Archiv für Juni 2013

Aufruf zu massiven Soliaktionen

Aus Indymedia Linksunten:

Heute befinden sich die Refugees am 8.Tag ihres Hungerstreiks, am 5.Tag des Durststreiks. Die Situation wird immer kritischer und die Streikenden gehen mittlerweile selbst von Toten aus. Die Politik bewegt sich keinen Millimeter und zeigt damit den mörderischen Charakter des institutionalisierten Rassismus. Dieser Artikel ist ein Aufruf zu massiven Soliaktionen – die Forderungen der Streikenden sind richtig.

Dieser Bericht ist ein subjektiver Bericht, er soll auch als ein solcher verstanden werden.
Es geht dem Text nicht darum zu bewerten oder zu analysieren, sondern zur Unterstützung aufzurufen. Ein Land, welches weltweit Kriege führt, diese rechtfertigt, Menschen abschiebt, Menschen in Lager einsperrt hat jede Berechtigung verloren über Menschenrechte zu sprechen. Die Streikenden haben dies in ihren Erklärung mehrfach unterstrichen.
Wir sind hier, weil ihre unsere Länder zerstört. Es geht um nichts weniger als die Anerkennung als politische Flüchtlinge.Um die Abschaffung der Lager, der Essenspakete, des Berufsverbot, den sofortigen Stopp aller Abschiebungen.

In dem Aufruf zur Demo in München in dessen Anschluss der Streik seinen Anfang genommen hat steht:

„Alles begann mit dem Selbstmord von einem von uns, Non-Citizens, in einem Lager für Asylsuchende. Die Wut auf diesen vom Staat gelenkten Mord materialisierte sich in dem ersten Non-Citizen Widerstands-Zelt auf einer Straße in dieser entfremdeten Konsum-Gesellschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die Wut breitete sich auf 7 Städte aus, auf 7 Widerstands-Zelte, ohne dass die Regierung reagierte, und nach und nach begingen mehr und mehr unserer Zellennachbarn Selbstmord in den Lagern, Morde die der Staat zu verantworten hat.“
(Auszug aus dem Demoaufruf der Non-Citizens vom 22.6. in München, im Anschluß startete der Hungerstreik)

Diejenigen, die nun heucheln sie können die Situation verstehen werden auf keine der Forderungen eingehen. Das Maximalste was sie getan haben ist es, die Asylverfahren der Betroffenen beschleunigt zu behandeln. Sie haben seit Jahren eine Politik getragen, die Kriege rechtfertigt, die Festung Europa ausgegebaut, an dessen Aussengrenzen jährlich Tausende sterben, das Asylbewerberlesitungsgesetz verschärft und Menschen in Tod und Kriege abgeschoben. Es sind die VertreterInnen der etablierten Parteien, egal, ob sie nun der Grünen-Partei, der CSU, der SPD oder der FDP angehören.
Die hilflose Lüge der Sprecher der Streikenden würde dies instrumentalisieren stimmt nicht. Täglich finden Plenas statt (14h und 23h), wo alle Entscheidungen kollektiv getroffen werden. Der Staat braucht immer eine perfide Erklärung und entmündigt die Streikenden in dieser Form wiederholt. Die Rede von „Kommandostruktur“ (OB Ude) dient dabei der Diffamierung.

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»Character assassination«

Aus Junge Welt:

US-Propagandamethode soll Glaubwürdigkeit zerstören: Befürworter eines Krieges gegen Iran schießen sich auf dessen neuen Präsidenten Hassan Rohani ein


Teheran, 15. Juni: Anhänger Rohanis feiern seinen Sieg im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl, Foto: Fars News/Reuters

Israels Rechtsregierung und ihre Lobbyisten in aller Welt sind zutiefst besorgt: Am 14. Juni wählten die Iraner Hassan Rohani im ersten Wahlgang zum Präsidenten. Am 3. August soll er sein neues Amt antreten. Israelische Medien und prozionistische Journalisten in aller Welt haben begonnen, sich auf Rohani einzuschießen, wobei sie sich der Methode bedienen, die in den USA zutreffend und präzis als »Character assassination« bezeichnet wird. Gemeint ist eine Polemik, die sich nicht direkt mit den Vorstellungen und Handlungen eines Menschen auseinandersetzt, sondern sein Ansehen und seine Glaubwürdigkeit zerstören soll.

Ein besonders schwerer, aber nicht durch nachgewiesene Tatsachen gestützter Vorwurf hat seit dem 14. Juni Konjunktur. Rohani wird für den Bombenanschlag auf das Bürohaus der AMIA, einer jüdischen Versicherungsgesellschaft, in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verantwortlich gemacht, der am 18. Juli 1994 verübt wurde. Dabei wurden 85 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt. Das Attentat ist bis heute unaufgeklärt, wurde aber von interessierter Seite sofort der iranischen Führung zugeschrieben.

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Afghanistan zerfällt

Aus Junge Welt:

EU-Geheimdienst INTCEN: Krieg am Hindukusch für Besatzer verloren. Lokale Warlords, Taliban und organisiertes Verbrechen übernehmen Kontrolle


Auf verlorenem Posten: Angehörige der Afghanischen Nationalarmee bei ihrer Vereidigung Ende Mai in Kabul, Foto: Omar Sobhani/Reuters

Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frauen, Bekämpfung des religiösen Extremismus – als eine ganz große Koalition am 16. November 2001 im Bundestag die Intervention in Afghanistan beschloß, war dies von hehren Worten und großen Versprechungen begleitet. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP stimmten fast geschlossen für den Militäreinsatz am Hindukusch. Nur 35 Parlamentarier votierten dagegen, die meisten von ihnen aus den Reihen der damaligen PDS, deren Fraktion bis auf eine Enthaltung die deutsche Kriegsbeteiligung geschlossen ablehnte.

Knapp zwölf Jahre später heißt es nur noch: Rette sich, wer kann. Der Krieg ist verloren. Während die Bundeskanzlerin Durchhalteparolen ausgibt, heißt es in der vertraulichen »Unterrichtung des Parlaments« des Bundesverteidigungsministeriums vom vergangenen Mittwoch, die Bedrohungslage sei »insgesamt erheblich«, das heißt: »Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet.«

Auch in den Geheimdiensten der EU macht man sich über die Zustände in Afghanistan keine Illusionen mehr: Das Land wird in Machtbereiche lokaler Warlords, der Taliban und der Mafia zerfallen. Die Rechte der Menschen, für deren »Befreiung« bislang 54 deutsche Soldaten und Tausende der zu »Befreienden« getötet wurden, spielen auch verbal keine Rolle mehr.

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Zum Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel

Aus Indymedia Linksunten:

Heute, am 28.06.2013 erschoss die Berliner Polizei einen etwa 25-jährigen am Alexanderplatz, vor dem Roten Rathaus. Wir kennen noch nicht einmal seinen Namen. Nun werden Pressekonferenzen einberufen und Ermittlungen geführt. Wir kennen die Berichterstattung und die Ermittlungsergebnisse schon jetzt.

Der Mann war geistig verwirrt und eine Bedrohung für die Allgemeinheit. Die Polizei hat alles getan, um die Situation zu beruhigen und in Notwehr geschossen. Der Schuss war völlig legitim. Auf deutsche Behörden ist Verlass.

Uns interessieren keine Rechtfertigungen. Wir kennen diese Geschichten nur allzu gut und wir glauben ihnen kein Wort. Es ist jedesmal die gleiche Scheiße. Was kommt in den Sinn, wenn wir aufhören, den Sprechern der Polizei und Medien zuzuhören? Der Mann war „außer Kontrolle“ und wurde mittels einer Polizeikugel wieder gerade gebogen. Die Spitze des Eisberges der alltäglichen Gewalt, mit der alle konfrontiert werden, sowohl jene, die aus der Reihe tanzen, als auch all die Angepassten, denn was ist das Dasein in diesen Zeiten, wenn nicht Gewalt? Wenn wir nicht so verdammt wütend wären, könnten wir fast lachen bei dem Gedanken, dass sich all dies vor dem Roten Rathaus, dem Ort der Entscheidungen dieser Stadt und den Finanzierern der Polizei, vor den Augen von einem Dutzend Touristen abspielt. Die Polizei hat allen die Spielregeln gezeigt: Nicht auffallen. Gehorchen oder Tod.

Wir haben jeden Grund, durchzudrehen. Wer noch nach Gründen fragt, hat wirklich nichts verstanden. Jedes Anzeichen unserer Wut, Verzweiflung, jedes noch so kleinste irgendwie mögliche Gefühl in dieser Gesellschaft wird wegtherapiert, jeder Ausbruchsversuch landet im Knast, jede Gegenwehr unter den Faustschlägen und Kugeln der Bullen. Wenn sie von uns profitieren könnten, dann kommt auch mal ein netter Sozialarbeiter oder eine gemeinnützige Organisation vorbei, die sich unserer Sache annimmt und unsere Stimme systemkonform verpackt. Nur an den Ursachen des ganzen Wahns ändert sich nichts. Denn sie stehen nicht auf unserer Seite.

Sie haben alle Mittel, uns eins reinzudrücken. Doch wenn wir wirklich einmal anfangen würden, zu kämpfen, haben wir einen klaren Vorteil:
Sie können uns nicht töten, denn wir sind schon längst gestorben. Wenn wir überhaupt jemals gelebt haben.

Ein Jugendlicher unter vielen

(ein Flyer zum Ausdrucken ist angehangen)

Quelle


Linke provozieren mit Polizeigewalt-Plakat

Aus Die Welt:

Mit Grünen-Parolen und Blockupy-Optik wirbt die Fraktion der Linken für eine Diskussionsveranstaltung. Als Urheber sind sie aber kaum ersichtlich – die Grünen sind empört und denken über rechtliche Schritte gegen die Fraktion der Linken nach.


Die Linke betreibt in Frankfurt Wahlkampf mit Farben und Sätzen des politischen Gegners, Foto: Bernd Kammerer

In der Stadt gibt es Ärger um ein Parteiplakat. Darauf zu sehen: Ein Demonstrant von Blockupy, der von drei Polizisten körperlich bedrängt, möglicherweise geschlagen, wird. Ein Bild, das bedrückt. An dem das Auge haften bleibt. Der eigentliche Grund des Anstoßes ist aber die Aufmachung des Fotos. Grüner Fonds, dazu eine Sonne. Über dem Bild in weißen Großbuchstaben die Sätze „Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt. Wenn sie sie zurückfordern, hauen wir ihnen auf die Fresse.“

Der erste Teil wird so oder so ähnlich oft von den Grünen verwendet, um auf Umweltbelange aufmerksam zu machen und für Nachhaltigkeit zu werben. Unter dem Bild stehen dann – wie eine Unterschrift des Absenders – die Worte: „Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung“. Der wirkliche Urheber des Plakats, die Fraktion der Linken, ist auf dem Bild zunächst kaum ersichtlich. Klein und unterhalb des eigentlichen Plakats, wirbt sie auf weißem Grund für eine Diskussionsveranstaltung zu Blockupy.

Nun zeichnet sich der nahende Landtagswahlkampf schon seit Wochen immer stärker ab. Die Themen werden stärker als bisher zugespitzt. Die Parteien versuchen gegenüber den potenziellen Wählern Profil zu zeigen und sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Das Mittel der gegnerischen Verunglimpfung gehört seit jeher zu den Stilmitteln. Doch in diesem Fall, daran lässt Manuel Stock, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, keinen Zweifel, ist die Grenze des guten Geschmacks überschritten.

Grüne: Design und Inhalt völlig daneben

Die Anlehnung an grünes Design sei eindeutig. Schon mehrere Stadtverordnete seien auf ihn zugekommen. „Unverschämtheit“, diese Meinung überwiege. Noch sei keine Entscheidung darüber gefallen, ob und wie man gegen diese Form des Wahlkampfes vorgeht. Die inhaltliche Aussage sei zudem völlig daneben.

Die Stadtregierung sei weder für den Polizei-Einsatz noch für dessen Aufarbeitung zuständig. Stock erinnert auch daran, dass seine Partei bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments den Einsatz anders als der Koalitionspartner CDU als „völlig unverhältnismäßig“ und „überzogen“ verurteilt habe. Ein in der sechsjährigen Koalition bis dahin einmaliger Vorgang.

Lothar Reininger legt den Grünen genau diese Haltung als Scheinheiligkeit aus. Sie schlügen sich nun auf die Seite der Demonstranten, nachdem sie im Vorfeld nichts gegen den Aufbau der Bedrohungskulisse durch den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) und die Polizei unternommen hätten. Damit trügen sie eine Mitverantwortung. Angst vor juristischen Konsequenzen habe man nicht, so Reininger. „Die Farbe des Plakats ist eindeutig an ‚polizei-grün‘ angelehnt.“

Quelle


,,DIE DA IST EINE GANZ WILDE!“, hörte ich den Polizisten über mich sagen

Aus Vice.com:

Noch immer sitzt mir der Schock über das Erlebte tief in den Knochen. Gut eine Woche ist es her, dass meine Freundin erwähnte, dass der folgende Tag der Weltflüchtlingstag sei. Es wird wohl eine Abschiebung am Flughafen Tegel geben und ob es da nicht Sinn mache zu protestieren? Die Information sickerte durch soziale Netzwerke und erreichte schließlich auch unsere Küche.

Wir diskutierten darüber und beschlossen in einem spontanen Anflug, am nächsten Morgen vor Ort zu sein. Hätte ich gewusst, was auf mich zukommen würde, wäre ich vermutlich lieber im Bett geblieben.

In aller morgendlicher Frische versammeln wir uns zusammen mit etwa 50 bis 60 anderen Leuten in der Schalterhalle. Manche von ihnen sind im Refugee-Camp am Oranienplatz in Kreuzberg sozial engagiert, andere Menschen sind, genau wie wir, aus Solidarität eher spontan dazugestoßen. Was die Leute zusammengebracht hat, ist ihre Kritik an den Bedingungen, unter denen Flüchtlinge hier leben.

Dazu gehört auch die Abschiebepraxis durch den Staat mithilfe der Fluggesellschaft AirBerlin. Es werden Informationen in Form von Flugblättern verteilt. Die Situation des 27-jährigen Geflüchteten Usman M. stellt sich folgendermaßen dar: Aufgrund von bewaffneten Konflikten in seinem Herkunftsland Pakistan floh er nach Ungarn. Im dortigen Flüchtlingslager Debrecen wurde er misshandelt und erlitt einen Schädelbruch. Nachdem er aus Ungarn fliehen konnte, landet er im zentralen „Erstaufnahmelager“ Eisenhüttenstadt, so das Flugblatt.

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War starts here – Camp 2013

21. – 29. JULI 2013 – ALTMARK

Nach einem erfolgreichen ersten Anlauf im letzten Jahr wollen wir vom 21. – 29. Juli ein zweites Mal international antimilitaristisch campen, diskutieren und Aktionen starten. Das Camp wird auch dieses Jahr wieder in der unmittelbaren Nähe des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) stattfinden.

Das GÜZ ist einer der größten und der modernste Truppenübungsplatz Europas. Hier laufen verschiedene Formen und Facetten von Militarisierung, Krieg und Aufstandsbekämpfung zusammen. Wir wollen sie sichtbar machen, stören und angreifen! Auf dem 230 qkm großen Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Alle deutschen Soldat_innen bereiten sich hier auf den Auslandseinsatz vor, kurz bevor sie nach Afghanistan oder in den Kosovo gehen. Seit Herbst 2012 wird auf dem GÜZ eine komplette Großstadt gebaut. In dem so genannten „Urbanen Kampfzentrum Schnöggersburg“ werden zukünftig Soldat_innen verschiedener NATO-Staaten Krieg und Aufstandsbekämpfung in den Städten und Metropolen dieser Welt trainieren. Lasst uns diesen zentralen Ort der Kriegsvorbereitung in Europa erneut zu einem zentralen Ort internationaler antimilitaristischer Kämpfe und des Widerstands machen und zeigen, dass wir Krieg, wo er beginnt, auch aufhalten können!



KRIEG BEGINNT HIER! – WAS HEIßT DAS EIGENTLICH?

Wo ist Hier und was bedeutet Krieg in einer Welt, in der sich das Zivile und das Kriegerische gar nicht mehr so sauber trennen lassen wie viele denken oder hoffen? Ist das Hier, wo der Krieg beginnt, in Mali, wenn die ersten Bomber kreisen, oder im NATO-Hauptquartier wo Strategien erdacht und Befehle erteilt werden? Ist Hier etwa in den Medien, in der Tagesschau und in Zeitungen, in denen Krieg legitimiert und rassistische, koloniale Muster bedient werden? Ist Hier, wo die Folgen des Krieges im Ungesagten verschwinden? Ist Hier die Normalität, in der Krieg zu einer Randnotiz verkommt und es möglich erschenint, in Frieden zu leben? Ist es in den Schulen, Bussen und Bahnen, in Arbeitsämtern und auf Marktplätzen, wo für den Kriegsdienst und die staatliche “Sicherheitspolitik” geworben wird? Oder dort, wo Leute auf dem GÜZ und in ähnlichen Einrichtungen als “zivile” Mitarbeiter_innen, Soldat_innen und Zulieferer_innen arbeiten? Wo ist der Krieg, der hier beginnt? Verankert er sich in der Totalität dieser Gesellschaft, in jeder Ritze und jedem Winkel der von Staatlickeit, Kapitalismus und Herrschaftssicherung durchdrungen ist? Ist es “unser” Wohlstand, der durch Ressourcensicherung und das Freikämpfen der Handelswege gesichert wird? Ist er schon da, wo Rüstungsgüter erforscht und gebaut werden und ein Interesse daran besteht, dass diese gekauft und genutzt werden? Ist Hier in den patriarchalen Verhältnissen und der Zurichtung, die es besonders für junge Männer attraktiv erscheinen lässt, sich im Kampf als “echter Mann” zu beweisen? Beginnt Krieg da, wo der Schutz von Frauenrechten zum Kriegsgrund erhoben wird, obwohl alle wissen, dass Krieg immer auch Vergewaltigung bedeutet? Ist Zivil-Militärische-Zusammenarbeit schon Krieg? Sind die Akademiker_innen, die an den Unis mit der Bundeswehr zusammenarbeiten Krieger_innen? Und die Lehrer_innen, die die Soldat_innen an die Schule holen? Kirche, Ausbildungsplatz, Krankenhaus, … wo beginnt hier der Krieg? Wo bekämpfen wir ihn?

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Hetzjagd auf Snowden

Aus Junge Welt:

Hype um die »Flucht« des Whistleblowers verdrängt den eigentlichen Skandal: Die großangelegte Internetspionage der USA und Großbritanniens.


Haltet den Dieb – US-Präsident Barack Obama nimmt sich aus der Schußlinie, Foto: REUTERS/Jason Reed

Wo ist Snowden?«: Die Frage ist von Welt bis Zeit online omnipräsent im digitalen und gedruckten Blätterwald. Von einem Spionagethriller weiß die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zu berichten. Die Odyssee des 30jährigen US-Amerikaners Edward Snowden wird zur »Flucht«. Ein medialer Hype bricht aus um einen Mann, der sich anscheinend verstecken muß – so, als sei er der Übeltäter. Doch was aussieht wie eine James-Bond-Episode in Echtzeit, verdeckt das eigentliche Problem.

Der Sicherheitsberater Edward Snowden hat die Welt über die großangelegten Spionageprogramme der Vereinigten Staaten und Großbritanniens informiert. Er hat das milliardenfache Ignorieren der Privatsphäre Unschuldiger durch einen staatlichen Geheimniskrämer-Apparat offengelegt, der sich öffentlicher Kontrolle ansonsten längst entzogen hat. Snowden zeigt auf, daß Großbritannien systematisch hochrangige Delegationen scheinbar befreundeter Staaten wie Südafrika ausspioniert hat, und daß US-amerikanische Geheimdienste sich in chinesische Forschungsnetzwerke gehackt haben. Deswegen will die entblößte Regierung seines Heimatlandes ihn verhaften, deswegen wird er verfolgt wie ein Gangster. Daß Edward Snowden kein Krimineller ist, läßt sich dagegen schon juristisch relativ leicht herausarbeiten. Gegen ihn liegt kein internationaler Haftbefehl bei Interpol vor, weil sein »Verbrechen« – nämlich staatliche Tyrannei öffentlich zu machen – für die Weltgemeinschaft gar keines ist. Das gilt auch dann, wenn Snowden, wie von Hongkonger Medien berichtet, schon mit der Absicht, die Überwachungsmaßnahmen offenzulegen, seinen Job angetreten hat.

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Der Nürnberger Fall Deniz K. wird neu aufgerollt!

Aus Nordbayern.de:

BGH hat Urteil gegen Demonstranten aufgehoben – K. bald wieder auf freiem Fuß?

NÜRNBERG – Im November 2012 wurde der damals 20-jährige Deniz K. zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt — der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Urteil aufgehoben. K. dürfte nun auf freien Fuß kommen.


Foto: Stefan Hippel

März 2012: Die Anti-Rechts-Demo in Nürnberg

In Nürnberg versammelten sich Ende März etwa 400 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen Rassismus und rechte Gewalt. Sie zogen vier Stunden lang durch die Stadt, wie ein Polizeisprecher sagte. Zu der Protestaktion hatte das „Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg“ aufgerufen.

Der Fall polarisierte von Anfang an: Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Tötungsversuch, die Anwälte sahen vor allem Belastungseifer. Sie zeigten sich überzeugt, dass die Polizei und die Anklagebehörde potenziell gewaltbereiten Demo-Teilnehmern mit aller Härte die Grenzen aufzeigen wollte.
Die Emotionen kochten hoch: Als K., der aus dem Raum Stuttgart stammt, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch verurteilt wurde, protestierten seine Unterstützer so lautstark, dass die Richter angesichts der Tumulte den Saal räumen ließen.

Vorwurf stark abgemildert

Dabei milderten die Richter der Jugendkammer I den Vorwurf der Anklageschrift (die Staatsanwaltschaft ging von fünffachem versuchten Totschlag aus) stark ab. Die Verteidigung legte Revision ein und nun gab der BGH den Rechtsanwälten Iñigo Schmitt-Reinholtz und Martin Heiming recht.

Die Anwälte sahen den Grundsatz der Öffentlichkeit — gerade im Strafverfahren ist er sehr bedeutsam — verletzt. Schließlich fand die Urteilsverkündung schier unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Einschätzung wurde von den obersten Karlsruher Richtern nicht geteilt.
Den Rechtsfehler sieht der BGH bei der Strafzumessung: Befinden die Richter darüber, wie eine Straftat zu ahnden ist, spielen für die Höhe der Strafe etwa die Art und Weise der Tat, das Motiv des Täters oder dessen Vorstrafen eine gewichtige Rolle. Zeigt ein Straftäter tätige Reue und müht sich, den Schaden, so weit möglich, wieder gutzumachen, wirkt sich dies strafmildernd aus.

In diesem Fall rügt der BGH, dass sich die Richter in ihren Erwägungen auch von den Familienverhältnissen des Angeklagten beeindrucken ließen. Der Bruder K.s ist in Rheinland-Pfalz als Polizist tätig, in ihrer Urteilsbegründung hielten die Richter eben dies Deniz K. vor: Betrachtet er auch seinen Bruder als Prügelknaben und beschimpft ihn als Bullen? Nur weil sein Bruder im Polizeidienst steht, seien von K. keine besonderen Pflichten zu erwarten, so der BGH.

Erneut Protest in Nürnberg für Freilassung von Deniz K.

„Freiheit für Deniz K. und alle politischen Gefangenen“, das forderten Teilnehmer einer Demonstration am Samstagnachmittag in Nürnberg. Zu zweieinhalb Jahren Haft wurde der Jugendliche vor einigen Monaten verurteilt, weil er mit einer angespitzten Fahnenstange Polizisten bei einer anderen Demonstration angegriffen haben

Vermutlich erst nach den Sommerferien wird das Verfahren vor einer anderen Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth neu aufgerollt. Verteidiger Schmitt-Reinholtz erwartet ein milderes Urteil.
Deniz K. sitzt seit April 2012 in Untersuchungshaft: Es ist damit zu rechnen, dass er nun entlassen wird. Zur Neuauflage seines Prozesses wird er wohl auf freiem Fuß sein.

Quelle


17 Jahre Knast – Eine Bilanz

Von Thomas Meyer Falk:

Nachdem ich nun fast 17 Jahre ununterbrochen in Haft sitze, soll ich ab dem 08. Juli 2013 in Sicherungsverwahrung ( vgl. „SV verboten?“) untergebracht werden. Das bevorstehende Ende der Strafhaftzeit möchte ich für eine Art Bilanz nutzen.

Die Isohaftphase

In den 70′er und 80′er Jahren war der Begriff der Isolationshaft präsenter als er es heutzutage ist, und das obwohl dieses Instrument nach wie vor auch und gerade von der deutschen Justiz angewandt wird. So saß Günther F. rund 15 Jahre am Stück in Isolation in der JVA Celle. Peter Wegener wiederum saß im Mai 2013, es jährte sich seine Inhaftierung, 18 Jahre im Isotrakt (vgl. zum „17. Jahrestag“ im vergangenen Jahr).

Ich selbst verbrachte die erste Zeit nach der Inhaftierung in Stuttgart-Stammheim in Isolation, dann 1998 einige Monate in Straubing (Bayern), und nachdem ich mich erfolgreich gegen die Verlegung nach Straubing vor Gericht gewehrt hatte, bis Mai 2007 in der JVA Bruchsal (Baden-Württemberg). Seit Mai 2007 befinde ich mich, wie es so schön heißt, im „Normalvollzug“, kann also im Hof der Anstalt Mitgefangene treffen, oder sie im Hafthaus in ihren Zellen besuchen, wie sie auch mich.

Was heißt nun „Isolationshaft“? Die Betroffenen verbringen ihre Haftzeit mit sich alleine, ihnen begegnen keine Mitgefangenen. Und die Wärter sieht man nur, wenn sie einen zum Gefängnishof bringen oder in die Duschzelle, bzw. wenn sie einem durch eine kleine Luke in der Zellentüre das Essen durchreichen. Je nach örtlichen Verhältnissen gibt es weder Radio noch Fernseher zur Ablenkung, bzw. Information. Besuche von Freunden und Familie werden nur sehr restriktiv bewilligt: Man sieht sie hinter Panzerglas (so wie man es aus US-Filmen kennt), Wärter sitzen mit dabei und hören genau zu. Ein- und ausgehende Briefe werden von den Beamten gelesen, mitunter auch kopiert und zu den Akten gegeben. Die Anschriften der Empfänger und Absender in Listen notiert.

Vor und nach den Besuchen (obwohl man ja gar keinen körperlichen Kontakt haben konnte und durfte) wird man komplett durchsucht, inklusive nackt ausziehen, das wird auch vor und nach dem Spaziergang im vergitterten, winzigen Knasthof so praktiziert…

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Da uns von RASH /// STGT letzte Woche auch wieder ein Brief von Thomas erreichte, möchten wir an dieser Stelle erneut an den gefangenen Genossen erinnern und auch auf das Mittel der Sicherungsverwahrung als Erbe der NS-Zeit verweisen.

Schreibt dem Gefangenen:

- aktuell -
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

- ab 08.07.13 -
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV-Abtlg.)
Hermann-Herder Str. 8
79104 Freiburg

Freedom for Thomas


Demobericht: Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei

Solidaritätsdemonstration mit dem Widerstand in der Türkei +++ Kundgebung von BrasilianerInnen gegen Polizeigewalt +++ gemeinsame Kundgebung mit etwa 500 TeilnehmerInnen auf dem Marktplatz +++ Verzicht auf planmäßige Weiterführung der Demonstration und gemeinsamer Abschluss mit den BrasilianerInnen

Von Revolutionäre Aktion Stuttgart:

Her yer Taksim….

Seit dem 28. Mai kämpfen in der Türkei tausende AKtivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen politischen Spektren gegen die türkische Regierung und die dort herrschenden Verhältnisse. Was mit dem, vor allem von Umweltschützerinnen und Umweltschützern begonnenen, Protest gegen ein profitträchtiges Bauvorhaben im Istanbuler-Gezi-Park begann, rüttelt heute an den Grundfesten der türkischen Gesellschaft. Arbeiterinnen und Arbeiter, Studentinnen und Studenten, Teile der kurdischen Befreiungsbewegung, Straßenkinder, nationalistische Oppositionelle und Alternative kämpfen Seite an Seite mit linken, kommunistischen und revolutionären Kräften gegen die autoritäre und neoliberale Politik der AKP – und für eine demokratischere, offenere Gesellschaft. Der Funke, der sich in Istanbul entzündet hat, ist inzwischen auf über 70 Städte in der ganzen Türkei übergesprungen. Massendemonstrationen, Solidaritätsstreiks und Besetzungen sorgen im ganzen Land für Aufruhr und immer wieder versuchen Menschen in Istanbul auf den von der Polizei geräumten Taksim-Platz zu gelangen.

…her yer Direniş!

Für Samstag, den 22. Juni hatte daher relativ kurzfristig ein lokales Bündnis aus migrantischen Organisationen, der Partei DIE LINKE, revolutionären und internationalistischen Gruppen, sowie Teilen der Gewerkschaft ver.di zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem Widerstand in der Türkei aufgerufen. Dass unter anderem der Verein Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.V. zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz gegen Polizeigewalt aufgerufen hatte, wurde zu kurzfristig bekannt, als dass man die beiden Versammlungen im Vorfeld zusammen bringen konnte. Dennoch sollte die Demoroute am Marktplatz vorbei gehen, und dort eine Zwischenkundgebung abgehalten werden.

Ab 14.00 Uhr versammelten sich knapp 250 TeilnehmerInnen in der Lautenschlagerstraße zur Auftaktkundgebung. Von dort aus wurden u.a. solidarische Grüße an die DemonstrantInnen in Köln, zu der der Alevitische Kulturverein aufgerufen hatte und zu der auch mindestens zehn Busse aus Stuttgart gefahren waren, gesendet und eine Rede der Plattform der Einheit der demokratischen Kräfte – in der sich verschiedene migrantische Organisationen zusammengeschlossen haben – gehalten.
Gegen 14.45 begann die Demonstration mit lauten Parolen in türkisch und deutsch, vielen roten Fahnen, Schildern und Transparenten. An der Ecke zur Königstraße, der größten Einkaufsstraße in Stuttgart wurde eine kurze Zwischenkundgebung abgehalten und Flyer verteilt was auf positive Resonanz bei den PassantInnen stieß.

El pueblo unido…

Als sich die Demonstration dem Marktplatz näherte, wurden die dort anwesenden etwa 300 BrasilanierInnen mit „El pueblo unido, jamás será vencido“ lautstark gegrüßt. Die erste Rede wurde vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart gehalten, in der die Notwenigkeit von Solidarität mit den Kämpfen in anderen Ländern mit der Entwicklung eigener Klassenkämpfe hier in der BRD verknüpft wurde. Anschließend hielten zwei Brasilianer eine Rede in der es um die aktuelle Situation in Brasilien ging und riefen danach dazu auf, gemeinsam zu tanzen. So wurde gemeinsam Halay und auf brasilianische Trommelmusik getanzt.
Nachdem auch die Leute, die sich auf dem Ratschlag gegen Stuttgart21 befunden hatten, das Rathaus verließen und sich der Kundgebung anschlossen und ein Grußwort hielten, wurde beschlossen die zwei Kundgebungen zusammenzuführen und nicht wie geplant die Demonstration auf dem Karlsplatz, ein paar hundert Meter weiter, zu beenden.

… jamás será vencido!

Auch wenn an der Demonstration – u.a. aufgrund der Großkundgebung in Köln – verhältnismäßig wenig TeilnehmerInnen anwesend waren, war sie dennoch ein wichtiger Schritt. Eine am Freitag statt gefundene Mobilisierungsveranstaltung, in der drei AktivistInnen von ihren Erfahrungen während der Protesten in der Türkei berichteten und über die Perspektiven der dortigen Bewegung diskutiert wurde, ist mit mehr als 80 TeilnehmerInnen trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung ebenfalls als Erfolg zu bewerten.

Mit der Demonstration wurde ein erster Schritt gemacht, die Solidarität mit den Menschen in Brasilien und der Türkei, die beide gegen die dort herrschenden Verhältnisse auf die Straße gehen, zumindest in Ansätzen zusammenzuführen. Auch war das Spektrum aus der deutschen Linken breiter als bei den vergangenen Aktivitäten – von Stuttgart21 GegnerInnen bis hin zu KommunistInnen waren verschiedenste Spektren anwesend. Die internationalistische Kundgebung auf dem Marktplatz, bei der KurdInnen, TürkInnen, BrasilianerInnen und Deutsche gemeinsam Parolen skandierten, Reden in unterschiedlichen Sprachen gehalten und zusammen zu internationaler Musik getanzt wurde, war ein kleiner Schritt, die verschiedenen Kämpfe zusammen zuführen. Daran gilt es zukünftig anzuknüpfen – denn gerade der internationalistische Kampf erfordert die Zusammenarbeit verschiedener linker Kräfte und ein gemeinsames Handeln.

Manche Erscheinungen, die sich durch die heterogene Zusammensetzung derjenigen, die die Proteste in Brasilien und der Türkei mittragen, ergeben, dürfen die revolutionäre Linke nicht von der eigenen Beteiligung abhalten. Wenn in der Türkei z.T. mit dem Porträt von Staatsgründer Attatürk gegen die Staatsgewalt oder in Brasilien u.a. in Trikots der Fußballnationalmannschaft gegen die hohen Kosten der WM demonstriert wird, so offenbart sich darin letztlich nur eine Unreife, die jeder spontanen Bewegung innewohnt. Genauso wenig wie die Verklärung der Proteste zu einer unmittelbar revolutionären Situation, bringt distanzierte, besserwisserische Kritik die Bewegungen weiter. Nur eine Linke, die aktiver Teil der Bewegung auf der Straße ist, kann dieser zu Kontinuität und einer langfristigen Perspektive verhelfen.
Es gilt daher von den erfolgreichen Versuchen linker Intervention zu lernen und zu versuchen, die Erfahrungen die in anderen Ländern diesbezüglich gemacht werden in die eigene Praxis zu integrieren.

Dies wird in den kommenden Jahren für die deutsche Linke auch wichtig sein. Denn nicht nur in der Türkei oder aktuell in Brasilien – weltweit erkennen Menschen die Widersprüche zwischen der kapitalistischen Logik und ihren Bedürfnissen und werden immer mehr Menschen gegen die herrschenden Eliten aufbegehren, von denen sie weltweit nach eben dieser Logik unterdrückt werden. Daher müssen wir uns besser vernetzten, in die Lage kommen auch kurzfristig und zeitnah Aktivitäten zu organisieren und uns vor allem organisieren um den Kapitalismus dahin zu befördern wohin er schon längst hingehört – auf den Müllhaufen der Geschichte!

In dem Sinne:
Internationale Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!
Für den Kommunismus!

Revolutionäre Aktion Stuttgart


Polizei randaliert in TXL

Aus Junge Welt:

Weltflüchtlingstag am Flughafen Berlin-Tegel: Beamte attackieren Demonstranten nach Protest gegen Abschiebung


Donnerstag morgen: »Personalienfeststellung« am Flughafen Tegel, Foto: Lars Dickhoff

Mit dem Einsatz des berüchtigten Pfeffersprays und Faustschlägen hat die Berliner Polizei auf eine Protestaktion gegen Abschiebungen am Flughafen Tegel (TXL) reagiert – und das ausgerechnet am von den Vereinten Nationen proklamierten Weltflüchtlingstag. Rund 60 Aktivisten waren am Donnerstag morgen zum Airport zu einer Spontandemonstration geeilt, um die Zwangsverbringung des 27jährigen Usman Manir zu verhindern. Der aus Pakistan stammende Mann war Anfang Mai in Deutschland als sogenannter Illegaler von der Polizei aufgegriffen und in Eisenhüttenstadt inhaftiert worden. Er sollte gestern nach Budapest ausgeflogen werden, was letztlich durch das mutige Einschreiten eines Passagiers in der Air-Berlin-Maschine verhindert wurde. Ein Kanadier hatte nach jW vorliegenden Informationen gegen die Abschiebung protestiert, woraufhin der Pilot den protestierenden Fluggast und Usman Manir aus der Maschine bringen ließ. Letzterer wurde wieder in Abschiebegewahrsam genommen.

Die Polizei behauptete in einer ersten Stellungnahme, bei »Auseinandersetzungen« am Airport seien zwei Beamte von Demonstranten verletzt worden. Auf jW-Nachfrage am Nachmittag wollte sich die Pressestelle der Polizei zunächst nicht äußeren. Man müsse sich erst noch mit den zuständigen Dienststellen darüber abstimmen, was in Tegel passiert sei. Um 16.20 Uhr schließlich hieß es in einer Stellungnahme: »Die Demonstranten im Terminal C störten durch lautes Rufen von Parolen und Trillerpfeifen die Abfertigung. (…) Nachdem die Gruppe das Gebäude gegen 8.50 Uhr verlassen hatte und von den Polizeibeamten überprüft werden sollte, kam es zu Körperverletzungen gegenüber den Polizisten sowie zu Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch. Ein Mann aus der Gruppe versuchte, die Dienstwaffe eines Beamten zu entwenden, woraufhin die Polizisten, die zu diesem Zeitpunkt deutlich in der Minderzahl waren, Pfefferspray einsetzten.« Fünf Personen seien vorläufig festgenommen, nach Personalienaufnahme aber wieder entlassen worden. Strafermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter Körperverletzung wurden eingeleitet…

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Prozess gegen Antifaschisten am 05. Juli

Von Revolutionäre Aktion Stuttgart:

Dem Aktivisten wird vorgeworfen, eine CS-Gasgranate in die NPD-Kundgebung am 30.07.12 in Stuttgart geworfen zu haben.

Der Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht wird am Freitag, den 5. Juli 2013 stattfinden. Durch den Wurf der CS-Gasgranate wurde die Kundgebung der Faschisten damals für mehrere Minuten unterbrochen. Die weinenden Nazis sind für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anlass genug, dem Antifaschisten unter anderem wegen „gefährlicher Körperverletzung“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“ den Prozess zu machen.
Bereits damals wurde deutlich dass antifaschistisches Engagement konsequent sein muss: 600 Polizisten inkl. vermummten BFE-Einheiten setzten die Kundgebung von etwa einem Dutzend Nazis der NPD mit Gewalt und der Einkesselung von Antifaschisten durch. Dennoch gelang es immer wieder die Nazis zu attackieren und der Kundgebung jegliche Öffentlichkeit zu nehmen.

Einmal mehr zeigt sich mit dem Prozess, dass diejenigen die sich engagiert gegen die Gefahr von rechts einsetzen, staatlicher Repression ausgesetzt sind während Nazis ungestört und unter Polizeischutz ihre rassistische Hetze verbreiten können. Das werden wir nicht hinnehmen!
Zeigt euch solidarisch und kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbegleitung!

Antifaschistische Kundgebung | Freitag, 5. Juli 2013 – 8 Uhr | Kronprinzen-/ Büchsenstraße, Stuttgart (Stadtmitte)

Antifaschistische Prozessbegleitung | Freitag, 5. Juli 2013 – 8.45 Uhr | Amtsgericht Stuttgart, U-Bahn-Haltestelle Neckartor

Mehr Infos: www.aabs.tk

Quelle


Bis zum bitteren Ende – Kampf der Klassenjustiz!


We are Skinheads, we are RED, we are FREE!

Gestern am 20.06.13 lud man unseren Genossen Smily zu einer Anhörung vor das Stuttgarter Amtsgericht, bei der man sich selbst noch ein Bild von ihm verschaffen wollte, oder zumindest den Anschein dazu geben will. Hintergrund hierfür ist ein anhängiges Bewährungsverfahren, welches der Fall vom Sommer 2011 mit sich brachte und – wie es den Anschein hat – von verschiedenen Parteien auch förmlich herbeigebetet wurde.

„Studieren kann man auch im Knast“

Trotz der Wiederaufnahme seines Studiums nach 10 Monaten U-Haft in der JVA Stammheim und 2 eingelegten Urlaubssemestern, überraschte nun die Entscheidung der Richterin nicht besonders, dennoch einen Bewährungswiderruf zu verhängen um den Genossen damit für weitere 13 Monate (!) hinter Gitter zu bringen, da sich der politische Charakter des Verfahrens und der Bestrafungswille der Behörden ohnehin von Anfang an zeigte. Schon mit Eintreffen der Anklageschrift offenbarten die Aktenzeichen 2Js und 5Js auch bereits dass es sich um die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft handelt.

Nochmal zur Erinnerung: Es geht hier um eine Schlägerei bei der 4 Menschen leicht verletzt wurden, eine kleinere Sachbeschädigung und eine Beleidigung…

Erneut offenbart sich also auch hier der eigentlich gewollte Drehtüreffekt im Knastsystem, mit dem es schwer fallen dürfte dem Bürger eine geplante Resozialisierung o.ä. vorzugaukeln. Was mit dem Knastsystem eigentlich erzielt werden soll, das wissen wir, und das wurde mit den Knastberichten vom Genossen, die 2012 durch den Stuttgarter Solikreis veröffentlichten wurden, nur transparenter.
Diese möchten wir hier auch gleich nochmal zur Verfügung stellen.

„das erlebe ich wirklich zum aller ersten mal“

Selbst andere Dienstleister im Justizwesen waren sich gestern sicher dass diese Entscheidung bei jedem x-beliebigen anders ausgefallen wäre und zeigten sich empört. Es scheint also wirklich ein besonderer Bestrafungswille zu sein, der hier mitspielt, sich aber auch schon längst zeigte.
Der Genosse saß 10 Monate und über 2 Gerichtsinstanzen hinweg in U-Haft ohne rechtskräftig verurteilt zu sein. Begründet wurde die verhängte U-Haft anfangs mit einer Verdunklungsgefahr die man dann anschließend in eine Fluchtgefahr umkonstruieren musste (…)
Während des gesamten Verfahrens sah man großzügig über Widersprüche in den Aussagen der belastenden Zeugen und über entlastende Details hinweg.
Was sich hier präsentiert ist die bloße Verfolgungswut der Stuttgarter Behörden wenn es um den „Linksextremismus“ geht. Hierzu gibt es in eigener Sache aber auch noch etwas mehr zu erzählen.

Wer sich jetzt erst fragt wie es denn sein kann dass auf der einen Seite mit aller Härte verfahren wird, währenddem die Nazis auf der anderen Seite doch immer wieder billig davonkommen, oder warum nicht auch der gesamte personelle Staatsanteil am NSU-Skandal auf der Anklagebank Platz findet, der könnte sich u.a. vielleicht mal Statistiken von Gerichtsurteilen in politischen Verfahren aus den 20er Jahren anschauen und feststellen dass das eigentlich alles auch gar nicht neu ist.

Für uns ist der Kampf jedenfalls weder hinter Gittern vorbei, noch wegen Einschüchterungsversuchen von staatsseiten aus in dem man Exempel an unseren Genossen statuieren will, oder andere Mittel der Repression gegen uns einsetzt,
sondern erst dann wenn wir irgendwann wirklich liegen bleiben…

Das Knastsystem in Frage stellen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzlichkeit zerschlagen!

RASH /// STGT


Schluss mit dem türkischen Staatsterrorismus!

Von Young Struggle Nürnberg:

Seit knapp 3 Wochen gingen unzählige Menschen auf die Straßen der Türkei, um gegen Unterdrückung und Repressionen zu kämpfen, wobei u.a. Forderungen nach Demokratie und den Rücktritt Tayyip Erdogans gestellt wurden. Es ist klar, dass seit den Widerständen, die im Gezi Park in Taksim begonnen haben, nichts mehr so sein wird wie es vorher war.
Durch die massiven Polizeiangriffe kippte Erdogan Öl ins Feuer der Widerstände, jedoch hat er es nicht geschafft die Menschen von den Straßen fernzuhalten. Während der Straßenkämpfe kam es zu vielen Schwerverletzten, dutzende Menschen haben Augen verloren, schwere Verbrennungen erlitten und bis heute kam es zu drei Todesopfern unter den Demonstranten.
Der Polizeiterror kann uns nicht aufhalten!

Dienstag morgen wurden Dutzende revolutionäre Sozialisten in Gewahrsam genommen, nachdem in 21 Bezirken Durchsuchungen in den Räumlichkeiten und Büros der sozialistischen Wochenzeitung ATILIM, der Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansi, des Radios Özgür Radyo, den Büros der Sozialistischen Partei der Unterdrückten ESP und vielen einzelnen Wohnungen stattfanden. Mit dem Vorwurf „an provokativen Aktionen teilgenommen zu haben und die Massen zur Gewalt verleitet zu haben“ stürmten Anti-Terror Einheiten um die 94 Räumlichkeiten. Unter den in Gewahrsam genommenen befindet sich auch ESP-Mitglied Ümit Akdag, der sich mit schweren Verbrennungen aufgrund eines gezielten Gasbombenwurfes im Gesicht noch immer in Behandlung befindet.
Bereits vergangene Woche begannen Repressionen des Staates in Form von Verhaftungen gegen Organisationen, wie gegen der SDP (Sozialistische Demokratische Partei) und der drohenden Schließung des demokratischen Fernsehsenders Hayat TV, der zu den einzigen unabhängigen Fernsehberichterstattern zählt.

Unsere Antwort WIDERSTAND!

Dass Erdogan auf die Widerstände und Straßenkämpfe mit noch mehr Repressionen und Operationen reagieren wird, ist kein Wunder. Seit Beginn der Proteste in der Türkei versuchte der türkische Staat mit Medienhetze und Manipulationen die Proteste zu delegitimieren, zu verfälschen und einen Keil zwischen die Widerstandleistenden zu treiben. Von Anfang an wurden Drohungen gegen die Demonstranten verbreitet und es wurde behauptet, dass „Marginale“ und „Terroristen“ hinter den Straßenkämpfen stecken würden. Mit vielen wirren Behauptungen und Vorwürfen versucht Erdogan die wahren Hintergründe des Taksim Widerstandes zu vertuschen und die Menschen zu beeinflussen. Es wird deutlich, dass sich Erdogan in die Ecke gedrängt sieht, weswegen er vor allem gegen die organisierten, revolutionären Kräfte vorgeht. Durch diese Angriffe und Operationen versucht der türkische Staat die Menschen einzuschüchtern und abzuschrecken.
Der Staatsterrorismus in der Türkei ist kein Geheimnis und heute ist unsere Solidarität hier in Europa, sowie überall auf der Welt von großer Bedeutung.

Wir dürfen nicht schweigen gegen die Repressionen und Angriffe des türkischen Staates!

Wir sagen hier ist Taksim – Überall ist Taksim!

FREIHEIT FÜR DIE IN GEWAHRSAM GENOMMENEN DES TAKSIM WIDERSTANDES!

FASIZME KARSI OMUZ OMUZA!

Quelle


Was ist Faschismus?

Aus Junge Welt:

Geschichte. Für ein Verständnis der schärfsten Herrschaftsform des Monopolkapitals: Clara Zetkins Bericht vor 90 Jahren und die weitere Diskussion in der Kommunistischen Internationale.


Das Monopolkapital sieht sich einer überwältigenden Mehrheit gegenüber. Darum benötigt es eine Organisation, die die Massen in seinem Namen beherrscht (Aufmarsch Mussolinis in Bologna 1926), Foto: dpa/Mary Evans Picture Library

Am 20. Juni 1923 legte Clara Zetkin, Mitglied der Zentrale der KPD, dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale ( EKKI) einen Bericht zur Einschätzung des Faschismus vor. Es handelte sich damals bei den faschistischen Organisationen um einen relativ neuen politischen Akteur: Acht Monate zuvor war er in Italien zur Macht gekommen. Entsprechende Parteigründungen lagen in Deutschland vier und in Italien eineinhalb Jahre zurück. Umso bemerkenswerter ist es, daß Zetkin eine qualifizierte, differenzierte und tiefgreifende Einschätzung zu geben vermochte.

Naheliegend ist es, in neuen Erscheinungen zunächst das bereits Erkannte zu suchen, sie also so zu sehen, als wären sie nicht neu, sondern allenfalls eine leicht modifizierte Variante des Bekannten. Solches Festhalten an vorhandenem Orientierungswissen ist für sich weder verwerflich noch löblich. Ob Neues als solches erkannt wird, entscheidet sich nicht an der Modernität oder Traditionalität der Analyse, sondern lediglich daran, ob das vorhandene Orientierungswissen noch zur erfolgreichen Ausrichtung der Politik dienlich ist oder nicht. Die ersten Versuche der kommunistischen Bewegung, den Faschismus zu begreifen, waren daher von vergleichbaren Erfahrungen aus vorangegangenen Jahren ausgegangen. Die Kommunisten kannten die blutige Verfolgung der deutschen revolutionären Arbeiterbewegung nach dem November 1918, die Mordhetze gegen ihre Repräsentanten, sie kannten den weißen Terror der bereits das Hakenkreuz tragenden Freikorps nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik im Mai 1919 und den Terror des Horthy-Regimes gegen Kommunisten, Sozialisten und Juden nach dem Ende der Ungarischen Räterepublik im August 1919. Wenn in Italien Mussolinis »Fasci di Combattimento« (Kampfbünde) nun erklärtermaßen als Gegenpartei gegen die Linke gegründet wurden und mit Terror die Streiks sowie die Fabrik- und Landbesetzungen der Arbeiterbewegung in den Jahren 1919 und 1920 beantworteten, dann war es sicher kein Fehlschluß, auch darin den weißen Terror wiederzuerkennen.

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Stuttgart/Karlsruhe: drei Burschenschafter in Studierendenvertretungen gewählt

Von Antifa-Recherche-Team Baden-Württemberg:

In Karlsruhe wurden zwei und in Stuttgart ein Burschenschafter in die Studierendenvertretungen gewählt. In Karlsruhe geschah das über ein RCDS-Ticket und in Stuttgart trat sogar eine eigene verbindungsstudentische Liste an. Ganz offen bewarb die Karlsruher Burschenschaft Teutonia auf ihrer Facebook-Seite ihre beiden Mitglieder als RCDS-Kandidaten für die StuPa-Wahlen. In Karlsruhe erhielten bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 20 Prozent die beiden RCDS-Teutonen Joachim Stopp und Sabin Muntean 562 bzw. 533 Stimmen, womit sie (erneut) den Einzug ins StuPa schafften.

Die Teutonia war bis 1996 oder 1997 Mitglied im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) und anschließend bis 2012 in der „Neuen Deutschen Burschenschaft“ (NDB). Aktuell ist sie Mitglied in der rechtskonservativen „Initiative Burschenschaftliche Zukunft“ (IBZ).

In Stuttgart hingegen verzichteten die Verbindungsstudenten auf den RCDS als Trojanisches Pferd und stellten mit der Liste „Aktive Studenten der Universität Stuttgart“ (LAS) eine eigene Liste auf.
Diese Hochschulgruppe umfasste laut Angaben der Ghibellinia insgesamt 10 Verbindungsstudenten, darunter sechs Ghibellinen.
Die Wahlen fanden in dieser Form erstmals statt, da die grüne Landesregierung in Stuttgart den seit 1978 aufgelösten StuPa per Gesetz vom 27. Juni 2012 wieder eingeführt hatte. Bei einer Wahlbeteiligung von 8,8% erhielt die Liste am 14. und 15. Mai 2013 insgesamt 2.423 Stimmen. Mit 334 Einzelstimmen wurde aber nur ein einziger LAS-Kandidat ins StuPa gewählt: Thilo Häussermann. Häussermann ist Mitglied der Burschenschaft Ghibellinia zu Stuttgart, die bis 2013 DB-Mitglied war. Auf dem Haus der Ghibellinia fanden mehrfach rechte Vortragsveranstaltungen statt:
* Am 08.05.2008 (!!!) hielt der rechte Aktivist Albrecht Jebens bei der Burschenschaft Ghibellinia in Stuttgart einen Vortrag. Jebens ist seit 1970 Mitglied des Corps Franconia in Tübingen, 1982 bis 1997 war er der Geschäftsführer des deutschnationalen „Studienzentrums Weikersheim“, seit 2002 war er zweiter Vorsitzender des Preußeninstitutes, er saß im Beirat der extrem rechten „Gesellschaft für Siedlungsförderung in Trakehnen mbH“ und ist seit Juni 2006 Vorstandsmitglied im Holocaustleugner-“Verein Gedächtnisstätte e.V.“.
* Am 24. Juni 2008 referierte bei der Stuttgarter Burschenschaft Ghibellinia der Ökorechte Rolf Stolz zum Thema „Politische Korrektheit contra politische Freiheit“.
* Am 5. Januar 2009 referierte Michael Paulwitz aus Stuttgart bei der Burschenschaft Ghibellinia Stuttgart zum Thema „Medienlandschaft in Deutschland“. Paulwitz ist Mitglied der Burschenschaft Normannia Heidelberg seit 1999, Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Republikaner, Assistent des Stuttgarter REPs-Stadtrat Schlierer und Stammautor der „Jungen Freiheit“.
* Am 22. Januar 2009 hielt erneut der extrem rechte Referent Dr. Albrecht Jebens bei der Burschenschaft Ghibellinia zu Stuttgart einen Vortrag mit dem Titel „Die Idee der Freiheit“.
* Am 7. Juli 2011 referierte bei der Burschenschaft Ghibellinia Stuttgart zum Thema „Menschenrecht auf Muttersprache – nicht für Deutsche?“ Tobias Norbert Körfer (stellv. Vorsitzender der revanchistischen „Arbeitsgemeinschaft für Menschenrechte im Osten“ [AGMO] – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen“).

Damit haben drei Mitglieder von reaktionären, elitären und nationalistischen Männerbünden es geschafft in studentische Vertretungen einzuziehen. Offenbar versuchen Studentenverbindungen wieder verstärkt Hochschul-Politik zu betreiben. Zwar sind nur etwa ein bis zwei Prozent aller männlichen Studierenden in einer Verbindung aktiv, aber bei niedriger Wahlbeteiligung und fehlender Aufklärung können sie durchaus Stimmengewinne einfahren. Auch ein positiver Diskurs über Begriffe wie „Elite“ und der wieder anziehende Abschluss der Hochschulen gegenüber Personen aus so genannten „bildungsfernen“ Familien (ArbeiterInnen-Kinder, MigrantInnen-Kinder) ist Wasser auf die Mühlen solcher Vereinigungen.

Quelle


Antimilitaristische Kundgebung mit Flashmob vor der Deutschen Post!

Verfasst von OTKM:

Am 13. Juni 2013 fand im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung eine Kundgebung vor der Deutschen Post in der Stuttgarter Innenstadt statt. Es beteiligten sich in etwa 15 AntimilitaristInnen an der Kundgebung. Wir haben diesen Ort gewählt, da am 06. Juni 2013 eine neue Sonderbriefmarke mit dem Solgan „Im Einsatz für Deutschland“ erschienen ist.

Durch die Kundgebung machten wir die PassantInnen auf diese Sonderbriefmarke aufmerksam, welche bezweckt die gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr zu steigern. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 ist die Bundeswehr auf vermehrte Werbung angewiesen, da ihnen der Nachwuchs ausgeht. Die Sonderbriefmarke ist ebenfalls ein Teil des Werbefeldzuges der Bundeswehr und soll dazu dienen neues Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege zu rekrutieren und den Rückhalt in der Bevölkerung für Kriege zu erhöhen. Um das Thema zu verbildlichen wurde ein antimilitaristischer Flashmob aufgeführt. Eine im Postauto herumfahrende Person, verteilte Briefe mit der neuen Sonderbriefmarke. Als die Personen ihre Briefe öffneten, zogen sie Waffen aus dem Umschlag. Nachdem sie eine Weile mit ihren neuen Waffen Patrouille liefen, schossen sie plötzlich um sich, wurden von einer „Kugel“ getroffen und starben. Mit dieser Aktion sollte darauf aufmerksam gemacht werden, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine erstmals harmlos aussehende Briefmarke haben kann. Denn durch den Versuch der Legitimation der Bundeswehr und deren imperialistischen Kriege soll der Beruf des Soldaten als „normal“ und ehrenwert angesehen werden. Immer mehr junge Menschen sollen dazu gebracht werden, den Beruf des Soldaten zu wählen und dann im Ausland, mit der Waffe in der Hand, die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen.

Neben einer Rede zu dieser Thematik, wurde des Weiteren das Gefechtsübungszentrum in der Altmark und das anstehende „War starts here Camp“ thematisiert, sowie auf die gemeinsame Fahrt zum Camp aus Stuttgart aufmerksam gemacht. Darüber hinaus wurde von der Deutschen Friedensgesellschaft eine Rede zum Drohnenkrieg gehalten.

Die Kundgebung kann als Erfolg gewertet werden, da durch die unterschiedlichen Aktionen das Interesse der PassantInnen geweckt wurde und es zu positiven Rückmeldungen und angeregten Diskussionen kam.

Wir halten es für notwendig kontinuierlich antimilitaristische Arbeit zu leisten und die Machenschaften und Werbemaßnahmen der Bundeswehr nicht unbeantwortet zu lassen, sondern die Gesellschaft darüber zu informieren, wo Kriege beginnen und wo sie geplant werden. Wir lassen es nicht zu, dass die Bundeswehr und ihre imperialistischen Kriege sich immer weiter in der Gesellschaft etablieren.

Gegen Kriegspropaganda im Öffentlichen Raum!
Krieg beginnt hier, bekämpfen wir ihn hier!
Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!
Für internationale Solidarität!

www.otkm-stuttgart.tk


Solidarität mit dem Taksim-Widerstand! Demo und Infoveranstaltung in Stuttgart!

Für ein Ende der Staatsgewalt in der Türkei – Solidarität mit dem Taksim-Widerstand!
Seit drei Wochen finden in der Türkei massive Proteste statt. Angefangen haben diese, als sich vor allem UmweltschützerInnen gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park, einem der letzten Grünflächen in Istanbul, zur Wehr setzten. Durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen die DemonstrantInnen weitete sich der Widerstand nicht nur in Istanbul aus, sondern erfasste nahezu die gesamte Türkei. In mehr als 70 Städten schlossen sich Millionen von Menschen den Protesten an.
Am Samstag, dem 15. Juni, wurde das von den AktivistInnen errichtete Camp im Gezi-Park von der Polizei gestürmt und Tränengas, Knallpatronen, Wasserwerfer sowie teilweise sogar scharfe Munition bei der Räumung des Camps eingesetzt. Auch wurde eine improvisierte Krankenstation von der Polizei angegriffen.

Seit dem Beginn der Proteste wächst die Zahl der Toten und Verletzten stetig. So sind offiziellen Zahlen zufolge mindestens vier Menschen im Zuge derer gestorben, mehr als 60 schwerverletzt und 8 000 verletzt. Auch gibt es duzende Festnahmen, darunter auch Anwälte oder Ärzte, welche zuvor DemonstrantInnen behandelt hatten. Statt dass Polizeileitung und Regierung endlich einlenken, droht die Regierung inzwischen sogar offiziell damit, das Militär gegen die DemonstrantInnen einzusetzen.
In der Türkei sieht man aktuell deutlich, wie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten und demokratische Grundrechte missachtet werden. Während der Ministerpräsident Erdogan noch einen Tag zuvor behauptete, die Entscheidung des Baues einem Gericht sowie einem Referendum zu überlassen, war ihm das einen Tag später egal, als er den Räumungsbefehl erließ. Außerdem hatte der Bürgermeister Istanbuls mehrfach geäußert, dass es keinen Angriff auf das Camp geben würde.
GewerkschafterInnen, StudentInnen, Revolutionäre, KurdInnen, AlawitInnen, AktivistInnen aus der Schwulen- und Lesbenbewegung, Fußballultras und weitere Menschen mit verschiedenen Nationalitäten, Religionen und aus unterschiedlichen Spektren gehen aktuell in der Türkei jeden Tag aufs Neue auf die Straße. Der Park hat zwischenzeitlich vor allem einen symbolischen Charakter. Bei den meisten ist er ein Zeichen dafür geworden, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen und für Demokratie, mehr Freiheit sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu kämpfen.
Lasst uns solidarisch zeigen und die türkische Bevölkerung in ihren Protesten unterstützen!

Taksim ist überall und überall ist Widerstand!
Her yer Taksim, her yer direniş!

Kommt am Samstag zur Demonstration!
Hoch die internationale Solidarität!

Demonstration
Samstag, 22. Juni | 14.00 Uhr | Lautenschlagerstr. | Stuttgart

ADGH, ADHF, AGIF, Antifaschistische Initiative Leonberg, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK-YDG, Bir-Kar, DIDF Stuttgart, Halkevi/ Volkshaus Kirchkeim Teck, Alinteri (Yaşanacak Dünya), Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Perspektive U35 (ver.di Bezirk Stuttgart), Plattform der Einheit der demokratischen Kräfte, ver.di Jugend Stuttgart, ver.di-Migrationsausschuss Stuttgart, Young Struggle Stuttgart

Infoveranstaltung
Freitag, 21.Juni | 19.00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, Stuttgart |


Grauzone Ahoi! beim Pfeffelbach Open Air

Aus Indymedia:

Frei.Wild , Kärbholz , Heilige Brüder und co beim Pfeffelbach Open Air vom 05.07.bis 06.07. 2013

Am 05. und 06. Juli soll das diesjährige Pfeffelbach OpenAir in Rheinland-Pfalz, nahe der saarländischen Grenze in der Nähe von Freisen, stattfinden.
Es spielen an zwei Tagen insgesamt 12 Bands, von denen zumindest die Hälfte einen sehr faden Beigeschmack hinterlassen.
Neben der Onkelz-“Tribute“– Band „Heilige Brüder“ spielen auch Grauzone-Bands wie „Kärbholz“ und Matt Gonzo Roehr, Ex-Gittarist der “ Böhsen Onkelz. Dem ganzen setzen Frei.Wild dann zum Abschlusz die Krone auf.
Es ist nicht hinnehmbar, das ein solches Festival, welches mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Ende Nazis zieht, Widerstandslos in der Provinz abgehalten werden kann!

Alle antifaschistischen Strukturen aus der südwestlichen Pfalz und dem Saarland sind dazu angehalten, massiv Widerstand zu leisten und dieses sich seit einigen Jahren stattfindende, rechtsaffine Treiben des Pfeffelbach-OpenAirs zu beenden!

Quelle