach - Nach einer offenbar aus dem Ruder gelaufenen Polizeikontrolle mit mehreren Verletzten haben in Offenbach rund 200 Menschen gegen Polizeigewalt demonstriert und eine rasche Aufklärung der Vorfälle gefordert. „Die Behörden müssen die Täter identifizieren“, sagte der Rechtsanwalt Ahmed Arriouach auf der Kundgebung, zu der die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) am Freitagabend aufgerufen hatte. Es müsse verhindert werden, so Arriouach „dass sich bestimmte Gruppen der Staatsmacht schutzlos ausgeliefert sehen“. Polizeipräsident Roland Ullmann, der wie der Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) an der Kundgebung teilnahm, sagte eine gründliche Klärung der Vorwürfe zu.

Hintergrund der Proteste ist ein Vorfall in der Nacht zum vergangenen Mittwoch. Beamte, die nach Angaben der Polizei wegen eines vermuteten Einbruchs ermittelten, hatten in der Eberhard-von-Rochow-Straße eine Gruppe von 14 Jugendlichen mit türkischem und marokkanischem Migrationshintergrund angehalten, die nach dem Nachtgebet zum Fastenmonat Ramadan aus einer Moschee kamen.

Schläge, Tritte und Pfefferspray

Die Polizisten seien aggressiv aufgetreten, obwohl keiner der jungen Männer sich der Kontrolle widersetzt habe, schilderte die Anwältin der Jugendlichen, Hatice Dilci.

Als ein 20-Jähriger die Polizisten nach dem Grund der Kontrolle gefragt habe, hätten die Polizisten ihn geschlagen, gegen eine Wand gedrückt und zu Boden geworden. Noch in Handschellen sei der junge Mann mit Schlägen traktiert worden. Er habe eine Platzwunde am Hinterkopf erlitten, die im Krankenhaus habe genäht werden müssen. Mehrere Jugendliche seien durch Schläge, Tritte und Pfefferspray verletzt worden.

Die Polizei schildert den Vorgang anders: Zu den Handgreiflichkeiten sei es gekommen, weil die Jugendlichen sich der Kontrolle widersetzt hätten, sagte ein Polizeisprecher der Frankfurter Rundschau. Bei dem Gerangel sei ein Beamter am Arm verletzt worden. Der verletzte 20-Jährige sei „unglücklich ausgerutscht“ und gegen eine Wand gefallen. Gegen ihn und zwei weitere Männer werde wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Polizei und OB bemühen sich um Deeskalation

Bei den Anwohnern, von denen viele das Geschehen selbst mitbekommen hatten, überwog bei der Kundgebung das Missverständnis für das Verhalten der Polizei. „Ich weiß nicht, ob diese Polizisten rassistisch denken, aber es sieht so aus“, sagte Ertugrul Aydin, der seit Jahren in der Nachbarschaft wohnt. Viele Anwohner seien wütend, so der 24-Jährige, zumal die Gegend ruhig sei und es sonst keine Probleme mit der Polizei gebe.

Muhsin Senol vom Landesvorstand der UETD, der die Kundgebung angemeldet hatte, sagte, alle Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass die Gewalt von der Polizei ausgegangen sei. Die Beamten hätten überreagiert und „außerhalb der Norm Gewalt angewendet“, so der 39-Jährige. Er erwarte von Polizisten, dass sie auch bei schwierigen Kontrollen „Herr der Situation“ blieben, so Senol.

Neben der UETD verurteilte auch die Türkische Gemeinde Hessen die „massive und harte Vorgehensweise“ der Polizisten. Man hoffe, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei nicht durch „unsensible Aktionen einzelner Polizisten“ beeinträchtigt werde, hieß es in einer Pressemitteilung.

Oberbürgermeister Schneider und Polizeipräsident Ullmann bemühten sich auf der Kundgebung um Deeskalation. Er wünsche allen Verletzten baldige Besserung, sagte Schneider. „Wenn es Fehler gegeben hat, müssen die aufgeklärt werden.“ Ullmann sagte, der Vorfall habe nichts mit „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“ zu tun. Das geschilderte Vorgehen passe aber nicht zu seinem „Bild von Polizei“. Die Vorwürfe müssen jetzt die Staatsanwaltschaft klären, so Ullmann. Er hoffe, dass alle Beteiligten dabei zusammenarbeiten würden – „friedlich und vernünftig“.

Kritik an Polizei

In Hamburg wird auch über polizeiliches Vorgehen gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund diskutiert. Im Schanzenviertel hat die Polizei diese zuletzt verstärkt kontrolliert, Jugendliche und ihre Eltern werfen Beamten rassistische Schikane vor.

Als vor rund zwei Wochen eine Gruppe von Jugendlichen auf dem Weg zur Moschee von Beamten angehalten wurde, drohte die Situation zu eskalieren. Ein junger Mann verlor durch Pfefferspray das Bewusstsein, rund 150 Anwohner stellten sich der Polizei in den Weg.

Kritiker werfen der Polizei vor, die Lage durch ihr Vorgehen weiter zuzuspitzen. Der Vorsitzende der Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, hat zuletzt eingeräumt, dass junge Migranten in den meisten Fällen präventiv durchsucht würden.

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Gauck: Krieg für Frieden

Aus Junge Welt:

Rekrutengelöbnis in Berlin: Bundespräsident sieht Kriege als »Lehre« aus deutscher Geschichte. Antimilitaristen richten »Blutbad« an


Suhlen im Blut: Happening der DFG-VK am Freitag in Berlin am Rande des Gelöbnisses, Foto: flickr.com/Uwe Hiksch

In seiner Ansprache beim Bundeswehrgelöbnis am Sonnabend ließ Bundespräsident Joachim Gauck durchblicken, daß er den Afghanistan-Krieg für verloren hält. Die Anwendung militärischer Gewalt durch die Bundeswehr verteidigte Gauck gleichwohl als moralisches Gebot.

500 Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Einheiten waren vor das Reichstagsgebäude kommandiert worden, um dort ihr Gelöbnis abzulegen. Die Zeremonie findet im jährlichen Wechsel am Sitz des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock und vor dem Parlament statt. Auch in diesem Jahr waren die Straßen um den Reichstag hermetisch abgesperrt, Zutritt hatten nur geladene Gäste. Bei den Soldaten handelt es sich um Freiwillige Wehrdienstleistende, die Anfang Juli ihre Dienstzeiten zwischen sechs und 23 Monaten angetreten haben. Erfahrungsgemäß wird über ein Viertel von ihnen den Dienst noch innerhalb der sechsmonatigen Probezeit quittieren.

Präsident Gauck erklärte den Soldaten, sie würden »aus Verantwortungsbewußtsein für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte« eintreten. Er habe »großen Respekt vor Ihnen allen, daß Sie sich heute mit Ihrem Gelöbnis dieser verantwortungsvollen Aufgabe« stellten. Vor den »Mutbürgern in Uniform«, wie Gauck die Soldaten nannte, sagte er aber auch, ohne den Afghanistan-Einsatz konkret zu benennen, es könne »sich unter Umständen herausstellen, daß wir uns mit unserer Einschätzung geirrt haben«. Selbst gesteckte Ziele könnten sich »als nicht erreichbar erweisen oder die Mittel nicht geeignet« sein. Hier sei die Fähigkeit »zur Selbstkorrektur« gefragt.

Als Absage an militärische Gewalt wollte der gelernte Pastor Gauck die Worte aber nicht verstanden wissen: »Gerade« die deutsche Geschichte »sagt uns doch: Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen«, und das bedeute, »dem Frieden der Welt dienen« – »wo nötig, auch mit militärischer Gewalt«.

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Nazi-Terrorzelle “Legion Werwolf”? – Ableger auch in Bayern

Von Antifaschistisches Rechercheteam – Nordbayern:

In der Schweiz sorgt die Neonazigruppierung “Legion Werwolf” derzeit für großes Aufsehen. Am 17.07.13 wurden mehrere Wohnungen, Haftzellen und Geschäftsräume in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden durchsucht. Schweizer Medien reden von einer “terroristischen Vereinigung“. Einer der Köpfe der Vereinigung, der Schweizer Sebastien Nussbaumer, befindet sich seit Mai 2012 wegen einer Schiesserei im Kanton Zürich in Untersuchungshaft. Doch auch in Bayern existiert die “Legion Werwolf”.


Harald Frank (links) und Martin Wiese (mitte) auf dem Thüringentag in Kahla am 15.06.2013

Mertingen (Lkr. Donau-Ries), eine Gemeinde im bayerischen Schwaben, ist der Geschäftssitz des Nazimodelabels “Bloodline Streetwear“. Inhaber Harald Frank ist gleichzeitig der Gründer und Präsident der “Legion Werwolf Schwaben“. Die Neonazigruppierung gebärdet sich nach außen wie ein Motorradclub. Brustaufnäher, die eine geografische Zugehörigkeit ausdrücken und überdimensionale Rückenaufnäher die einen Wolfskopf zeigen, sind der Rockerszene entlehnt. Auch der Wahlspruch der Legion (L.F.F.W./ Legion forever forever Werewolf), entspringt diesem Millieu. Über “Bloodline Streetwear” ist auch die offizielle Bekleidung der “Legion Werwolf” zu beziehen.

Harald Frank hat in seinen 31 Jahren Lebenszeit bereits einige Erfahrungen mit Polizei und Justiz sammeln können. Rund zwei Dutzend Eintragungen weist sein Vorstrafenregister auf, unter anderem wegen NS-Wiederbetätigung, Nötigung und Körperverletzungsdelikten. Und nach wie vor bewegt sich Frank in der militanten Naziszene. So fuhr er am 15.06.2013, zusammen mit dem verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese, zum „Thüringentag der nationalen Jugend“ nach Kahla. Martin Wiese war 2003 aufgrund eines geplanten Sprengstoffattentats auf das Jüdische Zentrum München zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Aktivisten der “Legion Werwolf” beteuern derweil die “Sektion Legion Werwolf Helvetia” existiere seit geraumer Zeit nicht mehr. Auch jegliche Bezüge zu der nationalsozialistischen Freischärlerbewegung “Werwolf” werden von ihnen abgestritten. Die Organisation “Werwolf” wurde im September 1944 vom Reichsführer-SS Heinrich Himmler ins Leben gerufen und hatte zum Ziel, Sabotageanschläge zu verüben und die Bevölkerung von einer Zusammenarbeit mit den alliierten Truppen abzuhalten. Diese Distanzierung gelingt Harald Frank nur dürftig. Noch am 11.07.2013 veröffentlichte er auf Facebook ein Propagandabild der historischen Werwolf-Bewegung mit den Worten
“So schauts aus!!!“.

Auch nach den Razzien gegen den Kameradschaftsdachverband “Freies Netz Süd” ist Bayern Rückzugsraum für militante Neonazistrukturen. Von der europaweiten Razzia am 17.07.2013, war Harald Frank nicht betroffen. Stattdessen ist die Eröffnung eines Ladengeschäftes von “Bloodline Streetwear” im Landkreis Donau-Ries geplant.

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R.I.P Carlo Giuliani

Nachträglich noch zum Todestag von Carlo Giuliani:

Am 20. Juli 2001 fiel der Schuss, der bei so vielen Menschen auch heute noch Trauer, Wut oder Ohnmacht auslöst. Neben den gewaltsamen Blutorgien der italienischen Polizei und der Folter der inhaftierten Gipfelgegner war der Tod Carlo Giulianis der Höhepunkt der Repression gegen eine junge, sich international organisierende Bewegung aus Menschen unterschiedlichster Spektren. Die Frage, ob die Bilder aus Genua – die neben der Menschenverachtung der Herrschenden auch den Mut und die Entschlossenheit Tausender zeigen – einen Wendepunkt dieser Bewegung markieren oder zu noch mehr Einsatz aufgerufen haben, mag jeder für sich selbst entschieden haben. Dass die Geschichte die wir geschrieben haben und noch schreiben, aber auch immer eng verknüpft ist mit dem Weg, den die herrschende Logik geht, macht die Erinnerung für unsere Zukunft wichtig. Auch für die kommenden Generationen werden die internationalisierte Polizeiarbeit, der europaweit funktionierende Repressionsapparat überhaupt und die Gewaltbereitschaft der Politik gegen Basisbewegungen ihre Relevanz behalten. Carlo ist in diesem Kontext zum Symbol geworden – nicht nur für die, die Genua miterlebt haben, sondern auch für jüngere Menschen, für die Genua reine Geschichte ist.

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Aus Wikipedia:

(…) Die Geschehnisse wurden in der Presse vor allem durch die Verwendung von Fotos transportiert, die ein Fotograf mit einem Teleobjektiv aufgenommen hatte. Diese Fotos erwecken den Eindruck, Giuliani stünde unbewegt weniger als einen halben Meter von dem Polizeigeländewagen entfernt und halte den Feuerlöscher auf Brusthöhe. Ein anderes Bild, das zeitgleich von einer anderen Position aufgenommen wurde, lässt hingegen den Schluss zu, dass der Geländewagen zwischen Giuliani und einer Mülltonne eingekeilt war und sich Guiliani etwa vier Meter von dem Fahrzeug entfernt mit dem hoch gehaltenen Feuerlöscher auf das Fahrzeug zubewegte.

Der Polizist berief sich auf Notwehr, da er sich vor dem mit dem Feuerlöscher angreifenden Giuliani habe schützen müssen. Das Strafverfahren gegen den Carabinieri wurde im Mai 2003 eingestellt. Die Richterin berief sich auf ein ballistisches Gutachten, demzufolge der Schuss, der Giuliani getötet hat, in die Luft abgegeben wurde, von einem Stein abprallte und erst deshalb Giuliani tödlich getroffen habe. Teile der globalisierungskritischen Bewegung und Giulianis Eltern bezweifeln diese Darstellung und verweisen auf Videoaufzeichnungen, die nahelegen, dass der Schütze unmittelbar vor den Schüssen waagrecht direkt auf die Angreifer zielte. Ein unabhängiges Gutachten lieferte zudem das Resultat, dass die zwei abgegebenen Schüsse aus zwei verschiedenen Waffen stammten.

Der Vater von Carlo Giuliani sagte über die Ermittlungen: „Mein Sohn ist ermordet worden und das war nicht eine Einzelperson, sondern der Staat. Aber wahrscheinlich werden die Ermittlungen zu dem Ergebnis kommen, dass Carlo Selbstmord verübt hat, während die Polizei gleichzeitig ein Tontaubenschießen auf dem Platz veranstaltete.“ Die Klage der Eltern und einer Schwester Giulianis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde am 25. August 2009 abgewiesen.

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Neonazis ermorden Mann in Kaufbeuren!

Von A.I.D.A.:

Ein Neonazi aus Thüringen und seine Gruppe haben auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren mehrere Menschen aus rassistischen Gründen brutal angegriffen. Einer der Attackierten ist nun verstorben (Stand der Informationen: Freitag, 19. Juli 2013, 19.00 Uhr).

Der erste Angriff von rechts

Am Mittwoch gegen Mitternacht auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren: Im Festzelt hat hier gerade noch die „Harmonie Oberbeuren“ gespielt. Mindestens sieben zum Teil alkoholisierte Männer im Alter von 22 bis 53 Jahren versuchen nun zum Ende des Fests, auf der kleinen Straße hinter dem Zelt drei Spätaussiedler zu provozieren. Ein 36-jähriger Thüringer und andere aus der Gruppe beleidigen die drei jungen Männer zuerst mit rassistischen Beschimpfungen, schließlich greifen sie sie auch körperlich an. Die Angegriffenen setzen sich gegen die rassistischen Schläger erfolgreich zur Wehr, mehrere Personen erleiden allerdings leichte Verletzungen.

Die mindestens sieben aggressiven Männer arbeiten derzeit im Auftrag einer ostthüringischen Baufirma auf Baustellen in der Region. Der Name der Firma wird derzeit von den Behörden nicht bekannt gegeben. Ob sie mit der rechten Szene in Beziehung steht, kann zu diesem Zeitpunkt weder ausgeschlossen noch bestätigt werden Auch Neonazis aus Thüringen betreiben ein solches Gewerbe mit Einsätzen in Bayern, z. B. ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer André K. nach Erkenntnissen der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König zusammen mit Neonazis aus Altenburg und Jena derzeit unter dem Namen „Chaosbau 24″ und in Zusammenhang mit der Webseite „Bausanierung24″ für überregionale Bau- oder Montageaufträge aktiv.

Der zweite Angriff von rechts

Eine unbeteiligte Gruppe von fünf Personen, darunter auch ein 34-jähriger aus Kasachstan stammender Mann, folgt auf dem Tänzelfest aus bloßem Interesse den Security-Kräften, die sich zum Ort der Auseinandersetzung begeben.

Die Thüringer Schläger provozieren nun am Festzelt-Biergarten auch die dazukommende, unbeteiligte Gruppe – und werden schließlich erneut gewalttätig: Der 36-Jährige Rassist schlägt ohne Ankündigung auf den zufällig anwesenden 34 Jährigen ein, der daraufhin bewusstlos zu Boden geht. Der Angegriffene muss vor Ort reanimiert werden, leider ohne Erfolg, der Mann verstirbt am Donnerstag Nachmittag.

Einsatzkräfte der Polizei nehmen aufgrund einer Personenbeschreibung noch am Abend in unmittelbarer Tatortnähe den 36-jährigen Haupttäter und einen 22-Jährigen aus seiner Gruppe fest. Der 36 Jährige ist wegen „rechtsmotivierten Taten“ polizeibekannt, wegen des dringenden Verdachts des Totschlags erlässt ein Richter Haftbefehl gegen ihn. Der 22 Jährige kommt wieder auf freien Fuß.

Rassismus, das Allgäu und der Mord

Nach dem Mord hat die Polizei in der Pressemitteilung zuerst den rassistischen Hintergrund der Angriffe und den rechten Hintergrund des verhafteten 36-Jährigen verschwiegen. Dies sei „ermittlungstaktischen Gründen“ geschuldet, erklärt Jürgen Krautwald, der Sprecher der Kriminalpolizei Kaufbeuren, später gegenüber der Lokalzeitung „Augsburger Allgemeine“. Es folgt eine Flut an rassistischen Kommentaren in diversen lokalen Online-Medien, in denen in rassistischer Täter-Opfer-Verdrehung „Ausländer“ und „Russen“ für den Tod eines Menschen auf dem Kinderfest verantwortlich gemacht werden. Nachdem die Polizei die Presseaussendungen am Freitag um die tatsächlichen Hintergründe der Tat ergänzt, gehen die Hetzbeiträge teilweise dennoch weiter.

„The show must go on“?

Es ist nur fünf Jahre her. In der Nacht zum 26. April 2008 erstach ein Neonazi in Memmingen den 40 Jahre alten Peter Siebert mit einem Bajonett. Siebert hatte sich mehrfach über zu laute Neonazimusik und die braune Gesinnung seines Nachbarn beschwert. Das Landgericht Memmingen verurteilte den Täter im Dezember 2008 wegen Totschlags zu acht Jahren und drei Monaten Haft. Die Richter sahen damals kein rechtes Motiv. Über Neonazigewalt wollen auch jetzt nur wenige reden. Die „Allgäuer Zeitung“ zitiert den Tänzelfestvereins-Vorstand Horst Lauerwald:

„Das wirft einen Schatten aufs Tänzelfest und wird auf das Kinderfest bezogen, obwohl es nichts damit zu tun hat – das geht mir an die Nieren.“

Das Fest, das noch bis zum 22. Juli andauert, wird am nächsten Tag ungehindert fortgesetzt. Dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse zufolge wird das „Tänzelfest-Boxen“ abgesagt, das „Tänzelfest-Feuerwerk“ soll aber stattfinden. User „Stefan“ aus Kaufbeuren ist trotzdem nicht in Trauer um den Ermordeten oder in Sorge um die Bedrohung durch mordende Neonazis, sondern bangt um das schöne Feuerwerk. Auf der Webseite des „Tänzelfests“ schreibt er ins Gästebuch:

„Lieber Tänzelfestverein, bitte sagt das Feuerwerk NICHT ab! Der schreckliche Todesfall ist schlimm, aber deswegen das Feuerwerk absagen? (…) Es klingt blöd aber es stimmt ‚THE SHOW MUST GO ON!‘

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Offenbach: Polizei geht nach Moscheebesuch gegen Jugendliche vor

Aus DTJ:

In Offenbach am Main sollen mehrere Beamte muslimische Jugendliche im Anschluss an das Tarawih-Gebet schwer misshandelt haben. Den Jugendlichen, denen nichts nachgewiesen werden konnte, sei nahegelegt worden, „nicht zur Presse zu gehen“.


Foto: dpa

Die Serie an Meldungen, in denen es um unverhältnismäßige Polizeigewalt in Deutschland geht, reißt nicht ab. Jetzt soll es am 17.07. in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einem Vorfall in Offenbach am Main gekommen sein, bei dem muslimische Jugendliche nach einem Moscheebesuch Opfer von polizeilicher Gewalt wurden.

Demnach wurde die aus etwa 15 türkischen und marokkanischen Jugendlichen bestehende Gruppe, die sich nach dem Gebet vor der Alpha-Zeitarbeitsfirma in der Waldstraße/Eberhard-von-Rochow-Str. in Offenbach versmammelt hatten, einer Ausweiskontrolle unterzogen. Dabei sei die Polizei „aggressiv und bedrohlich“ vorgegangen und habe Handschellen und Schlagstöcke eingesetzt, obwohl sich kein Jugendlicher zur Wehr gesetzt habe. Auch Pfefferspray soll zum Einsatz gekommen sein. Nachdem es keinen Grund für Festnahmen gegeben habe und die Jugendlichen laufen gelassen wurden, hätten Beamte der Gruppe nahegelegt, es sei besser, „nicht zur Presse zu gehen“.

Augenzeugenberichten nach waren zum Zeitpunkt des Einsatzes 13 Streifenwagen vor Ort. Umut K., der sich als Anwohner Sorgen um seinen Bruder machte und sich nach draußen begab, sagte, er sei von Beamten ebenfalls geschlagen und getreten worden, obwohl er nur gefragt habe, was passiert sei. Er habe eine Anzeige wegen Körperverletzung gestellt.

„Polizei war an Eskalation interessiert“

Soufian D. ist der Meinung, dass die Polizei die Gruppe wegen ihrer „muslimisch aussehenden Kleidung“ so behandelt habe. „Wir haben sie nach ihren Namen und Papieren gefragt, doch sie haben uns keine Auskunft gegeben. Sie haben sogar 13-jährigen Kindern Handschellen angelegt. Wir Älteren haben uns gutmütig verhalten, damit die Lage in der Gegenwart der Kinder nicht eskaliert, doch die Polizei war scheinbar gezielt an einer Eskalation interessiert“, sagte D.

Einer der Polizisten soll sich nach dem Vorfall entschuldigt haben, gab Göksel S. bekannt. Ein anderer soll gesagt haben, dass es in anderen Ländern viel schlimmer zugehe und die Jugendlichen sich nicht beschweren sollten. Diese sahen das anders: „Wir hatten keine Waffen bei uns, nichts, wofür man uns belangen könnte. Dennoch wurden wir geschlagen und traktiert. Als Muslime werden wir wie potenzielle Verbrecher gesehen. Sie haben höhnisch gelächelt während des Einsatzes. Die Beamtinnen gingen sogar noch härter zur Sache als ihre männlichen Kollegen. Wir werden Strafanzeige erstellen und wollen Gerechtigkeit“, erklärten die Jugendlichen.

Um den Vorfall kümmert sich nun die Kanzlei Özçelik-Dilci, die im Namen der Geschädigten Strafanzeige u.a. wegen Körperverletzung im Amt stellte. In einer am Donnerstagabend gemeinsam mit dem hessischen UETD-Vorsitzenden Muhsin Şenol verlautbarten Presseerklärung wurde die unverhältnismäßige Polizeigewalt verurteilt. Şenol vom UETD, die sich als überparteiliche Organisation der in Europa lebenden Türken und türkischstämmigen Bürger versteht, sagte, dass unmittelbar nach dem Vorfall Kontakt mit den offiziellen Behördenstellen der Stadt und Vertretern des türkischen Konsulats aufgenommen wurde. Für den heutigen Freitagabend sei zudem eine Protestaktion am Ort des Vorfalls geplant.

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Blockadekonferenz 2013

Immer wieder versuchen Faschisten, auch hier in Baden-Württemberg, durch Kundgebungen oder Demonstrationen die Öffentlichkeit zu erreichen – doch wo sie auftreten werden sie mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert.
Gerade Ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden schaffte es dabei in den letzten Jahren immer wieder, Naziaufmärsche zu verhindern oder stark einzuschränken.
Die wohl erfolgreichste Geschichte ist die des ehemals größten regelmäßigen Naziaufmarschs in Europa, der jedes Jahr im Februar in Dresden stattfand: Zwei Jahre in Folge blockierten über Zehntausend Antifaschtinnen und Antifaschisten die angemeldete Demonstrationsroute, so dass es 2012 nicht einmal mehr zu einem Aufmarschversuch kam.
Auch in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren erfolgreiche Blockaden: In Heidelberg und Karlsruhe konnten die Nazis keinen Meter laufen, in Mannheim musste die Demoroute stark verkürzt werden und in Pforzheim wurde ein Großteil der Faschisten davon abgehalten, zum Kundgebungsort zu gelangen.
Doch angekündigte Blockadeaktionen sind leider nicht immer erfolgreich. Denn wo der Oberbürgermeister mancherorts in der ersten Reihe der Blockade sitzt, versuchen Stadtverwaltungen andernorts durch Geheimhaltung, Allgemeinverfügungen und Hetzkampagnen jeglichen spürbaren Protest zu unterbinden. Großeinsätze der Polizei und massenhafte Ingewahrsamnahmen zeigten der Aktionsform in der Vergangenheit immer wieder die Grenzen auf.
Ein trauriges Beispiel hierfür ist der 06.10.12 in Göppingen, denn er zeigt auch: Wo Nazis ungehindert durch die Innenstadt marschieren können und ihnen der Weg mit Pfefferspray und Schlagstock freigeprügelt wird, folgen weitere Aufmärsche. In Göppingen ist für den 12.10.13 bereits die nächste Demonstration angemeldet. Doch auch die wird nicht ohne direkten Gegenprotest stattfinden. Im Hinblick darauf heißt es:

Hinschauen und sich in Workshops und an Infotischen über Nazistrukturen und kontinuirliche antifaschistische Arbeit in Baden-Württemberg zu informieren!

Aufstehen und mit diskutieren, über Chancen und Genzen von Blockaden gegen Naziaufmärsche!

Handeln wenn am 12. Oktober in Göppingen oder an irgend einem anderen Datum an einem anderen Ort wieder Nazis auf die Straße gehen wollen!

Der Termin und der Ort der Konferenz zu Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden stehen nun fest: Die Konferenz findet am Samstag den 31.08.13 im Jugend- und Kulturzentrum KOMMA in Esslingen statt.
An diesem Tag wird es neben Workshops und einem Blockadetraining auch eine Podiumsdiskussion zum Thema geben.

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Arbeitskreis Kesselklage, Bündnis für Versammlungsfreiheit, Jugend- und Kulturzentrum KOMMA Esslingen, Verdi-Jugend Baden-Württemberg, VVN-BdA Esslingen

Blockadekonferenz 2013


„Oi-Konzert“ am 20. Juli

Von Blick nach rechts:

17.07.2013 – Mellin – In dem kleinen Ortsteil Mellin der Gemeinde Beetzendorf (Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt soll kommenden Samstag ein Rechtsrock-Konzert mit drei Bands stattfinden.

Angekündigt werden für den 20. Juli aus Hamburg „Abtrimo“ und „Likedeelers“, zudem wird die fünfköpfige Band „Rampage“, die sich aus Musikern aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammensetzt, beworben. Letztere haben in einem Interview einmal die Neonazi-Bands „Skrewdriver“ und „Endstufe“ (Bremen) als ihre Vorbilder bezeichnet. Mit den Bremern bestritt die Band zudem 2008 bereits einen gemeinsamen Auftritt.

Bei Rampage spielen Mitglieder der früheren Rechtsrock-Band „Brachial“. Der Vertrieb der jüngsten Rampage-CD läuft über den Online-Versand von Bertino Adler aus Diekholzen (Landkreis Hildesheim), der im aktuellen Verfassungsschutzbericht Niedersachsens aufgeführt ist. Die Organisatoren für die Mellin-Veranstaltung vermeiden einen Hinweis auf einen politischen Hintergrund, sondern sprechen verharmlosend von einem Oi-Konzert.

Quelle


Offener Brief an den Schwarzen Adler Egelsee

Von Antifaschstisches Rechercheteam Hinterland:

Wie wir von ihrer Homepage entnehmen können planen Sie ein Konzert mit „Martens Army“, „Scharmützel“ und „Prolligans“.
Alle drei dieser Bands fallen in die Kategorie der Grauzone. Mit dem Begriff Grauzone lassen sich Tendenzen innerhalb dieser Musikszene bezeichnen, sich nicht klar von Nazis distanzieren, sie und ihre Symboliken auf Konzerten zu tolerieren oder mit sich mit eben diesen Leuten eine Bühne teilen. Doch eines nach dem anderen.

Alles unpolitisch?

Martens Army

Die Band, bestehend aus Stöbi an der Gitarre und am Gesang, Taddeus am Bass und Fabi am Schlagzeug hat keine Probleme, damit mit rechtsoffenen Bands wie „Krawallbrüder“, „Haggis“, etc. zu spielen. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, spielten sie mit Nazibands wie „Headcase“ und „The Pride“ im „Skinhouse Menfis“ (Weitere Rechtsrockkonzerte mit „Glory Boys“, „Haggis“, „Iron Fist“, „Bakers Dozen“, „Razorblade“, „Code 1″, „Spy Kids“, „Superyob“)
Desweiteren gab der Sänger Stöbi schon ein Interview im rechtsradikalen „Meinungsfreiheit-Zine“:
„Stöbi, Du erzähltest ja, dass Du derzeit noch bei Krawallbrüder als Schlagzeuger aushilfst und nebenher noch `ne zweite Band namens Martens Army hast. Auch liest man immer wieder Berichte von Dir in Fanzines. Man sieht und liest aber auch, dass Ihr ständig live irgendwo zu sehen seid. Wie bekommt Ihr, insbesondere Du, das alles gedeichselt? Bleibt da noch Zeit für Freunde und Familie?
Stöbi: Wie die anderen das machen, kann ich dir nicht sagen und gefragt hab ich sie auch nicht, weil sie privat und arbeitstechnisch stark eingebunden sind.(…) Die Martens Army Probe läuft meist während der Woche ab, die Gerbenokprobe alle 2 Wochen am Freitag, was auch der Grund ist, dass wir so lang mit dem neuen Album brauchen obwohl schon alle Songs fertig sind.
Wie das aber mit KB weitergehen soll, is‘ noch unklar, da ihr Schlagzeuger scheinbar ’nen Arbeitsunfall hatte und noch nicht weiß, wann er wieder fit ist. Für diese Zeit stehe ich aber meinen Kollegen voll und ganz zur Verfügung und werde sie in der Zeit unterstützen wo ich nur kann.
Und so viele Konzerte haben wir mit Gerbenok nun auch nicht, dass es überhand nimmt. Verhasste Bands werden nunmal von den Veranstaltern nicht so gern herangeholt, demnach bleibt mehr Zeit für Probe und Suff.“
Und: „In den letzten Jahren scheint gerade in der Skinheadszene die PC-Schiene immer weiter an Einfluß zu gewinnen und einige Leute scheinen hier ihren Einfluß zu nutzen, um zu bestimmen, was PC ist und was nicht. Wie seht Ihr das?
Stöbi: Du spielst doch nicht etwa auf Herrn Willi W. An, oder sein überDIMensionales Gegengewicht? Aber du hast recht, ich seh das genauso. Ich glaube die Szene braucht im großen und ganzen irgendwelche Führer. Sie will ja ach sooooo unpolitisch sein und ist noch viel politisierter als ein NSDAP-Anhänger unter Hitlers Führung. Es ist aber nicht nur das. Das Internet wird zunehmend feindlicher gegen die ganze Bewegung. Jeder Furz muss sich einmischen und wenn er den PC ausmacht, spielen die kleinen anonymen Wichser mit den Barbiepuppen ihrer Schwestern.
Aber was will man machen? Am Ende könnten die ganzen Hetzereien den Leuten doch egal sein, aber auch sie, die eigentlich Plan davon haben, um was es geht, lassen sich mit in die Scheiße reinziehen. Ich möchte mich aber hier nicht weiter aufregen. Sonst macht mein Herz nicht mehr lange mit.“

Scharmützel

Die Band bestehend aus 5 Mitgliedern (Roger, Chris, Steff, Rob, Gruber) haben genau wie die vorher genannte Martens Army keine hemmungen mit rechtsoffenen bis offen rechten Bands zu spielen so spielten sie z.B. mit „Razorblade“, „Mummys Darlings“, Spy Kids“ etc.) Bis ins Jahre 2000 spielte Don bei Scharmützel Schlagzeug zeitgleich aber auch bei der Stuttgarter Naziband „Kommando Skin“ die sich bis heute in tiefbraunen Strukturen herumtreibt (Blood&Honour, Hammerskins etc.). Hier stellt sich schon die Frage wie sich das mit ihrem „unpolitischen“ Image in Vereinbarung gebracht werden konnte.
Aber auch nach dem Austritt von Don aus der Band lässt sich keine Veränderung in der Konzertpolitik von Scharmützel erkennen.

Prolligans

Nach ihrer Trennung ausgelöst durch einen Bandinternen Konflikt, ausgelöst unter anderem durch den Umgang mit der rechtsoffenen Grauzone hat sich einerseits die Band „Forbidden Kings“ gegründet die sich klar antifaschstisch positionieren. Aber andererseits hat sich die Band Prolligans um den Begründer „Pudolf“ mit neuen Mitgliedern zusammengefunden. So wurde und wird weiter munter mit rechtsoffenen Bands gespielt und auch klar rechte Konzerte wie das Konzert im Skinhouse Menfis nicht ausgelassen.
Was wir auch für sehr bedenklich halten ist, dass die rechte Bruderschaft KSB URD & Skult das Konzert im Schwarzen Adler neben dem rechten „Europa Erwache Festival“ und einem Konzert mit Endstufe, mit einem selber designten Flyer (bislang erschien auf der Homepage vom Schwarzen Adler noch kein Flyer zum Konzert) bewirbt. Diese Tatsache alleine macht den braunen Charakter des Konzertes mehr als deutlich!

Wir, das antifaschstische Rechercheteam Hinterland, meinen: Schluss damit! Kein Raum für Grauzone! Kein Raum für Rassist_innen und Nazis, nicht in Egelsee und auch nicht anderswo! Wir fordern den Schwarzen Adler Egelsee das Konzert aufgrund genannter Vorwürfe abzusagen!

Wir erwarten eine Stellungnahme binnen zwei Wochen.

Quelle