Archiv für Februar 2013

Antikapitalistischer Block bei den Anti-Regierungsprotesten in Sofia/Bulgarien


Verfasst von: Antifascist Allies Sofia

Am Sonntag fand in Sofia eine Demonstration mit 5000 Teilnehmer_innen gegen die Strompreiserhöhung um 60% statt. Etwa 40 Menschen bildeten einen antiautoritären Block um eine radikale Kritik des Kapitalismus und der bulgarischen Zustände auf die Strasse zu tragen. Als der Block die Demo vorzeitig verlies, wurde er von einer Gruppe von Faschist_innen angegriffen.

Die Proteste gegen die Strompreise führten erst in den kleineren Städten in Bulgarien zu Protesten. So kam es zum Beispiel in Varna seit dem 10.2 zu mehrtägigen Protesten. Die Proteste schwappten nach und nach auf das ganze Land über. Dazu ist zu sagen, dass in Bulgarien sich die Situation in den letzten Jahren stark verschlechtert hat. Die Regierungspartei GERB versuchte es mit Sozialkürzungen und Reformen, doch diese führten auch wegen der Finanzkrise zu mehr Arbeitlosigkeit und sinkende Einkommen. Drei große Stromkonzerne haben den Stromarkt in Bulgarien unter sich aufgeteilt und diktieren damit den Preis. Am Dienstag, den 19.2.2013 eskalierten die Proteste. Es versammelten sich etwa 2000 Leute vor dem Parlamentsgebäude in Sofia um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Diese entschlossen sich danach eine Kreuzung in der Innenstadt zu blockieren. Die Polizei versuchte die Blockade aufzulösen. Dies wurde mit Würfen von Flaschen,Pyrotechnik und Steinen beantwortet, vor allem durch Faschist_innen und rechte Fussballfans von Leski Sofia und CSKA Sofia. Daraufhin stürmte die Polizei die Demo mit Einsatz von Knüppeln. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt und lagen blutend am Boden. Nach dieser Attacke beruhigte sich die Situation wieder. Am nächsten Tag verkündete der Regierungschef seinen Rücktritt und damit auch Neuwahlen. Doch die Proteste ebbten nicht ab. Sie richteten sich jetzt immer mehr gegen alle Parteien und die korrupte Elite des Landes. So wurde ein runder Tisch gebildet um mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und auch eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Die Demonstration am Sonntag den 26.02.2012 in Sofia

Schon bevor die Regierung zurücktrat wurde ein landesweiter Protesttag für den 26.02.2012 beschlossen. So sollten in allen größeren Städten des Landes Aktionen gegen die Strompreiserhöhung, Korruption und Parteien stattfinden. Daher beschlossen linke Aktivist_innen einen eigenen organisierten Block zu bilden. Das Ziel war es nicht nur Parteien, Monopolstellungen und Korruption zu kritisieren sondern den Kapitalismus als das Problem in den Fokus des Protestes zu rücken. Aber auch auf den ,in der bulgarischen Gesellschaft weit verbreiteten, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus wollte der Block aufmerksam machen. So wurde der Block unter das Thema gestellt: „Ohne Parteien ,Ohne Anführer, Ohne Diskriminierung“(etwas frei übersetzt).
Der Block sammelte sich am Tag der Demonstration außerhalb der Kundgebung mit etwa 40 Personen, welche mit Transparenten, Schildern und Holzschilden ausgestattet waren, da ein Angriff des Blockes durch Bullen oder Faschist_innen zu befürchten war. Dort sah mensch das übliche Bild der bisherigen Demonstration. Bulgarische Nationalfahnen überall. Dazu wurden Parolen wie „Mafia“ gerufen. Der Block versuchte mit antikapitalischen und antinationalistischen Parolen auf sich aufmerksam machen. Vom Energieministerium ging es zum Präsidentenpalast zu ersten Zwischenkundgebung. Danach zog die Demonstration zum Parlament und danach zur „Orlov Most“. Das ist die Kreuzung die am Dienstag blockiert wurde. Dort endete die Demonstration und es wurden einige Reden gehalten. Doch der Inhalt der Reden war für die Teilnehmer_innen des Blockes nicht tragbar. So wurde gegen den Bau einer 2. Moschee in Sofia gehetzt und Bulgarien als Judenstaat bezeichnet. Auch sollten die im Ausland arbeitenden Bulgar_innen „nach Hause“ zurückkehren und sich dort eine Beschäftigung suchen. Die Reden stammten von faschistschen und nationalistischen Organisation, die einen Deal mit den Organisatoren abgeschlossen hatten. Sie verzichteten, wie am Dienstag zuvor, auf Provakation und Angriffe der Polizei, dürfen aber im Gegenzug Redner_innen stellen. Der antikapitalistische Block verlies daraufhin die Kundgebung. Als der Block etwas vereinzelt am Rand der Demonstration entlang lief, grief eine Gruppe Faschist_innen einige Teilnehmer_innen mit Schlägen und Tritten an und versuchten ein Banner zu entwenden. Der Angriff konnte durch entschlossenes Handeln und mit Hilfe der Schilde abgewehrt werden. Es wurden nur 2 Personen leicht verletzt. Die Polizei, welche nur mit wenigen Kräften vertreten war, beobachtete die Aktion nur. Nach dem Angriff zog sich der Block an einem sicheren Ort zurück und löste sich auf. Trotz des Angriffes konnte die Demonstrationsteilnahme als Erfolg gewertet werden, da dem antikapitalistischen Block von vorneherein klar war, dass sie größtenteils Faschist_innen und Nationalist_innen begegnen würden.
Gleichzeitig fand auf einer anderen Route eine Demonstration der VMPO (die Partei für die innere Revolution Mazedonien und Bulgarien), die ganz klar als faschistisch einzustufen ist, statt.
Die aktuelle Entwicklung in Bulgarien ist gefährlich, da die Menschen gegen die Strompreiserhöhungen und Korruption zwar auf die Straße gehen, aber gleichzeitig gegen Juden und Jüdinnen, Roma und Muslime hetzten und Rechte Kräfte immer mehr Einfluss auf den Protest nehmen.

Hinweis: Die hier geschilderte Perspektive ist die von vorübergehend in Bulgarien lebenden deutschen Antifaschist_innen, die in Kontakt mit den Genoss_innen aus Sofia stehen.

Gestrickte Legende

Aus Junge Welt:

Am 27. Februar 1933 stand der Reichstag in Flammen. 80 Jahre später hält sich die Einzeltäterthese trotz erdrückender gegenteiliger Indizien weiterhin hartnäckig


»Versteinerte Diskussion« um die wahren Brandstifter ohne »praktischen Nutzen«? Bundestagspräsident Lammert, der Zeitgeschichtsforscher Mommsen und der Journalist Kellerhoff jedenfalls glauben dem Hobbyhistoriker Fritz Tobias. Foto: dpa – Bildfunk

Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten (…) war weder zufällig noch zwangsläufig«. Das verkündete Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 30. Januar 2013 im Deutschen Bundestag, im Reichstagsgebäude. Dasselbe müßte dann allerdings auch für die Reichstagsbrandstiftung als Ausgangspunkt der Hitler-Diktatur gelten. Die Äußerung Lammerts löste bei Journalisten offenbar Sprachlosigkeit aus, denn sie wurde kommentarlos in der gesamten Presseberichterstattung zitiert. Was mag der Sozialwissenschaftler Lammert mit seiner Äußerung gemeint haben – wollte er vielleicht auf eine dreiwertige Logik anspielen? Doch wie sollte die dritte Alternative aussehen? Ein Brief Lammerts vom 24. April 2008 an den 2012 verstorbenen Historiker Dr. Jürgen Schmädeke gibt Aufschluß: »Ich (…) beobachte (…) mit Sorge, daß beide Seiten der Kontroverse immer wieder auch versucht sind, die jeweils von ihnen vertretene Version als die einzig wissenschaftlich vertretbare darzustellen und abweichende oder konträre Positionen als zumindest unwissenschaftlich zu bezeichnen. (…) In seinen ›Maximen und Reflexionen‹ schrieb Goethe: ›je mehr man die Erfahrung zu nutzen weiß, desto mehr sieht man, daß alles Unerforschliche keinen praktischen Nutzen hat‹. Vielleicht böte diese Erkenntnis auch einen Weg aus der (…) ›versteinerten Diskussion‹ um den Reichstagsbrand.«

Hatte Herr Lammert Goethes Worte womöglich falsch verstanden? Vollständig heißt es bei Goethe: »Je weiter man in der Erfahrung fortrückt, desto näher kommt man dem Unerforschlichen; je mehr man die Erfahrung zu nutzen weiß, desto mehr sieht man, daß das Unerforschliche keinen praktischen Nutzen hat.« Mit »beide Seiten« meinte Lammert wohl zum einen die seit 1949 aufgebrachte Ansicht, der im Reichstagsgebäude aufgegriffene holländische Räte-Kommunist Marinus van der Lubbe sei für die Reichstagsbrandstiftung allein verantwortlich – im Gegensatz zu der anderen, bis dato weltweit vertretenen Ansicht, die Nazis selbst hätten das Reichstagsgebäude angesteckt. Als dritte Alternative bot der gläubige Katholik Lammert nun das »Unerforschliche« an.

Aber meinte er das wirklich? Am 23. Februar 2008 erklärte er in einer Buchkritik für Die Welt: »Erst der Amateurhistoriker Fritz Tobias (…) las die Akten genau, recherchierte, rekonstruierte Abläufe und kam zum Ergebnis, daß die Brandstiftung des Reichstages kein Komplott der Nationalsozialisten gewesen ist, sondern die Tat eines Einzelnen.« Kulturredakteur der Springer-Zeitung ist bis heute Sven Felix Kellerhoff, der auch Verfasser einer Abhandlung über den Reichstagsbrand ist. Doch dazu später.

Lammerts Ansicht jedenfalls ähnelt erstaunlich derjenigen, die schon Anfang 1949 eine Artikelserie in der (in Deutschland von den Alliierten verbotenen) nazifreundlichen Schweizer Zeitschrift »Neue Politik« des Nazikollaborateurs Wilhelm Frick vertreten hatte. Bei dem anonymen Autor der Serie handelte es sich um den ehemaligen Gestapo-Beamten und Adlatus des ersten Chefs der Gestapo Rudolf Diels, Ministerialrat Dr. Heinrich Schnitzler. Zum Reichstagsbrand schrieb der: »Es gelang weder den Nationalsozialisten, ihre Behauptung von der Täterschaft der Kommunisten, noch den Kommunisten, ihre These von der Brandstiftung durch die SA zu beweisen. Beides war eben nicht zu beweisen, denn was sich ereignet hat, ist auch nicht zu beweisen. Was übrig blieb, ist die Tat eines Einzelnen«.

Nicht seit 1933, sondern erst seit 1949 entwickelte sich unter dem Einfluß von Diels und Schnitzler eine bis heute andauernde Kontroverse um die Frage, ob die Reichstagsbrandstiftung am 27. Februar 1933 planmäßig von den Nazis inszeniert wurde, oder aber, ob die Hitler-Regierung ein eher zufälliges Ereignis lediglich improvisierend ausnutzte. Die beiden gegensätzlichen Interpretationsmuster nennt man heute akademisch »Intentionalismus« und »Funktionalismus«.
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Support the Refugees‘ Revolution!

Im März 2012 begann eine selbstorganisierte Bewegung von Geflüchteten, die ihren vorläufigen Mittelpunkt auf dem Oranienplatz in Berlin gefunden hat. Von dort aus stellen die Refugees den rassistischen Normalzustand immer wieder in Frage und entwickeln ihren Protest immer weiter trotz der Repressionen, Kälte und Ignoranz seitens der politisch Verantwortlichen.

Der Oranienplatz ist der neue Hauptkampfplatz einer Bewegung, die verspricht das Schweigen um den rassistischen Wahnsinn in Deutschland und Europa erheblich zu stören. Die kämpfenden Refugees werden stetig mehr und haben schon diverse Male betont diesen Protest erst einzustellen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Die in den letzten 11 Monaten gezeigte Entschlossenheit, besonders das Aufrechterhalten des Camps über den Winter, lässt an dieser Aussage keine Zweifel aufkommen.

Ihre Forderungen lauten:
- Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegesetze
- Alle Lager schließen
-“Residenzpflicht” abschaffen

Diesen Frühling geht der Kampf um die elementaren Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen europaweit vernetzt in eine neue Phase!
Am 26.02. starten Refugees und Supporter_innen vom Oranienplatz aus die “Refugees‘ Revolution Bustour”. Die Tour hat das Ziel, im gesamten Bundesgebiet in Flüchtlingslagern und angrenzenden Städten über den Protest zu informieren und Geflüchtete und Asylbewerber_innen zur Teilnahme einzuladen. Schwerpunkt sind die Besuche in den Lagern.

Die geplante Route:

26.2. Halberstadt
27.2. Halle
28.2. Bitterfeld
01.3. Leipzig
02.3. München
3.- 4.3. Passau
05.3. Augsburg
06.3. Mindelheim
07.3. Stuttgart
08.3. Karlsruhe
09.3. Frankfurt
10.3. Köln
11.3. Düsseldorf
12.3. Bramsche
13.3. Hannover
14.3. Bremen
15.3. Oldenburg
16.3. Hamburg
17.3. Horst
18.3. Neumünster
19.3. Rostock
20.3. Berlin

Im Anschluss an die Rückkehr der Bustour nach Berlin rufen die
Aktivist_innen zur “Refugees‘ Revolution Demonstration
– Breaking Residenzpflicht, Lager and Deportation”
am 23.03.2013 in Berlin (14 Uhr Oranienplatz) auf.
Die Großdemo soll ein Signal der Stärke der Refugees im Kampf um ihre Grundrechte werden.
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Freedom for Thomas Meyer-Falk!

thomas meyer-falk

for now:
c/o jva bruchsal
schönbornstrasse 32
d 76646 bruchsal
germany

born in 1971, i have been imprisoned since 1996. at first i was kept in isolation in stammheim, then i was kept in straubing for a short time under slightly better conditions. since september 1998 i have been in isolation in bruchsal. i am a so-called „red skin“/rash = red & anarchist skinheads.
i was sentenced for a bank robbery by means of which it was planned to organize money for political projects. in two additional court cases i was sentenced for insult, intimidation, and the threatening of judges and public prosecutors. the expression „perfect example of a fascist-like judge“ by itself was worth 7 months of imprisonment (§ 185 stgb – insult; sentence: monetary fine or fine up to one year of imprisonment).

because of all this i have to spend 15 years, 9 months and three weeks in prison. due to my alleged dangerousness (during the trial i had offensively pleaded my cause instead of giving in and „regretting“) i shall be kept under arrest („sicherungsverwahrung“) afterwards.
check more!

Halle rechts oben – neue Rechte gegen Antifas


Gestern fand in Dresden ein Prozess gegen 2 Antifaschisten statt, die von Nazigegnern angezeigt wurden. Der Fortsetzungstermin ist der 18. März 2013, weitere Infos folgen. Hier nochmal der Aufruf zur Mobilisierung auf den gestrigen Prozesstermin:

Am 25. Februar 2013 findet vor dem Amtsgericht Dresden eine Gerichtsverhandlung gegen 2 Antifaschisten aus Baden-Württemberg statt. Als Teilnehmer der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 sollen sie an einer Auseinandersetzung mit rechten Personen aus Halle beteiligt gewesen sein. Klingt nicht ungewöhnlich, anders ist lediglich, dass die angeblichen „Opfer“ sich selbst nicht als rechts bezeichnen würden…

„Du scheiß Araber“
Der 19. Februar 2011 in Dresden war ein voller Erfolg für die antifaschistische Bewegung. Zum zweiten Mal in Folge konnte der ehemals größte Naziaufmarsch Europas mit bis zu 7000 Faschisten komplett verhindert werden. Ein breites Bündnis verschiedenster antifaschistischer, linker und gewerkschaftlicher Organisationen hatte diesen Sieg möglich gemacht. Wer sich im Vorfeld nicht beteiligt hatte und nur durch unsachliche Kritik auffiel war die explizit „antideutsche“ Strömung, bzw. ihre konsequentesten Exponenten. Anwesend waren sie dennoch und das zum Teil mit fatalen Folgen:
So meinte ein kleineres Grüppchen ins neu-rechte Milieu Abgerutschter aus Halle am Dresdner Hauptbahnhof – wohlgemerkt weit von jedem Nazi entfernt – mit verschiedenen Fahnen imperialistischer Länder provozieren zu müssen. Dass es ihnen weniger um die Provokation der hier nicht sichtbaren Neonazis ging, sondern vielmehr um die der hier anwesenden AntifaschistInnen, zeigte sich im Folgenden. Auf die Tatsache angesprochen, dass es doch recht unpassend ist mit Fahnen von imperialistischen Staaten die momentan an Krieg und Besatzung in anderen Ländern beteiligt sind, gegen Neonazis zu demonstrieren, antworteten die Fahnenschwenker das doch „eins gegen eins“ klären zu wollen, wozu von den AntifaschistInnen sowieso „keiner die Eier“ habe. Außerdem bereiteten sich einzelne Exponenten der Gruppe mit sog. „Quarzsandhandschuhen“ auf die von ihnen gewünschte körperliche Auseinandersetzung vor. Als die Angesprochenen signalisierten, dass man auch auf dieser Ebene bereit sei, den entstandenen Konflikt zu beheben, kam es zu Schubsereien. Immer wieder versuchten Leute dennoch eine inhaltliche Diskussion herbeizuführen. Einer der Provozierenden bezeichnete daraufhin einen Antifaschisten, wohl aufgrund seiner Hautfarbe, als „scheiß Araber“, scheinbar mit dem Ziel diesem hierdurch die Legitimität über die us-amerikanische und israelische Außenpolitik urteilen zu dürfen abzusprechen.
Daraufhin kam es erneut zu Rangeleien, wobei die Provozierenden sich kleinere Blessuren zuzogen. Anschließend zogen sich die AntifaschistInnen zurück, da für sie die Sache erledigt war.
Mehrere Personen aus den Reihen der Provozierenden wendeten sich nun – ohne sich in irgendeiner Notsituation zu befinden – an die zum Schutz der Faschisten eingesetzten Polizisten. Mit offensichtlich falschen Aussagen erstatteten sie willkürlich Anzeige gegen Personen die sie irgendwie der Gruppe der AntifaschistInnen zuordneten.
Wenige Tage nach dem 19. Februar befolgten die aus Halle stammenden Personen brav die Vorladung auf´s Polizeirevier und gaben umfangreiche Aussagen zu Protokoll. Durch gezielte Unwahrheiten und falsche Behauptungen sollten die beschuldigten Antifaschisten möglichst schwer belastet werden. weiter

Auf sowas hat die Welt gewartet! Oke Spieker goes Nebenklage…
Interessantes „antifaschistisches Engagement“ dass der Orientwissenschafts-Student da an den Tag legt. Nicht nur dass er 2x deswegen zu den Bullen rennen musste, nein er muss auch noch weitergehen. So dürfte sich der Unterdrückungsapperat schon jetzt die Hände über so viel Blödheit reiben und einer wie der kommt ihnen gerade recht… Witzig war natürlich auch dass er während der Verhandlung u.a. die Polizeibeamten versehentlich als Kollegen bezeichnet hatte (…) Demnächst mehr dazu.


Black Bloc Egypt


Interview Black Bloc Egypt:
(aus Indymedia)

Nachdem wir den Text ! “Ägyptische anarchistische Bewegung entsteht mit einer Welle von Brandsätzen und Straßenkämpfen“ gelesen hatten, haben wir mal versucht nachzufragen. Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat. Wir haben das Interview recht frei übersetzt, da weder unsere noch black blocs Fremdsprachen Kenntnisse eine wörtliche Übersetzung vorteilhaft erschienen ließen. Viel Spass beim Lesen! AB

autonomes Blättchen: Hallo, stellt euch doch bitte kurz vor.

black bloc: Wir sind die Gruppe black bloc. Wir greifen Institutionen des Staates, des politischen Systems und Wirtschaftsunternehmen an. Wenn die Wirtschaft und der Handel gut laufen, nützt dies den Herrschenden. Außerdem sind viele Unternehmen in der Hand der Regierenden oder nützen ihnen finanziell.

AB: In Deutschland ist black bloc eine Taktik auf Demonstrationen oder bei Krawallen, aber keine Gruppe. Verschiedene Gruppen nutzen sie um gemeinsam ihre Ziele zu erreichen. Wie ist das in Ägypten?

black bloc: Ägypten versucht, wie jeder Staat, das herrschende System mit kleinen Korrekturen oder Reformen innerhalb der Logik dieses Systems zu retten. Wir versuchen das neue System der Muslimbrüder zu zerstören, weil es uns die Revolution, die das Mubarakregime hinwegfegte, gestohlen hat. Die Idee der schwarzen Masse ist eine Antwort auf die Muslimbruderschaft und Miliz-Gruppen, die sich selbst als islamisch bezeichnen. Nur der Name der Herrschenden hat sich geändert, nicht das System.

AB: Wie ist seid ihr organisiert?

black bloc: Die Gruppen sind vernetzt und trotzdem eigenständig, solange ihre Mitglieder sich nicht verabreden. Aber Treffen gibt es nur zwischen Kontaktpersonen, damit wenn jemand verhaftet wird, der Rest der Gruppe und die Struktur verdeckt bleiben. Wenn zum Beispiel eine bestimmte Firma oder Kette angegriffen werden soll, dann arbeiten die unterschiedlichen Gruppen nicht direkt zusammen bis es zum Zeitpunkt der Demonstration wo die Aktivitäten und klandestinen Operationen stattfinden sollen. Wenn die Kontaktpersonen der Gruppen sich z.B. geeinigt haben eine Restaurant- oder Bekleidungskette anzugreifen, wird koordiniert welche Gruppe welche Filiale übernimmt. In einer chaotischen Situation ist kein Platz für Chaos. Das Chaos ist organisiert.

AB: Und intern?

black bloc: Wir versuchen, dass alle Mitglieder der Gruppe partizipieren und versuchen die sozialen Beziehungen zwischen den Einzelnen zu stärken.

AB: Welche Rolle spielen Frauen in euren Kämpfen?

black bloc: Die Rolle der Frauen in der ägyptischen Gesellschaft hat sich durch ihre Teilnahme an der Revolution vom 25. Januar 2011 grundlegend geändert. Auch für uns. Jede_r setzt die eigenen Fähigkeiten ein. Manche können Aktionen materiell unterstützen. Andere sind fähig erste Hilfe zu leisten. Einige beteiligen sich an Auseinandersetzungen auf der Straße. Jede_r nach seinen_ihren Fähigkeiten.

AB: Wie ist eure Beziehung zur Religion?

black bloc: Für uns ist Religion die Sache jedes_jeder Einzelnen. Wir glauben, dass es ok ist, wenn das Leben und der Alltag des Individuums von Religion geprägt ist, solange sich jede_r selbst dafür entscheiden kann.

AB: Welche politischen Ziele und Utopien habt ihr?

black bloc: Wir haben keine politischen sondern nur revolutionäre Ziele. So unterscheidet sich der black bloc obwohl er Teil der Revolution ist von dem Rest der ägyptischen Revolution.

AB: Was sind eure revolutionären Ziele?

black bloc: Unsere revolutionären Ziele sind, die Muslimbruderschaft zu stürzen. Die Bruderschaft ist nicht ehrlich und hat die Revolutionär_innen in mehreren Momenten dieser schwierigen Revolution verkauft.

AB: Wie bewertet ihr die aktuelle Situation und die Kämpfe – zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks?

black bloc: Aus unserer Sicht ist die Revolution noch immer im Gange. Die Attacken auf das System der Muslimbrüder werden jeden Tag stärker. Die Stimmung auf den Straßen richtet sich mittlerweile gegen die Muslimbrüder. Wir lehnen das System der Muslimbrüder genauso ab wie wir Mubaraks Regime abgelehnt haben. Wir werden keinen Schritt hinter die Errungenschaften des 25. Januar 2011 zurück gehen. Wir haben mit allen Einschränkungen der Freiheit gebrochen und widersetzen uns gegen alle Versuche der Repression auf der Straße.

AB: Welche Mittel und Methoden setzt ihr ein um eure Ziele zu erreichen?

black bloc: Unsere Mittel um unsere Ziele zu erreichen sind alle Wege und Taktiken die dazu führen, dass das ökonomische System der Muslimbrüder beschädigt wird. Wir suchen Institutionen und Besitz der Muslimbrüder als Ziele. Später werden wir auch all jene angreifen, die sie aus dem Ausland unterstützen, z.B. die Vereinigten Staaten und Qatar.

AB: Seid ihr mit anderen Gruppen vernetzt?

black bloc: „Contact only only bmjmuatna“. [Bezieht sich auf irgendetwas mit Sonnensystem und Planeten. Wir können es nicht übersetzen. Vielleicht sowas wie: Frag doch die Sterne.] Bisher weiß niemand wer wir sind und das ist auch gut so.

AB: Der Innenminister hat black bloc als Terrororganisation bezeichnet. Islamistische Milizen haben dazu aufgerufen black block- Aktivist_innen zu töten. Wie bedrohlich ist eure Situation?

black bloc: Der Innenminister unterscheidet sich nicht von dem System der Muslimbrüder. Er ist einer von ihnen. Es ist uns egal ob sie uns ablehnen oder sogar bewundern. Es ist wichtig, dass wir auf unserem Weg weiter machen. Heute hat die Muslimbruderschaft einen neuen Zaun um ihr Hauptquatier gebaut. Dies ist eigentlich eine Erweiterung der Schutzmauer um den Präsidentenpalast. Nur weil in den Medien durchgesickert ist, dass wir den Präsidentenpalast und das Haupquatier stürmen wollen. Sie haben Angst vor uns.

AB: Wir haben von Massenfestnahmen von angeblichen blac bloc-Aktivist_innen gelesen. Stimmt das?

black bloc: Bisher gab es keine Festnahmen von Aktivist_innen unserer Gruppe. Sie versuchen uns dadurch zu verunsichern, dass sie an verschiedenen Orten um den Tahrir-Platz Straßensperren errichten und Personen festnehmen, die schwarz angezogen sind oder bei denen Marihuana gefunden wird.

AB: Wie ist eure Einschätzung für die Entwicklung der nächsten Monate?

black bloc: Ich kann nicht die nahe Zukunft für das Leben und die Politik in Ägypten vorhersagen. Aber es ist offensichtlich, dass das System nicht mehr stark ist. Wie schnell es fällt, hängt von der Stärke der Gegengewalt ab. Aber wir machen in jedem Fall weiter.

AB: Was können wir hier tun um euch zu unterstützen?

Wir sind uns einig, wenn ihr vor der ägyptischen Botschaft die Revolution und den black bloc unterstützt.

Vielen Dank für das Interview. Wir wünschen euch viel Glück, Mut und Kraft.
Quelle


Staatswohl gefährdet

Aus Junge Welt:

Verfassungsschutz und Bundesregierung verweigern noch nach mehr als 30 Jahren Auskunft über V-Leute im Umfeld der neonazistischen »Wehrsportgruppe Hoffmann«

Die rechtsextreme »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG) ist seit über 30 Jahren Geschichte – doch das Staatswohl wäre nach Aussage der Bundesregierung heute noch gefährdet, wenn sie Auskünfte über V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld der 1980 verbotenen Vereinigung erteilen würde. Dies geht aus der am Montag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor.

Brisant ist diese Antwort vor dem Hintergrund des Attentats auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980, bei dem 13 Menschen starben – darunter der mutmaßliche Attentäter Gundolf Köhler, der einige Zeit zuvor an Übungen der WSG Hoffmann teilgenommen hatte. Brisant auch mit Blick auf die Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Levin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke durch ein Mitglied der Gruppe im selben Jahr. Beide Verbrechen wurden nie restlos aufgeklärt – die mutmaßlichen Haupttäter waren tot, bevor es zu Gerichtsurteilen kommen konnte. Der Zustand von Köhlers Leiche ließ den Schluß zu, daß er die Oktoberfest-Bombe zuletzt in den Händen gehalten hatte. Die Bundesanwaltschaft erklärte ihn zum Einzeltäter. Überlebende des Anschlags fordern bis heute die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Der Bayerische Landtag würde dies »begrüßen«, wie es in einem Beschluß von April 2011 heißt. Uwe Behrendt, der mutmaßliche Mörder von Shlomo Levin und Frida Poeschke, soll im Libanon Selbstmord begangen haben, nachdem sich ein Teil der Gruppe dorthin abgesetzt hatte. Ihr Anführer Karl-Heinz Hoffmann wurde 1981 auf dem Flughafen Frankfurt verhaftet und wegen Geldfälschung, Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Freiheitsberaubung angeklagt und saß bis 1989 in Haft. Laut Bundesregierung wurden beim Bundeskriminalamt in den neunziger Jahren alle Informationen über ihn aus Datenschutzgründen gelöscht. weiter


Massilia Antifa Fest VI

Rash Marseille et le collectif Nosotros proudly presents:

Massilia Antifa Fest VI

paf 10e / soir

réservations conseillées : Le-molotov@hotmail.Fr


Jeudi 28 Mars :

Pipes And Pints ( punk rock a cornemuse Praha )
www.pipesandpints.com

Dirty Wheels ( Massilia Skateboard gang )
www.myspace.fr/dirtywheelspunkrock

Hot Rod Zombies ( Psychobilly Marseille )


Vendredi 29 Mars :

Nabat ( Oi ! Classics Bologna )
http://www.myspace.com/oinabatoi

Nucleo Terco ( Rock Proletario Vallekas )
www.myspace.com/nucleotercorockproletario

Wasted Youth ( Street Core schwabish gmund )
www.facebook.com/wastedyouthsghc

5mdr ( young oi ! savona )
http://www.facebook.com/pages/5MDR/84432044529?ref=ts&fref=ts

Sound system early reggae


Samedi 30 Mars :

The Oppressed ( Oi ! Classics Cardiff )
http://www.myspace.com/oitheoppressed

Rpg 7 ( Oi core ! Mardrid )
www.myspace.com/rpg7madriz

Hvb ( street punk St Aub )
http://www.hooligansvalstarband.org/

sound systeme early reggae
+ groupes locaux sur les 3 jours


Pforzheim: Erfolgreicher Protest gegen Nazimahnwache

++ mehr als 1000 AntifaschistInnen schränken geplante Mahnwache massiv ein ++ antifaschistische Spontandemonstration trotz Verbot von der Innenstadt auf dem Wartberg ++ Menschen- und Materialblockaden an allen Aufgängen zum Wartberg ++ nur etwa 95 Faschisten bei der Mahnwache – eine ebenso starke Gruppe hat die Mahnwache nicht erreicht ++ übermäßiger Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sorgt für mehrere Verletzte ++

Der 23. Februar in Pforzheim ist in diesem Jahr seit langem kein Tag der entspannten Nazimahnwache gewesen. Der landesweiten Mobilisierung folgten über tausend AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württenberg. Bereits ab 15.30 Uhr sammelten sich mehrere hundert TeilnehmerInnen an einer antifaschistischen Kundgebung der ‚Initiative gegen Rechts (IGR)‘ am Pforzheimer Hbf, dort wurde u.a. ein gemeinsamer Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region und der Gruppe Alerta Pforzheim verlesen. Da die von der IGR angekündigte Demonstration bereits im Vorfeld abgesagt wurde, nutzten die knapp 600 AntifaschistInnen die Gunst der Stunde und zogen in einer entschlossenen Spontandemonstration in Richtung Wartberg. Die Anordnung der Polizei keine linken Aktivitäten ab der Nordstadt zuzulassen wurde ignoriert und der Protest erfolgreich bis kurz vor die Aussichtsplattform getragen.

Der Wartberg, eingehüllt in Flutlicht, umschlossen von Bauzäunen sowie Hamburger Gittern und Pferdestaffeln, glich einer Festung die letztendlich nur dazu diente den Nazis den Weg zu ebnen. Trotzdem waren bis 18 Uhr alle relevanten Zufahrten durch Menschen oder Material blockiert. Materialblockaden die kurzerhand aus umliegenden Schrebergärten zusammengetragen wurden sorgten ebenso wie mehrere 100 AntifaschistInnen die konzenztriert operierten und kleinere Bezugsgruppen, die um den Berg herrum agierten für eine Situation die eine faktische Blockade aller Zufahrtswege zum Wartberg darstellte.

Dieser entschlossene Protest führte dazu, dass über die Hälfte der angereisten Nazis nicht in Pforzheim demonstrierten, sondern in Mühlacker auf einem Bahnhofsvorplatz eine Ersatzkundgebung abhalten mussten. Immer wieder wurden kleinere Nazigruppen durch die errichteten Blockaden und dem antifaschistischen Engagement daran gehindert an der geschichtsrevisionistischen Mahnwache teilzunehmen. Lange Zeit waren nur 20 Nazis auf dem Wartberg, die bereits seit dem frühen Nachmittag dort in der Kälte verharrten.
Nichtsdestotrotz betätigte sich die Polizei als Helfershelferin der Nazis und geleitete eine größere Gruppe über kleine Schleichwege durch die Hänge des Wartbergs auf den Kundgebungsplatz. Am Ende der Mahnwache waren es zwar 95 Faschisten, die es verspätet auf die Ausichtsplattform schafften – jedoch weit weniger als in den vergangenen Jahren und nicht einmal die Hälfte der an diesem Tag angereisten Nazis.

Der bereitwillige Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray seitens der Polizei führte zu Verletzungen und einigen Krankenhausaufenthalten aber nicht zur Verhinderung antifaschistischen Protests.

Seit 2013 steht der 23. Februar also wieder in der antifaschistischen Jahresplanung. Auch wenn das Ziel die Fackelmahnwache zu verhindern nicht komplett erreicht wurde, so hat entschiedener Protest den erster Erfolg seit 10 Jahren am Wartberg ermöglicht. Die solidarische Zusammenarbeit verschiedener politischer Spektren hat Entsolidarisierungsversuchen entgegengewirkt und einen effektiven Protest auf dem Wartberg ermöglicht.
Wieder einmal hat sich gezeigt das der Protest gegen Naziaufmärsche organisiert und strukturiert sein muss – kombiniert mit der eigenen Flexibilität ermöglicht es auch einem zahlenmäßig weit überlegenen Repressionsapparat etwas entgegenzusetzten und Erfolge zu erringen. Daran gilt es anzuknüpfen: Ob in Pforzheim, Göppingen oder Heilbronn – Naziaufmärsche verhindern, die antifaschistische Bewegung organisieren!

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, 23.02.2013


Solidaritätskundgebung für Georges I. Abdallah in Berlin!

Wir demonstrieren am 27.2 im Rahmen eines internationalen Aktionstages um 18.00 Uhr vor der französischen Botschaft in Berlin für die sofortige Freilassung von Georges ibrahim Abdallah. Zeigt eure Solidarität, kommt vorbei und seid laut!

Georges Ibrahim Abdallah sitzt seit 29 Jahren im Gefängnis. Offiziell ist seine Haftzeit seit 1999 beendet, doch auf Druck von USA wird die Freilassung des antiimperialistischen Widerstandskämpfers seit jeher von den französischen Behörden verhindert. Am 28.2. soll nun ein weiteres mal über seine Freilassung entschieden werden. Am 27.2 sind deshalb international Solidaritätsaktionen angekündigt. www.political-prisoners.net // www.zk-berlin.bplaced.net

Am 10. Januar hat ein französisches Gericht endlich die Freilassung (mit gleichzeitiger Ausschaffung) von Georges Ibrahim Abdallah beschlossen, nach dem er 28 Jahre in Frankreich in Haft war.

Trotz der aussergewöhnlich langen Haft ist Georges Ibrahim Abdallah stets seinem Engagement für die arabischen Völker vom Libanon und Palästina und gegen den Zionismus, Imperialismus und die arabische Reaktion. Georges ist zugleich ein Beispiel geworden für die Hartnäckigkeit der imperialistischen Repression, aber auch für die Entschlossenheit und den revolutionären Widerstand.

Wir haben also an die Freilassung von Georges geglaubt, aber die französischen Behörden haben den Entscheid der Justiz unwirksam gemacht, indem sie den Ausschaffungsbeschluss nicht durchgeführt haben. Unter direktem und offenen Druck der USA (Erklärung des Aussenministeriums, Petition von Kongressabgeordneten…) verlängert die französische Regierung weiter die Blockierung eines Gerichtsbeschlusses. Es zeigt sich ein weiteres mal, wie eng die französische Sozialdemokratie mit dem amerikanischen Imperialismus und dem Zionismus verbandelt ist.

Die Rote Hilfe International ist stolz darauf, vor mehr als 10 Jahren die Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah initiiert zu haben. Seit diesem Startschuss gab es dutzende Initiativen in einem halben Dutzend Ländern. Die Initiativen wurden von verschiedenen Organisationen geführt, die am Aufbau der Roten Hilfe International mitarbeiten. Mit dem Lauf der Jahre haben wir gesehen, wie die Solidarität mit Georges stärker wurde, von immer mehr Kräften getragen wurde und sich schliesslich in eine breite Bewegung entwickelt hat, die den Beibehaltder Haft von Georges Ibrahim Abdallah verurteilte.
Am 27. Februar wird ein internationaler Aktionstag für Georges Ibrahim Abdallah organisiert. Es ist der Tag vor dem nächsten Gerichtstermin vor dem Haftgericht. Wir fordern alle Kräfte, die beim Aufbau der Roten Hilfe International mitmachen, alle Kräfte mit denen wir Arbeitsverhältnisse unterhalten und alle progressiven und revolutionären Kräfte auf, diesem
Aufruf zu folgen und sich entschieden zu engagieren, um Georges Befreiung endgültig zu erreichen.

Kommission für eine
ROTE HILFE INTERNATIONAL (RHI)
(Bruxelles-Zurich)

Repression gegen AntifaschistInnen

Am 30. Juli 2012 besuchte die faschistische NPD im Rahmen einer
Propagandatour Stuttgart mit einem zum „Flaggschiff“ deklarierten Truck. Hunderte Antifaschisten gingen hiergegen lautstark auf die Straße und versuchten die Anreise zu blockieren. Letztlich gelang es einer Handvoll Nazis unter lautstarkem Protest und umzingelt von Gegendemonstranten eine – immer wieder durch Aktionen gestörte – Kundgebung in der Innenstadt abzuhalten. Gegen mehrere AntifaschistInnen wurden Strafverfahren eingeleitet. Aber auch von einem Polizeikessel Betroffene haben Klage gegen die Polizei eingereicht.

In den kommenden Monaten stehen nun mehrere Gerichtsverfahren wegen der antifaschistischen Aktionen an. Bereits kommende Woche, am Donnerstag den 28. Februar um 9 Uhr, findet die Gerichtsverhandlung gegen einen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht statt. In einem anderen Verfahren wurde der Widerspruch gegen einen Strafbefehl aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten auf die Höhe der Tagessätze beschränkt. Weitere Verfahren stehen noch aus. Die Betroffenen sind auf unsere Solidarität angewiesen: Kommt zur antifaschistischen Prozessbeobachtung – spendet an die Rote Hilfe Stuttgart
(siehe: stuttgart.rote-hilfe.de)!

Gegen einen Kessel am Rotebühlplatz wurde bereits vor einigen Monaten Klage eingereicht mit dem Ziel die Unrechtsmäßigkeit dieser Polizeimaßnahme feststellen zu lassen. Die Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde bisher noch nicht Terminiert. Aktuelle Infos zum Stand der Klage und den politischen Hintergründen finden sich unter www.kesselklage.de

Prozesstermin:
28. Februar 2013, 9 Uhr
Amtsgericht Stuttgart
Haufstr. 5 (Nähe Neckartor)

Spenden:
Rote Hilfe Stuttgart
Empfänger: Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Konto: 400 723 831 3
BLZ: 430 609 67
Bank: GLS-Bank

Arbeitskreis Kesselklage
Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
(Kreissparkasse Esslingen)
Stichwort: Kesselklage

Antideutsche Linke oder antilinke Deutsche?


Quelle


Antideutsche Linke oder antilinke Deutsche?

Diese Frage drängt sich uns mit Blick auf die „antideutsche“ Bewegung, oder auf Menschen die sich diesem Spektrum verbunden fühlen – und vor allem deren Tun und Handeln – schon länger auf. Besonders jetzt, wo sich sogar schon Genossen von uns für ihr antifaschistisches Engagement in Dresden vor Gericht verantworten müssen weil sie von Leuten aus jener „linken Szene“ angezeigt wurden (…)

Auch fragen wir uns was daran links sein soll andere Linke in Berlin zu fotografieren und die Fotos an den Staatsschutz weiterzuleiten, oder was Nationalfahnen auf Demonstrationen zu suchen haben?
--> siehe hier.

Dass man anderen Genossen in Mannheim nun auch schon öffentlich damit gedroht hat ihnen den Infoladen anzuzünden nimmt dann sogar noch speziellere Formen antideutscher Arbeit an, aus denen man genau die Vorwürfe gegen sie schließen könnte, die sie selbst immer als Schutzschild gegen andere benutzen.
Nämlich die des Antisemitismus und der Annäherung nach rechts…

Unterm Strich zeigt sich für uns hier nur der Zersetzungscharakter einer Szene gegen die deutsche Linke in verschiedenen Varianten.
Abgesehen davon können und wollen wir aber auch mit ihrer völkischen Ideologie nichts anfangen denn unser Kampf bleibt international und spielt sich zwischen unten und oben ab!

Und überhaupt:
Wer mit Staat und Imperialisten kooperiert ist nicht unser Freund.
Ganz im Gegenteil…

Diffamierungsversuche wie diese hier:
--> check!
sind uns eigentlich auch bestens aus einem ganz anderen Lager bekannt (…)

Wie wenig sich unter anderem diese Gruppe aus Tübingen hier mit Theorie, Geschichte und Politik im Allgemeinen auseinandergesetzt hat, stellt dieses konterrevolutionäre Pack ganz gut unter Beweis und es offenbart sich nur wieder der reine Zersetzungswille an irgendeiner Gruppe, die mit ihrer völkischen Ideologie und Islamphobie nicht konform geht, statt dass sie mal irgendetwas konstruktives beizutragen hätten.

Es verwundert dann auch nicht dass die Medienwelt der ADs wiederum mit ihrer ganz eigenen Darstellung des Falles in Dresden hausieren geht, siehe hier:
Jungle World Artikel
oder hier:
Lizas Welt

Da scheint auch einiges reichlich verkorkst, und man könnte sich langsam fragen wann man die ersten von ihnen vor lauter Islamphobie und Israelfetischismus bei der English Defence League ( -->check! ) mitmarschieren sieht oder wann denn wieder die ersten Bücherverbrennungen durch sie stattfinden werden…

Siehe auch:
--> Linke Zeitung

Darum auf zur Prozessbeobachtung zum Amtsgericht Dresden
am 25.02.13, um 9:00 UHR!
Verschaffen wir uns ein Bild von den sogenannten Antideutschen
und warum sie es für nötig halten unsere Genossen nun schon
vor Gericht zu zerren!

Bei Interesse an einer Mitfahrt von Stuttgart aus bitte melden bei:
rashstgt@gmx.de


Solidarity means more than a post on Facebook!

Iwan wurde am 16.11.2009 in Moskau von Neonazis ermordet.

Infos:
http://www.redskins.ru/modules.php?name=News&file=article&sid=102
http://de.indymedia.org/2009/11/266100.shtml

In diesem Jahr wäre er 30 Jahre alt geworden.
Seine Mutter und Großmutter, Menschen die Iwan großzogen und viele Werte seiner Persönlichkeit förderten, haben die Finanzielle Hilfe nötig. Die Familie, die den einzigen Ernährer, geliebten Sohn und Enkel verlor, befindet sich im kritischen materiellem und gesundheitlichem Zustand.
Der Vater Iwans starb an Krebs, ein Jahr vor Wanja`s Ermordung.
Zu diesem Zeitpunkt ist einzig die staatliche Rente (170-200 €) die Quelle der Existenz der Verbliebenen.

Er war stets ein guter, ehrlicher und offener Mensch auf den immer verlass war.
Er hat ungemein viel Wichtiges und Entscheidendes für die Moskauer Antifaschistische-, Punk- und Hardcoreszene geleistet. Er war ein Antifaschist und Anarchist, der ständig seine Sinne schärfend.

Für uns ist es eine große Ehre, uns auf diese Art zu bedanken, für alles.., es zu versuchen den Menschen das Altern in Würde zu ermöglichen, die Wanja zu dem Menschen erzogen, der er war.

Sämtliche Einnahmen von der Party kommen der Familie Wanja`s zu gute. Eine Spende könnt Ihr auch persönlich (mit entsprechendem Vermerk) auf ein Konto das wir dafür nutzen dürfen überweisen.

An: Die Falken OVSchwäbisch Gmünd
Blz: 43060967
Kto: 7021179400
Bank: GLS

International:
bic: GENODEM1GLS
iban: DE524306096770211794

Online donate (sms, webmoney): http://wwf.kroogi.ru/

Wir trauern um den Genossen Düzgün Demirpenç

Verfasst von Young Struggle:

Widerstand, Knast, Unterdrückung… Der in Bern (Schweiz) inhaftierte MLKP Genosse Düzgün Demirpence ist heute morgen aufgrund einer Krebs Erkrankung leider mit 62 Jahren von uns gegangen. Familienangehörige und Genossen haben am Mittwoch, 13. Februar 2013 in Bern noch einmal Gelegenheit Abschied von dem Genossen zu nehmen, bevor sein Leichnam nach Dersim (Nordkurdistan) gebracht wird.

Sehid Namirin – die revolutionären Gefallenen sind unsterblich!

Quelle

Staatsschützer und Neonazis

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Eine Gerichtsverhandlung über einen Angriff von Linksaktivisten auf Rechtsextreme wirft Fragen über die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft auf. Denn die stützten sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf die Angaben der Neonazis.

Der Mann ist Staatsschützer und ein Freund klarer Worte. Auch dann, wenn er im Zeugenstand vor Gericht berichten muss, was vor knapp einem Jahr geschehen ist. Da sind zwei Dutzend Linke auf eine Gruppe Rechtsextremer losgegangen, die an der Alten Messe einen Infostand aufbauen wollten. Die Angreifer kamen aus einem Versteck. „Wie eine wildgewordene Horde Wasserbüffel“, sagt der Polizist, sei ihm der schwarz gekleidete Pulk vorgekommen, als dieser an jenem Vormittag kurz vor zehn aus einem Gebüsch auf dem Georg-Freundorfer-Platz plötzlich herausgekommen sei.

„Die haben uns schon überrascht“, sagt der Beamte über sich und seine Kollegen. Zwar wartete die „Horde“ erst noch artig bei Rot an der Ampel, doch dann stürmte sie auf die Neonazis zu. Neun Infostände hatten die Rechtsextremen für den 10. März 2012 angemeldet, entsprechend viele Polizisten waren im Einsatz.

Die Polizei hat das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, es steht auch Rechtsextremen zu. Allein, als die Linken auf die Rechten losgingen, war zwar Polizei da, aber etwa 50 Meter entfernt. Man habe, sagt ein Polizist, „ein bisschen beobachtet, was da läuft“. Sie mussten, als was lief, erst mal in ihre Autos springen und zum Tatort fahren. Der Staatsschützer im Zeugenstand berichtet, weitere Kollegen hätten noch in der Einsatzbesprechung gesessen.

Man könnte nun angesichts des Büffel-Vergleichs des Staatsschützers fragen, ob sich die Polizisten, ähnlich einer Gruppe Murmeltiere, vielleicht noch im Schlafmodus befanden. Es waren ja noch zehn Minuten bis zum offiziellen Start des rechtsradikalen Infostands. Dumm nur, dass sich Linke und Rechte nicht nach dem polizeilichen Stundenplan richteten. Da prügeln sich politische Gegner, doch die Polizisten fangen gerade mal einen Linken ein – und auch nur, weil er in eine Sackgasse floh.

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Bemerkenswertes förderte die Gerichtsverhandlung vor dem Jugendgericht auch über die späteren Ermittlungen zu Tage. So berichteten die Angegriffenen von Flaschen und Steinen in den Händen der Angreifer. Stimmt das? Die Polizisten im Zeugenstand zucken die Schulter. Gab es eine Spurensicherung? Nein. Trotzdem schafften es die Flaschen und Steine in die Anklageschrift des Staatsanwalts.

Zufall, sagen die Polizisten
Wer überhaupt waren die Täter? Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich vor allem auf die Angaben der Neonazis. Denen aber wurden Fotos möglicher Angreifer erst einige Monate später vorgelegt. Wie gut ist die Erinnerung dann noch? Überhaupt, wie glaubwürdig sind Zeugen, die mit ihrer Aussage dem politischen Gegner eins auswischen können? Ein Angeklagter fragt einen Staatsschützer, ob dieser wisse, was die Anti-Antifa ist. Nein, sagt der Polizist, der sich beruflich mit Extremisten beschäftigt. Die Anti-Antifa sind jene Neonazis, die vor allem ihre Gegner im Auge haben und sie einzuschüchtern versuchen.

Merkwürdig ist auch, was Verteidiger Marco Noli aus den Akten zitiert. Da soll eine Zeugenvernehmung an die 24 Stunden gedauert haben, dabei beteuert der rechte Zeuge, nicht einmal eine Stunde bei der Polizei gesessen zu sein. Dann sind da noch die Berichte zweier Polizisten: Sie wurden im Abstand von mehreren Tagen gefertigt, angeblich unabhängig voneinander – aber bis auf wenige Formulierungen sind sie identisch. Zufall, sagen die Polizisten. Und wie ist der identische Schreibfehler zu bewerten, will Noli wissen? Zufall.

Und wie erklärt sich, dass der Beschuldigte in einem Text mit falschem Namen bezeichnet wird, und dieser falsche Name auch im zweiten Text identisch steht? Der Polizist sagt: „Abschreiben tu ich grundsätzlich nicht.“ Der Staatsanwalt hat wegen der polizeilichen Ermittlungen und der Zeugenaussagen der Rechtsradikalen Anklage gegen fünf Linke erhoben und hält in seinem Plädoyer alle fünf Angeklagten für überführt. Allein, die Richterin sieht keine Beweise für individuell zuzuordnende Taten und spricht sie vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der schweren Körperverletzung frei.

Das Vertrauen des Staatsanwalts in die belastenden Angaben der rechtsradikalen Zeugen ist pikant. In der Logik dieser Bewertung müssten die Aussagen dieser Zeugen noch ein Nachspiel haben. Ein paar von ihnen erklärten, dass im Pulk der Linken auch Zivilpolizisten gewesen seien. Und dass später dieses Detail nicht ins Protokoll geschrieben worden sei. Gut möglich, dass das Märchen sind. Aber müsste man diesem im Gerichtssaal geäußerten Vorwurf nicht nachgehen, wenn man ansonsten die Aussagen der Neonazis für bare Münze nimmt? Am Ende könnte ja auch die Erkenntnis stehen, dass Neonazis die Polizei falsch beschuldigen, trotz Wahrheitspflicht für Zeugen.

Quelle

„Klarer Fall von Notwehr“

Aus der Leonberger Kreiszeitung vom 01.02.13 zum Gaspistolen-Prozess:

Leonberg/Stuttgart – Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechte Szene in der Region und deren Verbindung zur Terrorzelle NSU. Im März 2011 treffen in der Leonberger Altstadt Neonazis und linke Jugendliche aufeinander. Es kommt zum Streit. Einer der drei Rechten zieht eine Gaspistole und schießt einem 17-Jährigen aus kurzer Distanz ins Auge. Der junge Mann aus der linken Szene wird schwer verletzt. Bis heute leidet er an seinen Verletzungen. Am heutigen Freitag wird vor dem Stuttgarter Landgericht das Urteil gesprochen.

Im Juli vergangenen Jahres hat das Amtsgericht in Leonberg den 22 Jahre alten Schützen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hat in beiden Prozessen gestanden, auf den Jugendlichen geschossen zu haben. Aus Sicht von Steffen Hammer, des im rechten Milieu prominenten Anwalts des Täters, sei dies allerdings ein klarer Fall von Notwehr gewesen. Der Jurist hatte einen Freispruch gefordert und Berufung eingelegt.

Die Person des umstrittenen Verteidigers ist wohl nur einer der Gründe, weshalb der Prozess nicht allein im linken Lager Aufmerksamkeit erregt hat. Denn was zunächst wie die Tat eines dumpfen Straßenschlägers aussieht, zeigt auf den zweiten Blick, wie gut die rechtsextreme Szene im Südwesten offenbar vernetzt ist. Hammer ist unter Neonazis nicht nur als Strafverteidiger, sondern mehr noch als Musiker bekannt.

Der Jurist hat sich als Kopf der Nazi-Rock-Band „Noie Werte“ einen Namen im braunen Milieu gemacht. Seine Lieder dienten den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle als musikalische Untermalung für eines ihrer Bekennervideos. Doch es gibt noch weitere Verbindungen zum NSU. Nicole Schneiders, die ehemalige Kanzleikollegin Hammers in Stuttgart und Rastatt, steht dem mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben als Anwältin zur Seite. Der ehemalige NPD-Funktionär wird beschuldigt den NSU-Terroristen die Tatwaffe für neun Morde beschafft zu haben.

Dazu kommt: einer der Begleiter des Schützen in der Tatnacht – nach eigener Aussage sein bester Freund – ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt. Er musste sich selbst bereits wegen Gewalttaten vor Gericht verantworten. Nach Angaben der Stuttgarter Staats anwaltschaft war der heute 23-Jährige im April 2011 an der Hetzjagd mit anschließendem Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Winterbach im Rems-Murr-Kreis beteiligt. Das Urteil gegen ihn vom März 2012 lautete zwei Jahre und fünf Monate.

Der Schütze und der Anwalt schildern das, was sich am Morgen des 12. März 2011 in Leonberg ereignet hat, so: Die drei jungen Rechten seien nach einem feucht-fröhlichen Abend in der Altstadt auf dem Heimweg gewesen, als sie wegen der Nazi-Symbole auf ihrer Kleidung von drei linken Jugendlichen angepöbelt worden seien. Die verfeindeten Gruppen einigten sich nach einem kurzen Wortgefecht, den Streit „um die Ecke und drei gegen drei“ auszutragen. Von diesem Punkt an widersprechen sich die Aussagen der beiden Lager.

„Der Kerl ist aus fünf bis zehn Metern mit erhobener Faust auf mich zugestürmt“, behauptet der Angeklagte vor Gericht, „in einer Kurzschlussreaktion griff ich dann zu meiner Waffe und habe aus Angst vor Schlägen geschossen.“ Das Opfer schildert den ­Ablauf hingegen so: „Ich habe mich mit einem der drei gestritten, als sich der Schütze plötzlich einmischte und unvermittelt und aus kurzer Distanz schoss.“

Fest steht: der Schütze und seine Be gleiter flüchteten vom Tatort, ohne sich um das Opfer zu kümmern. In den folgenden Tagen versuchten der Angeklagte, dessen Vater und seine Begleiter, ein falsches Alibi zu konstruieren. Ihre Kleidung mit den Nazi-Symbolen ließen sie aus Angst vor Hausdurchsuchungen ver schwinden.

Heute also das Urteil. Einlass zum Stuttgarter Gerichtssaal gibt es, wie bereits im vergangenen Sommer in Leonberg, erst nach strengen Sicherheitskontrollen und einer Leibesvisitation. Im Internet wird auf Seiten der linken Szene dazu aufgerufen, den Prozess zu beobachten.

Doch auch die Anhänger des rechten Lagers sind zu den bislang vier Verhandlungstagen in Leonberg und Stuttgart erschienen. Polizei und Staatsschutz trennen die beiden Gruppen im Gerichtssaal voneinander. Das Schussopfer leidet bis heute an den Folgen der Gaspistolen-Attacke. Mehrere Operationen waren notwendig, um kleine Steine und Schmauchspuren aus dem Auge zu entfernen. Der damals 17-Jährige büßte 30 Prozent seiner Sehkraft ein…

Quelle




Camover! Fünf Überwachungskameras unbrauchbar gemacht.

Solidarische Grüße von uns nach Hannover!

Auch in Hannover haben sich knapp zwei Wochen vor dem Polizeikongress in Berlin einige Gegner_innen der inneren Sicherheit zusammengetan und fünf Überwachungskameras in der Hannoverschen Nordstadt unbrauchbar gemacht. Vier davon wurden direkt eingesackt, eine weitere durch das kappen der Kabel ausser gefecht gesetzt.

Ob im Supermarkt, in der Uni, auf der Arbeit, in der Strassenbahn oder am Bankautomaten – uns kotzen diese Dinger gewaltig an! Wir haben kein
Interesse daran uns „sicher zu fühlen“ und wir finden es auch nicht gut wenn durch sie „Straftaten“ verhindert werden. An dieser Stelle solidarische Grüße an den Sprayer, der vor zwei Wochen in der U-Bahnstation Kopernikusstr. erwischt wurde, weil zwei Üstra Securities ihn über die Kameras beobachten konnten.

In diesem Sinne:

Überwachungskameras zu Altmetall!
Polizeikongresse angreifen!
Keine Chance der Inneren Sicherheit!

http://camover.noblogs.org


Grauzone, Knast und Widerstand

Genau heute vor einem Jahr hat man unseren Genossen Smily aus seiner Wohnung heraus verhaftet und ihn 10 Monate in die JVA nach Stuttgart Stammheim gesteckt.
Grund hierfür war ein nichtauffindbarer Facebookeintrag in dem er angeblich Zeugen für seine anstehende Verhandlung bedroht haben soll (…)

Von Februar bis Dezember 2012 saß Smily in Untersuchungshaft.
Während dieser Zeit verfasste er mehrere Texte rund um sein Verfahren und den Knastalltag. Der Stuttgarter Solikreis hat einen Teil dieser Artikel nun zu einer Dokumentation zusammengefasst. Die Broschüre ist in Kürze unter Anderem im Infoladen Stuttgart verfügbar und kann unter
Indymedia heruntergeladen werden. Heute findet dazu eine Veranstaltung mit Smily im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Veranstaltungsankündigung:

Der RASH (Red and Anarchist Skinheads) Aktivist Smily kam im Dezember nach 10 Monaten Knast frei. Ihm wurde vorgeworfen in eine Auseinandersetzung mit mehreren rechtsoffenen Skinheads verwickelt gewesen zu sein. Kurz vor seinem Prozesstermin im letzten Februar wurde er in seiner Wohnung von einer SEK-Einheit festgenommen. Der angebliche Angriff, an den sich die „Opfer“ nur vage erinnern konnten, Entlastungszeugen und großen Widersprüchen in den belastenden Aussagen wurde er in zwei Instanzen zu Haftstrafen verurteilt. Im Verlauf des Prozesses wurde schnell klar, was eigentlich abgeurteilt werden sollte: Seine linke, antifaschistische Gesinnung und sein dementsprechendes politisches Engagement!

Der Fall von Smily ist leider kein Einzelfall: Seit 2009 saßen jedes Jahr Stuttgarter Linke aufgrund ihrer politischen Arbeit im Knast. Grund genug also sich mit dem Knastsystem und Möglichkeiten des politischen Widerstand – innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern – auseinanderzusetzen.

In der Infoveranstaltung wird Smily über seine Erlebnisse und die Hintergründe seines Falles, die schikanösen Zustände im Knast Stuttgart-Stammheim, die unmenschliche Funktionsweise des Gefängnissystems, aber auch über Möglichkeiten des Widerstands berichten.

--> Freitag, 8. Februar, 18 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105, Stuttgart-Süd

Bonn: Farbanschlag auf das Amtsgericht

Oury Jalloh das war Mord- wir vergessen nicht!

In der Nacht zum 6.2. haben wir die Fassade des Amtsgerichts Bonn mit Farbe angegriffen und klar gemacht, dass wir den rassistischen Mord an Oury Jalloh in Dessau nicht stillschweigend hinnehmen. Auch nach acht Jahren wird von Seiten der Justiz alles getan, um die Mörder zu schützen.

Bis heute fußte die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten.

Der Anwalt des Vaters von Oury Jalloh, Philipp Napp trug in seinem Plädoyer die wichtigsten Fragen zusammen, die sich in den letzten Monaten prozessual aus der Indizienlage ergeben haben:

- Woher kommt das Feuerzeug? Es ist keine DNA von Oury Jalloh, keine Stoff- und Faserreste seiner Kleidung oder der Matratze, auf der er lag, am Feuerzeugrest nachweisbar!

- Ein Undokumentierter Aufenthalt der Polizisten Hans-Ulrich März und Udo Scheibe in der Zelle 5, in welcher Oury Jalloh von denselben Beamten einige Stunden zuvor an Händen und Füssen gefesselt worden war! Ein Kollege hatte die beiden dort eine halbe Stunde vor Brandausbruch angetroffen. Was haben die beiden bei Oury Jalloh gemacht?

- Warum sind zentrale Beweismittel verschwunden? (verschwunden sind unter anderem: die rechte Handfessel, ein 8 cm langes Stoffstück, dass unter dem Kopf von Oury Jalloh gefunden wurde, das entscheidende Videomaterial der Tatortgruppe, das Fahrtenbuch von März und Scheibe, der entsprechende Journaleintrag wurde auf mysteriöse Weise gelöscht, ein Gesprächsvermerk, in welchem es um das öffentlich bekannte rassistische Vorgehen der Dessauer Polizei ging).

- Wie ist das Auffinden Situation von Oury Jalloh zu erklären? Abgebrannte Matratzenecken, Amputation der Finger der linken Hand, Stoffreste unter Oury Jallohs Hinterkopf, unbekleidete Brust, vorgeführte Hosenreste passen nicht zu den Verbrennungen seines Gesäßes.

- Warum wurde bei einem derart wichtigen Ereignis am Tatort kein Fotoionendetektor eingesetzt?

- Wie ist die Abwesenheit von Noradrenalin erklärbar? Die Kammer geht darüber hinweg, dass Oury Jalloh bewusstlos gewesen sein muss. Noradrenalin entsteht bei Stress und ist innerhalb von 10 – 30 Sekunden im Urin nachweisbar

- Hat der Andreas Schubert Oury Jalloh am 7. Januar 2005 lebend gesehen? Schubert bestreitet dies, obwohl mehrere Zeugenaussagen davon berichteten, dass der Angeklagte im Gewahrsamsbereich war.

Quelle

Stuttgart: Rechtsanwalt Steffen Hammer und die Neonaziszene in der Region

Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Neonazi-Szene in der Region Stuttgart und ihre Rechtsverteidiger

Stuttgart – Als die schwäbische Band Noie Werte beim Skinhead-Treffen im norditalienischen Dorf Revine Lago aufspielt, recken sich dem Frontmann Steffen Hammer ausgestreckte Arme zum Hitlergruß entgegen. „Alter Mann, alter Mann von Spandau“, singt Hammer, und das Publikum, das aus allen Himmelsrichtungen zum braunen Kulturaustausch nach Venetien angereist ist, grölt kräftig mit. Das Lied ist Rudolf Heß gewidmet, den die Rechtsrockfans als Märtyrer verehren. Die Alliierten haben Hitlers Stellvertreter als Kriegsverbrecher verurteilt, seine lebenslange Haft verbüßte er im Spandauer Gefängnis, wo er sich 1987 erhängte. Hammer drückt auf die Tränendrüse: „Der einsamste Mensch der ganzen Welt, bis zum Ende seiner Tage wurde er gequält. Für ihn gab es keine Gerechtigkeit.“ Das Noie-Werte-Publikum skandiert „Sieg Heil“ und trällert als selbst gewählte Zugabe ein SA-Schlachtlied: „Blut muss fließen knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.“

Aufmarsch von Neonazis in Stuttgart (Foto: dpa)

Sechseinhalb Jahre später tritt Steffen Hammer in schwarzer Robe im Sitzungssaal 1 des Landgerichts Stuttgart auf. Neben ihm sitzt sein Mandant Christian Z., ein 27-jähriger Kraftfahrer, der in Winterbach bei einer Hetzjagd auf junge Männer türkischer und italienischer Herkunft beteiligt gewesen sein soll. Die Verfolgten waren in eine Gartenhütte geflüchtet, die von den Angreifern schließlich angezündet wurde. Die zwölf Anklagten, allesamt dem rechten Gedankengut verhaftet, streiten ab, den Brand gelegt zu haben. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen wegen Körperverletzung.

Der Strafverteidiger Hammer, 41, beschränkt sich meist darauf, die Vorwürfe zu bestreiten, die gegen seinen Mandanten erhoben werden. Die Kärrnerarbeit erledigt sein gleichaltriger Kollege Alexander Heinig, der den Schorndorfer Maurer Sebastian T. verteidigt. Heinig greift tief in die juristische Werkzeugkiste, stellt Anträge, kritisiert die Ermittlungen der Polizei und entwickelt eine eigene Theorie: In der Gartenhütte habe ein Notstromaggregat gestanden, womöglich habe ja dieses Gerät das Feuer verursacht.

Noie Werte und ein Leserbrief in der FAZ

Alexander Heinig ist ein alter Bekannter von Steffen Hammer. Auch er sang in einer Skinhead-Band (Ultima Ratio), zudem half er Anfang der 90er Jahre bei Noie Werte als Bassist aus. Hammer gilt als ein Star der europäischen Rechtsrockszene, Heinig als B-Promi. Auf Videos sieht man ihn in Flecktarnhose mit Bierflasche in der Hand bei einem Grillfest von Rechtsextremen (Kreuzritter für Deutschland) in Waiblingen oder bei einem Neonazikonzert am gleichen Ort. Alexander Heinig steht hinten auf der Bühne und grölt: „Nigger, Nigger, out, out . . .“

Ein paar Jahre später, inzwischen ist er Volljurist, drückt er seine Einstellung zu Migranten in einem Leserbrief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gewählter aus: „Selbstverständlich ist die Tatsache, dass Zuwanderung die öffentlichen Kassen nur belastet, jedem Politiker in Berlin bekannt. Wann aber folgen hieraus politische Konsequenzen?“

Auch Steffen Hammers gestörtes Verhältnis zu Mitmenschen aus fremden Kulturen ist belegt: Ende der 90er Jahre feuert der Noie-Werte-Frontmann den Drummer der Band, weil der sich in eine Halbmexikanerin verliebt hat. Nach dem Rauswurf erscheint im Internet eine Annonce: „Die Musikgruppe Noie Werte aus Stuttgart sucht einen erfahrenen Schlagzeuger, der durch lange Zugehörigkeit zur rechten Szene charakterlich gefestigt ist.“

Skinhead-Rocker sind heute als Rechtsanwälte tätig

Die letzte CD von Heinigs Gruppe Ultima Ratio erschien 2003, Hammers Noie Werte wurde im Dezember 2010 aufgelöst. Heute firmieren die einstigen Skinhead-Rocker als „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft“ im Stuttgarter Osten. Auf der Homepage stellt sich der eine als „Steffen Wilfried Hammer, Fachanwalt für Familienrecht“ vor, Alexander Heinig nennt als Schwerpunkte seiner Tätigkeit „das Mietrecht, vor allem aber das Erbrecht sowie das Arbeitsrecht“. Ihr berufliches Engagement für Neonazis erwähnen sie mit keinem Wort.

Dabei gäbe es über dieses Spezialgebiet einiges zu berichten: Zu Steffen Hammers Mandanten zählten beispielsweise ein 22-Jähriger, der kürzlich in Leonberg einen Antifaschisten mit einer Gasschreckpistole ins Auge geschossen hat, ein aus Offenburg stammender Versicherungsmakler, der einen Linksaktivisten im Südbadischen mit einem Mitsubishi überfahren hat, sowie ein baden-württembergischer NPD-Funktionär, der sich der Wahl- und Urkundenfälschung schuldig gemacht hat.

Sie verteidigen die Kameraden

Alexander Heinig war Anwalt von rechtsex tremen Gruppierungen wie dem Mühlacker Stallhaus Germania, der Kameradschaft Karlsruhe und dem Heidnischen Sturm Pforzheim. Unlängst verteidigte er den Veranstaltungsleiter eines Naziaufmarsches in Göppingen, der Wehrmacht-Sprechchöre zugelassen hatte. Vor dem Amtsgericht argumentierte der Jurist, die Streitkräfte im nationalsozialistischen Deutschland seien politisch ähnlich unbelastet wie die Reichspost und die Reichsbahn.

Gemeinsam vertrat das Duo Hammer/Heinig Aktivisten des Nationalen Info-Telefons Karlsruhe, die „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ auf ihren Anrufbeantworter gesprochen hatten. Auch beim Prozess gegen die Mannheimer Skinhead-Band Bosheit mischten die im Wortsinn sachkundigen Stuttgarter Juristen mit. Bosheit hatte bei einem Konzert ein volksverhetzendes Lied gesungen: „Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib . . .“

Es gehört zum Beruf des Rechtsanwalts, die Interessen von Menschen mit zweifelhaftem Leumund zu vertreten, und jeder Bürger hat ein Recht auf einen Verteidiger seiner Wahl. Der für den Rechtsstaat kritische Punkt ist: Hammer und Heinig sind nicht nur Verteidiger der Neonazis, sondern zählen aufgrund ihrer Vergangenheit als rechte Musiker auch zu deren Idolen.

Der NSU hat ein Noie-Werte-Lied verwendet

Die Thüringer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die zehn Morde an Migranten begangen hat, garnierte ein selbst produziertes Video mit Noie-Werte-Liedern. Zu sehen sind dunkelbraune Felder, die jeweils einer Gewalttat zugeordnet sind. Nach jeder Sequenz wird – verbunden mit einer sich wiederholenden Einführung – der Name eines Opfers genannt, etwa des Nürnberger Blumenhändlers, der im September 2000 erschossen wurde: „Enver Simsek ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist“, heißt es. Oder: „Habil Kilic ist nun klar . . .“ Dazu werden Fotos der Getöteten eingeblendet sowie Steffen Hammers Gesang: „Wir sind am Puls der Zeit, der Widerstand ist bereit!“ oder „Alle, die sich unsere Feinde nennen, die werden wir ewig hassen und kämpfen werden wir gegen sie, bis sie unser Land verlassen!“ Die CD „Kraft für Deutschland“, von der dieses Stück stammt, war bereits 1992 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert worden, da ihr Inhalt „zu Gewalttätigkeit und Rassenhass reizt und immanent nationalsozialistisches Ideengut vertritt“.

Ende 2011, als das NSU-Video vom Generalbundesanwalt öffentlich gemacht wurde, arbeiteten Hammer und Heinig in der Sozietät H3. Das dritte H steht für den Kanzleimitbegründer Harsch, Vorname Klaus. Offenbar aus Sorge um seinen Ruf trennte sich das CDU-Mitglied Harsch – gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren – von seinen beiden männlichen Kollegen sowie von der Anwältin Nicole Schneiders, die Mitglied der NPD in Jena gewesen war.

Schneiders hat daraufhin in der Karlsruher Innenstadt eine eigene Kanzlei eröffnet. Aktuell vertritt die Rechtsanwältin ihren ehemaligen Jenaer NPD-Parteifreund Ralf W., der als Waffenlieferant in die NSU-Morde verwickelt sein soll, sowie die Einzelhandelskauffrau Katharina B., die als einzige Frau nach der Hetzjagd auf die Migranten in Winterbach angeklagt wurde. Im Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts trifft Schneiders am heutigen Donnerstag bei der Fortsetzung des Mammutprozesses wieder ihre einstigen Kanzleikollegen Hammer und Heinig.

Über den Kollegen spricht man nur gedämpft

Fragt ein Journalist in der Gerichtskantine unter den speisenden Juristen herum, was von den rechtsgesinnten Advokaten zu halten sei, werden die Stimmen gedämpft. Natürlich gebe es Vorbehalte, weil über Hammers und Heinigs dubiose Biografien manches durchgesickert sei. Doch im Arbeitsalltag seien das normale Kollegen, man merke ihnen nicht an, dass sie einst bei Skinhead-Konzerten auftraten. Wie auch? Im Gerichtssaal stellt Hammer seinen tätowierten Oberkörper nicht zur Schau und singt auch nicht: „Kennst du das Land, wo man täglich vor Rassisten warnt, während man den Mord an unserem Volke plant. Kennst du dieses Land? Deutschland wird’s genannt.“

Die Rechtsanwaltskammer ist zwar über die braunen Umtriebe in ihrer bunten Herde seit vielen Jahren bestens informiert, doch der Versuch, Steffen Hammer aus der Standesvertretung auszuschließen, weil sich laut Gesetz Advokaten „ihrer Stellung würdig erweisen müssen“, ist vor zehn Jahren gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wollte kein Ermittlungsverfahren einleiten, weil sich ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung oder Aufforderung zur Gewalt nicht bestätigt habe. Was Hammer mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Band Noie Werte treibe, sei berufsrechtlich nicht relevant.

Tatsächlich hat der Rechtsrocker stets darauf geachtet, dass er sich im juristischen Sinne nicht die Finger schmutzig macht. Erstens trat Hammer mehrfach im Ausland auf, und damit unerreichbar für deutsche Ermittler. Zweitens zeigte er selbst keinen Hitlergruß. Drittens hat er seine Liedtexte clever formuliert, voller Andeutungen, die Interpretationsspielraum bieten. Ein Beispiel: „Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht, du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht“, sang Hammer am 2. September 2006 im norditalienischen Dorf Revine Lago. Der Rechtsanwalt Steffen Hammer kündigte das Stück als „Song against the fucking Media“ an, als Lied gegen die Scheißpresse.

Hammer und Heinig distanzieren sich nicht

Die Presse würde gerne erfahren, wie Steffen Hammer und Alexander Heinig solche Auftritte rückblickend bewerten und wie sie ihre politische Gesinnung aktuell beschreiben. Doch die beiden Anwälte verzichten auf die Chance, sich öffentlich vom Rechtsextremismus zu distanzieren. Am Telefon bezeichnet Heinig den seit Jahren in der Szene recherchierenden Reporter als „Witzfigur“, und Hammer antwortet auf eine E-Mail der Stuttgarter Zeitung: „Mich haben die von Ihnen übersendeten Fragen nur in meiner Entscheidung bestärkt, Ihnen kein Interview zu geben, zumal die Zielrichtung der Fragen einen objektiven Bericht nicht erwarten lässt.“

Das subjektive Fazit lautet: Steffen Hammer und Alexander Heinig unterstützen die rechtsextreme Szene. Früher unter dem Schutz der Kunstfreiheit auf Konzertbühnen, heute unter dem Schutz der Berufsfreiheit in Gerichtssälen.
Quelle