Archiv für April 2013

Farbe gegen Kriegerdenkmal in der Innenstadt! Krieg beginnt hier – heraus zum revolutionären 1. Mai!

Wir haben in der Stuttgarter Innenstadt das Kriegerdenkmal mithilfe eines alten Feuerlöschers mit Farbe unkenntlich gemacht, um symbolisch ein Zeichen gegen den deutschen Imperialismus mit all seinen Facetten zu setzen. Denn egal wo – ob in Form von Denkmälern, in Schulen, bei öffentlichen Gelöbnissen, in Zeitschriften oder sonstigen Medien – überall finden wir Versuche vor, den deutschen Imperialismus zu rechtfertigen und dessen Taten zu relativieren.

Dass Deutschland mittlerweile in 13 Ländern aktiv im Kriegsgeschehen beteiligt ist, obwohl die Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg offiziell nur für die Landesverteidigung eingesetzt werden sollte, wird von den Herrschenden als selbstverständlich dargestellt. Auch dass sie Waffen an Regierungen verkaufen, die alles andere als demokratisch sind – wie beispielsweise Katar und Saudi-Arabien – oder es sogar Bestrebungen gibt, sie im Inneren legal einzusetzen, ist mittlerweile Gang und Gebe.

Kriegerdenkmäler, öffentliche Gelöbnisse oder kriegsverherrlichende Filme: Sie alle dienen den Herrschenden dazu ihre imperialistischen Kriege zu legitimieren und die Folgen zu relativieren. Sie gehören genauso zu den unmittelbaren Vorbereitungen auf den nächsten Krieg wie Aufrüstung oder Einrichtungen wie z.B. das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg in dem die Soldaten der Bundeswehr und der NATO unter möglichst realistischen Bedingungen das Töten üben.

Lasst uns die imperialistischen Kriege dort bekämpfen wo sie beginnen und geplant werden – also hier in der BRD!
Lasst uns am 1. Mai auf die Straße gehen und den Kriegstreibern zeigen, dass sie ebenso wie der Kapitalismus der sie erst möglich macht auf den Müllhaufen der Geschichte gehören!

Die revolutionäre Perspektive erkämpfen!

Quelle


Gerichtsverfahren gegen Antirassist_Innen endet mit Einstellung

Aus Indymedia Linksunten:

+++ Das Verfahren vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt wurde eingestellt +++ Hintergrund war ein angeblicher Hausfriedensbruch vor zwei Jahren im Rahmen der Proteste gegen einen rassistischen Kongress +++ In den kommenden Wochen stehen weitere Verfahren an +++

Der Hintergrund

Vom 02.-05. Juni 2011 fand in Stuttgart ein sogenanntes „ Islamkritisches Wochenende “ der islamophob-rassistischen Organisationen „ Politically Incorrect News “ und „ Bürgerbewegung Pax Europa e.V. “ statt. Diese rechtspopulistischen Zusammenschlüsse hetzen unter dem Deckmantel der Religionskritik gegen vermeintliche Muslime, schüren Ängste in der Mitte der Gesellschaft und bilden somit den Nährboden und Anknüpfungspunkte für rassistische Ideologien.
Die Deutschlandzentrale der Piusbrbrüder in Feuerbach hat den Rechtspopulisten im Rahmen ihres Aktionswochenendes ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Nachdem das Bürgerhaus in Feuerbach ihnen die Nutzung ihrer Räume aufgrund antifaschistischer Proteste kurzfristig untersagte, sprang die nahegelegene Bruderschaft bereitwillig mit Ersatzräumen ein.

Die Anhänger der Piusbruderschaft sind immer wieder wegen ihren antisemitischen und homophoben Ansichten in die öffentliche Kritik geraten. So hat der sogenannte „ Distriktobere “ der Piusbrüder in Deutschland, Franz Schmidberger, als er in einem Interview auf antisemitische Klischees von „zersetzender jüdischer Kultur“ und „jüdischem Zinswucher“ in Veröffentlichungen der Bruderschaft angesprochen wurde, lediglich erwidert: „ Da ist schon etwas dran “ .

Am Freitag, den 3. Juni, fand also ein Teil des rechten Veranstaltungsprogrammes in der „ Maria Königin “ -Kirche statt. Ein Programm, auf dem unter anderem international bekannte Rassisten wie Robert Spencer ihre menschenverachtenden Theorien vorstellen durften.

Am darauffolgenden Samstag haben die fünf Angeklagten im Anschluss an eine antirassistische Kundgebung das frei zugängliche Gelände der „ Maria Königin “ Kirche der Piusbruderschaft betreten. Es ging darum, sicherzustellen, dass der Ort nicht erneut Schauplatz rassistischer Propaganda wird. Die Versammlung im Innenhof der Kirche sollte ein klares Signal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung an einem Ort aussenden, an dem das aufgrund der Ereignisse am Vortag auch bitter nötig war.

Der heutige Prozessverlauf

Massive Kontrollen der Polizei hinderten die Prozessbeobachter_Innen und Angeklagten pünktlich in den Saal zu gelangen. Daher begann die Verhandlung mit 30 Minuten Verspätung.
Vor Prozessbeginn belehrte Richterin Bingel die etwa 35 Prozessbebachter_Innen wie sie sich im Gerichtssaal zu verhalten hätten. Anschließend stellte sie die Personalien der Angeklagten fest. Danach verlas der Staatsanwelt die Anklage wegen Hausfriedensbruch.
Als einziger Zeuge war der damalige Einsatzleiter POK Lange geladen. In seiner Vernehmung durch die Richterin schilderte er, dass bereits im Vorhinein befürchtet worden sei, dass die Kundgebungsteilnehmer_Innen auf das Gelände der Piusbruderschaft gehen könten. Er führte weiter aus: „Die Personen haben sich sehr unkooperativ verhalten. Es gab sogar Widerstandshandlungen. Das war nicht angenehm dieser Einsatz.“ Da er sich sonst lediglich an wenige Details erinnern konnte dauerte seine Vernehmung auch dementsprechend nur 10 Minuten.
Nachdem die Angeklagten klargestellt hatten, dass sie sich nicht zum Tatvorwurf äußern werden, wurden sie zu ihren persönlichen Verhältnissen befragt.

Daraufhin regte der Vertreter der Staatsanwaltschaft an, die Verfahren gegen die Angeklagten einzustellen.
Ein Verfahren wurde auf Grund eines rechtskräftigen Strafbefehls in anderer Sache ohne weitereAuflagen eingestellt. Die anderen Verfahren wurden nach § 47 JGG gegen Auflagen, in drei Fällen 20 Arbeitsstunden und in einem Fall 400€ an die Björn-Steiger-Stiftung, eingestellt.

Fazit

Da mit einem Freispruch nicht zu rechnen war, war es richtig die Einstellung trotz der Auflagen anzunehmen.
Politisch bewerten die Angeklagten ihr damaliges Handeln nach wie vor als richtig. Es ist und bleibt notwendig konsequent gegen die zunehmende Ausbreitung des Rechtspopulismus vorzugehen. Dafür sollten wir uns mit Zivilcourage und Konsequenz einsetzen.

Im Nachhinein ist es als richtig zu bewerten solche Prozesse politisch vorzubereiten und durch eine kritische Prozessbeobachtung zu begleiten. Die nächste Möglichkeit Genossinnen zu unterstützen besteht voraussichtlich am 22. Mai. Achtet auf Ankündigungen!

Solidarität ist wie eine Waffe!

Aufruf zur Prozessbeobachtung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region

Flyer der Roten Hilfe Stuttgart


Infoveranstaltung zum Knastkampf in Berlin.

Infovortrag

Dem RASH (Red and Anarchist Skinheads) Aktivist Smily wurde vorgeworfen in eine Auseinandersetzung mit mehreren rechtsoffenen Skinheads verwickelt gewesen zu sein. Kurz vor seinem Prozesstermin wurde Smily im Februar 2012 von einer SEK- Einheit in seiner Wohnung festgenommen und saß trotz mangelnder Beweise und widersprüchlichen Aussagen 10 Monate in der Stammheimer JVA. Während dieser Zeit machte die Staatsjustiz unverholen klar, was aber eigentlich wirklich abgeurteilt werden sollte, nämlich nicht eine angebliche Straftat, sondern seine linke, antifaschistische Gesinnung und sein dementsprechendes Engagement!

Schnell erinnern wir uns an Deniz K. der sich immer noch in Haft befindet und merken , dass der Fall von Smily kein Einzelfall ist, sondern die Einschüchterungsmethode gegen Linke Politik und Engagement !

In der Infoveranstaltung wird Smily über seinen Knastaufenthalt und das Gefängnissystem, sowie die Möglichkeiten des Widerstandes von drinnen berichten.

· Freiheit für alle politischen Gefangenen!
· Klassenkämpfe entwickeln – drinnen und draußen!
· Hoch die internationale Solidarität!

Samstag 11. Mai 2013
18.00 UHR
Cafe Commune
Reichenberger Str. 157
Berlin Kreuzberg

Organisiert von Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin.


Menschenrechte in Deutschland nicht genug beachtet

Aus NTV.de:

Menschenrechte in Deutschland nicht genug beachtet. UN-Rat mahnt zu Gesetzesänderungen.


Von Deutschland wird unter anderem eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten gefordert, damit nachvollziehbar ist, wer ein Fehlverhalten zu verantworten hat. (Foto: picture alliance / dpa)

Ausländerfeindlichkeit, Gewalt durch Polizisten und ungleiche Chancen für Frauen – die Liste der Kritikpunkte an der Menschenrechtslage in Deutschland ist lang. Der Deutsche Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat reagiert unwirsch.

Zahlreiche Staaten rufen Deutschland zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus auf. Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat bescheinigten sie der Bundesrepublik zwar eine insgesamt gute Bilanz, machten aber zugleich auf Defizite aufmerksam.

Erhebliche Kritik gab es erwartungsgemäß an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). So erklärte der UN-Botschafter der Türkei, Oguz Demiralp, drei Millionen in Deutschland lebende Türken seien angesichts „zunehmender Ausländerfeindlichkeit“ sowie der NSU-Morde „in wachsendem Maße verunsichert“. Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es das Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppierungen intensiviert.

Im Namen der Bundesregierung entschuldigte sich deren Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) für das Versagen von Ermittlungsbehörden. Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Die rassistisch motivierten Morde seien „eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland“ gewesen.

Russland: „hohes Maß an Rassismus“

Rund 100 Staatenvertreter richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation. Viele äußerten Sorgen über zunehmende Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung von Migranten. Kritik gab es auch an mangelnder Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen im Berufsleben sowie an der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Zu einem Schlagabtausch kam es mit Russland: Moskaus Delegationsleiter Alexej Goltjaew hielt Deutschland ein „hohes Maß an Rassismus“ sowie Machtmissbrauch der Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vor. Deutschland müsse Übergriffe durch Sicherheitskräfte besser untersuchen.

Löning erwiderte, dass es in Deutschland „Verfahren gibt, die in solchen Fällen greifen“. Er verwies auf die Möglichkeit von Klagen vor Gerichten. „An die Adresse Russlands möchte ich sagen, dass bei uns die Gerichte funktionieren und Gewalt durch die Polizei, falls sie denn vorkommt, bestraft wird.“

Prüfung alle vier Jahre

Deutsche Menschenrechtsaktivisten missbilligten die ironische Art, mit der versucht worden sei, die Kritik Russlands „einfach vom Tisch zu wischen“. Nicht nur der Vertreter Moskaus habe darauf hingewiesen, dass es in Deutschland Mängel beim Umgang mit Übergriffen durch Sicherheitskräfte gebe, erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf.

„Schließlich haben hier auch die Niederlande und Großbritannien Deutschland die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen sowie der bundesweiten namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizisten empfohlen“, sagte Rudolf.

Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen. Nach der nunmehr zweiten Anhörung zu Deutschland wird der Menschenrechtsrat erneut eine Reihe von Empfehlungen für die Bundesregierung formulieren. Wie die anderen UN-Staaten ist Deutschland aber nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.
Quelle


Gezielte Zerstörung

Aus Junge Welt:

Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert.


Strategie der USA im Irak: weder Stabilisierung noch Demokratisierung des Staates, sondern nachhaltige Zerstörung der Regionalmacht (am 9.4.2003 fällt die Statue Saddam Husseins), Foto: REUTERS/Goran Tomasevic

Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS »Abraham Lincoln« und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. »Mission accomplished« (»Mission erfüllt«) stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Im ersten Jahr nach dieser »historischen Tat« fielen monatlich mehr US-Soldaten im Kampf als während der sechswöchigen Inva sion. Als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mußten, hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand am 1. Mai 2003 – nach Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete – die schlimmste Zeit erst noch bevor.

In den Medien durchbrach der zehnte Jahrestag jetzt die Funkstille, die seit langem zum Irak herrscht. Die Berichte und Analysen zogen zwar meist eine eher kritische Bilanz des Krieges und seiner Folgen, blieben aber letztlich so oberflächlich und beschönigend wie in den vergangenen zehn Jahren. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß der Zerstörung der irakischen Gesellschaft zu erfassen.

Vor allem aber wurde – in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung – die Verantwortung für die Katastrophe weniger den Invasoren und Okkupanten zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. Es wird über ein Krieg diskutiert, als handle es sich um eine mißglückte chirurgische Operation: für die einen Beobachter überflüssig oder zu teuer, für andere zu stümperhaft durchgeführt. Doch keines der führenden Medien bezeichnete ihn als das, was er offensichtlich ist: ein brutales, gewaltiges Verbrechen, eines der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl kaum jemand bestreitet, daß der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellt – und damit nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen – wird er im Westen bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.

Das offizielle Washington, seit langem bemüht, Gras über das »mißglückte Unternehmen« wachsen zu lassen, widmete dem Jahrestag wenig Aufmerksamkeit. Präsident Barack Obama begnügte sich am 19. März mit einer halbseitigen schriftlichen Erklärung, in der er den US-Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine »Hochachtung« aussprach und sie lobte, dort »eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst« geschrieben zu haben. Durch ihre Aufopferung hätten sie den Irakern die Möglichkeit gegeben, »nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden«. Im Irak werden dem nur wenige zustimmen.
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Staatliches Engagement gegen RASH

Heute mal noch eine kleinere Zusammenfassung jüngster Ereignisse im Hinblick auf staatliches Engagement gegen uns als linke Gruppe:

Seit der Gründung von RASH STGT macht sich bei uns immer wieder eine enorme Energie bemerkbar, die von staatsseiten aus gegen uns aufgebracht wird und bestimmt auch nicht billig ist. Die Wichtigkeit gegen links vorzugehen, währenddem auf der anderen Seite Akten geschreddert werden und neonazistische Übergriffe verharmlost oder gar legitimiert werden, macht sich auch an unserem Beispiel oft sehr deutlich.

Nichts außergewöhnliches, zumindest wenn es um den sogenannten „Linksextremismus“ geht, der es dem Bürger eigentlich erst ermöglicht hat auf einige Freiheiten und Rechte im Leben zurückgreifen zu können, die nun durch reaktionäre Kräfte im Sinne der „Sicherheit“ immer weiter eingeschränkt werden. So möchten wir als der noch lebendige Teil der linken Skinhead-Szene in Stuttgart mal in eigener Sache einiges über diese Gegenfront uniformierter Dienstleister zusammentragen was sich eben so über die Jahre angesammelt hat.

129b Verfahren beim OLG-Stuttgart.

Nach unserem Aufruf zur Prozessbeobachtung eines 129b-Prozesses, vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart vor etwa 2 Monaten, sah sich der zuständige Richter gezwungen ein besonderes Polizeiaufgebot anzuordnen, da man den Aufruf von uns offenbar nicht einschätzen konnte. Über 12 teils mit Maschinengewehren (!) bewaffnete Polizisten bewachten dann das Gerichtsgebäude und saßen teilweise auch im Gerichtssaal. An der Prozessbeobachtung nahmen höchstens 6 Personen teil, die sich friedlich verhielten und bis dato gab es auch keinen Anlass für einen übertriebenen Sicherheitsgedanken, es war ein Prozesstag von vielen in diesem Verfahren dass sich voraussichtlich noch bis Juni hinziehen wird. Auf Frage der Anwälte womit man begründet dass bewaffnete Polizisten mit im Gerichtssaal sitzen müssen, wobei ja auch allerhand passieren kann, räumte der Richter ein dass es um einen „nicht einschätzbaren Aufruf zur Prozessbeobachtung“ u.a. von RASH Stuttgart geht, der den Sicherheitsgedanken vorangetrieben hat. Nachmittags wurden die schwer bewaffneten Polizisten größtenteils dann wieder abgezogen.

Anquatschversuche.

Vor etwa 4 Monaten kam es im Raum Backnang zu einem Anquatschversuch für eventuelle V-Mann-Aktivitäten, im Interesse der Informationssammlung über RASH STGT. So wurde ein junger Mann recht freundlich gefragt ob er denn in der linken Skinheadszene in Stuttgart unterwegs ist. Dies bejahte der junge Mann, der noch nicht ahnte dass sich sein gegenüber bald als Kripobeamter outen sollte, der an Informationen über RASH STGT interessiert war, wie er offen zugab. Der junge Mann kooperierte nicht und hatte kein Interesse an einer Zusammenarbeit.

Rechtswidrige Verhaftung von Genossen.

Ein nichtauffindbarer Facebookeintrag diente der Begründung einer Verdunklungsgefahr und somit der Inhaftierung unseres Genossen Smily. Nach dem ersten Prozess vor dem Stuttgarter Amtsgericht konstruierte man dann in eine Fluchtgefahr um, von der bis dahin niemals ausgegangen wurde. Verfassungswidrig wurde unser Genosse dann weiter festgehalten, der offensichtlich auch im Stammheimer Knast einer Sonderbehandlung unterlag (…)

Demonstration in Winterbach.

Zum Gedenken an die Opfer des Brandanschlages in Winterbach, wo Neonazis Jagd auf junge Imigranten machten, fand Anfang April eine Demonstration in Schorndorf statt. Ein Aufruf von RASH STGT zur Teilnahme an der Demonstration reichte aus dass die Anmelder der Demonstration nochmal gesondert bei der Stadt vorsprechen mussten, da man auf einmal auch hier nicht mehr einschätzen konnte, was der Aufruf von RASH STGT mit sich bringt…

Dokumentation von Aktionen.

Eifrig wurden im Stadtteil Stuttgart-Ost letzte Woche angebrachte Plakate für das All Power To The People Festival von der Polizei fotografiert und gesammelt, die sich scheinbar außerordentliche Mühe gibt bloß nichts zu verpassen.

Resümee.

Unterm Strich demaskiert sich die hässliche Fratze unseres wehrhaften Staates sehr oft für uns und es braucht nicht viel Phantasie um festzustellen was mit all dem erzielt werden soll. Man will die Bewegung schwächen und isolieren indem man versucht Menschen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und zu diffamieren.
In all dieser Scheiße gibt es aber auch immer wieder positive Dinge zu entdecken und das dürfte für uns mitunter die Erkenntnis sein dass wir es offensichtlich geschafft haben zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.
RASH /// STGT.

„Ich bin der Meinung, daß es für uns – sei es für den einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht, denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, daß wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“

„Worte des Vorsitzenden“ (Mao Tse Tung, 26. Mai 1939)


Riot Brigade canceln Show in Pforzheim!

Gut gemacht, Boys!

Als einen „Schlag ins Gesicht“ bezeichneten die Veranstalter der Bottich-Konzerte in Pforzheim die Absage von Riot Brigade, welche heute dort auftreten sollten.

Hier mal ein öffentliches Statement der Band dazu:

„Wir haben unsere Show am Samstag abgesagt, weil wir auf Widersprüche gestoßen sind, über die wir nicht hinwegsehen wollen. Ohne der Subkultura Pforzheim Crew per se etwas unterstellen zu wollen (im Gegenteil: wir haben auch von – unserer Ansicht nach – fitten Leuten Positives gehört), sind wir bei unseren Recherchen auf Bands gestoßen, die veranstaltet wurden/werden, welchen wir kategorisch aufgrund politischer Positionen eine Absage erteilen. Auch wenn dies im konkreten Fall absolut nicht zutrifft und die Show mit unseren Freunden Feine Sahne Fischfilet eine zu begrüßende Veranstaltung ist, werden wir diese Linie konsequent weiter fahren. Für die Art und Weise der Absage entschuldigen wir uns bei allen, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. Still more to learn. RB, April 2013.“

Statt sich konstruktiv mit der Problematik ihrer Konzertpolitik auseinanderzusetzen und damit, dass im Bottich immer wieder Grauzonenbands gebucht werden müssen – die auch schon in Blood & Honour-Läden aufgetreten sind – verzichtet „Subcultura Pforzheim“ darauf offenbar lieber und feiert den Niedergang ihrer „Subkultur“ und dessen Unterwanderung von rechts munter weiter.


Endstufe-Brandy und Stomper 98-Sebi am chillen auf einem Indecent Exposure-Konzert

Das Subcultura Team hierzu:

„RIOT BRIGADE haben sich kurzfristig wieder ausgeladen, nachdem sie uns erst vor ein paar Wochen gefragt haben, ob Sie bei uns spielen können.
Gründe für die Absage wird die Band in Kürze bekannt geben. Wir finden die Entscheidung mehr als Bedenklich und sind von der bisher nur telefonisch genannten Begründung mehr als enttäuscht. Wir werden euch auf dem Laufenden halten und werden zur Absage keine Stellung beziehen, denn das haben wir schon mehr als genug getan. Einzig und alleine können wir nur sagen, dass antifaschistisches und konsequentes Handeln anders aussieht, wie dies jetzt von RIOT BRIGADE getan wird. Wir werden am Samstag trotzdem abfeiern und uns den Abend nicht vermiesen lassen.
Euer Subkultura Team.“

„Noch mal zur Richtigstellung. Nicht das gesamte Konzert sondern nur RIOT BRIGADE ist für Samstag abgesagt! Der Rest bleibt wie bisher! Wir lassen uns die Show am Samstag nicht vermiesen und werden mit euch zusammen feiern.“

Bedenklich finden wir ja eher dass Subcultura für den Mai die Grauzonencombo „Volxsturm“ gebucht hat, die offensichtlich auch mal ganz gut einen auf RAC & Oi! United machen können (Volxsturm wurden noch vor ihrer Spanientour sämtliche Infos über die Glory Boys und deren näheres Umfeld zugetragen, sie zogen die Tour trotzdem durch…)

Dem profitorientierten Veranstalter Nico R. (Name gekürzt wegen Androhung einer Anzeige wegen angeblichem Rufmord) von „Subcultura Pforzheim,“ der ja sogar noch die Frechheit besitzt seine Konzerte als unkommerziell zu bezeichnen, wurde die Problematik der Grauzone schon öfters nähergebracht. Völlig bedenkenlos werden aber trotzdem weiter Grauzonenbands gebucht wie u.a. Evil Conduct und die Gewohnheitstrinker. Zwischendurch wird dann mal wieder ne linke Band gebucht und die Weste ist wieder sauber. Mag sein dass Nicos konfuse Konzertpolitik auch darauf zurückzuführen ist dass er – wie viele andere auch – einfach nur am Tropf von MAD hängt, doch wen kümmert hier denn das Einkommen eines einzelnen, wenn es doch darum geht sich wirksam von rechts abzugrenzen? Die Subkultur selbst kann sich von diesem indifferenten Verhalten bestimmt nichts kaufen…

Grauzonenkonzerte verhindern, boykottieren und plattmachen!
Fuck the Greyzone, fuck the RAC!


Vorwärts und vergessen

Aus Junge Welt:

Verfassungsschutz legt NSU-Morde ad acta. »Extremistische« Bedrohung gleichermaßen von links, rechts und Islamisten. Innenminister: »Freie westliche Welt in Gefahr«


»Wehrhafte Demokratie«: Uniformierte Dienstleistung gegen Gefährder der öffentlichen Sicherheit (Hamburg, 2. Juni 2012), Foto: Bodo Marks dpa / lno

Die Mordserie einer neofaschistischen Terrorzelle – war da mal was? Knapp zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn des NSU-Prozesses am 6. Mai haben die dem »Nationalsozialistischen Untergrund« angelasteten blutigen Taten und die Rolle, die die deutschen Sicherheitsbehörden bei diesen spielten, für letztere anscheinend keine Bedeutung mehr.

Auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am Dienstag in Berlin tauchte der NSU thematisch nicht auf. Dabei sollte es laut Titel um »Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus« gehen. Aber daß dies irgend etwas mit der neofaschistischen Vereinigung zu tun haben könnte, mußte den rund 200 Teilnehmern verschiedener Sicherheitsbehörden offenbar abwegig erscheinen. Denn BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sah sich veranlaßt, auf eine etwaige Relation hinzuweisen. »Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheinen mag: Das Thema unseres heutigen Symposiums ist auch geprägt von den Erfahrungen, die wir im Zusammenhang mit der Mordserie der Rechtsterroristen gemacht haben«, sagte Maaßen in seiner Eröffnungsrede. Das war’s. Kein weiteres Wort über das weitgespannte Netz von V-Leuten im NSU-Umfeld, die auf den Gehaltslisten der Inlandsgeheimdienste standen.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt sich mit derlei Nebensächlichkeiten nicht lange auf. Ja – Fehler seien gemacht worden. Die Sicherheitsbehörden hätten aber insgesamt hervorragende Arbeit geleistet und Anschläge verhindert. Wer jetzt fordere, die Kompetenzen der Dienste einzuschränken, der habe ein psychologisches Problem, beschied Friedrich Kritiker. Schließlich seien »die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr«.

Das »Instrument der V-Leute« bezeichnete der Innenminister als »unverzichtbar« und kündigte an, diesbezügliche einheitliche Bund-Länder-Standards mit einer zentralen V-Mann-Datei einzurichten. Islamistische »Haßprediger« will der CSU-Politiker schneller ausweisen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er seinen Länderkollegen auf der Innenministerkonferenz im Mai präsentieren. Sorge bereitete Friedrich die »gnadenlose Gewalt« von »Links- und Rechtsextremisten«. In der Konfrontation beider Lager sei jede Hemmschwelle gefallen.

Ins gleiche Horn stieß Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes. Er betonte eine Korrelation politisch motivierter Straftaten von rechts und links. Mit einem Unterschied: »Linksextremisten« richteten sich immer auch gegen die Polizei, da jene das staatliche Gewaltmonopol grundsätzlich ablehnten. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September rechnete der BKA-Chef mit einer »Zunahme einschlägiger Straftaten« unter »Extremisten«. »Wir werden Provokationen erleben«, sagte Ziercke. Nicht zuletzt ausländische »Autoritäten der islamistischen Szene« könnten sich zu Wort melden und zu Attacken aufrufen.

Die Behauptung einer Invasion der »Extremisten«, die den Staat BRD bedrohen und deren jeweiliger weltanschaulicher Hintergrund letztlich völlig bedeutungslos erscheint, ist nach wie vor die Arbeitsgrundlage des Verfassungsschutzes. Denn der denkt »ganzheitlich«, wie Maaßen am Dienstag betonte. Er fügte an: »Wir empfinden uns als Dienstleister für die Demokratie und als Ausdruck der wehrhaften Demokratie.« Da stört ein allzu hartnäckiges Erinnern an die NSU-Morde und die Verwicklung seiner Behörde nur. Vorwärts und vergessen.
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Illegal Daten gesammelt

Aus Junge Welt:

Gesetz zur Antiterrordatei verstößt in Teilen gegen Verfassung. Funkzellenabfrage bei Antinaziprotesten in Dresden 2011 ebenfalls rechtswidrig.


Berliner Polizist filmt Demonstranten vom Dach eines Hauses (Februar 2011), Foto: Florian Schuh/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat der Datensammelwut der Ermittlungsbehörden am Mittwoch zumindest im Detail Einhalt geboten. Teile des Gesetzes zur sogenannten Antiterror datei seien »zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefaßt« und daher nicht grundgesetzkonform. Entsprechende Passagen müssen nun bis zum Jahresende 2014 geändert werden.

Die Ende 2006 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center eingerichtete Datei sollte den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden beschleunigen, vorgeblich, um Anschläge rechtzeitig verhindern zu können. Rund 18000 Datensätze sind darin erfaßt, nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von deren Kontaktpersonen. Bundes- und Landeskriminalämter sowie Geheimdienste können in der Datei nach bestimmten Personen suchen oder Hinweise und Daten einstellen. Das Gericht sah etwa ein Problem darin, daß auch Unschuldige erfaßt seien. Die Datenauskunft von Geheimdiensten an Polizeibehörden müsse ebenfalls stärker beschränkt werden. Der frühere Richter am Bundesgerichtshof und parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic kritisierte, die Verfassungsrichter hätten wieder einmal lediglich Nachbesserungen im Detail gefordert, im Grundsatz gelte weiter: »Im Zweifel für die Sicherheit und nicht für die Freiheit.« »Das Bundesverfassungsgericht scheint sich daran gewöhnt zu haben, diesem Kurs nur noch geringfügige Korrekturen entgegenzusetzen«, so Neskovic.

Einen Tag zuvor hatte das Dresdner Landgericht die flächendeckende Handydatensammlung bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 für illegal befunden. Nicht nur von den rund 20000 Demonstranten, auch von sämtlichen Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten, die sich an diesem Tag mit eingeschaltetem Handy südlich des Hauptbahnhofes aufhielten, sammelte und analysierte das Landeskriminalamt eifrig Mobilfunkdaten. Das Dresdner Amtsgericht war damals einem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hatte die sogenannte nichtindividualisierte Funkzellenabfrage für eine mögliche Verfolgung von Straftaten angeordnet. Das Landeskriminalamt erhob nach Angaben der sächsischen Linksfraktion mehr als eine Million Datensätze mit über 320000 Rufnummern. Von rund 54000 Handynutzern erfaßte die Polizei demnach die Stammdaten wie Name und Adresse.
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Heraus zum 1. Mai 2013 – Für eine revolutionäre Perspektive!

Zum zehnten mal in Folge findet in diesem Jahr die Mobilisierung zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart statt. Es wird im Vorfeld noch mehrere Aktivitäten geben, am 1. Mai dann einen antikapitalistischen Block bei der DGB-Demo am morgen, die revolutionäre 1. Mai Demonstration im Anschluss und schließlich ein großes Fest mit Kulturprogramm im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann. Im folgenden sind weitere Infos und eine Übersicht über die Termine der Mobilisierung zu finden.

Infotische

Am Freitag, den 19. April (Marienplatz) und am Donnerstag, den 25. April (Fußgängerzone Bad Cannstatt) gibt es jeweils von 16-19 Uhr Infotische. Dort sind die verschiedenen Materialien der diesjährigen Mobilisierung erhältlich.

Open Air Kino

Am Freitag, den 26. April werden ab 19:30 Uhr Kurzfilme & Ausschnitte zu Streiks, Fabrikbesetzungen und weiteren Protestaktionen aus allen Teilen der Welt auf dem Marienplatz gezeigt. Dazu gibt es Infotische und Stellwände.

Bei Regen findet die Vorführung im Linken Zentrum Lilo Hermann (Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach) statt.

1. Mai

Der 1. Mai beginnt um 10 Uhr auf dem Marienplatz mit der DGB-Demo. Gewerkschaftliche und linke Gruppen rufen zu einem antikapitalistischen Block auf.

Im Anschluss startet um 11:30 Uhr die Revolutionäre 1. Mai Demo auf dem Schlossplatz. Die Demo wird nach Stuttgart-Heslach führen.
Ab 14 Uhr findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann das 1. Mai-Fest statt. Unter anderem sorgen hier Mighty Mammut Movement aus Düsseldorf mit Rap, Raggae und Ska für Stimmung. Außerdem gibt es Essen und Getränke, Stellwände, ein Quiz und mehr.

Mobilisierungsmaterial

Aufrufe, Flyer und Plakate sind unter anderem im Infoladen Stuttgart (Böblingerstr. 105, Eingang Taubenstr.) Montags bis Freitags von 17-19 Uhr und Samstags ab 20 Uhr, sowie bei Veranstaltungen im Linken Zentrum erhältlich. Sie können auch per Mail bestellt werden: mail(aet)revolutionaere-aktion.org

Bei einem Basteltreffen können gemeinsam Schilder, Transparente, Fahnen etc. hergestellt werden. Es findet am Sonntag, den 27.04. ab 12 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Termine:

Vor dem 1. Mai:

Donnerstag, 19. April: Infotisch, 16-19 Uhr, Fußgängerzone, S-Bad Cannstatt
Donnerstag, 25. April: Infotisch, 16-19 Uhr, Marienplatz, S-Süd
Freitag, 26. April: Kurzfilmabend, Ab 19:30, Marienplatz, S-Süd
Samstag, 27. April: Basteltreffen, ab 12 Uhr, Linkes Zentrum

Mittwoch, 1. Mai:

DGB-Demo, 10 Uhr, Marienplatz, S-Süd
Revolutionäre 1. Mai-Demo, 11:30 Uhr, Schlossplatz, S-Mitte
Internationalistisches Fest, 14:30 Uhr, Linkes Zentrum, S-Heslach


Krupp und Konsorten

Aus Junge Welt:

Das Großkapital und die Neuordnung des industriellen Verbandswesens im deutschen Faschismus.


Rüstungsvorbereitungen kommen ins Rollen: Hitler und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach (rechts in der Gruppe) haben sich im April 1933 als wichtigste Verbündete für die Errichtung einer Kriegswirtschaft gefunden (in den Essener Krupp-Werk, Foto: ullstein bild

In den Monaten, die auf die Machtübertragung an die Faschisten folgten, existierten bei nicht wenigen Mitgliedern der Nazipartei Fehleinschätzungen und Mißverständnisse über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs. Die Ursache hierfür lag vor allem im spezifischen Charakter der NSDAP. Einerseits verfügte sie über eine heterogene Massenbasis, die neben Angehörigen aus anderen sozialen Klassen und Schichten aus einer Vielzahl von kleinen und mittelständischen Selbständigen bestand, die in den Jahren der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise verelendet waren oder zumindest befürchten mußten, proletarisiert zu werden. Die demagogischen Forderungen der Nazis nach einer Vergesellschaftung der Warenhäuser, nach dem zu entfaltenden Kampf gegen das »jüdische« Großkapital (»raffendes Kapital«), gegen die »Börsen-Jobber« und Konzerne fielen hier auf einen äußerst fruchtbaren Boden.

Andererseits dachten die Anführer der NSDAP, besonders Adolf Hitler und Hermann Göring, nicht im Traum daran, derartige Ansprüche zu realisieren. Seit dem Erfolg bei den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 war es einer immer größer werdenden Gruppierung von Industriellen und Bankiers vielmehr gelungen, nach und nach Hitler auf ihre wirtschaftspolitischen Ziele auszurichten (siehe jW-Thema vom 4.1. und 20.2.). Das Problem: Es mußte der Spagat ausgehalten werden zwischen den immer wieder öffentlich geäußerten »antikapitalistischen« und »antimonopolistischen« Verlautbarungen der Partei und der Rücksichtnahme auf die Herren der Großbourgeoisie. Herstellung einer Massenbasis für die Ziele des deutschen Monopolkapitals – ja; Verbreitung scheinbar »antikapitalistischer« Verlautbarungen zu diesem Zweck – bitte nur in homöopathischen Dosen.

Mahnend hatte die Berliner Börsen-Zeitung bereits am 7. Januar 1931 geschrieben: »Der Nationalsozialismus extrahiert aus dem Sozialismus das marxistische Gift, wie man aus dem Kaffee das giftige Koffein herauszieht, um zum unschädlichen koffeinfreien Kaffee zu kommen. Aber was bei dieser Extraktion des marxistischen Giftes übrig bleibt, ist immer noch Sozialismus, dessen praktische Durchführung zu versuchen immer noch gefährlich bleibt. Jetzt aber, wo der Nationalsozialismus ein Machtfaktor im Staate geworden ist, muß Realpolitik gemacht werden.«1 Ganz in diesem Sinne dachte die maßgebliche Gruppierung um Hitler und Göring innerhalb der Naziführung.
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Hungern gegen Hoffnungslosigkeit

Aus Junge Welt:

Protest der Gefangenen in Guantanamo weitet sich aus. Mehr als die Hälfte verweigert Nahrungsaufnahme.

Mehr als die Hälfte der 166 Inhaftierten im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay befinden sich derzeit im Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Das berichtete die britische BBC am Montag. Von den 84 Gefangenen, die die Nahrungsaufnahme verweigern, würden 16 zwangsernährt und fünf im Krankenhaus behandelt, so der Rundfunksender weiter. Eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Protestierenden streitet die US-Armee ab.

Die Protestaktion hatte im Februar begonnen, sich in den vergangenen Wochen jedoch schnell auf das gesamte Lager ausgedehnt, das Washington auf dem widerrechtlich besetzten Gebiet in Kuba eingerichtet hat.

Dem Bericht der BBC zufolge ist die Freilassung von mindestens 100 Inhaftierten bereits genehmigt worden. Allerdings werden sie nach wie vor festgehalten, weil sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können und zum anderen der US-Kongreß Restriktionen beschlossen hat, die eine Entlassung erschweren. Für Militäranwalt Kevin Bogucki ist die Rebellion der Gefangenen deshalb nachvollziehbar. »Wie kann die Armee erwarten, die Disziplin in einem Gefängnis aufrechtzuerhalten, in dem es für die hier festgehaltenen Männer absolut keine Hoffnung gibt?« wird er von der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press zitiert.

Das Lager war 2002 durch den damaligen US-Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um dort »feindliche Kämpfer« aus Afghanistan und anderen Ländern zu inhaftieren. Da das Gefängnis nicht in den Vereinigten Staaten selbst lag, konnten den Gefangenen ihre grundlegenden Rechte vorenthalten werden, Folterungen waren an der Tagesordnung. Der neue US-Präsident Barack Obama hatte vor seiner Wahl 2008 versprochen, das Lager zu schließen. Passiert ist das bis heute nicht, weil der Kongreß dafür nötige Finanzmittel blockierte und eine Verlegung der Inhaftierte in Gefängnisse in den USA untersagte.
Quelle


ALL POWER TO THE PEOPLE – A RED AND ANARCHIST FESTIVAL – 2ND ROUND!

RASH /// STGT proudly present:
ALL POWER TO THE PEOPLE FESTIVAL 2013!
Leider fehlt auch dieses Jahr einer von uns, an dem die Klassenjustiz ein Exempel statuieren musste. Deno sitzt nun schon seit einem Jahr als politischer Gefangener in U-Haft. So werden wir auch auf unserem 2. Festival in Stuttgart Soligeld für unsere gefangenen Genossen sammeln. Vergessen werden hierbei auch nicht unsere kurdischen Genossen, die man mit 129b-Verfahren überzieht, um die kurdische Bewegung zu kriminalisieren und zurückzudrängen. Auch nicht die politischen Gefangenen in den USA Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier, The Cuban 5 usw.
Unser Kampf ist international! Free all political prisoners!

Erinnern wollen wir auf unserem Festival auch an alle gefallenen Genossen wie z.B. Ivan Khutorskoy, der im November 2009 von Neonazis in Moskau ermordet wurde. Auch hier wird unser Festival seinen finanziellen Beitrag für Ivans verbliebene Familie leisten.
Freilich gibt man sich hier auch dieses Jahr nicht mit einem bloß plakativen Antifaschismus zufrieden und hat natürlich auch inhaltlich oder konzertpolitisch darauf geachtet dass keine Grauzonenbands gebucht werden, bzw. Bands autreten, die etwas zu sagen haben. Dem allgemeinen Szene-Mainstream, dem es nur ums Geld geht und seiner sinnentleerten Ideologie wollen wir damit etwas entgegensetzen. Linke Bands, die auch auf Grauzonenkonzerten spielen, weil sie denken dass sie dort noch irgendwas reißen können, oder weil sie der Meinung sind dass sie sonst nur noch auf kleinen Shows spielen können, möchten wir damit zeigen –
Wenn alle so denken würden wie ihr und keiner was unternimmt, wird sich auch nie was ändern!
Wir freuen uns über ein zahlreiches Erscheinen aus aller Welt!
United we stan ///

VVK:
True Rebel Store
US Shop Stuttgart
Infoladen Stuttgart
El Topo’s Stuttgart

Freitag 3.Mai
Red Union (Serbien)23.00 – 00.00
Ashpipe (Italien) 22.00 – 22.45
Wasted Youth (Schwäbisch Gmünd) 21.15 – 21.45
Wärters Schlechte (Schorndorf) 20.30 – 21.00
Kotze am Boden der Gesellschaft (Stresslingen) 19.45 – 20.15
Roidige Hunde (Nürtingen) 19.00 – 19.30

Aftershownighter (Old Fashioned Rude Boys)
2nd Floor: Hard core and Punk rock

Samstag 4.Mai
The Oppressed (Wales) 23.00 – 00.00
What We Feel (Sowjetunion) 22.00 – 22.45
Small Town Riot (Hamburg) 21.15 – 21.45
Brickheads (Serbien) 20.30 – 21.00
The Maladro!ts (Schopfheim) 19.45 – 20.15
Enraged Minority (Freiburg) 19.00 – 19.30
Urban Breath (Ost) 18.15 – 18.45

Aftershownighter (Roddy Moreno & Big Ace)
2nd Floor: Hard core and Punk rock

During the day:

Lecture the greyzone 16.00 – 17.30
Camping ground concert 12.00 – 15.00
with Pol Mac Adaiam, Volunteer Ulysses


Ein Jahr U-Haft ist ein Jahr zuviel! – Free Deno! Free all political prisoners!

Seit nun einem Jahr sitzt unser Freund und Genosse Deniz K. im Nürnberger Knast in Untersuchungshaft. Während Neonazis über ein Jahrzehnt lang raubend und mordend durch die ganze Bundesrepublik ziehen können, angeblich ohne den leisesten Verdacht ihrer Existenz, wurde Deniz wenige Wochen nach einer Demo in Nürnberg am 21. April 2012 in Ludwigshafen festgenommen.
Wir halten noch mal fest: auf der einen Seite gibt es nicht zu verleugnende Indizien dafür, dass mindestens eine Staatliche Institution – nämlich der Verfassungsschutz – drei Nazi-Terrorist*innen offensichtlich dabei unterstützt, bzw. es mindestens geduldet hat, Migranten nur aufgrund ihrer ausländischen Herkunft kaltblütig hinzurichten.
Auf der anderen Seite haben wir eine regelrechte Verfolgungswut von Staatsanwaltschaft und Polizei, wenn es darum geht, dass Menschen eben das kritisieren, wie skandalös und im NSU Nazis mit staatlicher Unterstützung sogar Morde begangen haben. Genau das war das Anliegen der Demonstration am 31. März 2012 in Nürnberg. Die Demonstration damals unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Nazistrukturen bekämpfen“ war von Anbeginn den verschiedenen Behörden ein Dorn im Auge. Hier gab es ein starkes Bündnis einheimischer und migrantischer Antifaschist*innen die auf keinen Fall Gehör finden sollten. Die Demonstrationsroute durch die Innenstadt wurde rechtswidrig mit den absurdesten Argumentationen verboten, die Demonstration selber von einem immensen Polizeiaufgebot versucht, von Nicht-Demonstrant*innen fern zu halten. Und zu guter Letzt wurde die Demonstration von uniformierten Schläger*innen brutal angegriffen.
Und nun beschuldigte die Staatsanwaltschaft ausgerechnet Deniz K., mit einer Fahnenstange, die mit Schutzkleidung und Helmen bekleideten USK‘ler*innen verletzt zu haben.
Prozessbeobachter*innen konnten sich anschließend selber über das Schauspiel von lügenden und sich absprechenden Beamt*innen und Staatsschützern vor Gericht ein Bild machen. Trotz der Offensichtlichkeit ihrer Lügen und widerlegten Falschaussagen wurde Deniz zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilt.
Wen wundert das? Ist es doch derselbe Staat, der nach Ende des zweiten Weltkrieges alten Nazis Platz in den Reihen der Polizei, Justiz, Politik und Geheimdienstes bot.
Es ist derselbe Staat, der heute Nazistrukturen unterstützt und am Leben hält. Derselbe Staat der heute an Revolutionär*innen wie Deniz ein juristisches Exempel statuieren möchte.
Auf diese Weise möchte der Staat uns hier zu erkennen geben, wenn wir uns wehren wird dieser Staat auch seine eigenen Gesetze aushebeln um uns einzusperren.

Unsere Antwort auf staatliche Repression gegen uns als antifaschistische, antikapitalistische Bewegung kann nur eine sein: Solidarität! Zeigen wir, dass wir hinter denjenigen stehen – und gleichzeitig diejenigen sind – die sich einem Nazi-Aufmarsch direkt in den Weg stellen oder bei rassistischen Sprüchen nicht den Mund halten. Zeigen wir, dass wir hinter denen stehen und diejenigen sind, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen und organisieren. Und zeigen wir Deniz ein Jahr nach seiner Verhaftung, dass er nicht alleine ist.
Die Zähne zeigt wer das Maul aufmacht! Beteiligt euch deshalb am
20. 4.2013 an der Kundgebung um 13 Uhr am Weißen Turm und Demo zum Knast!

Freiheit für Deniz K


Floppt die NPD am 1. Mai in Berlin?

Aus Zeit Online:


Angriffe von Neonazis auf Passanten und Polizisten am 1.Mai 2010 auf dem Berliner Ku’damm

Polizei und Linke bereiten sich auf den 1. Mai in Berlin vor. 2010 reisten für den Aufmarsch mehr als 600 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland an. Doch dieses Jahr tut sich die NPD mit der Mobilisierung schwer. Die Gegendemonstranten hingegen sind zuversichtlich. Sie wollen mit Tausenden die Route der Neonazis blockieren.

Zwei Wochen vor dem 1. Mai ist noch unklar, wer durch welchen Straßen demonstrieren wird. Im Polizeipräsidium wird derzeit über die Routen der geplanten Veranstaltungen verhandelt. Bislang steht nur fest, wo sich die Gewerkschaften treffen werden. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Mehrere tausend Beamte dürften auch dieses Jahr versuchen, ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen und linken Gegendemonstranten zu verhindern. Das könnte diesmal insofern leichter fallen, als dass die NPD offenbar Mobilisierungsschwierigkeiten hat. In der rechtsextremen Szene ist derzeit kaum von Berlin die Rede – was auch daran liegt, dass die NPD zu einer zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main mobilisiert.

Die Stadt hat den dort geplanten Aufmarsch verboten, die Partei wird rechtlich dagegen vorgehen. Kennern zufolge dürften in Berlin am Tag der Arbeit gerade 300 Neonazis aufmarschieren. Das wären deutlich weniger als etwa 2010, als sich bis zu 600 Rechtsextreme in Pankow versammelten. Damals blockierten 2000 Gegendemonstranten die Bornholmer Straße. „Wenn ein Aufmarsch verhindert werden soll, dann durch Blockaden“, sagte am Dienstag ein Sprecher des Bündnisses „1. Mai Nazifrei“. Folglich wolle man sich an dem Tag schon früh an mehreren Orten in der Stadt treffen, um flexibel auf Kundgebungen der NPD zu reagieren.
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„Penis-Riot-Aktion“

Von Penis Riot:

Wir haben am Samstag, den 13.4.13, mit unserer „Penis-Riot-Aktion“ in solidarischer Anlehnung an „Pussy-Riot“ bewusst die Kirche als Institution den Staat und die verkappte Gesellschaft kritisiert.
Unsere Intention dahinter war, einerseits auf die reaktionären Zustände in der Kirche hinzuweisen, die mit der aktuellen Debatte über die gleichgeschlechtliche Ehe, den antiemanzipatorischen und frauenverachtenden Äußerungen und einem Papst, der die argentinische Militär Junta unterstützt hat, einen neuen Höhepunkt gefunden hat , zu kritisieren und ins Gedächtnis zu rufen. Hinzu kommen die vor nicht all zu langer Zeit aufgedeckten Kindesmisshandlungen, die Ablehnung und der Verbot von Verhütung und die scheinheilige Barmherzigkeit, die vor allem bei der 3. Welt zum Ausdruck kommt, welche alle in einer Faschistoiden Tradition von Hexenverbrennung, Zölibat und Ablass stehen.

Gleichzeitig zeigt die Reaktion der Presse auf die repressive Polizeigewalt, die über die durch den christlich-konservativen Staat verschriebenen Maßnahmen hinausgeht und unter anderem Körperverletzung und ED-Maßnahmen beinhaltete, auf die mediale Doppelmoral hin, mit der einerseits die russische „Pussy-Riot“-Gruppe als Putin-Gegner hoch gelobt werden, aber gleichzeitig vergleichbare Aktionen in Deutschland als moralisch verwerflich abgestempelt werden.
Wir weisen damit also sowohl auf kirchliche, als auch deutsche Missstände hin, und meinen im Übrigen, dass jedes einzelne Individuum an sich die Freiheit haben sollte, sich überall zu kleiden oder nicht zu kleiden, wie es will.

„Revolutionen pflegten sich stets durch Unhöflichkeiten auszuzeichnen; wohl deshalb, weil die herrschenden Klassen sich nicht rechtzeitig die Mühe gaben, das Volk an gute Manieren zu gewöhnen.“ (Harald Juhnke)

Penis Riot (Kommando David Hasselhoff)

Die deutsche Presse über die Aktion:

Nackter Mann rennt durch Kirche und versteckt sich in Toilette
Pen.Riot


Jüdisches Paar beleidigt

Aus Stuttgarter Zeitung:


Stolpersteine sollen an die Opfer des Naziterrors zu erinnern, Foto: Michael Steinert

Stuttgart – In der Stadtbahn U 7 ist es am Dienstag zu einem Zwischenfall zwischen einem jüdischen Paar aus Israel und drei Kontrolleuren der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) gekommen, der mittlerweile größere Wellen schlägt. Das Ehepaar war in Stuttgart zu Besuch gewesen, um an der Verlegung von Stolpersteinen für fünf Mitglieder seiner Familie teilzunehmen. Auch der Großvater des Mannes, Oscar Uhlman, starb als Opfer des Nationalsozialismus in Theresienstadt. Der bekannte Sozialdemokrat und Rechtsanwalt Fred Uhlman, der rechtzeitig emigrieren konnte, gehörte ebenfalls zur Familie.

Auf dem Weg zum Flughafen wollte das Ehepaar am Dienstagvormittag unterwegs noch Susanne Bouché besuchen, die sie während ihres Aufenthaltes betreut hatte. Da das Paar noch nie zuvor in Stuttgart mit der Stadtbahn gefahren war, half ihnen eine fremde Frau in der Innenstadt und bezahlte sogar die Fahrkarten. Der Mann ist durch seine schwarze Kleidung und den Bart als orthodoxer Jude zu erkennen. Leider hatte sich die Frau aber vertan und nur Tickets für eine Zone gelöst, obwohl zwei Zonen nötig gewesen wären.

„Die beiden haben sich bedroht gefühlt“

Noch innerhalb der ersten Zone, vor der Haltestelle Ruhbank, hätten drei SSB-Kontrolleure, zwei Männer und eine Frau, die Tickets geprüft, berichtet nun Susanne Bouché. Dann hätten sie sich im Waggon niedergelassen und gewartet, bis das Ehepaar in die zweite Zone hineinfuhr, um sie erneut zu kontrollieren. Schon dieses Vorgehen gegenüber ausländischen Gästen, die sich im VVS-Netz nicht auskennen, empfindet die Betreuerin als unerhört. Dann scheint sich die Situation hochgeschaukelt zu haben, weil der Mann erregt darüber war, dass die Kontrolleure das Paar wegen der Aufnahme des Strafprotokolls nicht an der geplanten Haltestelle aussteigen ließen. Einer der Männer habe sich mit ausgebreiteten Armen in die Tür gestellt. „Die beiden haben sich bedroht gefühlt; sie kamen sich vor wie bei einem Überfall“, erzählt Bouché.

Als der Mann auf Englisch erklärte, dass er in Stuttgart sei, weil seine Vorfahren von den Nationalsozialisten ermordet worden seien, kam es zum Eklat. Alle drei Kontrolleure hätten gegrinst, und die Frau habe mit beiden Daumen nach oben gezeigt, als wollte sie sagen: „Gut so.“

Bestürzt über den Vorfall

Die Stolperstein-Initiative hat umgehend einen Brief an OB Fritz Kuhn als ­Vorsitzenden des Aufsichtsrats der SSB geschrieben. SSB-Sprecherin Susanne Schupp war bestürzt über den Vorfall. Sicherlich hätten die fehlenden Sprachkenntnisse auf beiden Seiten die Sache verschlimmert. „Aber es ist doch klar, dass die Sensibilität auf Seiten der Kontrolleure gefehlt hat. Das tut uns leid.“ Man werde den Vorfall intern aufarbeiten und sich bei dem Ehepaar direkt entschuldigen.

Quelle


Konzertbericht Rash and Disorderly Festival 2013

Von RASH Berlin:

Bereits zum zweiten Mal fand vom 12.-13.4.2013 das RASH and Disorderly in Berlin statt. Es wurde ins Leben gerufen, um ein klar antifaschistisches Gegengewicht zum Grauzonen – Festival Punk and Disorderly zu schaffen, daher findet es nicht zufällig am selben Wochenende statt.
Weiter stand das diesjährige Motto für die Solidarität mit russischen Genossen_innen, die schon seit geraumer Zeit im Knast sitzen. Daher war es auch ein Soli-Konzert für die Genossen_innen.
Die Locations dieses Jahr waren am Freitag das Cortina Bob, und am Samstag , wie schon im Vorjahr, die Köpi. Vielen Dank nochmal an dieser Stelle an beide Locations, für den Support!

Freitag 12.4.2013

Los ging es wie gesagt am Freitag im Cortina Bob. Es spielten folgende Bands:
Kira Kanoa ( Punkrock/ AFA HC aus Neuruppin)
Notgemeinschaft Peter Pan ( Punkrock aus Hamburg)
Subestimados ( AFA-OI! aus Madrid)
Am Freitag ging es entspannt los, das Aufbauen ging aufgrund zahlreicher helfender Hände recht flott, so dass man rechtzeitig in den Abend starten konnte. Das Cortina Bob füllte sich auch nach und nach, so dass es um kurz vor 21:00 Uhr mit Kira Kanoa losgehen konnte. Diesen legten gleich mit einem großartigen Mix aus Punk und Hardcore los, ihr kraftvoller Punkrock mit Frauengesang ging gleich ins Ohr, und auch die strikt Antifaschistischen Texte wussten auf Anhieb zu gefallen. Eine junge Band, die es in Neuruppin bestimmt nicht immer einfach haben wird, und von der man in Zukunft bestimmt noch einiges hören wird. Mir haben sie auf jeden Fall sehr gefallen.

Im Anschluss ging es Richtung Tresen um sich mit kaltem Bier zu versorgen. Nach einer kurzen Umbaupause gaben sich auch schon Notgemeinschaft Peter Pan die Ehre. Schnörkelloser Punkrock, mit gelegentlichen Indieeinflüssen, dessen Texte auch zum Nachdenken anregten. Nach und nach fingen die Leute auch an zu tanzen. Die Stimmung wurde immer besser, und man merkte der Band an, dass sie Bock hatte zu spielen, und so gaben auch sie Vollgas. Texte über Neo-Nazismus, Rassismus , und die zunehmende Problematik der Gentrifizierung sowie das Sterben links-alternativer Freiräume, dass ja bereits seit Jahren auch in Berlin grassiert, gefielen .
Was sich im Laufe des Abends zeigte, und sich auch Samstag fortsetzte, war, dass ein gemeinsames Feiern über subkulturelle Grenzen hinweg möglich ist, und so feierten Skinheads, Punks, HC-Kids etc zusammen und teilten so den Politischen Anspruch des Festivals.
Im Anschluss kam mit der Madrider Sharp/Rash Band Subestimados der Höhepunkt des Abends. Kraftvoller , Antifaschistischer OI! , der sofort vorwärts ging, wütend und radikal. Ein Zeichen dafür, dass im Gegensatz zu unseren Breiten SHARP in Ländern wie Spanien noch wesentlich grösser und aktiver ist, und deutlich politischer geprägt als bei uns. Die Meute tanzte, viele Songs luden zum mit grölen ein, auch wenn man nicht unbedingt der Spanische Sprache mächtig ist. Schön, wenn aus linken Skinhead-Zusammenhängen solch großartige Bands entstehen, dass zeigt auch, wie lebendig die Linke-Skinheadszene/ RASH immer noch ist.
Alles in allem ein sehr schöner Auftakt des RASH and Disorderly , der bei Punkrock von der Platte und kalten Getränken bis in die Morgenstunden seinen Ausklang fand.

Samstag 13.4.2013

Am zweiten Tag des Festivals spielten wieder drei großartige Bands:
One-Step.-Ahead (HC-Punk
Attentat Sonore ( Punkrock Frankeich)
Horse Controle ( AFA-OI! Frankreich)
Trotz der Folgen der letzten Nacht traf man sich am Samstag in der Köpi, um letzte Vorbereitungen zu treffen, was wie auch am Vortag durch die zahlreichen helfenden Hände sehr flott ging.
Ab 22:00 Uhr füllte sich der Konzertsaal, so dass One-Step – Ahead mit ihrem großartigen HC loslegen konnten. Leider konnte man hier das beobachten, was man auf Konzerten häufiger erlebt. Nämlich dass die ersten Bands nicht den Support bekommen, den sie verdient hätten, da würde ich mir doch ein bisschen mehr Begeisterung seitens des Publikums wünschen. Die deutlich politischen Texte wurden aggressiv vorgetragen, und auch sonst wusste die Recken von One Step Ahead durchaus zu begeistern. Von der Band wird man in Zukunft gerne hören.
Den Auftritt von Attentat Sonore habe ich leider verpasst , da die Zeit an der Bar, beziehungsweise mit meiner Kassenschicht draufging, aber was zu hören war, klang gut, und Erzählungen belegten einen gelungenen Auftritt.
Nach einem kalten Bier folgten, bestimmt nicht nur mein persönlicher Höhepunkt, die Französischen Redskins von Hors Controle. Wütender, schnell gespielter OI! mit hochpolitischen Texten, und dem der französischen Sprach eigenen Mitgrölpotential. Schön, wie alle mitgrölen, obwohl ( mich eingeschlossen ) bestimmt nicht alle die Sprache beherrschen. Die Meute pogte, und Hors Controle gaben auf der Bühne wirklich 150%. Schön zu sehen, wie entspannt und über alle Szene-Grenzen hinweg die Band gerockt haben, dies lässt zukünftig auf eine große und bunte Subkultur hoffen. Leider haben die Franzosen für meinen Geschmack ein wenig zu kurz gespielt, aber trotzdem ein wirklich großartiges und sehenswertes Konzert, gerne wieder.
Wie am Vorabend gab es noch Punkrock aus der Konserve und kalte Getränke.
Alles in allem war es ein wunderbares Wochenende, mit vielen bekannten und neuen Gesichtern, und hat dementsprechend verdammt viel Spaß gemacht!
Danke an alle die da waren, geholfen haben etc.
Alerta!

RASH Berlin


Warnung vor Putsch

Aus Junge Welt:

Venezuela: Opposition geht gewaltsam gegen Einrichtungen der Regierung und der Sozialistischen Partei vor. Präsident Maduro: Staatsstreich verhindern.


PSUV-Büros angezündet: Maduro machte Oppositionsführer Capriles für Gewaltexzesse am Montag verantwortlich, Foto: EPA/BORIS VERGARA

In Venezuela will die rechte Opposition den Wahlerfolg des neuen Präsidenten Nicolás Maduro nicht anerkennen. Der am Sonntag knapp unterlegene Kandidat der Regierungsgegner, Henrique Capriles Radonski, hat seine Anhänger zu Protestaktionen aufgerufen und will am heutigen Mittwoch mit ihnen zum Sitz des Nationalen Wahlrates (CNE) demonstrieren. Maduro sei ein »illegitimer Präsident«. Zwar betonte Capriles in einer äußerst aggressiv vorgetragenen Ansprache vor dem Sitz seines Wahlkampfstabes im Osten der Hauptstadt Caracas, daß die Protestaktionen »gewaltfrei« sein müßten, doch in mehreren Städten brannten bereits Büros der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Auch Gesundheitseinrichtungen, in denen kubanische Ärzte arbeiten, waren das Ziel von Übergriffen. Informationen des linken Internetportals Aporrea zufolge wurden mindestens vier Regierungsanhänger von Oppositionellen ermordet.

Capriles hatte zuvor eine »Neuauszählung« aller Stimmzettel gefordert. Allerdings wird in Venezuela per Wahlmaschine abgestimmt, auf Papier werden lediglich Kontrollzettel ausgedruckt, damit die Wähler überprüfen können, daß ihre Stimme korrekt gewertet wurde. Sie werden anschließend in die Wahlurnen geworfen. Eine Überprüfung dieser Zettel mit den elektronisch übermittelten Ergebnissen hatte schon am Sonntag auch Wahlsieger Nicolás Maduro vorgeschlagen. Zugleich erinnerte dieser jedoch daran, daß ohnehin 54 Prozent aller Stimmen in dieser Weise kontrolliert werden. Vor Jahren hatte die Opposition genau diesen Anteil gefordert und gedroht, sonst die damaligen Wahlen zu boykottieren.

Jetzt behauptete Capriles, die Regierung versuche, »Beweise verschwinden« zu lassen. Sein Kommandostab habe mehr als 3000 Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlgesetze erhalten, die ihm vorliegenden Ergebnisse seien »andere als die am Sonntg verkündeten«. Er rief seine Anhänger dazu auf, ihn am heutigen Mittwoch zum CNE »zu begleiten«, wo er gegen die offiziellen Ergebnisse protestieren wolle.
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ANSCHEINEND SIND NAZI-KLAMOTTEN DER NEUSTE TREND

Aus Vice.com:

Ich war noch nie so ein großer Fan von Streetwear. Für mich ist das nur eine Szene mit langweiligen Leuten, die den ganzen Tag langweilige Scheiße machen und die langweiligsten, durchschnittlichsten Klamotten auf dem Planeten tragen. Es überrascht mich nicht, dass irgendein Genie denkt, es könne das Coolness-Level von Streetwear anheben, indem es „provozierendes Zeug“ googelt und das Ergebnis auf einen Hoodie druckt.

Genau das hat die kalifornische Streetwear-Marke Trill Lyfe gemacht. Vielleicht haben sie im letzten Jahr den Slayer-T-Shirt-Skandal von Topshop verpasst, weil sie damit beschäftigt waren, eben dieses SS-Logo auf so ziemlich all ihre Klamotten zu drucken, und dabei gehofft haben, dass die Medienwelt völlig ausrasten wird und alle nur noch von Trill Lyfe reden.


Das Topshop-T-Shirt

Nachdem ich auf die Seite aufmerksam gemacht wurde, entschied ich mich, Vince Conriquez von Trill Lyfe zu kontaktieren, um herauszufinden, warum jemand so etwas Ausgelutschtes auf eine Mütze druckt.

VICE: Hey, Vince. Also, das ist jetzt echt kreativ. Was hat dich dazu inspiriert?
Vince Conriquez: Wie sage ich das am besten? Mir ist egal, was die Leute denken. Die Leute werden ihre Meinungen darüber haben, aber am Ende hat es keine Bedeutung. Es ist nur ein cooles Bild von einem Totenkopf mit goldenen Zähnen. Es soll lustig sein.

Aber haben wir diesen Scheiß nicht schon auf einer Million anderer T-Shirts im letzten Jahr gesehen? Wie kann es lustig sein, wenn ihr nur den gleichen „Witz“ erzählt, der schon seit dem Beginn von Punk erzählt wird?
Ja, kann schon sein, aber mein Totenkopf hat Goldzähne. Ich finde, es sollte keine Grenzen geben für das, was Leute machen. Ich meine, ich bin Mexikaner, ich bin auf keinen Fall rassistisch, ich will nur andere Leute sauer machen. Offensichtlich funktioniert das ja.

Ich bin ein wunderschöner Skinhead und werde auf der Straße angemacht. Also, ich verstehe schon, dass es Spaß macht, Leute zu ärgern. Aber ich verstehe nicht, warum du das in eine hässliche Modekollektion verwandeln musstest.
Mir ist echt egal, was die Leute denken. Das hier ist nur ein kreatives Ventil für mich, damit ich machen kann, was ich gerne mache. Was die Leute denken, ist ihre eigene Entscheidung, und, wie schon gesagt, mir ist es am Ende egal. Vielleicht ist das auch irgendwie egoistisch.

Knallhart.
In Kalifornien wird ganz schön mit Nazi-Bildern um sich geschmissen, viele Leute gehen zum Friseur und wollen einen Hitlerjugendschnitt.

Magst du Skrewdriver?
Ja, ich bin ein Fan von Skrewdriver, ich finde, dass sie tolle Musik machen. Ich meine, die haben schon Nazi-Fans, aber sie machen trotzdem geniale Scheiße.

Seien wir mal ehrlich, Skrewdriver machen nur durchschnittliche Musik. Manche Leute flippen einfach aus und sagen, sie sind ganz toll, von wegen so „edgy“ oder so.
Es ist schön, Bands zu finden, denen alles egal ist und die einfach sagen, was sie denken. Das gibt es selten.

Klar. Irgendwelche abschließenden Worte?
Na ja, was mich angeht, würde ich sagen, es geht darum, sich so ausdrücken zu können, wie man will. Ohne, dass andere einen verurteilen.

Alles klar. Tschüss, Vince!

Quelle