Archiv für Mai 2013

Spendenaufruf für AFA Novi Sad

Liebe Freunde,
wir möchten euch informieren, dass unbekannte Täter letzte Woche in die Räume des besetzten Hauses “DC” in Novi Sad, Serbien eingebrochen sind und Sachen im Wert von mehr als 1500 Euro gestohlen haben.

Die meisten gestohlenen Sachen wurden von Freunden und Bekannten aus Novi Sad, die unsere Ideen verstehen und unterstützen, geliehen.
Vor 2 Monaten haben wir es endlich geschafft das Problem mit der Stromversorgung zu lösen und mit kontinuierlichem Programm zu beginnen.
Vor kurzem wurde der Umsonstladen “Mufte Ducan” geöffnet, von Anfang an gibt es eine vegane Vokü, die jetzt regelmäßig Essen anbietet. Geplant war es des weiteren, ab Anfang Juni ein D.I.Y. open-air Kino zu organisieren, wo man die Filme von kleinen und unabhängige Produktionen sehen könnte.

Der Einbruch und der Diebstahl der Anlage und anderer Sachen, die für die Ausführung des Programms und des Betriebs der Räume benötigt wird, ist eine peinliche Situation für uns, weil ein Teil der Sachen unseren Freunden und Bekannten gehört, aber ebenfalls, weil es die Entwicklung von DC und dessen Programm und die Promotion unserer Ideen, auf die wir stehen, ganz unmöglich macht.

Obwohl wir einige Leute in Verdacht haben, von denen wir die Bedrohungen in letzten 2 Monaten bekommen haben, haben wir die Polizei nicht informiert. Und zwar deswegen, weil die Polizei in Serbien sich mit solchen Sachen selten ernst beschäftigt und sie es mehrmals gezeigt haben, dass sie die gestohlene Sachen nicht finden können. Weitere wichtige Gründe dafür sind natürlich die negativen Erfahrungen mit der Polizei und ihrer Repressionspolitik (A.C.A.B!).

Über die Initiative für DC:
Die Initiative für das Soziale Zentrum (Inicijativa za Drustveni centar) hat im Jahr 2011 angefangen, mit dem Ziel, die leerstehenden Militär- und Geschäftsräume zu besetzen, während viele Menschen und Organisationen keinen passenden Platz für Treffen, Arbeit und zum Austausch haben.
Begonnen hat es mit dem Wunsch, einen neuen offenen Raum in der Stadt zu gründen und aktiv im Prozess der Demilitarisierung teilzunehmen und uns die Frage über den Verkauf von mehr als 400 Militär Immobilien, die das Militär nicht braucht, zu stellen. So haben die Aktivisten von DC am 22. Dezember 2011 das verlassene Armeegebäude besetzt und geöffnet.
Diese Aktion fand nach der negativen Antwort des Verteidigungsministeriums, Militär und der Verwaltung über die Möglichkeit der Nutzung der Gebäude statt.
Obwohl die Aktivisten nach nur 22 Tagen hinausgeworfen wurden, hat diese illegale aber legitime Aktion ein Dialog auf verschiedenen Ebenen und Interessen der Bürger für solche Themen gesorgt. Nach der Zwangsräumung wurde ein anderer Raum, im verlassenen alten Gewerbegebiet besetzt.
Vertreter der Stadt Novi Sad traten 2012 mit Mitglieder der DC Initiative in Kontakt, aber die ganzen Sachen war nach 2 Treffen wegen dem politischen Wechsel in Novi Sad beendet. Die Regierung in Novi Sad wurde von rechten Parteien übernommen, von denen einige mit faschistischen Organisationen zusammen arbeiten, sodass die eventuelle weitere Kommunikation mit Stadt-Regierung unterbrochen wurde.

*Die Initiative für das Soziale Zentrum ist nicht registriert, es funktioniert als eine nicht offizielle Gruppe von Personen und Vereine.
*Engagement in der Initiative und in dem Raum den wir momentan nutzen ist freiwillig (alle sind aktiv soweit sie können und wollen und niemand verdient etwas dafür)
*Das Geld das wir von Spenden sammeln, wird in den Raum und und die Ausstattung die von Nöten ist um das Programm durchzuführen investiert.

Wir arbeiten für das DC: ohne Hierarchie, selbst organisiert, selbst finanziert (unabhängig von Staat und Kapital), nicht kommerziell, anti-kapitalistisch, ohne politische Partei und ohne Toleranz für jegliche Art der Diskriminanten.

Wegen unserer derzeitigen Notlage ist jede Hilfe für uns von großer Bedeutung, damit wir so schnell wie möglich mit unseren Aktivitäten und unserem Programm weitermachen können.
Wir wären euch zu großem Dank verpflichtet wenn ihr uns mit z.B. Soli-Veranstaltungen oder Spenden helfen könntet!!!

Bitte gebt die Informationen über das DC und unsere Situation weiter.
Wenn ihr helfen wollt oder ihr weitere Fragen habt, könntet ihr uns kontaktieren:

info@drustvenicentar.org


Solidarität mit den Aktivist_innen in Istanbul im Gezi Park

ACTION NOW: CALL THE TURKISH EMBASSY IN YOUR COUNTRY NOW AND ASK WHY POLICE IS GASSING DEMONSTRATORS IN TAKSIM AND WHETHER ISTANBUL IS SAFE ANYMORE. PROTEST USE OF FORCE AGAINST PEACEFUL DEMONSTRATIONS. DO IT NOW PLEASE! DON‘T LIKE IT SHARE IT!!!!


A Turkish riot policeman uses tear gas as people protest against the destruction of trees in a park brought about by a pedestrian project, in Taksim Square in central İstanbul on May 28, 2013. (Photo: Reuters, Osman Orsal)

Seit einigen Tagen demonstrieren türkische BürgerInnen friedlich gegen den Abriss des Gezi Parks in Taksim, einem der letzten grünen Flecken im Herzen der Millionenstadt Istanbul. Gemäß dem Plan der von Ministerpräsident R. T. Erdogan geführten AK-Partei soll hier ein Einkaufscenter entstehen, was vermutlich vor allem seinen Interessen und seinen Nebeneinkommen zugute kommt.
Was als kleine Aktion von ca. 100 Leuten anfing, wurde innerhalb von wenigen Tagen zu einem Protest von Zehntausenden. Man fing an, im Park zu campen, versammelte sich, um gemeinsam zu singen, zu lesen, zu tanzen. Ich war am Donnerstag abend vor Ort und es herrschte eine unglaublich positive, rührende Stimmung.
Mitte der Woche verkündete Ministerpräsident Erdogan öffentlich: “Wir haben uns entschieden”, und dass die Pläne, den Park abzureißen, nicht gestoppt werden.
Anschließend wies er die Polizei an, in den frühen Morgenstunden ohne Vorwarnung die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas aus dem Park zu vertreiben. Dies ist seitdem jeden Morgen geschehen und wird fortgesetzt, während ich diese Worte schreibe. Zelte wurden verbrannt, BürgerInnen weggeschleift und ihnen wurde Tränengas aus nächster Nähe direkt ins Gesicht gesprüht.
Unschuldige werden angegriffen, verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Momentan gibt es Gerüchte, dass eine Person getötet wurde und ihr Ausweis von Beamten beschlagnahmt wurde. Ein unheimliches Echo der Angriffe am 1. Mai, als eine unschuldige 17-Jährige bewusstlos geschossen wurde mit einer Tränengas-Waffe. Dieses Mädchen wurde später von staatlicher Seite als Terroristin abgestempelt.

Dieser Protest ist inzwischen weitaus mehr als eine Aktion zum Schutz einiger Bäume. Dies geht gegen die faschistische ‘ Ich kann machen, was ich will’-Attitüde, die die eigenen BürgerInnen nicht nur unterdrückt, sondern sogar angreift.

Noch schlimmer: Viele nationale Medien zensieren sich selbst / werden zensiert und berichten kaum oder gar nicht über die Vorgänge in Istanbul.
#direngeziparki ist mittlerweile auf Platz 2 der weltweiten trending topics bei Twitter. Bitte helft uns, diese Nachricht zu verbreiten und Erdogans skrupellosem, unmenschlichem Handeln ein Ende zu setzen.

Was ihr tun könnt:
- Leitet diese Nachricht weiter an alle, die ihr kennt
- nutzt Hashtags wie #direngeziparki und #OccupyGezi, um eure Unterstützung zu zeigen, nicht nur auf Twitter
- Postet auf Facebook
- Taggt @bbc @cnn @reuters und andere Medien in diesen Tweets und Status-Updates
- Informiert die Medien in eurer Stadt

An unsere Freunde außerhalb der Türkei: Wir brauchen eure Unterstützung! Bitte verbreitet diese Nachricht an alle Freunde, Familie & Bekannte.

Bitte informiert euch selbst und macht diesen Aufruf weiter bekannt, denn die jetzige Situation wird von Tag zu Tag ernster! Wir brauchen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien – und der sozialen Netzwerke – damit über die Geschehnisse in Istanbul weiterhin berichtet wird.


Solidemo zu den Hausdurchsuchungen am 22. Mai

Verfasst von Soligruppe:

Am 30. Mai fand in Stuttgart eine Antirepressionsdemonstration anlässlich der Hausdurchsuchungen am 22. Mai in Berlin, Magdeburg und Stuttgart statt. Es beteiligten sich 120-129 Menschen aus verschiedenen Spektren an der Demonstration. Begleitet wurde die Demo von einem großen Polizeiaufgebot und von zahlreichen Vorkontrollen.

Nach dem Auftakt zog die Demo über eine Hauptstraße hin zur Stadtmitte. Auf dem Weg wurde eine Rauchbombe gezündet was zum kurzzeitigen Filmen der Demo führte. Mit kräftigen Parolen wie „Freiheit für Olli – ACAB!“, „Free Deno“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wurde der Wut auf die Repressionsbehörden Ausdruck verliehen. Verschiedene Reden thematisierten unterschiedliche Aspekte der Repression, darunter auch die Extremismusdoktrin und die Bedeutung von Solidarität. Weiter wurde die Erklärung der Betroffenen aus Berlin verlesen, wie auch mehrere Solidaritätserklärungen.

Die Demo wurde am Karlsplatz aufgelöst, es kam zu keinen Zwischenfällen/Festnahmen.

Die Demo stellte einen weiteren Anlass dar, um Solidarität aufzubauen, an den es auch künftig anzuknüpfen gilt. Indem wir uns organisieren, Kontakte und Strukturen aufbauen und uns nicht spalten lassen, sondern geschlossen zusammenstehen; nur dann können wir der Repression etwas entgegenstellen und perspektivisch die herrschenden Verhältnisse umwerfen.

Ein Angriff gegen eineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!

Wir schicken unsere herzlichen solidarischen Grüße nach Berlin und Magdeburg, in den Knast nach Tegel und allen politischen Gefangenen!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Redebeiträge, weitere Bilder usw. auf political-prisoners.net

Quelle


Stuttgart: Deutsche Bank mit Farbe markiert

Aus Indymedia Linksunten:

In der Nacht von Dienstag, 28.05. auf Mittwoch, 29.05. wurde in der Stuttgarter Innenstadt eine Filiale der Deutschen Bank mit Farbe markiert. Zudem wurde ein Schriftzug an der Wand mit dem Inhalt „Blockupy“ hinterlassen, um den PassantInnen und Angestellten die Gründe des Angriffs zu vermitteln.

Hintergründe:

Seit dem erneuten Ausbruch der weltweiten Krise, die Anfang 2008 ihren Beginn in Form der Finanz- und Schuldenkrise fand, spitzt sich die Situation auch in den europäischen Ländern dramatisch zu. Die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaftsordnung manifestieren sich hierbei immer stärker, wie es u.a. im Falle Griechenlands, Spaniens oder Portugals zu beobachten ist.

Die herrschende Kapitalistenklasse in Europa reagierte und reagiert auf die Krise mit Privatisierung der öffentlichen Sektoren und Staatsunternehmen, Massenentlassungen, Kürzungen bzw. Abbau im Sozialbereich und Gesundheitswesen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Kurz- und Leiharbeit, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie durch die bewusste Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften. Die Banken, Unternehmen und Konzerne jedoch wurden entsprechend mit hunderten Milliarden Euro versorgt. Diese sog. „Politik der Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Krise“ äußert sich heute in Form von dramatischen sozialen Folgen für den mehrheitlichen Teil der europäischen Bevölkerung. Neben benannten Aspekten zeigt sich dies vor allem in der Verarmung und Verelendung, insbesondere in der Peripherie der EU.

Die europäische Finanzkrise wird damit auf der europäischen Bevölkerung abgewälzt. Die tatsächlichen Akteure und Verursacher der kapitalistischen Krise bleiben jedoch verschont.
Dabei kommt den internationalen Finanzinstitutionen (IWF, EZB, EU) eine zentrale Rolle zu. Sie gestalten die Regeln der Eurozone und sorgen damit dafür, dass die wirtschaftlichen Interessen, insbesondere des deutschen Kapitals, bedient werden.

Das Spardiktat, das in Europa gefahren wird und unter dem Namen ESM-Rettungsschirm seine Runden durch die bürgerlichen Medien zieht, thematisiert nicht, dass es primär darum geht die Rückzahlung der Kredite an die Banken zu garantieren und somit die Interessen des Kapitals und der Herrschenden zu vertreten. Die bankenfreundlichen Rettungspakete und die Geldpolitik der EZB haben den Zweck die westeuropäischen Banken zu stabilisieren, i.d.R. durch die stete Enteignung der Bevölkerung und einem sozialen Kahlschlag.

Spätestens seit der Finanz- und Schuldenkrise beansprucht insbesondere Deutschland ganz offen eine hegemoniale Stellung in der Europäischen Union. Die BRD ist bei der Gestaltung der Regeln in der Eurozone ein wesentlicher Akteur und sorgt damit dafür, dass vor allem deutsche Konzerne, wie die Deutsche Bank, als Gewinner hervorgehen. Während die breite europäische Bevölkerung die Folgen der Krise immer stärker zu spüren bekommt, wachsen die Kapitalprofite und Vermögen für die politische und wirtschaftliche Elite kontinuierlich an.

Die Deutsche Bank profitiert im Rahmen dessen nicht nur direkt von der kapitalistischen Krise, der Vergabe von Krediten, Aktienanteilen an Unternehmen, Spekulationsgeschäften an Nahrungsmitteln und Investitionen im Ausland, sondern ist zudem auch intensiv an den Rüstungsgeschäften und dem Wiederaufbau zerstörter Regionen beteiligt – an deren Zerstörung sie zuvor maßgeblich beteiligt war und ist. Die Deutsche Bank ist somit auch ein Instrument der herrschenden Klasse um die für Europa charakteristische imperialistische Großmachtpolitik durchzuführen.

In den letzten Jahren ist in verschiedenen Ländern jedoch ein zunehmender Widerstand und anwachsende Proteste gegen die Politik der politischen und wirtschaftlichen Eliten zu beobachten. Lasst uns hier gemeinsam ansetzen und zwischen dem 31.Mai und 01. Juni eine revolutionäre Perspektive auf die Straße bringen. Unser Widerstand muss zur Pflicht werden.

Gegen die Abwälzung der Krise auf die ArbeiterInnen!
Für die Überwindung des Kapitalismus und seinen alltäglichen Zumutungen für unsere Klasse – Für den Kommunismus!

Beteiligt euch an den Protestaktionen und Blockaden in Frankfurt am Main:

ab Do., 30. Mai Camp
Fr., 31. Mai Blockaden in FFM
Sa., 01. Juni Großdemonstration

mehr Informationen zu den Aktivitäten auch auf der blockupy-homepage einsehbar:
www.blockupy-frankfurt.org

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Braune Armee Fraktion?

Aus Junge Welt:

Braune Armee Fraktion?

Ein Vergleich, der keiner ist: NSU und RAF hatten unterschiedliche Gegner – und unterschiedliche Helfer

Beate Zschäpe – die neue Gudrun Ensslin? Vergleiche zwischen dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und der einstigen »Roten Armee Fraktion« (RAF) sind in den deutschen Medien an der Tagesordnung, seit der »Jahrhundertprozeß« gegen die mutmaßlich einzige Überlebende der braunen Terrorgruppe vor dem Münchner Oberlandesgericht begonnen hat. Eine Verhandlung dieser Größenordnung reizt offensichtlich zum Vergleich mit den »Stammheimer Prozessen« gegen die Gründergeneration der RAF, mit der monströsen Selbstinszenierung eines »wehrhaften Rechtsstaates«, die in den 70er Jahren für Aufmerksamkeit sorgte. Doch die scheinbar so naheliegende Nebeneinanderstellung von »roten« und »braunen« Terroristen birgt die Gefahr einer Mystifikation und lenkt von den drängenden Fragen im NSU-Komplex ab. Es paßt zur etablierten Extremismustheorie, Ausreißer aus der als solcher definierten politischen »Mitte« lediglich mit einem oberflächlichen Blick wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist es keine neue Erscheinung, daß die »extremen Ränder« links wie rechts dieser imaginierten »Mitte« gleichgestellt werden. Eine Differenzierung ist aber unbedingt nötig.

So fantasievoll die Gegenüberstellungen von RAF und NSU stellenweise sind, so sinnlos und gefährlich werden sie, wenn damit die strukturellen Hintergründe der Geschehnisse überblendet werden. Fast boulevardesk wirkt der Vergleich des Neonazipaares Beate Zschäpe und Uwe Mundlos mit den RAF-Anführern Gudrun Ensslin und Andreas Baader. Auch Ähnlichkeiten des Lebens im Untergrund werden zur potentiellen Schnittmenge aufgebauscht. Daß das Leben in der Illegalität zwangsläufig ähnliche Strukturen annimmt, da man – ganz gleich mit welchem politischen oder ideologischem Anliegen – vor analogen Problemen steht, die ein solches Agieren im Untergrund mit sich bringt, wird ausgeblendet. So finanzierte sich etwa der NSU, ähnlich wie auch die Terroristen der RAF, durch etliche Banküberfälle. Das Magazin Focus schrieb im August letzten Jahres zudem von einem Jugendfreund des Neonazis Uwe Mundlos, der sich vor dem Bundeskriminalamt über Sympathien von Mundlos zur RAF geäußert hatte. »Das Vorbild RAF«, so der Titel der Geschichte, beschränkte sich auch hier vor allem auf den Weg in die Illegalität und die damit einhergehende Organisation des Lebens im Untergrund. Ein darüber hinaus gehender Konsens mit den Zielen der RAF oder eine ernsthafte Orientierung an linkem Terrorismus war bei Mundlos natürlich nicht festzustellen.

Die Betrachtungen reichen von oberflächlichen Vergleichen bis hin zu Verschwörungstheorien – RAF und NSU als bloße Werkzeuge der Geheimdienste, als leere Konstrukte ohne politische Inhalte. Diese Sichtweise läuft, trotz aller offenen Fragen, die in beiden Fällen an die deutschen Geheimdienste zu richten sind, auf eine Relativierung der rassistisch motivierten Taten des NSU hinaus. Zudem überlagert sie die ganz reale, nachgewiesene Verquickung des Verfassungsschutzes bei der Entstehung des NSU. Dessen Gang in den Untergrund wäre, anders als bei der RAF, ohne die deutschen Dienste kaum reibungslos möglich gewesen.

Mit dem NSU begann in Deutschland ein neues Kapitel politischer Morde. Rassistische Gewalt und Pogrome gehören seit Gründung der BRD dazu, doch eine organisierte, über 13 Jahre aktive rechtsgerichtete Untergrundgruppe kannte die Republik bislang nicht. Gegenüber der RAF bleibt der fundamentale Unterschied, daß ihre Protagonisten den Staat selbst zum Feind erklärt hatten; die rechten Killer jedoch erklären Millionen hier lebender Migranten zu ihren Feinden. Den NSU und seine Taten auf einen Angriff auf den Rechtsstaat, nur diesmal mit einer anderen politischen Couleur, zu reduzieren, wird dem Problem des Rassismus ebenso wenig gerecht wie dem Aufklärungsinteresse der Opferangehörigen.

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Kein Grund zum Feiern – Gegen Staat, Nation und Kapital

Kein Grund zum Feiern – Gegen Staat, Nation und Kapital

In diesem Jahr finden in Stuttgart die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Unter dem Motto „Zusammen Einzigartig“ wird die Stadt am 2. und 3. Oktober in (un)verkrampftem Nationalstolz versinken. Es wird eine Fanmeile für Deutschland, zahlreiche Festakte und Stände geben, damit sich Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesländer mit „Politik zum Anfassen“ profilieren können. Etwa 500.000 Menschen werden zum schwarz-rot-goldenen Freudentaumel erwartet – tausende Sicherheitskräfte sollen – falls nötig, auch gewaltsam – für den reibungslosen Ablauf des Spektakels Sorge tragen.

Zwei Tage, in welchen Stuttgart sich im absoluten Ausnahmezustand befinden wird und die Deutschen ihr Vaterland feiern. Doch welchen „Nutzen“ haben wir abhängig Beschäftigte, Mieter*innen, Schüler*innen, Arbeitslose oder Rentner*innen, eigentlich von dieser Nation? Das kapitalistische Alltagsleben, in dem wir uns befinden, ist geprägt von harten Interessensgegensätzen: Arbeiter*innen müssen immer länger und immer schneller schuften – zu Gunsten der Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen. Von dem ohnehin schon kargen Lohn muss ein immer größerer Teil für Miete ausgegeben werden, weil aus dem dem Wohnraum, welchen wir zum Leben nutzen, Andere ein Geschäft machen.

Eigentlich ist es absurd: National gedacht sind alle gleich und können sich unter „schwarz-rot-goldenem“ – Banner singend in den Armen liegen. Die von Staat und Kapital produzierten und zementierten Interessensgegensätze wirken für kurze Zeit wie ausgehebelt, Konkurrenzkampf und Ausbeutung weichen der „nationalen Schicksalsgemeinschaft“.

Wir meinen: Die Bundesrepublik und ihr Nationalismus ist überhaupt kein Mittel für unsere Interessen, sondern sie verwaltet unsere Armut, um ihre Interessen zu gewährleisten und ist ein Angriff auf die Idee eines schönen Lebens. Solange es Nationen gibt, stehen diese miteinander in Konkurrenz. Die Folgen dieser Konkurrenzsituation sind vielfältig und für alle spürbar: militärische und wirtschaftliche Interventionen (z.B. in Form von Spardiktaten) oder die Ausgrenzung derer, die sich in ihrem Aussehen, ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Geschlechtsidentität von der hier vorherrschenden weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden.

Deshalb gibt es für uns nie einen Grund Nationen zu feiern – nicht am 3. Oktober und auch an keinem anderen Tag!
Wir rufen zu Aktivitäten gegen die Einheitsfeierlichkeiten auf.

Lieber „gemeinsam unartig“ als „zusammen einzigartig“!
Für eine Welt ohne Staat, Nation und Kapital.

Achtet auf weitere Ankündigungen auf oct3.net


„Bella Ciao“ statt „Bullen mit Steinen“

Aus der TAZ:

PROZESS GEGEN PFARRER LOTHAR KÖNIG

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Aussagen der Polizei werden durch Videos widerlegt.


Pfarrer vor Gericht: Lothar König kann noch lächeln, Bild: dpa

DRESDEN taz | Lothar König verfolgt das Geschehen im Gerichtssaal die meiste Zeit still, manchmal rollt er genervt mit dem Stuhl ein Stück zurück gegen die Wand. Plötzlich kann er sich aber nicht mehr halten.
„Frau Staatsanwältin“, ruft er und steht auf. „Da stehen vier Jahr auf dem Spiel, eine ganze Berufskarriere“, sagt er. „Sie wissen nicht, was Sie machen!“

Eben haben König und seine Verteidiger erfahren, dass in den Akten ein Protokoll fehlt – nicht zum ersten Mal in diesem Verfahren. Königs Anwalt Johannes Eisenberg glaubt, dass das Absicht der Staatsanwaltschaft ist. König, Stadtjugendpfarrer von Jena, muss sich wegen besonders schwerem Landfriedensbruch seit April vor dem Amtsgericht Dresden verantwortet. Er soll dort vor zwei Jahren bei der Antinazi-Demo Gegendemonstranten zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine ganze Reihe von Einzeltaten vor. Am Dienstag und Mittwoch geht es um das Geschehen am Nachmittag des 19. Februar 2011. Als Zeugen hat die Staatsanwaltschaft Polizisten aufzubieten. Ihre Aussagen belasten König schwer. Er soll etwa einem anderen Mann seine Mikrofonlage zur Verfügung gestellt haben, damit dieser die Menge auffordern konnte: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“
Alexander E. ist Leiter einer Einsatzhundertschaft der Bundespolizei. Sie hatten ihren Einsatz fast beendet, mit neun Kleinbussen waren sie auf dem Weg ins Hotel, als sich ihr Weg mit Lothar Königs blauen VW-Bus kreuzte. Vor Gericht wiederholt E: Er sei sich sicher, die Aussage so gehört zu haben, aus nächster Nähe.
Weiter


Nächster RASH-Tresen am 05.06.

Erneut laden wir zum monatlich offenen RASH Tresen ein
an dem jeder teilnehmen kann der sich in der letzten Zeit politisch engagiert hat, sich mit uns verbunden fühlt, oder sich einfach nur für unsere Arbeit interessiert und vielleicht sogar an dieser mitwirken will.

Wir wollen so zum einen die Möglichkeit aufrechterhalten mit uns auch außerhalb von politischen Veranstaltungen, Konzerten, oder dem Internet in Kontakt treten zu können, um auf persönlicher Ebene und in gemütlicher Atmosphäre zu diskutieren, zu philosophieren und unsere politische Arbeit voranzutreiben.

Zum anderen wollen wir aber auch – direkt im sinnentleerten Stuttgarter Kneipenleben selbst – Raum schaffen in dem man sich auch mit anderen Dingen auseinandersetzen kann als nur Fussball oder dem was die Bild-Zeitung so hergibt
und einfach produktiv werden.

Wir freuen uns über Euren Besuch! Long live RASH ///

Mittwoch 05.06.13 19:00 UHR
@ Tschäbblaberg, Stuttgart-Ost
Gablenberger Hauptstr. 112
70186 Stuttgart


Blockupy: Markieren hat begonnen

Aus Indymedia Linksunten:

Bereits vor dem offiziellen Beginn der Blockupy-Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik sind in Frankfurt mehrere Akteure des autoritären Krisenregimes markiert worden, wie lokale Zeitungen berichteten. So wurde schon Ende letzter Woche das „House of Finance“ auf dem IG-Farben-Campus mit Farbe markiert. Im Netz ist das Bekennerschreiben einer Gruppe namens „ffm Blockupy“ aufgetaucht.

Unter der Überschrift „Blockupy: house of finance markiert“ kritisiert sie, dort „züchten sich Konzerne wie Deutsche Bank usw. die zukünftigen Karriereaufsteiger heran. Die kapitalistische Dauerkrise betrifft uns alle. In Institutionen wie dem House of Finance wird sie jedoch noch vorangetrieben und propagiert.“ Und weiter: „Wenn ihr unsere Häuser räumt, Durchsuchungswellen startet und uns verprügelt, dann müsst ihr mit unserem Widerstand rechnen. Wir werden weiter Akteure und Profiteure der europäischen Krisen und Verarmungspolitik angreifen, markieren und unseren kleinen Beitrag leisten, dass wir ein menschenwürdiges Leben für alle erreichen.“ Ein Sprecher von Blockupy wollte eine Verbindung zu der Sachbeschädigung weder bestätigen noch ausschließen. Das ganze Bekennerschreiben findet sich hier.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden im Stadtteil Bornheim mehrere Fillialen von Rewe und Penny wegen ihrer nationalistischen Werbekampagne markiert.

Nach dem Wochenende wurde dann wieder auf dem IG-Farben-Campus das Gebäude des Exzellenz Clusters „Nomative Orders“ aufgrund dessen Verbindung zur unkritischen Sicherheitsforschung im Auftrag diverser Ministerien markiert.

Nicht nur Presse und Stadt sind nun gespannt, wie es in den kommenden Tagen weiter geht.

Quelle


Support Your Local Act-Festival 2013

Support Your Local Act-Festival 2013
mit Beach Punks, Bloodshot Eyes, der Dialctrix Crew und Vol. Ulysses
@ Esperanza, Schw. Gmünd


Krieg als Sachzwang

Aus Junge Welt:

Verteidigungsminister de Maizière erläuterte in einer Kirche die künftigen Aufgaben der Bundeswehr und erklärte, warum »wir« uns »nicht heraushalten« können


Thomas de Maizière mit seiner Chefin auf Truppenbesuch in Kundus, Afghanistan, 10. Mai 2013, Foto: REUTERS/Kay Nietfeld/Pool

Thomas de Maizière ist Angela Merkels bester Mann: Solide, fleißig, korrekt bei vollkommener Abwesenheit von Profilierungssucht. Es wäre ein herber Verlust, müßte die Kanzlerin ihn wegen der Euro-Hawk-Affäre um verschleuderte Millionen gehen lassen. Am Montag abend bewies der CDU-Verteidigungsminister einmal mehr, daß kaum jemand so geschickt wie er auf die verbreitete Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingehen und sie so peu à peu verringern kann. Sein Ton war zurückhaltend, nüchtern, ja im Rückblick auf die Entscheidung für die Truppenentsendung nach Afghanistan sogar kritisch, als er in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin-Mitte – allerdings vor ausgewähltem Publikum – eine eher rhetorische Frage erwartungsgemäß beantwortete. Der evangelische Altbischof Wolfgang Huber und die von ihm geführte Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam hatte ihn eingeladen, zum Thema »Dürfen wir uns heraushalten? Künftige Aufgaben der Bundeswehr und die deutschen Debatten über Krieg und Frieden« zu sprechen.

Die Veranstaltung hatte den Titel »Freiheitsdiskurs 2013«, nach Angaben von Huber war es die dritte ihrer Art. Bei der vorherigen hatte kein geringerer referiert als Matthias Döpfner, Chef der Axel-Springer-AG. Thema: »Braucht Freiheit Grenzen? Was geschieht, wenn nichts geschieht?«. Der Vortrag de Maizières war nur in der Kirchenpresse annonciert, Zutritt erhielt nur, wer sich bei der Stiftung angemeldet hatte. Die erste Sitzreihe war für Prominenz wie Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und den ehemaligen brandenburgischen Innenminister und General Jörg Schönbohm reserviert. Die weiteren Plätze in der Kirche waren überwiegend für Soldaten und für die Schüler von vier evangelischen Gymnasien in Potsdam, Brandenburg, Neuruppin und Kleinmachnow vorgesehen. Weiter waren einige Gegner und etliche Unterstützer des Garnisonkirchenneubaus gekommen.
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Toronto sagt nein zu Condemned 84

Von Big Shot-Zine:

Betrachtet das folgende als öffentliche Bekanntmachung.
Wie so oft bei Veranstaltungen dieses rückwärtsgewandten Teils der Skinheadszene trägt auch dieses Konzertplakat die Standard-Aufschrift “No Politics!”. Die auf dem Plakat angekündigten Bands sind jedoch alles andere als unpolitisch. Die im Folgenden dokumentierten Verhaltensmuster machen deutlich: Die beteiligten Bands und Veranstalter profitieren davon, ihre rechten Ansichten und connections zu Rechtsextremisten geheim zu halten oder abzustreiten. Diese Taktik ist feige, funktioniert aber bestens als Schutzschild gegen kritische Stimmen aus der Szene. (…)
Hier geht es nicht um “PC” sein oder nicht sein, und auch nicht um eine einzige fischige Band. Es geht um die Pläne und Taktiken von Fencewalkern und Nazis im Schafspelz aus unserer Szene ein gemütliches Versteck für ihren Nazischeiss zu machen – und darum, diese Pläne zu durchkreuzen.
Dies ist auch kein Einzelfall – es ist eine bewußte Strategie von in der Vergangenheit zur Heimlichtuerei verurteilten Nazis: Unterwandert die “Unpolitischen” und rekrutiert die Meinungsschwachen und Wankelmütigen – denn wenn Sie schon Nazi-Bands hören und “Anti-Antifa” sind, sind sie leichte Beute.

Hervorragender Artikel der Szenefremden und Frischlingen erklärt, was von dieser “Kult-Band” und der ganzen unpolitischen Sülze zu halten ist. Kramt euer Schulenglisch raus und stürzt euch rein!

Quelle


Refugee Liberation – Demo in Stuttgart

Die Refugee Liberation Bustour wird am Samstag, den 08. Juni um 14 Uhr in Stuttgart in einer Abdschlussdemo für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen münden. Nach jahrelanger Pogromstimmung in Deutschland Anfang der 90er Jahre, bei gleichzeitig steigenden Flüchtlingszahlen im Zuge der Jugoslawien-Kriege, wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die direkte Einreise aus einem „nicht sicheren Drittland“ wurde zur Vorbedingung erhoben. Die BRD ist als EU-Binnenstaat jedoch ausschließlich von „sicheren Drittstaaten“ umgeben. Neben den bereits damals bestehenden Sondergesetzen für Asylsuchende – wie z.B. das Verbot einen Landkreis zu verlassen, durch die sog. Residenzpflicht, sowie die Unterbringung in Lagern – wurden auch die Chancen auf Asylgewährung durch weitere Gesetze immer weiter eingeschränkt.

Auf der anderen Seite ist die BRD in dieser Zeitspanne nicht nur in die Reihen der kriegführenden Nationen zurückgekehrt, sondern hat sich auch zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur entwickelt. Diktaturen und reaktionäre Regimes, in allen Teilen der Welt, wie in der Türkei, in Indonesien oder zahlreichen lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten, wurden und werden aus Deutschland durch Polizei- und Geheimdienstausbilder unterstützt, sowie mit Waffen und Überwachungstechnik beliefert. Die Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von GewerkschaftsaktivistInnen, linken PolitikerInnen oder Streikenden in den entsprechenden Ländern, wird zugunsten billiger Rohstofflieferungen in die BRD und profitablen Produktions-Bedingungen für das deutsche Kapital in Kauf genommen und mitgetragen. Auf internationaler Ebene leisten der deutsche Staat und die deutschen Unternehmen somit tagtäglich ihren Beitrag zur Zerstörung anderer Länder und Kulturen und schaffen aktiv Fluchtgründe.

Die BRD ist im Rahmen der EU zudem maßgeblicher Motor restriktiver europäischer Asylpolitik. Sie hat sich maßgeblich beim Auf- und Ausbau technisch hoch aufgerüsteter EU-Außengrenzen und der Datenbankvernetzung beteiligt. Durch die Auslagerung auf die private EU-Grenzschutzagentur Frontex können die wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden fast ohne jegliche „juristische Kontrolle“ ausgeführt werden. Frontex drängt nachweislich Flüchtende auf See ab und errichtet in kooperationswilligen Staaten Auffanglager, damit Flüchtende das EU-Gebiet gar nicht erst erreichen können.

Gegen die staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen in der BRD hat sich über die Jahre aber ein selbstorganisierter Widerstand seitens der direkt Betroffenen entwickelt. Er findet spätestens seit dem Refugee-Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und den seitdem kontinuierlich anhaltenden öffentlichen Protesten auch in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Beachtung. Die „gesetzlich festgeschriebenen“ Menschenrechtsverletzungen wie z.B. gegen die freie Wahl des Wohnsitzes oder gegen die Bewegungsfreiheit sind insbesondere im diskriminierenden Gleichklang mit Arbeitsverboten, mangelnder medizinischer Versorgung und isolierender Lagerbedingungen ein nicht hinnehmbarer alltäglicher Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen und in Deutschland mit seinem vorgeblich „zivilisierten“ Selbstverständnis schlicht verfassungswidrig.

Im Zuge der zunehmend sichtbaren solidarischen Proteste der Geflüchteten gegen koloniale Ungerechtigkeiten und ihre systematische Verfolgung haben die Politiker vor allem auf kommunaler und Landesebene anfangen müssen „Zugeständnisse“ und „Teilverbesserungen“ zu beschließen, für die vorher angeblich jahrelang keine Mehrheiten zu finden waren. Doch unsere Menschenwürde lässt sich nicht teilen – wir lassen uns nicht mehr hinhalten – wir fordern die uneingeschränkte Respektierung unserer Würde und unserer Rechte!

KEINE LAGER – UNEINGESCHRÄNKTE BEWEGUNGSFREIHEIT – STOP RASSISTISCHER VERFOLGUNG UND KRIMINALISIERUNG – GLEICHBERECHTIGTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG – RECHT AUF ARBEIT – KEINE ABSCHIEBUNGEN – GRUNDRECHT AUF ASYL – FREIE WAHL DES WOHNORTES – KEINE ISOLIERUNG, DISKRIMINIERUNG UND KRIMINALISIERUNG – DENN WIR SIND HIER, WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT UND AUSBEUTET!

Kommt zur Demo!
Samstag, 08. Juni um 14 Uhr
Lautenschlagerstr. (am HBF) Stuttgart
Danach Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann
(Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach)

Den Aufruf und weitere Infos unter: http://thevoiceforum.org/


Neonaziaufmarsch in Karlsruhe verhindert

Aus Junge Welt:

Mindestens 2500 Menschen blockierten rechte Kundgebung. 15 Antifaschisten und acht Polizisten verletzt.

Im Zuge einer Protestaktion gegen Neonazis ist ein geplanter Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag in Karlsruhe untersagt worden. Das entschied die zuständige Behörde »aufgrund der aktuellen Lage«, wie die Polizei mitteilte. Die »öffentliche Sicherheit und Ordnung« sei in diesem Fall »nicht zu gewährleisten« gewesen. Lediglich eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde den Neonazis gestattet. Insgesamt blockierten laut Polizei etwa 2500 Demonstranten den geplanten Aufmarsch. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) sprach von mehr als 3000 Teilnehmern. Gut 200 Rechtsextreme, die sich zunächst im Bahnhof versammelt hatten, schafften es nur auf den Vorplatz. Die Polizei war mit 1350 Beamten im Einsatz.

Nach ihren Angaben wurden bis zu acht Beamte bei Ausschreitungen von Antifaschisten verletzt. Andererseits sprach das Karlsruher Polizeipräsidium in einer Pressemitteilung von einer »Vielzahl friedlicher und besonnener Demonstranten« und einem »weitgehend friedlichen Verlauf« trotz »hoch emotionaler Stimmung«. Etwa 40 Gegendemonstranten hatten demnach versucht, eine Gittersperre in der Nähe des Bahnhofs zu überwinden. Dabei seien Flaschen, Farbbeutel und auch Feuerwerkskörper auf die Polizisten geworfen worden. Zudem seien die Demonstranten mit Pfefferspray gegen die Beamten vorgegangen, sagte ein Sprecher. Ein Polizist wurde demnach so schwer am Auge verletzt, daß er ins Krankenhaus mußte. Ein anderer erlitt durch die Explosion eines Böllers eine Fleischwunde am Bein. Die Polizei wiederum setzte nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um mutmaßlich gewaltbereite Protestierer zurückzudrängen. Ein Sprecher des AAKA sagte, 15 Demonstranten seien verletzt worden. Positiv sei aber, daß die Rechten nicht durch die Stadt marschierten.

Quelle


Stuttgart: Solidemo zu den Hausdurchsuchungen am 22. Mai

Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen alle! Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Demonstration: Donnerstag, 30. Mai 2013 | 12 Uhr // Lautenschlagerstraße, Stuttgart (beim Hauptbahnhof)

Konkret sollen 9 Beschuldigte der „Revolutionären Linken“ bzw. den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören, diese unterstützt und/oder bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Die Revolutionären Aktionszellen zeigten sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin, sowie für die Verschickung von Patronen verantwortlich. Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So zum Beispiel gegen 20 AntifaschistInnen in Dresden und Region, sowie verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!

Zeigt euch solidarisch! Kommt zur Demo!

Infos unter: stuttgart.rote-hilfe.de und www.political-prisoners.net

Solierklärung zu den Hausdurchsuchungen

Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!

Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013

Herren des Gesamtinteresses

Aus Junge Welt:

Vorabdruck. Die Rolle der Großbanken im Konzentrationsprozeß der Monopolbourgeoisie.

1971 erschien im volkseigenen Deutschen Verlag der Wissenschaften in Berlin das Buch »Großbanken – Industriemonopole – Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914–1932« von Kurt Gossweiler. Es behandelt Entstehung und Entwicklung der nach der freien Konkurrenz und der Monopolbildung dritten Stufe im Werdegang des Kapitalismus im Deutschen Reich.


Im Deutschen Reich bildete sich um 1900 eine starke Kohle- und Stahlindustrie heraus. Deren Expansionsbedürfnisse wurden wesentlich von der Berliner Disconto-Gesellschaft formuliert (Bandagenwalzwerk der Krupp AG im Jahr 1900), Foto: ThyssenKrupp AG/www.thyssenkrupp.com

Dem Kölner Papy Rossa Verlag ist es zu verdanken, daß nun ein drittes, lange vergriffenes Buch des Faschismus- und Revisionismusforschers wieder zu beziehen sein wird.

jW veröffentlicht aus der Neuauflage ein um alle Fußnoten gekürztes Kapitel zur Entwicklung der drei führenden Finanzmonopole Deutsche Bank, Disconto-Gesellschaft und Dresdner Bank:

Imperialismus bedeutet Herrschaft des Finanzkapitals. Das Finanzkapital geht, wie wir seit Lenins Imperialismusanalyse wissen, aus der Verschmelzung des Bank- mit dem Industriekapital hervor. Verbunden mit diesem Prozeß der Verschmelzung von Bank- und Industriekapital ist ein Prozeß des Hinüberwachsens der Banken »aus bescheidenen Vermittlern zu allmächtigen Monopolinhabern (…), die fast über das gesamte Geldkapital aller Kapitalisten und Kleinunternehmer sowie über den größten Teil der Produktionsmittel und Rohstoffquellen des betreffenden Landes oder einer ganzen Reihe von Ländern verfügen« (Lenin Werke, Band 22, Seite 214). Auf diese Weise spielen, wie Lenin zeigt, die Banken im Imperialismus eine neue Rolle: Die Monopolbanken unterwerfen sich »die Handels- und Industrieoperationen der ganzen kapitalistischen Gesellschaft« durch die Möglichkeit, »sich zunächst über die Geschäftslage der einzelnen Kapitalisten genau zu informieren, dann sie zu kontrollieren, sie durch Erweiterung oder Schmälerung, Erleichterung oder Erschwerung des Kredits zu beeinflussen und schließlich ihr Schicksal restlos zu bestimmen« (LW 22, S. 218).

Das Finanzkapital besteht also aus ungleichartigen Elementen, aus einem führenden Element, dem Bankkapital, und dem von ihm abhängigen und geführten Industriekapital. Diese führende Rolle der Monopolbanken gegenüber den Industriemonopolen wird noch verstärkt durch den »universalen Charakter« der Banken (LW 22, S. 226 f.), den sie infolge ihrer Geschäftsbeziehungen zu Unternehmungen in allen oder nahezu allen Wirtschaftszweigen erworben haben. Das bedeutet aber, daß »keine Großbank ausschließlich an einen Industriezweig gebunden (ist)« (Alfred Schröter: Krieg – Staat – Monopol 1914–1918, Berlin 1965, S. 138).

Der universale Charakter ihrer Geschäftsinteressen weist den Monopolbanken einen besonderen Platz im Gruppenkampf und bei der Entscheidung über die Politik der imperialistischen Bourgeoisie zu. Ihr allseitiges Engagement befähigt sie nicht nur, sondern zwingt sie dazu, stets solche Lösungen des Kampfes der widerstreitenden Gruppeninteressen zu suchen, die dem Gesamtinteresse der imperialistischen Bourgeoisie nahekommen. Ihre Einflußnahme auf die Kämpfe zwischen den industriellen Monopolgruppierungen kann auf vielfältige Weise, durch ökonomische und politische Aktivitäten, erfolgen. Erstens können die Banken durch ihre Finanzoperationen auf das ökonomische Kräfteverhältnis zwischen den kämpfenden Gruppen und damit auch auf den Ausgang ihrer Kämpfe Einfluß nehmen. Zweitens können sie durch direkte Einflußnahme auf die rivalisierenden Gruppen Druck ausüben, um eine ihnen genehme Entscheidung zu erzwingen. Diese erwünschte Entscheidung kann je nach den Umständen im Sieg einer der beiden Seiten oder auch in einer Kompromißlösung bestehen. Drittens können die Monopolbanken ihren Einfluß auf indirektem Wege, über das Eingreifen des Staates, geltend machen. Die imperialistischen Regierungen sind die politischen Sachwalter der Interessen der Finanzoligarchie. Die Leiter der Monopolbanken haben von allen Monopolisten in der Regel auf die Entscheidungen des Staates den maßgeblichsten Einfluß, einmal deshalb, weil das Bankkapital innerhalb des Finanzkapitals die dominierende Rolle spielt; zum andern auch deshalb, weil die Interessenlage der Großbanken auf Grund ihrer »Universalität« den Bankleitern eine Aufgabe zuweist ähnlich der der Regierungen, die jene Linie der Politik ausfindig zu machen haben, die am besten dem Gesamtinteresse der Finanz oligarchie entspricht. Daher kommt es, daß im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus die staatlichen Entscheidungen noch stärker als vorher von den Monopolbanken beeinflußt werden.

Weiter


Blockupy Frankurt: 30. Mai bis 1. Juni 2013

Von Blockupy Frankurt:

Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.

Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden.

Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten.

Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören.

Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind.

Politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy ist das Aktionscamp. Spätestens am Donnerstag, dem 30. Mai kommen wir, die Aktiven und Bezugsgruppen, dort zusammen und bereiten uns gemeinsam vor.

Quelle


1. Juni 2013 – Den Naziaufmarsch in Wolfsburg verhindern!

Die antifaschistische Kampagne „No TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ ruft dazu auf, am 1. Juni in den Wolfsburger Stadtteil Hesslingen zu kommen und dort den Naziaufmarsch zu blockieren!

Mobivideo:

Am 1. Juni 2013 wollen Nazis in Wolfsburg unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg statt.
Dem werden wir entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten!
Zum Aufruf

Nazis sollen durch ein Gewerbegebiet laufen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Verbot des Naziaufmarsch aufgehoben und zeitgleich einen geänderten Streckenverlauf entschieden.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht sollen die Nazis folgende Strecke laufen:

Beginn um 12 Uhr am

- Museum Phaeno (Hauptbahnhof)
- An der Vorburg
- Maybachweg
- Daimlerstraße
- Lerchenweg
- Dieselstraße
- Robert-Bosch-Weg
- Daimlerstraße
- Maybachweg
- An der Vorburg
- Vorplatz des Museums Phaeno

Ende: 18 Uhr

Diese Route verläuft durch ein Gewerbegebiet ohne Anwohner_innen. Ob sich die Nazis auf diese äußerst unattraktive Strecke einlassen, bleibt abzuwarten. Zur Zeit feiern sie noch ihren angeblichen „Sieg im Rechtskampf“. Nach einem Blick auf einen Stadtplan wird sich sicher Ernüchterung bei ihnen breit machen. Diese Route ist die Wunschstrecke der Polizei. Zum einen lässt sich das Gebiet gut abriegeln, die Strecke geht nur einmal kurz auf einer größeren Straße und es gibt so gut wie keine Augenzeugen für den Polizeieinsatz. Es ist damit zu rechnen, dass am 1. Juni dort sämtliche Gewerbebetriebe geschlossen sein werden.

no-tddz.org


Fight for Revolution! – Stop G8 – dezentrale Aktionstage 2013

Aus Indymedia Linksunten:

Am 17. und 18. Juni 2013 treffen sich die Vertreter der G8-Staaten im seit Jahrzehnten besetzten Nordirland. Dort werden die Imperialisten über Aufteilung und Zugang zu den begehrten Ressourcen der Welt wie Erdöl, sowie ihre Strategien zur Unterwerfung der unterdrückten Länder und aktuelle und kommende Kriege wie in Mali und Syrien sprechen.

Die imperialistischen Mächte führen Kriege, um den direkten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, sowie geostrategische Vorteile und ihre Vorherrschaft über die unterdrückten Länder für sich zu sichern. Besatzungskriege im Irak und Libyen sind verbunden mit der Neuaufteilung der Rohstoffe in diesen Ländern. Fundamentalistische und andere reaktionäre Kräfte in Syrien werden von Imperialisten unterstützt, die ihre jeweiligen Interessen in dieser geostrategisch wichtigen Region umsetzen wollen. Die G8-Treffen sind jedoch nicht nur Ausdruck eines gemeinsamen Vorgehens der imperialistischen Länder, sondern vielmehr ein Hauen und Stechen verschiedener Räuber im Kampf um die (Neu-)Verteilung der Beute und Einflussgebiete. Ihre unterschiedlichen und entgegengesetzten Interessen lassen keine dauerhafte Einigung der Imperialisten zu.

Das diesjährige Gastgeberland Großbritannien ist nach den USA das Land mit den meisten Besatzungstruppen auf der Welt, mit denen sie in zahlreichen besetzten Ländern die Bevölkerung unterdrücken und ihren Zugang zu Rohstoffen sichern. Auch Nordirland ist eines dieser besetzen Länder. Noch immer sind tausende britische Soldaten in Nordirland stationiert. Die Ausrichtung des G8 Gipfels genau hier ist ein Paradebeispiel kolonialistischer Arroganz.

Der deutsche Imperialismus hat mehr als 6000 im Ausland stationierte Besatzungssoldaten. Deutschland ist an vielen Kriegen auch durch seine logistische Unterstützung mit zahlreichen Überwachungsdrohnen, militärischer Ausbildung und Spionagezentren beteiligt. Neben der aggressiven militärischen Unterwerfung der unterdrückten Länder sichert sich der deutsche Imperialismus seine Interessen bisher vor allem durch „friedliche“ ökonomische Herrschaft wie Investitionen, Kreditabhängigkeit und den Aufbau von Infrastruktur und staatlichen Strukturen in den ausgebeuteten Ländern.

Wir möchten den legitimen Hass und die Wut der unterdrückten Massen in den besetzten Ländern und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern gegen die Ausbeuter auf die Straße tragen. Dazu wollen wir sowohl in Deutschland als auch in Nordirland den organisierten Kampf gegen G8 aufnehmen. Der Kampf gegen den G8-Gipfel in Nordirland ist nicht nur die Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte in Nordirland oder Großbritannien, sondern ist seinem Wesen nach internationalistisch. Unser Kampf gegen die Herrschenden muss international geführt werden. Deswegen rufen wir auf, sich an den Protesten in Nordirland zu beteiligen.

Der Protest in Nordirland ist für uns der Startschuss für die Proteste gegen den G8-Gipfel 2015 in Deutschland. Wir haben bereits 2007 in Rostock/Heiligendamm den Kriegstreibern und imperialistischen Aggressoren gezeigt, dass sie auch in Deutschland kein ruhiges Hinterland vorfinden. Hieran wollen wir mit massenhaften und kämpferischen Protesten anknüpfen und der Anti-G8 Bewegung zu alter Stärke verhelfen. Wenn wir gemeinsam und entschlossen unseren Kampf gegen die imperialistischen Mächte organisieren, werden sie sich auch 2015 wieder aus gutem Grund verstecken und verschanzen.

Neben der Beteiligung an den Aktionen in Nordirland und der internationalen Großdemonstration am 11. Juni in London rufen wir zu einer dezentralen Aktionswoche vom 14. bis 18. Juni in Deutschland auf.
No war, but classwar!

mehr Infos auf: http://www.g8nordirland.blogsport.de/

Quelle