Archiv für März 2013

Durchsuchung bei Punkband „Normahl“ rechtswidrig

Aus Schwäbisches Tagblatt:

Das Landgericht Stuttgart hat eine Hausdurchsuchung wegen angeblich gewaltverherrlichender Texte der Punkband „Normahl“ als rechtswidrig eingestuft. Ende Januar hatten Polizisten die Wohnung des „Normahl“-Sängers Lars Besa in Heidenheim durchsucht.

Auch bei den anderen drei Bandmitglieder in Winnenden, Sulzbach und Plüderhausen klingelte die Polizei. Es ging um 31 Jahre alte Liedtexte der Gruppe.

Das Landeskriminalamt Sachsen hatte 2011 ein Ermittlungsverfahren angeregt – wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung. Begründet sah man den Verdacht in den Liedern, die Gewalt gegen Polizeibeamte („Bullenschweine“) beschrieben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte 2012 mit einem Beschlagnahmebeschluss sämtlicher Tonträger, die die Lieder „Bullenschweine“ und „Pflasterstein flieg“ enthalten, sowie sämtlicher zur Herstellung der Tonträger erforderlichen Gegenstände. Obwohl die Tonträger beispielsweise auch vom Internet-Versender Amazon vertrieben werden, gab es nur bei den vier Bandmitgliedern Durchsuchungen.

Jetzt hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass nicht der Punkband-Sänger, sondern das Amtsgericht Stuttgart mit seinem Durchsuchungsbeschluss gegen das Gesetz verstoßen hat. In der ausführlichen Begründung der Großen Strafkammer heißt es, die beanstandeten Liedtexte erfüllten nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraphen 131. Weder seien besondere Grausamkeit oder Brutalität erkennbar, noch sei eine menschenverachtende, rücksichtslose, rohe oder unbarmherzige Gesinnung zu erkennen. Die geschilderten Gewalttätigkeiten in den Texten würden auch nicht aufgrund einer bestimmten Gesinnung, sondern „aufgrund eines vermeintlichen Abwehrrechts gegen die von den als ,Bullen“ bezeichneten Polizeibeamten repräsentierte Staatsmacht verübt“.
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ANSCHLAG AUF TIL SCHWEIGERS HAUS

Aus Hamburger Morgen Post:

Bekennerschreiben: Es geht um den Film „Schutzengel“!


Der Mini Cooper von Til Schweigers Freundin Svenja Holtmann steht ausgebrannt am Straßenrand, Foto: Rüdiger Gaertner

Sie kamen im Schutz der Dunkelheit. Und sie wussten genau, wo sie ihre Opfer finden: Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Montag sechs Farbflaschen gegen das Hamburger Haus von „Tatort“-Star Til Schweiger (49) geworfen. Das Auto seiner Freundin Svenja Holtmann (26) ging in Flammen auf. In einem Schreiben, das bei der MOPO einging, bekennt sich eine Gruppe namens „die Tatortverunreiniger_innen“ zu dem Anschlag.

Gegen 3 Uhr hatte ein Passant den brennenden Mini Cooper bemerkt und die Polizei gerufen. An der Altbau-Villa entdeckten die Beamten sechs weiße Farbkleckse. Am Morgen bestätigte die Polizei den Vorfall: „In der Nacht zum Montag hat es einen Farbanschlag auf ein Einfamilienhaus in Nienstedten gegeben. Ein vor dem Haus geparktes Auto wurde in Brand gesetzt“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Zum Zeitpunkt der Tat war niemand zu Hause. Schweiger und Holtmann sind derzeit im Urlaub. Der Staatsschutz führt die Ermittlungen.


Til Schweiger als Max Fischer in einer Szene des Films „Schutzengel“
Foto: dpa

Das Schreiben der „Tatortverunreiniger_innen“, das gestern bei der MOPO einging, beginnt mit dem Satz: „Til Schweiger, you’re not welcome!“ Zwei Wochen nach der Ausstrahlung des ersten Schweiger-„Tatorts“ (Titel „Willkommen in Hamburg“) habe man das Anwesen des 49-Jährigen „mit ,krimineller‘ Energie heimgesucht“, heißt es.

In dem Brief (eine DIN-A4-Seite) werfen die Täter dem Schauspieler vor, er würde mit seinen öffentlichen Äußerungen und seinem Film „Schutzengel“ den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verherrlichen: „Deutsche Kriegseinsätze mit allen ihren Folgen sollen als normal und gerecht empfunden und akzeptiert werden.“ Die „Opfer der deutschen Truppen“, wie beispielsweise die mehr als 140 Zivilisten, die im September 2009 bei einem Luftangriff nahe Kunduz ums Leben gekommen waren, fänden in den Äußerungen und Produktionen des Schauspielers keinerlei Erwähnung.

Wörtlich heißt es: „Krieg beginnt hier, hier wird er kulturell eingebettet und legitimiert und hier wird er auch in Zukunft angegriffen.“ Die Täter drohen mit weiteren Aktionen, sprechen von einem „Vorgeschmack auf den nächsten ,Tatort‘“ und kündigen „Feuer über Nienstedten“ an.

Schweiger wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern.
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V-Mann auf NSU-Liste

Aus Junge Welt:

Hitler-Verehrer arbeitete für Sachsens Verfassungsschutz. Ehemaliger NPD-Abgeordneter zählt auch zum Umfeld der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«


Peter »Paul Panther« Klose (letzte Reihe links) und die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (10. Mai 2007), Foto: Matthias Hiekel/lsn

Die Serie von Erkenntnissen über Verstrickungen des Verfassungsschutzes in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) reißt nicht ab. Nach dem sächsischen NPD-Chef Holger Szymanski ist nun auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose aus Zwickau als V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen. Ermittlungsbehörden rechnen letzteren zum NSU-Umfeld. So findet sich Kloses Name auf der kürzlich bekanntgewordenen Liste mit 129 Personen wieder, die laut Bundesanwaltschaft die drei NSU-Haupttäter Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos unterstützt haben sollen. Auf einer vorangegangenen Liste mit 100 Kontaktleuten fehlte Kloses Name hingegen noch.

Klose selbst ist in der rechten Szene alles andere als das, was man ein unbeschriebenes Blatt nennen könnte. Der Hitler-Verehrer rückte im Dezember 2006 für den sächsischen NPD-Abgeordneten Matthias Paul in das Landesparlament nach. Der hatte sein Mandat zurück- und alle Parteiämter aufgegeben, nachdem bekanntwurde, daß gegen ihn wegen Besitzes und Verbreitens von Kinderpornographie ermittelt wird. Nach Verwerfungen mit der NPD trat Klose, der mittlerweile aufgrund eines Schlaganfalles nicht mehr ansprechbar ist, im April 2011 aus der Partei aus. Im November 2011 hatte der überzeugte Neonazi neuerlich für Schlagzeilen gesorgt. Klose präsentierte sich – wohlgemerkt noch vor den Enthüllungen über den NSU-Terror – im Internetportal Facebook unter dem Namen »Paul Panther«, als Profilfoto verwendete er die Zeichentrickfigur »Paulchen Panther«. Dieser Vorgang sorgte damals für Spekulationen, inwiefern Klose von den NSU-Verbrechen gewußt hat. Schließlich hatten die NSU-Terroristen die Zeichentrickfigur in ihrem später bekanntgewordenen Bekennervideo genutzt.

Dafür, daß Klose selbst in das NSU-Unterstützernetzwerk verstrickt war, spricht auch, daß er eine Bindegliedfunktion zwischen verschiedenen neofaschistischen Gruppierungen und Personen ausfüllte. So galt er unter anderem als Unterstützer der Gruppe »Nationale Sozialisten Zwickau«. Der soll auch André Eminger angehört haben, der sich ab April als NSU-Unterstützer auf der Anklagebank im Münchner Oberlandesgericht wiederfindet. Auch zu Thomas »Ace« Gerlach, der mit der mutmaßlichen NSU-Helferin Mandy Struck liiert war, soll Klose Kontakt gepflegt haben.

Kritik am Verfassungsschutz übte am Mittwoch Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linksfraktion und deren Sprecherin für antifaschistische Politik: »Der ehemalige sächsische Geheimdienstchef Reinhard Boos stellte auf meine Frage im NSU-Untersuchungsausschuß, weshalb Peter Klose nicht als Kontaktperson dem Generalbundesanwalt zugearbeitet worden sei, dessen Relevanz in Frage. Der stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Olaf Vahrenhold hat immer betont, es gäbe keine sächsischen V-Leute auf der Hunderterliste. Hat man vielleicht Klose bewußt weggelassen, um nicht die Unwahrheit zu sagen?« Gegenüber junge Welt erklärte Köditz, sie fühle sich durch diesen neuen Fall in zwei Aussagen bestätigt, »die ich schon lange als bewiesen ansehe: Erstens war das Umfeld der Helfer und Kontaktleute so groß, daß man unmöglich von Einzeltätern oder einer Zelle sprechen kann, und zweitens wimmelte es in der Nähe des NSU von staatlich bezahlten Spitzeln.«
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Kreuz mit Haken

Aus Junge Welt:

Am 28. März 1933 machte die katholische Kirche in Deutschland mit der Erklärung der Fuldaer Bischofskonferenz ihren Frieden mit dem Naziregime


Katholischer Segen: Der Bischof von Berlin, Nikolaus Bares, der päpstliche Botschafter im Deutschen Reich, Cesare Orsenigo, und »Schwabenbischof« Augustin Pacha vom Bistum Timisoara in Rumänien (v.l.n.r.) bei der Papstkrönungsfeier 1934 im Berliner Sportp, Foto: ullstein bild – Süddeutsche Zeitung Photo / Scherl

Die erste Institution, die sich zu ihrer Rolle in den Jahren der faschistischen Diktatur in Deutschland umfassend äußerte, war die katholische Kirche, genauer ihre bayerische Abteilung. Sie gab schon 1946 einen Band unter dem Titel »Kreuz und Hakenkreuz. Der Kampf des Nationalsozialismus gegen die katholische Kirche und der kirchliche Widerstand« im Eigenverlag des Bistums heraus. Ihr Autor war der Priester Johann Neuhäusler, der zum engen Mitarbeiterstab des Kardinals und Münchner Erzbischofs Michael von Faulhaber gehörte und seit 1933 beauftragt gewesen war, sich um die kirchenpolitischen Fragen zu kümmern, was bedeutete, sich bei den staatlichen Behörden für die Wahrung der äußeren Bedingungen des Wirkens der Kirche im Lande einzusetzen. Dabei hatte Neuhäusler das diplomatische Vorgehen bevorzugt. Verhandeln oder auch Protestieren erschien ihm erfolgversprechender. Diese Rolle hatte im Februar 1941 mit seiner Verhaftung durch die Gestapo ein Ende. Nach Gefangenschaft im Hausgefängnis der Gestapo-Zentrale in Berlin und in Sachsenhausen wurde er noch im gleichen Jahr als Sonderhäftling in das Konzentrationslager Dachau gebracht. Dort überlebte er. In den ersten Maitagen 1945, mit einem Transport dieser Häftlingsgruppe in die österreichischen Alpen gebracht, befreiten ihn und seine Leidensgefährten dort US-amerikanische Truppen.

Gleichzeitig mit Johann Neuhäuslers Buch erschienen 1946 auf dem damals schmalen deutschen Buchmarkt weitere Veröffentlichungen zum Thema, die das Interesse des Episkopats bezeugten, mit den Interpretationen der eigenen Rolle durch eigene Publikationen denen aus anderen Quellen voraus zu sein. In Berlin wurden Dokumente aus dem Kampf der katholischen Kirche im Bistum Berlin gegen den Nationalsozialismus veröffentlicht. Im Erzbischöflichen Sitz in Freiburg im Breisgau druckte der Herder Verlag »Mit brennender Sorge. Das päpstliche Rundschreiben gegen den Nationalsozialismus und seine Folgen in Deutschland«. Im Jahr darauf erschienen wiederum in Freiburg »Hirtenbriefe des Erzbischofs Gröber in die Zeit« und am gleichen Ort »Schlaglichter. Belege und Bilder aus dem Kampf gegen die Kirche«.

Neuhäuslers Buch erlebte Auflage um Auflage. Daß ein Mann mit dieser Biographie berufen war, sich zu einem Thema kompetent zu äußern, mit dem sich die verschiedensten politischen, kulturellen und eben auch religiös-kirchlichen Körperschaften und Organisationen konfrontiert sahen, stand außer Zweifel. Nur war er im biblischen Sinne (Matthäus 22, 14) nicht gerade auserwählt, namentlich nicht für eine kritische Sicht auf das Ganze. So handelten sich jene, die das Verhältnis der katholischen Kirche zum Naziregime ernster und tiefer analysierten und die Sonde der Kritik benutzten, von Neuhäusler, der seine Arbeit im Erzbistum München-Freising wieder aufnahm und zum Weihbischof erhoben wurde, Ermahnungen und Belehrungen ein. Die Kernthese, mit der das Handeln der Kirche, also vornehmlich ihrer Obrigkeit, gerechtfertigt und – mehr noch – gelobt wurde, besagte, daß sie das Mögliche an Widerstand geleistet habe. Wer das nicht sehe und schätze, verstünde die eben vergangenen Zeiten nicht.

Mit dieser Kernthese standen die Tatsachen zu stark in Widerspruch, als daß es dabei hätte bleiben können. Und die Tatsachen stammten nicht erst aus der Zeit des Krieges und des »Kampfes gegen den gottlosen Bolschewismus«, sondern schon aus der Frühzeit des Naziregimes. Nur davon wird im Folgenden die Rede sein.
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Warum das Spreewald-Festival rechts rockt

„Auch das Spreewald-Rockfestival, das vom 17. bis 19. Mai in Drachhausen (bei Cottbus) stattfinden soll, trifft der Vorwurf, sogennanten „Grauzone-Bands“ die Bühne zu bereiten.Für einzelne Bands, wie zum Beispiel Soifass, Krawallbrüder, Rotz & Wasser, mag das Label “Grauzone“ sicher treffend sein. Andere Bands, die für das Spreewald-Rockfestival angekündigt sind, bewegen sich sicher nicht in einer „Grauzone“ – es sind vielmehr Rechtsrock-Bands. So zum Beispiel die Schusterjungs und Martens Army.“
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Linke in Sachsen fordert: Verfassungsschutz abwickeln

Aus Junge Welt:

Nach dem neuerlichen Bekanntwerden von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Auflösung des Verfassungsschutzes.

»Ich vermag nicht zu erkennen, daß das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahrzehnten wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von Nazistrukturen oder auch Parteien der extremen Rechten geliefert haben«, erklärt André Hahn, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Donnerstagausgabe).

Zivilgesellschaftliche Initiativen und einzelne Publizisten hätten hier »deutlich mehr geleistet«. Wenn man sich die Vorgänge um den »Thüringer Heimatschutz« ansehe, so Hahn, »dann hat man den Eindruck, daß der Verfassungsschutz durch den Einsatz von V-Leuten und deren Bezahlung den Aufbau neofaschistischer Strukturen nicht verhindert, sondern eher noch befördert hat.«

Eine Demokratisierung des Verfassungsschutzes sei nicht zu erreichen. »Ich glaube, dazu ist es inzwischen zu spät«, bekräftigt Hahn im junge Welt-Interview. Die Linke habe »keinerlei Vertrauen mehr in die Erneuerungsfähigkeit des hiesigen Verfassungsschutzes«. Er sei »schlichtweg nicht mehr reformierbar«. Hahn: »Deshalb plädieren wir für seine geordnete Abwicklung und die Errichtung eines Informations- und Dokumentationszentrums ohne geheimdienstliche Befugnisse.«


Fahrzeuge der Bundeswehr bemalt

Deutschland führt Krieg und die Bundeswehr ist alles andere als ein „Teil der Friedensbewegung“, wie Kriegsminister Thomas de Maizière der Bevölkerung weismachen will. Tatsächlich kämpft sie nicht für Frieden und Demokratie, sondern für wirtschaftliche Interessen und freie Handelswege.

Besonders im Inland versucht die Bundeswehr, ihre Kriegseinsätze als notwendige Missionen zu verkaufen, die ja gar nicht so schlimm seien. Damit soll die Armee gesellschaftliche Akzeptanz und Reputation erlangen. Das die Bundeswehr aber sehr teuer ist (das Geld für Waffensysteme könnte an vielen Stellen so viel sinnvoller verwendet werden) und das Krieg aber vor allem den Tot von Zivilisten fordert, wird dabei gerne Vergessen.

Auch der geplante Einsatz der sogenannten „Killerdrohnen“ treibt diese Entwicklung fort. Um die Bundeswehr und den Krieg in einem guten Licht erscheinen zu lassen und neues Kanonenfutter fürs Vaterland zu werben, betreibt die Bundeswehr vermehrt öffentliche Auftritte, z.B. in Arbeitsagenturen, auf Ausbildungsmessen oder in Schulen. Sogar in Jugendzeitschriften wie der BRAVO wird für die Bundeswehr Propaganda betrieben. Dort wird das Bundeswehr Camp beworben, in denen das Militär als actionreiche, aufregende und normale Karriereoption dargestellt wird.

Doch was die Bundeswehr kann, können wir schon lange. Deshalb wurden in einer der letzten Nächte mehrere Fahrzeuge eines Bundeswehrtransports verschönert. Nun fahren sie Fahrzeuge durch die Gegend, die (gut lesbar) mit antimilitaristischen Parolen verziert wurden.
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Verletzte Festival-Besucher nach Neonazi-Übergriffen / Polizei: „Irgendwann sei eben mal Feierabend“

Von Antifaschistisches Bündnis Kreis Mettmann:

Am letzten Samstag, den 23. März 2013, fand auf dem Markt in Mettmann ein „Festival gegen Rassismus“ mit 7 Live-Bands, Infostand und Redebeiträgen statt. Das Festival als solches konnte ohne Zwischenfälle durchgeführt. Nach Beendigung des Festivals wurden Besucherinnen und Besucher, die sich auf der Abreise befanden, von Neonazis geplant und gezielt am Bahnhof Mettmann-Zentrum angegriffen. Es kam zu Verletzungen und Festnahmen.

Nach dem „Festival gegen Rassismus“ in Mettmann, welches auf dem Markt ohne Vorkommnisse störungsfrei ablief, haben militante Neonazis, abreisendes Festival-Publikum am Bahnhof Mettmann-Zentrum gewalttätig angegriffen und verletzt. Es kam zu zwei Übergriffen von Neonazis auf Besucherinnen und Besuchern des Festivals, welche wir im Folgenden genauer erläutern möchten.

Ein Übergriff spielte sich unmittelbar auf dem Bahnsteig der Regiobahn-Haltestelle Mettmann-Zentrum in Richtung Düsseldorf ab. Dort wurden 3 Personen von etwa 5-7 Neonazis angegriffen. Während die Festival-BesucherInnen auf dem Bahnsteig auf den Zug warteten und sich unterhielten, kamen wie aus dem Nichts eine 5-7 köpfige Gruppe zum Teil vermummter Neonazis auf die Festival-BesucherInnen zu. Dabei schlug ein Neonazi einer Person völlig unerwartet von der Seite ins Gesicht. Die Neonazis setzten zusätzlich Pfefferspray ein und verletzten dabei die Personen mit Augen- und Hautreizungen im Gesicht.

Von einem zweiten Übergriff war eine Gruppe von 4 Festival-BesucherInnen betroffen. Dieses Ereignis spielte sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Mettmann-Zentrum und später ebenfalls auf dem Bahnsteig in Richtung Düsseldorf ab. Zwei Personen aus der Gruppe gingen am Ende des Bahnsteigs in Richtung Bahnübergang, um sich eine Möglichkeit eines Toilettengangs zu suchen. Dabei gerieten sie in einen Hinterhalt von ca. 4 Neonazis, welche sofort zu erkennen gaben, einen gewalttätigen Übergriff starten zu wollen. Die zwei Personen sind daraufhin auf das Bahngleis zu den anderen zwei Personen zurückgerannt, um gemeinsam in den Aufzug zu steigen und der Situation zu entkommen. Dabei folgten die Neonazis den BesucherInnen bis zum Aufzug und versuchten die Türe aufzubekommen. Als es ihnen gelang, attackierte die Gruppe von Neonazis, die mittlerweile auf mehr als 10 Personen angewachsen war, die im Aufzug befindlichen Personen mit Glasflaschen, Pfefferspray und Faustschlägen. Die Festival-BesucherInnen erlitten Schnittverletzungen im Gesicht und ebenfalls Augen- und Hautreizungen.

Beide Zwischenfälle spielten sich somit am Bahnhof Mettmann-Zentrum ab und lagen zeitlich nah beieinander und ereigneten sich gegen 22:20 Uhr. Bei beiden Neonazi-Übergriffen wurden insgesamt mehr als 10 Personen verletzt. Die verletzten Personen wurden vor Ort durch den Rettungsdienst behandelt. Eine Person wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht und wurde dort zur Beobachtung für einen Tag aufgenommen. Die Betroffenen standen unter Schock und sind zum Teil zusammengebrochen. Allen Verletzten geht es mittlerweile den Umständen entsprechend gut. Bei diesen schrecklichen Geschehnissen darf man aber vor allem die psychischen Erkrankungen nicht außer Acht lassen. An dieser Stelle wünschen wir allen Betroffenen gute Besserung.
Zur Tatzeit selbst, war die Polizei nicht auf dem Bahnsteig gewesen. Die Neonazis konnten somit unbehelligt der Ordnungshüter das Festival-Publikum angreifen. Erst nachdem dieser Angriff erfolgte, ist die Polizei darauf aufmerksam geworden und war wenige Zeit später mit nur mäßigen Einsatzkräften vor Ort. Dabei stellten sie sowohl die Personalien der Geschädigten, als auch Personalien von Neonazis fest, die sich noch am Bahnhof aufhielten. Es wurden 10 Personen aus dem rechten Spektrum in Gewahrsam genommen.
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Kundgebung in Fürth zu NSU-Prozess & fränkischen Nazis

In Fürth fand am Samstag, den 23.03.13 eine Kundgebung des regionalen Bündnisses „Das Problem heißt Rassismus“ statt. Die Aktion, wie auch das Bündnis stehen im Zeichen der Mobilisierung zur bundesweiten Demo am 13.04. anlässlich des NSU-Prozessbeginns im April.

Grund für die Kundgebung in Fürth ist, dass es dem Bündnis wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass der NSU kein isoliertes Phänomen ist, sondern Basis, Umfeld und Unterstützer in vielen lokalen und regionalen Naziszenen hatte – Gerade auch in Franken. In verschiedenen Reden thematisierten SprecherInnen, die Verbindungen zu Geheimdiensten, den gesellschaftlichen wie staatlichen Rassismus oder das Problem des Rechtspopulismus.

Vom Bündnis wird es in Nürnberg und Erlangen jeweils noch Info- und Mobilisierungsveranstaltungen geben.
Treffpunkt des Bündnis für die gemeinsame Fahrt nach München ist am Samstag, den 13.04. um 9 Uhr im Hbf Nbg, Osthalle.

In den Fürther Nachrichten erschien dieser Artikel:

Gemeinsam gegen Nazi-Netzwerke

Kundgebung in Fürth klärt im Vorfeld des NSU-Prozesses über lokale Kontakte auf

FÜRTH — Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschäftigt ab 17. April die Justiz am Münchner Oberlandesgericht. Mit einer Kundgebung in Fürth machte das Nürnberger Bündnis „Das Problem heißt Rassismus“ am Samstag auf lokale Verflechtungen der kriminellen Vereinigung aufmerksam.

Ganz bewusst haben die Veranstalter Fürth gewählt, weil hier namhafte Aktivisten der Neonazi–Szene mit Verbindungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU operieren — unter anderem getarnt als „Bürgerinitiative Soziales Fürth“. Am Dreiherrenbrunnen zeigten ihnen die Kundgebungsteilnehmer, darunter der evangelische Dekan Jörg Sichelstiel, SPD-Landtagsabgeordneter Horst Arnold, SPD-Stadtratsfraktionschef Sepp Körbl, SPD-Bezirksrätin Gabriele Köpplinger und Fürther Stadträte, die Rote Karte.

Die Kundgebung genau am 80. Jahrestag des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes diente der Vorbereitung weiterer Veranstaltungen über die Verbindungen des NSU zu fränkischen Neonazis am 3. April um 19.30 Uhr in der Nürnberger Desi und am 4. April im Erlanger IG–Metall– Saal. Fürther Schüler demonstrieren am 12. April auf der Fürther Freiheit um 13 Uhr gegen Rassismus. Um 17.30 Uhr wird an diesem Tag an der Uferpromenade (Nähe Stadthalle) und um 20 Uhr im Kulturforum der vor 80 Jahren im Konzentrationslager Dachau von Nazis ermordeten Fürther Kommunisten Dr. Rudolf Benario und Ernst Goldmann gedacht. Dazu hat der Fürther Antifaschist Siegfried Imholz eine umfassende Dokumentation über weitere ermordete Fürther Nazi-Gegner ausgearbeitet.

Am 13. April trifft man sich dann um 9 Uhr im Nürnberger Hauptbahnhof zur Bahnfahrt nach München, wo um 13 Uhr am Stachus die Großdemonstration beginnt. Eine weitere Demonstration ist in der Landeshauptstadt zum Prozessauftakt am 17. April vor dem Oberlandesgericht geplant. „Wir erwarten uns vom Prozess nicht allzu viel“, erklärt ein Bündnissprecher. Um so wichtiger sei das Aufarbeiten der gesellschaftlichen Hintergründe der Mordserie. Kritik übten die Redner an der These, es handle sich nur um Einzeltäter. Allein dem hiesigen Nazi-Netzwerk gehörten über 100 Personen an. Und der Verfassungsschutz habe mit seinen V-Leuten dazu beigetragen, dass der NSU 15 Jahre lang im Verborgenen agieren konnte.

Versuchen, den rechtsradikalen Terror zu entpolitisieren, stellt das vor einem Jahr ins Leben gerufene Bündnis die These entgegen, dass der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft komme. Bislang seien die rechtsextremen Umtriebe nur unvollständig aufgearbeitet, würden vielmehr weitgehend verharmlost und vertuscht.
VOLKER DITTMAR

Veranstaltungstermine:

Mittwoch 3. April | 19.30 Uhr |
Desi | Brückenstraße 23 | Nürnberg
Donnerstag 4. April | 20.00 Uhr |
IG-Metall Saal |Friedrichstr. 7 | Erlangen

BÜNDNIS-AUFRUF:
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
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Weitere Aufrufe:

Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses
von der Karawane München
Nazis morden, der Staat lädt nach…
Aufruf der Antikapitalistischen Linken München
Nicht einfach so weiter!
Aufruf der Antifa NT
Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! – gemeinsamer Aufruf von Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie ,Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen


Optimale Einsatzfähigkeit

Aus Junge Welt:

Hintergrund. Hegemonial- und Kriegsstrategien der USA. Teil II (und Schluß): Der Raketenabwehrschirm und die »Intelligente Verteidigung« der NATO


Langstreckenaufklärungsdrohne »Global Hawk«: Sie liefert der Führungsebene und aktiven Einsatzkräften dasselbe Lagebild für den koordinierten Kampf gegen den »Feind« Foto: Handout/ Reuters

Die NATO ist auch nach Beendigung des Kalten Krieges das wichtigste Instrument der USA zur weltweiten Machtprojektion. Sämtliche strategische Beschlüsse des Pakts werden von den USA erlassen. Die auf dem letzten NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 vorgestellten Vorhaben sind von weitreichender Bedeutung. Dazu zählen die schon zum Teil arbeitende Raketenabwehr und die geplante »Smart Defence«, die »Intelligente Verteidigung«.

Abwehrschild gegen Iran

Auf dem NATO-Gipfel wurde ungeachtet russischer Einwände die Anfangsbefähigung einer Raketenabwehr für Südosteuropa verkündet. Sie stellt den Beginn der ersten von vier Aufbauphasen dieses Systems aus Satelliten, Radaranlagen und Raketen auf See und an Land sowie ihrer Kontroll- und Kommandozentrale in Ramstein dar. Ab 2020 soll es voll einsatzfähig sein. In der ersten Phase bis 2013 erfaßt das bereits arbeitende Radarsystem AN/TPY-2 mit einer Radarreichweite von 1000 Kilometern im Südosten der Türkei mögliche, aus dem Iran anfliegende Mittelstreckenraketen, etwa Shahab-3-Raketen. Diese können dann von US-amerikanischen Lenkwaffenzerstörern mit dem AEGIS-System zerstört werden. So sei Südosteuropas Schutz gesichert.

In der zweiten Phase von 2013 bis 2015 sollen verbesserte bodengestützte Raketen in Rumänien (SM-3 IIA), in Phase 3 von 2015 bis 2018 auch in Polen aufgestellt werden. Ab 2016 werden deutsche Patriot-Abfangraketen und niederländische Fregatten mit Frühwarnradargeräten hinzukommen. Damit sei der Schutz Nordeuropas vor iranischen Raketen gewährleistet. Für 2020 war geplant, daß mittels in Polen und Rumänien stationierter Raketen (SM-3 II B) die USA vor anfliegenden iranischen Langstreckenraketen geschützt werden. Auf diese vierte Phase wird seit Mitte März 2013 verzichtet. Die USA wollen Mittel freisetzen, um ab 2017 zusätzliche Abfang raketen in Alaska gegen Interkontinentalraketen aus Nordkorea aufzustellen. Sie könnten zwar auch Raketen aus der Volksrepublik China und Rußland abfangen – nicht jedoch aus dem Iran.
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Doch ein Netzwerk

Aus Junge Welt:

»Geheime Liste« von Sicherheitsbehörden: Neonaziterroristen hatten mindestens 129 Unterstützer. Bundesinnenminister räumt Zunahme rechter Gewalt ein


Klare Symbolik auf einer Neonazidemo im November 2012 in Frankfurt/Oder, Foto: Andreas Domma

Was für die Bundesanwaltschaft offiziell noch immer nicht zur Debatte steht, scheint nun Gewißheit zu sein: Aus einem »geheimen« Bericht der Sicherheitsbehörden geht hervor, daß zum »engeren und weiteren Umfeld« des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) 129 Personen gehören. Dem NSU werden mindestens zehn Morde, darunter neun an Migranten, angelastet. Die Namen der Unterstützer stehen laut Bild am Sonntag auf einer Liste, die dem NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages zugegangen ist. Der Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte dem Blatt, jetzt müsse schnell geklärt werden, »ob es unter den Genannten Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab«. Der Ausschuß hat nach Edathys Angaben beschlossen, daß die Bundes- und Landesregierungen die Liste auf bisher unentdeckte Zuträger des Verfassungsschutzes überprüfen sollen.

Als »harter Kern« der Untergrundgruppe gelten dem Bericht zufolge die vier Angeklagten, die neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe ab dem 17. April vor Gericht stehen, sowie knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter, gegen die noch ermittelt wird. Dazu kämen zahlreiche Helfer und Helfershelfer.

Unterdessen sieht sich offenbar auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) genötigt, das Problem rechter Gewalt und von Neonazistraftaten stärker wahrzunehmen. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag räumte er ein, deren Zahl sei 2012 weiter gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen zeichne sich bei den politisch rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um vier Prozent auf rund 17600 ab, sagte er der Zeitung. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um zwei Prozent zu erwarten. Eine Zahl nannte Friedrich hier nicht, betonte aber: »Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotential, das wir nicht kleinreden dürfen.« Für das Jahr 2011 wurden in den offiziellen Statistiken 828 Fälle rechter Gewalt genannt.

Zur Diskrepanz zwischen den Zahlen der Regierung zu Todesopfern rechter Gewalt und den von Journalisten ermittelten sagte Friedrich, diese rühre daher, daß die Statistiken »einen unterschiedlichen Bezugspunkt« hätten. Die Zahlen der Behörden ließen bislang Delikte außen vor, wenn der Täter zwar »eine rechtsextreme Gesinnung hat, seine Tat aber nichts mit dieser Gesinnung zu tun hat«. Derzeit würden aber solche Fälle im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern noch einmal untersucht. Der Tagesspiegel hat bislang 152 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 registriert, die Bundesregierung nur 63.

Zum Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag sagte Friedrich, jedes Verfassungsorgan müsse für sich entscheiden und diese Entscheidung verantworten. Er selbst werde als Abgeordneter im Bundestag gegen einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stimmen, wie ihn der Bundesrat beschlossen hat. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in zwei früheren Bundesregierungen das Innenressort geleitet hatte, äußerte erneut seine Ablehnung eines Verbotsverfahrens. Der Welt am Sonntag sagte der CDU-Politiker: »Wir laufen Gefahr, ein Problem erst wieder zu erzeugen, das sich gerade von alleine löst.« Die »Rechtsextremen« hätten sich in Deutschland »zu normalen Zeiten immer selbst erledigt«
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Erfolgreiche Kundgebung in Göppingen

Von Antifaschistische Gruppe Göppingen:

Knapp 50 Menschen besuchten die Kundgebung der Antifaschistischen Gruppe Göppingen am gestrigen Samstag. Zahlreiche Flugblätter wurden verteilt und am Veranstaltungstisch nahmen sich Passantinnen und Passanten weiteres Informationsmaterial mit. Darunter war auch der frisch erschienene Jahresbericht für 2012.

Anlass für die Kundgebung war der Übergriff von Neonazis auf die Versammlung des Bündnisses Kreis Göppingen Nazifrei am 2. März. Dabei wurden zwei Personen vor den Augen der Polizei verletzt. Dies stellt ein Höhepunkt des aggressiven Auftretens der Nazis im Kreis dar. Deshalb war die Kundgebung umso erfolgreicher, weil sich keiner der Neofaschisten blicken ließ.

In einer Rede der Antifaschistischen Gruppe Göppingens wurde darauf hingewiesen, dass Bedrohungen und Gewalttätigkeiten seitens der Neofaschisten in Göppingen nicht
neu sind. Dies ist die Folge der jahrelangen Verharmlosung durch Verantwortliche in Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz. “Solch ein Verhalten trägt doch mit dazu bei,
dass die Nazis meinen, sie können hier tun und lassen was sie wollen” meint Johannes Schultes, Sprecher der Gruppe.

Mit sechs Nazidemos letzten Jahres ist Göppingen unter den “traurigen Top Ten” in ganz Deutschland und somit wohl doch – entgegen der Aussage von Oberbürgermeiser Till
– ein Wohlfühlort für Nazis. Die Gruppe ruft die Göppinger dazu auf, aktiv gegen die faschistischen Umtriebe zu werden. Nur wenn entschieden gehandelt wird, bleibt die Stadt kein Wohlfühlort für Nazis mehr.

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Weitere Infos siehe hier:
Redebeitrag
Jahresbericht 2012
Flyer zum 2. März
Infos über Nazis im Kreis Göppingen

Quelle


Ein bitterer Tag für die Nazis.

Die JN kündigte für gestern einen Aktionstag im Großraum Stuttgart kurz nach der Gründung ihrer Stuttgarter Ortsgruppe an. Ihre Kundgebungstour führte dann von Heilbronn über Neckarsulm und Sinsheim nach Speier. Näher hatte man sich an Stuttgart nicht herangetraut. Selbstverständlich wird in alter Manier die Blamage als Erfolg verkauft…

Die Nazis haben es nicht in die Stadt geschafft!
Am Abend gab es noch eine kraftvolle antifaschistische Spontandemo mit ca. 50 Personen durch die Königstraße.
Danke auch nochmal an alle, die gestern trotz des wirklich beschissenen Wetters ihren Nachmittag in der Innenstadt verbracht haben.

SIAMO TUTTI ANTIFASCISTI!


Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz

Aus Süddeutsche Zeitung:

Dümmlich, rassistisch, islamfeindlich: Mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen sich beleidigend geäußert haben. Sie gehören ausgerechnet zu der Abteilung, die militante Islamisten beobachtet und deswegen besonders sensibel sein müsste.


Verwicklungen mit dem Ku-Klux-Klan, rassistische Äußerungen. Wie integer ist der Verfassungsschutz? (Foto: dpa)

Seit der Aktenschredder-Affäre und dem Debakel bei der rechten Terrorbande NSU steckt der Verfassungsschutz in seiner vielleicht schwersten Krise. „Wir müssen rauskommen aus dem Loch“, hieß es zuletzt in Kreisen des Bundesamtes in Köln. Die Arbeit soll neu organisiert, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. „Wir müssen besser werden“, sagt Hans-Georg Maaßen, der im vergangenen Sommer als Präsident des Bundesamts einen Posten übernommen hat, um den ihn wohl nur wenige beneiden.

Wie es in der Behörde mit ihren insgesamt etwa 2800 Mitarbeitern in Köln und Berlin zugeht, wie die Stimmung dort ist und welche Missstände es vielleicht gibt – darüber dringt nur selten etwas nach draußen. Doch nun sind Vorfälle ans Licht gekommen, die zwar vor Maaßens Amtszeit liegen, aber bezeichnend sind für das Klima, das in dem Haus herrscht.

Dümmlich, rassistisch, islamfeindlich
In der Abteilung, die militante Islamisten beobachten soll, traten mehrere Mitarbeiter offenbar nicht nur durch dümmliche, sondern offen islamfeindliche und rassistische Äußerungen hervor. Ein Beamter soll in seinem Büro eine Kreuzritter-Spielfigur so postiert haben, dass ihr Schwert auf eine Miniatur-Moschee gerichtet war. Da hörte für Kollegen, die selbst Wurzeln in einem muslimischen Land haben, der vermeintliche Spaß auf. Es gab eine Beschwerde und interne Untersuchungen.

In Sicherheitskreisen sagen nun die einen, die Vorfälle, die bereits ein paar Jahre zurücklägen, seien längst geklärt. Und sie seien eine Ausnahme und völlig untypisch für die Behörde gewesen. Andere sagen, der Konflikt schwele weiter und sei keineswegs vernünftig gelöst worden. Auf offiziellem Wege hört man, wie es beim Verfassungsschutz üblich ist: überhaupt nichts. Ein Sprecher verweist auf den Personaldatenschutz. Zu Personalangelegenheiten und etwaigen Disziplinarverfahren könne keine Auskunft erteilt werden.

„Institutioneller Rassismus“
Der Ton in Geheimdienstkreisen gilt als rau, zimperlich sind hier die wenigsten. Wie überall gibt es Konflikte zwischen Kollegen, Neid, Missgunst, blöde Sprüche. Die Vorfälle, die jetzt bekannt geworden sind, lassen sich allerdings nicht so leicht als Frotzeleien oder als Intrigen zwischen Kollegen abtun. Es sollen Begriffe wie „Herrenrasse“, „Muselmann“ und „Ölauge“ gefallen sein – und das in einer Abteilung, die in ihrem Auftrag täglich zu tun hat mit der Beobachtung von Muslimen und dabei besonders sensibel vorgehen soll.
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Die Potsdamer Hochzeit

Aus Junge Welt:

Heute vor 80 Jahren: In der Garnisonkirche wächst zusammen, was zusammengehört.


Hitler und Hindenburg am 21. März 1933: Hochzeit zwischen zweitem und Drittem Reich – das Glockenspiel läutet schon wieder, Foto: jW-Archiv

Es war ein schwerer Weg, bis Deutschland endlich frei wurde. Und ein langer. Das Dritte Reich, das dem Zweiten folgte, war am 30. Januar 1933 noch lange nicht ausgebrochen. 50 Tage voller harter Arbeit brauchte es noch, bis am 21. März in Oranienburg das erste Konzentrationslager für Kommunisten eröffnet wurde. Und bis zugleich in Potsdam der Segen des Allmächtigen ruhte über dem Händedruck zwischen dem einfachen Gefreiten und dem Feldmarschall. Damit hatte sich das zweite mit dem völlig neuen Dritten Reich vermählt, die Gegenrevolution über das bißchen Republik der Zwischenzeit gesiegt.

Niemand kannte den langen und mühsamen Weg, der in die Garnisonkirche führte, besser als der bedeutende deutsche Schriftsteller Eberhard Wolfgang Möller (»Rothschild siegt bei Waterloo«), der 1938 im Zentralverlag der NSDAP das fundamentale Werk »Der Führer« schrieb. Gedruckt mit einer Halbmillionenauflage, vermittelt dieses kostbare Buch die korrekte Sicht auf den Tag von Potsdam und auf den harten Kampf, den Adolf Hitler führen mußte, bis es endlich soweit war.

Als er sich entschloß, Politiker zu werden, war der alte Feind lange schon wieder da. Möller: »Man hat ein Protokoll und den eingehenden Bericht eines Chronisten, daß der ewige Jude das letzte Mal leibhaftig vor fünfhundert Jahren in Bremen gesehen worden ist.« 1918, als der Dolchstoß gesetzt wurde, kam Ahasver zurück: »In München, der Stadt der Heimatliebe, trat der Heimatlose zum zweiten Male auf. Dort saß er in der Gestalt des Juden Kosmanovsky, genannt Eisner, am Tag der Revolte im Sitzungssaal des Landtages auf dem Platz des Präsidenten (…). Über sein zeitlos uraltes Gesicht, auf dem der trockene Schimmel der Jahrtausende lag, zog sich das dürre Wurzelgestrüpp der Haare und des Bartes, der wie ein Rattennest voll Bröseln, Staub und Filz war.« Eisner bekam, was er verdiente: »Einer sprang ihm (…) auf offener Straße beherzt entgegen, ›ein toller Graf‹, wie der amtliche Bericht sagt, und schoß ihn nieder.«

Indes: »Der ewige Jude, einmal vergeblich aus dem Leben gescheucht, stand überall in neuen Gesichtern auf. Bald hieß er Liebknecht, war ein windiger und dickfelliger Parlamentsschwätzer, bald war er eine krumme ältliche Hexe Rosa Luxemburg mit wüstem strähnigem Haar und einem zu großen bösartigen Kopf.«

Sie wurden erledigt. Aber es hörte nicht auf. 14 Jahre lang mußte der deutsche Mensch gegen den Juden kämpfen: »Rathäuser wurden gestürmt, Rattennester gesäubert, käufliche Lumpen umgelegt, so wie ein Jahr zuvor schon der seifige Hehler Erzberger und der gefühllose Erfüllungsjude Rathenau. Es waren Einzelaktionen, aber sie zeigten, wie es unter der Lava, der schwarzen Schlackenschicht der offiziellen Friedlichkeit kochte und Blasen trieb. Ein Heizer hätte nur zu kommen brauchen, ein entschlossener Hephästos, der die Öfen dieses Vesuvs kunstgerecht gespeist und geschürt hätte, und ein ungeheurer Ausbruch wäre die Folge gewesen. Der Führer sprach das aus. Er wußte, daß er dieser Heizer war.«
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Stammheim – Knastkundgebung und Aktion

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. fand vor der JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim eine Kundgebung mit etwa 70 TeilnehmerInnen statt. Anschließend fand eine spontane Demonstration zur Rückseite des Gebäudes statt. In der Nacht gab es ein Feuerwerk für die Gefangenen, welches zeitgleich von zwei Seiten des Knasts gezündet wurde. In den kommenden Tagen finden noch mehrere Veranstaltungen rund um das Thema politische Gefangene und Solidaritätsarbeit in Stuttgart statt.

Trotz Regen fanden sich um 18 Uhr die ersten TeilnehmerInnen zur Kundgebung vor dem Hauptportal der JVA Stuttgart ein. Insgesamt solidarisierten sich im Rahmen der Kundgebung etwa 70 Personen mit den politischen Gefangenen. In mehreren Redebeiträgen wurden aktuell laufende Verfahren, die Knastthematik im Allgemeinen und die Notwendigkeit von Solidaritätsarbeit thematisiert.

So grüßte ein bis vor wenigen Monaten selbst in der JVA inhaftierter Genosse seine ehemaligen Mitgefangenen und in einer kurzen, auf kurdisch und deutsch vorgetragenen Botschaft, wurde den seit 1 1/2 Jahren inhaftierten kurdischen Aktivisten die Solidarität der KundgebungsteilnehmerInnen ausgesprochen. Im letzten Redebeitrag thematisierte der Stuttgarter Solikreis den zunehmenden Einsatz des Repressionsmittel Knast gegen linke und fortschrittliche Bewegungen.

Nachdem die Kundgebung durch den Versammlungsleiter beendet wurde, zog ein Großteil der TeilnehmerInnen mit einer Spontandemonstration hinter das Gebäude um auch bei den dort inhaftierten Gefangenen präsent gewesen zu sein.

Zu späterer Stunde wurde von beiden Seiten der JVA zeitgleich Feuerwerk gezündet und politische Parolen gerufen. Die Aktion, an der sich etwa 25 Personen beteiligten, wurde von den Gefangenen mit Applaus quittiert.

In den kommenden Tagen finden weitere Veranstaltungen anlässlich des Tages der politischen Gefangenen statt. So findet am Donnerstag ein Prozessbesuch beim 129b Verfahren vor dem OLG Stuttgart statt (Beginn 8:45 Uhr, Olgastraße 2) und am Samstag eine Filmvorführung (18 Uhr) sowie eine Solivokü (20 Uhr, beides im Linken Zentrum Lilo Herrmann).

Den Bündnisflyer gibt es hier.
Einen ausführlichen Aufruf zum 18.3 finde sich unter www.revolutionaere-aktion.org.


Thanx for Terminal 5 show, Ken!

Aus Brooklyn Vegan:

Dropkick Murphys beat down nazis at Terminal 5 show!

Dropkick Murphys bassist heads over to deliver justice to a Nazi-saluting skinhead

I‘ve never been the biggest Dropkick Murphys guy, but maybe I should reevaluate that after their performance at Terminal 5 last week.

It was St Patty’s Day week, the shows were packed, and people were getting drunk. And Rowdy. Really Rowdy. As has become tradition the band invited the ladies to come onto the stage for their encore of „Kiss Me Im Shitfaced“ 50+ ladies made it past the barricade and onto the stage and danced the song away. The band then kicked into „Skinhead on the MBTA“ and a ton of dudes werre getting past security and the stage ended up being packed tighter than the underside of a real man’s kilt. As the band kicked into T.N.T. by AC/DC some moron started seig heiling (the nazi salute) in time to the beat.
Dropkicks singer / bassist Ken Casey noticed this and ran right over to the guy, smashed him in the face, took off his bass and hit him with that and then jumped on him and all out chaos ensued. We could only assume from our vantage point that said nazi got his ass kicked. About 30 seconds later Ken emerged from the pileup with his shirt torn and made his way back to the front of the stage. He strapped on his bass and said into the microphone „Nazis are NOT FUCKING WELCOME at a Dropkick Murphys show.“

Videos of the incident are below:
Melee starts around the 8 minute mark
And here at 1:30

Quelle


Rechte Strukturen bekämpfen – Auf nach Göppingen!

Aufruf von Antifaschistische Gruppe Göppingen:

Kommt zur Kundgebung am
Samstag, 23. März 12 Uhr
Am Roth-Carré in Göppingen
(oberer Schillerplatz Ecke Hauptstraße)

Ein Dutzend Neonazis haben Teilnehmer einer friedlichen und bürgerlichen Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz direkt vor dem Rathaus am 2. März angegriffen. Dabei gab es zwei Verletzte. Im Kreis Göppingen ist es leider nichts Neues, dass Nazis Menschen bedrohen und angreifen. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in Taten, wie das Manipulieren der Autobremsen eines Göppinger Stadtrates, Morddrohungen oder den Überfall auf einen jungen Antifaschisten in Geislingen. Eine neue Ebene der Konfliktbereitschaft seitens der Faschisten ist jedoch erreicht, wenn sie am helllichten Tage mitten in der Innenstadt handgreiflich werden. Die Verantwortlichen der Stadt taten jahrelang nichts und tun so, als gäbe es kein Ernst zunehmendes Naziproblem vor Ort. Am 6. Oktober 2012 ließen sie gar den Weg für eine Nazidemo durch die Polizei frei knüppeln. “Göppingen ein Wohlfühlort für Nazis”, wie die NWZ erkannte, aber nicht der Oberbürgermeister Till.
Wir lassen uns von den Angriffen der Nazis nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Wir gehen nur noch öfter auf die Straße, werden aktiv und handeln. Schaffen wir den menschenverachtenden Faschismus aus der Welt!

Auf der Kundgebung gibt es einen Infostand mit aktuellem Informationsmaterial über die braunen Umtriebe im Kreis, sowie unseren antifaschistischen Jahresbericht für 2012.
Der Göppinger Kreisverband der NPD will übrigens am selben Tag laut ihrer Facebookseite an einem “Sozialen Tag” aktiv sein.

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Weitere Hintergrundinfos siehe hier:

Nazis greifen Kundgebung an
Wohlfühlort für Nazis
Nazis im Kreis Göppingen
Nazidemo vom 6.10.2012


ALL POWER TO THE PEOPLE – A RED AND ANARCHIST FESTIVAL – PART II

Freitag 3.Mai

Red Union (Serbien)
Ashpipe (Italien)
The Higgins (Aalen)
Wasted Youth (Schwäbisch Gmünd)
Roidige Hunde (Nürtingen)
Kotze am Boden der Gesellschaft (Stresslingen)

Aftershownighter (Old Fashioned Rude Boys)
2nd Floor: Hard core and Punk rock

Samstag 4.Mai

The Oppressed (Wales)
What We Feel (Russland)
Small Town Riot (Hamburg)
Brickheads (Serbien)
The Maladro!ts (Schopfheim)
Enraged Minority (Freiburg)
Bauernbrot (Herrenberg)

Aftershownighter (Roddy Moreno & Big Ace)
2nd Floor: Hard core and Punkrock

During the day:
Since a few years there is a big debate (especially in Germany) about reactionary tendencies in alternative subculture (Oi/Punkrock or hardcore scene). The phenomenon is not new but the dimension in the internet ages and the acceptance of inhumane ideas and behaviors is on another level. It`s more viewable. These people are not typical bonehead. But they are the stirrup holders of pragmatism and a dangerous neo- conservative way of live. Homophobic, sexist, nationalist and racist elements characterize these „Greyzone“ way of life. One day on a Neo Nazi concert, next day on a alternative punk or hardcore show. Without bad conscience. Our progressive DIY world is gonna be used by these people and their reactionary ideas. At least it could be just a empty word and not really revolutionary any more. A very dangerous trend!
The lecture will show you a lot of examples from Germany and other countries. It will show you examples how this „Greyzone“ world works . The intension is to bring this important and necessary debate to a broad range of people everywhere.

There is a campground this year, that is open and available from Friday 12 o‘clock till the end of the festival. You can get Information at register yourself at „Elender Veredler“. In addition, theres going to be a bbq on Saturday, with three live acts. Starting at 12 pm. Costs: Just a small Donation for Ronny the property owner, who is imprisoned in Stammheim at the moment, but is providing us his lawn for the campground.

NO NAZIS! NO GREYZONE! NO YUPPIES!

VVK i.A.v. RASH /// STGT @
El Topo’s Stuttgart
Infoladen Stuttgart
True Rebel Store
US Shop Stuttgart (nur gegen Barzahlung)


Kein NATO-Angriff auf Syrien!

Am 4. Dezember 2012 fiel im NATO-Rat der Beschluss Waffen und Soldaten in die Türkei zur Unterstützung und „Verstärkung der integrierten Luftwaffen der NATO“ zu entsenden. Nur einen Tag darauf sprach sich das deutsche Bundeskabinett für die Verlegung deutscher Truppen mit zwei mobilen Patriot-Flugabwehrsystemen sowie den Einsatz von AWACS-Radarflugzeugen in die Türkei aus. Am 14. Dezember erhielten die deutschen Kriegstreiber das gewünschte Bundestagsmandat, das eine voraussichtliche Laufzeit von 14 Monaten hat.

Mit der fadenscheinigen Begründung, es gehe um den Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen wurden Ende Februar 400 Bundeswehrsoldaten mit den Patriot-Raketen in Kahramanmaras stationiert, 400 niederländische Soldaten in Incirlik-Adana und weitere 400 US-amerikanische in Gaziantep. Diese Städte wurden nicht zufällig ausgesucht: Zu Adana gehört beispielsweise die Incirlik Air Base – der Luftwaffenstützpunkt der USA. Von hier starteten in der Vergangenheit alle militärischen Einsätze in den Nahen Osten – wie z.B. im Afghanistan-, Irak- oder Libyenkrieg. Die Orte eignen sich optimal für die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien.

Die Verlegung von Flugabwehrsystemen und Soldaten in der momentanen Situation ist eine unmittelbare Unterstützung und Beteiligung an einer offensiven und imperialistischen Großmachtpolitik, die nicht zuletzt zur weiteren Zuspitzung der Konflikte und zu verheerenden Folgen für die syrische Bevölkerung führen wird. De facto bereitet die NATO unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands einen Angriff auf Syrien vor. Die Bundeswehrsoldaten und die deutschen Luftabwehrraketen unterstehen dabei direkt dem NATO-Oberkommando.

Krieg für Profit

In der Vergangenheit hatte Assad unter maßgeblicher Federführung der Europäischen Union eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt und den syrischen Markt für ausländische Investoren geöffnet. Nicht zuletzt hatte er sogar durch die sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik einen vertraglichen und institutionellen Rahmen geschaffen, der für die EU eine weitreichende wirtschaftliche und politische Kontrolle ermöglichte. In Syrien selbst hat davon nur eine kleine wirtschaftliche und politische Elite profitiert, während die breite Masse der Bevölkerung zunehmend verarmte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bezifferte die Arbeitslosigkeit im Juli 2011 offiziell auf 10-15 %, inoffiziell auf 20-25 %. Die Jugendarbeitslosigkeit wird auf bis zu 50 % geschätzt und 30 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

Im März 2011 begannen die Unruhen und der Widerstand gegen die herrschenden syrischen Verhältnisse mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Stadt Daraa. Von Anfang an intervenierten verschiedene Länder um in Syrien an Einfluss gewinnen zu können. Denn trotz Kooperation war Assad u.a. durch sein freundschaftliches Verhältnis zum Iran ein nicht unproblematischer Kooperationspartner. So bezieht Syrien beispielsweise über den Iran Waffen, die u.a. an die Hizbollah im Südlibanon gehen und wäre der Sturz Assads und eine damit einhergehende andere Politik für den Iran der größte strategische Rückschlag innerhalb der letzten 25 Jahre. Den einzigen arabischen Verbündeten Irans zu beseitigen und damit diesen weiter zu isolieren, wäre dabei nicht nur ein „angenehmer Nebeneffekt“, sondern grundlegendes Ziel der USA und Saudi-Arabiens. Die Schwächung des schiitischen Iran deckt sich mit den Interessen beider. Auch wäre so die Hizbollah, ein Gegner Israels, geschwächt.

Ein weiterer Akteur ist die Türkei, die sich bereits in die inneren Angelegenheiten in Tunesien, Ägypten und Libyen eingemischt hatte. Sie steht für eine islamische syrische Republik und hat einigen Kräften aus der Region versprochen, sie im Kampf gegen Assad zu unterstützen. Auch will die Türkei die kurdische Bevölkerung schwächen und verhindern, dass ein unabhängiges und autonomes Kurdistan entsteht – immerhin leben im Norden Syriens viele KurdInnen und zählt diese Region zu Westkurdistan.

Im Kampf um Einfluss spielt auch Russland, das mit China im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen einen Angriff auf Syrien eingelegt hatte, eine Rolle – Russland hat im Mittelmeerraum und Nahen Osten nur in Syrien einen Marinestützpunkt und will ebenfalls dort seine ökonomischen und geostrategischen Interessen vertreten. In Syrien geht es also den USA und den EU-Staaten primär darum, durch eine Eskalation des Bürgerkrieges den wichtigsten Verbündeten des Iran in der Region zu schwächen. Saudi Arabien will den schiitischen Iran durch den Sturz Assads schwächen und leistet ebenso logistische und militärische Hilfe für die Aufständischen. Darin wird Saudi-Arabien von den anderen Golfstaaten Bahrain, Katar, Omar und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt.

Vom Bürgerkrieg zum NATO-Krieg?!

Die Aufstände im Mittleren Osten überraschten nicht nur die jeweiligen Regierungen, sondern ebenso die EU und die USA. Während sie in Ägypten und Tunesien nicht unmittelbar für ihre eigenen Interessen militärisch intervenierten, bemühten sie sich in Syrien von Anfang an ihren Einfluss auszuüben und rüsteten gemeinsam mit dem Regime in Saudi-Arabien die Opposition mit Geld, Infrastruktur, Waffen und dem nötigen technischen Know-How aus. Durch die „Freunde Syriens“, einem Verband, in dem sich mittlerweile über 100 Staaten zusammengetan haben, wurden und werden Pläne für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens nach dem Sturz des Assad Regimes geschmiedet. Der selbst ernannte syrische Nationalrat (SNC) mit seinem bewaffneten Arm, der FSA (Freie Syrische Armee) ist jedoch ein Zusammenschluss, der von Syrern im Ausland gegründet wurde und nicht die gesamte Opposition vertritt. Der SNC ist eine von den Muslimbrüdern beherrschte Exil-Organisation, die die Zusammenarbeit mit progressiven Kräften ablehnt. Gerade das qualifiziert sie für eine Zusammenarbeit mit dem westlichen Kapital, immerhin versprechen sich die Kriegstreiber deren Loyalität. Letztlich gilt es vor allem für diese eine unberechenbare, eigenständige Opposition in Syrien zu verhindern, die sich gar ihren Interessen entgegenstellen könnte. Trotz der militärischen Unterstützung hat es die Freie Syrische Armee noch nicht geschafft Assad zu stürzen, der nach wie vor Unterstützung und Rückhalt bei einigen Kreisen innerhalb der Bevölkerung genießt. Deshalb wird eine militärische Intervention wahrscheinlicher, sollten die Regierungstruppen Assads weiter Widerstand leisten und die FSA gegebenenfalls schlagen. Dies insbesondere deshalb, da die verschiedenen imperialistischen Fraktionen ein Interesse an Syrien haben und der aktuell geschürte Bürgerkrieg auch Ausdruck der zunehmender Spannung und Konkurrenz zwischen diesen ist. Während sich die BRD bei den Angriffen gegen Libyen etwas zurück gehalten hat, steht sie im Fall von Syrien in vorderster Reihe der Kriegstreiber.

Solidarität und Klassenkampf statt imperialistische Aggression!

Ähnlich wie bei den vorangegangenen imperialistischen Angriffen spricht sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen einen Bundeswehreinsatz und die Entsendung von Patriotraketen aus – laut einer Umfrage im November 2012 sind es 59 %. Doch ebenso wie in vielen anderen Kriegen spielt dies für die Herrschenden keine Rolle. Stattdessen täuschen sie humanitäre Ziele vor und versuchen den möglichen Einsatz im Rahmen eines UN-Mandates zu legitimieren.

Unsere Solidarität muss der syrischen Bevölkerung gelten, die sich zurecht gegen die Verhältnisse aufgelehnt hat. Dabei dürfen wir jedoch nicht pauschal jeden Widerstand unterstützen, sondern diejenigen Kräfte, die für eine fortschrittliche und linke Politik stehen. Es muss differenziert werden zwischen oppositionellen Strömungen, die eine ausländische Intervention fordern und Oppositionsgruppen, die sich eindeutig gegen eine imperialistische Einmischung wenden. Dazu gehört zum Beispiel das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das am 30. Juni 2011 gegründet wurde und zahlreiche politische Parteien und Initiativen sowie auch verschiedene unabhängige AktivistInnen umfasst. Teil des NCC sind unter anderem die Kommunistische Arbeiterpartei und die kurdische Partei für demokratischen Einheit (PYD).

Durch die Stationierung der Patriotraketen und der Entsendung von bis zu 1200 NATO-Soldaten an die türkisch-syrische Grenze muss davon ausgegangen werden, dass die stationierten militärischen Einheiten auch zum Einsatz kommen werden und die NATO früher oder später, auf dem Luftweg oder zu Boden, in in den syrischen Bürgerkrieg eingreift. Die Konsequenzen eines NATO-Einsatzes werden für die syrische Bevölkerung verheerend sein. Wie schon am Fall Afghanistans deutlich wurde, kann sich eine NATO-Besatzung auch über mehrere Jahre hinziehen ohne dass positive Errungenschaften für die lokale Bevölkerung zu sehen sind. Das propagierte Ziel einer Beendigung des syrischen Bürgerkriegs steht im eklatanten Widerspruch zur Realität eines jeden NATO-Krieges. Zuletzt war dies im Fall von Libyen zu sehen. Anders als in Libyen hat die BRD schon im Vorfeld eine führende Rolle eingenommen und will dieses Mal ein zentraler Akteur an dem kriegerischen Einsatz und dem darauf folgenden „Wiederaufbau“ Syriens sein. Unsere Aufgabe hier in der BRD ist es zum einen die Solidarität mit den linken und fortschrittlichen Organisationen der syrischen Opposition zu stärken, als auch die imperialistische Intervention zu bekämpfen. Wir müssen die deutsche Kriegspolitik aufzeigen und hier vor Ort angehen. Im Falle einer direkten NATO-Intervention, die mit einer unmittelbaren Beteiligung Deutschlands einhergehen wird, sollte es unser Anspruch sein aktionsfähig zu sein. Natürlich ist es schon jetzt notwendig, gegen die Truppenstationierung der NATO, die verdeckten Einsätze von Spezialkommandos, sowie gegen die Unterstützung reaktionärer Teile der syrischen Opposition in Form von militärischer Ausbildung, Bereitstellung von kriegsrelevanten Informationen, Infrastruktur, Waffen und Soldaten, Aktionen unsererseits durchzuführen.

Rückzug der Patriot-Raketen! Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien und anderswo!

Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den fortschrittlichen Kräften!Gegen jegliche imperialistische Intervention!

Quelle