Archiv für Januar 2013

Stammheim: Beschlagnahmte Gefangenenpost, Extraanklagen und Extrabestrafungen


Nach wie vor zeigt sich die Klassenjustiz in Stammheim in ihrer vollen Pracht. So gibt es mittlerweile auch von unserem Freund und Genossen Rony, den man bereits im Oktober 2012 aus seiner Wohnung heraus verhaftet hat, einige sonderbare Dinge zu berichten.



Rony verfasste Anfang Dezember 2012 einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann, den man hier einsehen kann. Offenbar kam es dann nach Veröffentlichung und nach der vorläufigen Entlassung von Smily auch schon wieder zu einigen Schikaneaktionen seitens der JVA-Beamten gegen Rony und die anderen Gefangenen aus dem 6. Stock in Bau I der Anstalt. So klopfte man eines nachts im Dezember noch gegen die Zellentüren der Gefangenen und täuschte ein Aufschließen vor (…)

Hiergegen wurde Beschwerde bei der Anstaltsleitung eingelegt und es kam zu einer Unterschriftensammlung der Gefangenen. Resultat war dann allerdings dass man Rony unter dem Vorwurf der angeblichen Meuterei in den sogenannten „Bunker“ steckte und ihn anschließend in Bau II verlegte um ihn von den anderen Gefangenen zu isolieren (…)

Damit nicht genug, beschlagnahmte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im weiteren Verlauf noch mindestens 3 Briefe von Rony und will ihm aufgrund des Inhaltes der Briefe (Verletzung der Ehre von Politikern) nun ein weiteres Verfahren anhängen.

Rony ist sozialer Gefangener, doch der Drang zur Schikane scheint auch vor ihm keinen Halt zu machen.

Für uns ist die Gesinnungspolitik der ausführenden Organe des Repressionsapperates zwar nichts neues, doch selten auch so transparent…

Deshalb zeigt Euch solidarisch mit Rony und schreibt dem Gefangenen.
--> Kontakt bei RASH STGT.

Freiheit für Rony und alle anderen GenossInnen und FreundInnen in der Mühle des Unterdrückungsapperates!


Warm Up für Pforzheim in Mannheim-Neckarstadt!

Nazi-Aufmarsch am 16.02. auf dem Alten Messplatz
in Mannheim-Neckarstadt verhindern!

Die NPD plant für Samstag, den 16. Februar 2013 eine Veranstaltung auf dem Alten Messplatz im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt. Gerüchteweise soll es sogar ein Konzert mit Nazi-Musik geben. Ob auch eine Demonstration geplant ist, ist zur Zeit noch unklar. Die NPD hetzt seit Monaten rassistisch gegen die bulgarischen und rumänischen Bewohner_innen des Stadtteils.

Wir werden eine solche Provokation durch Nazis nicht hinnehmen und rufen dazu auf, die NPD-Veranstaltung zu verhindern!

Der ohnehin schon rassistisch und antiziganistisch aufgeladene Diskurs um Migration aus Osteuropa in die Stadtteile Jungbusch und Neckarstadt ist für die NPD eine Steilvorlage. Die Nazis schließen sich OB Kurz in seiner Forderung nach mehr Polizei und Überwachung an. Im Gegensatz zur SPD fordert die NPD jedoch nicht die Integration sondern die Abschiebung der Migrant_innen.

Schon jetzt ist die Stimmung im Stadtteil aufgeheizt, während der Überwachungsstaat kontinuierlich aufrüstet. Fast wöchentlich finden rassistische Verkehrskontrollen unter der Jungbuschbrücke statt, bei denen vor allem “ausländisch aussehende” gefilzt werden. In den Straßen patroullieren Polizeitrupps. Aus der angestammten Bewohnerschaft werden Vorurteile gegen die als “Zigeuner” bezeichneten neuen Bewohner_innen des Viertels geäußert. Gerade erst wurde am 68. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz der verfolgten Sinti und Roma gedacht. Jetzt gilt es den Reden auch Taten folgen zu lassen und sich offensiv dem wiederkehrenden Rassismus entgegen zu stellen.

Für den 16. Februar werden wir zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen Nazis, Rassismus und Überwachnungsstaat aufrufen. Im Vorfeld gilt es, rassistischer Propaganda offensiv entgegen zu treten und – sollten sie sich in die Neckarstadt wagen – die Nazis aus dem Viertel zu jagen!

Den antifaschistischen Sebstschutz organisieren!

Naziaufmärsche verhindern!


Nichts und niemand ist vergessen!


IN GEDENKEN AN DIE IM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISMUS GEFALLENEN


Hitler und die CDU

Bundesweit wird heute an die Machtübertragung an die Faschisten vor 80 Jahren erinnert. In Mössingen wettern Christdemokraten lieber gegen den Widerstand…

Verhaftung von Kommunisten durch SA in Berlin am Tag der Reichstagswahlen am 6. März 1933
Foto: Bundesarchiv

Am 30. Januar 1933 hatte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg in Berlin Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und damit dam faschistischen Terrorregime endgültig zur Herrschaft verholfen. Mit zahlreichen Veranstaltungen wird am heutigen Mittwoch bundesweit an die Machtübertragung vor 80 Jahren erinnert. Der Bundestag kommt zu einer Gedenkfeier für die Millionen Toten zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet im Dokumentationszentrum »Topographie des Terrors« eine Ausstellung, die den Weg in die Diktatur nachzeichnet. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin sollen Litfaßsäulen aufgestellt werden, auf denen die ­Biographien von Opfern abgebildet werden.

Die schwäbische Stadt Mössingen stellt dagegen den Widerstand ins Zentrum, würdigt mit einer Ausstellung und einer großen Veranstaltungsreihe den Generalstreik, mit dem die örtliche Bevölkerung bereits am 31. Januar 1933 gegen die Nazis protestiert hatte. Die regionalen Gewerkschaftsgliederungen von ver.di, IG Metall, GEW und der DGB rufen zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto »Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert« auf. Ihre Parolen: »Empört euch! Für ein uneingeschränktes Versammlungs- und Streikrecht!«, »Für eine Demokratisierung der Wirtschaft!« und »Nie wieder Faschismus und Krieg!«

Dagegen machen die örtliche CDU und die Freie Wählervereinigung (FWV) Stimmung. Sie ziehen gegen die Würdigung der Nazigegner zu Felde. CDU-Fraktionschef Andreas Gammel stellt den Aufstand ganz in Abrede. Was sich damals abgespielt habe, sei »noch nicht einmal ein Streikle« gewesen, sondern eine »isolierte Aktion« der »Mössinger Kommunisten«, eine Demonstration, die gewalttätig eskaliert sei. In einem jW vorliegenden Schreiben an die Gewerkschaften begründet der Geschichtsrevisionist die Absage des CDU-Stadtverbandes an ein gemeinsames Erinnern, und warum er nicht in den »allgemeinen Heldenjubel« einstimmen mag: »Das eigentliche Ziel der Streikenden war nicht die Verteidigung der Weimarer Verfassung. Im Gegenteil sollte diese zugunsten einer Räterepublik gestürzt werden.« Und wer könne schon sagen, »daß ein Scheitern der Machtergreifung Hitlers am 30.1.33 definitiv das ›Dritte Reich‹ und den Weltkrieg verhindert hätte«. Das sei plakativ, »aber historisch unhaltbar«. Niemand könne sagen, »wieso es keinen eventuell folgenden weiteren Versuch einer Machtergreifung der Nazis hätte geben können, oder ob nicht eine ganz andere (vielleicht linke?) Diktatur mit ähnlich furchtbaren Folgen entstanden wäre«. Außerdem sei »Anfang 1933 noch völlig unvorhersehbar« gewesen, wieviel aus Hitlers »Mein Kampf« tatsächlich umgesetzt werden würde.

Zusammen mit den FWV-Räten Marc Eisold, Max Göhner und Elmar Scherer verbreitet Gammel schließlich via Internet seine eigenen »Fakten zum Mössinger Generalstreik-Versuch von 1933«. Das Quartett kämpft dort gegen die »Mär vom roten Mössingen« und setzt munter den mörderischen Hitler-Faschismus mit der DDR gleich. Die »Blogger gegen den Generalstreik«, wie das lokale Tagblatt die Gruppe süffisant nennt, fürchten, aus der schönen »Blumenstadt Mössingen« drohe in Zukunft eine »neue Marke« zu werden, nämlich »Mössingen, die Stadt des Aufstands«.

Quelle

Pforzheim: Der Berg ruft!

Jedes Jahr versammeln sich Anhänger des rechten Vereins »Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V.« am 23. Februar zu einer so genannten »Fackelmahnwache« auf dem Pforzheimer Wartberg um den „unschuldigen“ Opfern des Bombenangriffs 1945 zu gedenken, so auch dieses Jahr.

„Der Freundeskreis “Ein Herz für Deutschland” e.V. (FHD) erinnert an ein alliiertes Kriegsverbrechen und gedenkt an diesem Tag in stiller Trauer der unschuldigen Opfer“ -Freundeskreis Ein Herz für Deutschland

Die Stadt Pforzheim soll also Ziel eines ungerechtfertigten Angriffs auf friedliche Deutsche gewesen sein?
Die Bezeichnung des Angriffs auf Pforzheim als „unnötiges Kriegsverbrechen“ aber lässt maßgebliche historische Fakten, wie beispielsweise, dass 1933 über 50% der Pforzheimer Wählerinnen und Wähler für die NSDAP stimmten, oder die Beteiligung an der deutschen Rüstungsproduktion für einen von Deutschland ausgehenden Rasse- und Vernichtungskrieg, außer Acht. Ziel ist es, ähnlich wie in Dresden, die von Deutschland verübten Gräueltaten durch Geschichtsrevisionismus aufzuwiegen, zu relativieren.

In den letzten acht Jahren konnten die meist 100-200 Teilnehmer dieser „Mahnwache“, mehr oder weniger, ungehindert “trauern” und somit ein regelmäßiges Event für die rechte Szene in BaWü etablieren.

Dem gilt es ein Ende zu setzen!
Dies kann nur durch einer antifaschistischen Intervention gelingen.

Deshalb am 23. Februar gegen den FHD Wahnsinn in Pforzheim vorgehen!

Spur zu den »Grauen Wölfen«

Paris: Mutmaßlicher Mörder von drei Kurdinnen hatte Verbindungen zu Faschisten!

Nach Recherchen von Journalisten der kurdischen Nachrichtenagentur Firat verdichten sich Hinweise, wonach es sich bei dem mutmaßlichen Mörder von drei kurdischen Exilpolitikerinnen in Paris um einen in die kurdische Gemeinde eingeschleusten türkischen Nationalisten handelt. Der vergangene Woche von der Pariser Staatsanwaltschaft als Tatverdächtiger präsentierte 30jährige Ömer G. soll am 9. Januar die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses, Fidan Dogan, und die junge Aktivistin Leyla Saylemez mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet haben.

G. sei kein Mitglied der PKK gewesen, wies deren Sprecher Murat Karayilan gegenüber Firat entsprechende Behauptungen der französischen Staatsanwaltschaft zurück. Der Tatverdächtige sei aber 2011 einfaches Mitglied in einem kurdischen Kulturverein in Paris geworden. Dabei habe er eine kurdische Herkunft vorgetäuscht. »Tatsächlich ist er ein Türke, der aus Sivas stammt und dessen Familie Verbindungen zu nationalistischen Extremisten hat«, heißt es in einer Stellungnahme des Kurdistan-Informationszentrums. Die Einwohner des Dorfes, aus dem G. kommt, sollen als Stammwähler der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gelten. Auf seiner Facebook-Seite hatte G. »Freunde«, die aus ihrer Nähe zu diesen »Grauen Wölfen« keinen Hehl machten. Gegenüber früheren Arbeitskollegen hatte sich G. zudem als Fan des Geheimagenten Polat Alemdar bezeichnet. Die Hauptfigur in der türkischen Fernsehserie »Tal der Wölfe« jagt unter anderem kurdische Aktivisten.

In den letzten Jahren hatte G. türkischen Medienberichten zufolge zehn Mal die Türkei besucht. So habe er sich ausgerechnet zum Zeitpunkt der in Oslo geführten Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und der PKK im August 2011 in Ankara aufgehalten, ohne darüber seine Familie zu informieren. Die jetzigen Morde an den Exilpolitikerinnen geschahen zu einem Zeitpunkt, an dem erneut Verhandlungen zwischen PKK-Führer Abdullah Öcalan und dem Geheimdienst aufgenommen werden sollten.

Unterdessen drohte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Morden auch in Deutschland. Am Freitag erklärte der Regierungschef in einem Interview mit dem Fernsehsender 24TV, er habe von Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolglos die Auslieferung von »Straftätern« gefordert. »Wir hatten von ihnen auch die Auslieferung von der in Paris ermordeten Sakine Cansiz verlangt. Sie sind dem nicht nachgekommen. Nun ist diese Sache passiert. Von nun an kann auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden.«

Quelle

Und noch ein V-Mann!

Deckname »Primus«: Verfassungsschutz führte offenbar weitere Quelle im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU, ohne brauchbare Informationen zu gewinnen.

Beliebte Antifaparole: »Ohne den Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt«: Neonaziaufmarsch im Mai 2005 in Berlin
Foto: ddp

Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft offenbar die Rolle eines weiteren V-Mannes im Umfeld der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Der frühere Inhaber eines rechten Szeneladens im sächsischen Zwickau soll ab Mitte der neunziger Jahre unter dem Decknamen »Primus« vom Verfassungsschutz bezahlt worden sein; welche Gegenleistung er dafür erbrachte, ist – wie in vielen vergleichbaren Fällen – unklar. Das Magazin Spiegel berichtete am Montag über den Mann mit redaktionell geändertem Klarnamen. »Peter K.«, so soll ein Zeuge beim BKA ausgesagt haben, sei Ende der neunziger Jahre mit den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei einem Fußballturnier im thüringischen Greiz gesehen worden. Beate Zschäpe, die wie Mundlos und Böhnhardt als Vollmitglied des NSU gilt, soll jahrelang Kundin im Klamottenladen des V-Mannes gewesen sein. Dies habe ein weiterer ehemaliger Rechtsextremist als Zeuge berichtet. Die Ermittler könnten dies jedoch bisher nicht erhärten. »Primus« habe bestritten, das Trio persönlich gekannt zu haben, als ihn Staatsanwälte Ende Oktober 2012 befragten, heißt es in dem Bericht. Zugleich habe er aber Kontakte zur »Blood&Honour«-Sektion Sachsen und zu André Eminger eingeräumt, der im NSU-Verfahren als Unterstützer der terroristischen Vereinigung beschuldigt wird. Eminger soll der engste Kontaktmann des Trios während der Jahre im Untergrund gewesen sein und sich wie Zschäpe im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht München verantworten.

Brauchbare Informationen lieferte »Primus« offenbar trotz dieser Bekanntschaft nicht. Der Verfassungsschutz soll die Zusammenarbeit nach der Jahrtausendwende beendet haben, weil er an der Ehrlichkeit des Informanten zweifelte. Allerdings verschwieg der Inlandsgeheimdienst ebendiese Zusammenarbeit, als er den Strafverfolgungsbehörden im Zuge der NSU-Ermittlungen im Februar 2012 Erkenntnisse über »Peter K.« zukommen ließ. Den heute 41jährigen, der früher Mitglied einer Rechtsrockband gewesen sein soll, zog es später in die Schweiz.

Mit der Löschung einer Sicherungskopie mit den Handydaten André Emingers bei der Bundespolizei befaßt sich nun der Untersuchungsausschuß des Bundestags zum Neonaziterror.

In den Akten des Gremiums findet sich die Aussage eines früheren Abteilungsleiters der Bundespolizei. Der Polizeidirektor Heinz-Dieter Meier hatte als Zeuge vor der Bundesanwaltschaft ausgesagt, seine Behörde habe die Daten im Dezember 2011 im Auftrag des Bundeskriminalamts gelöscht. Dies sei ungewöhnlich. Der Abteilungsleiter hatte angedeutet, das BKA habe damit womöglich einen V-Mann decken wollen. »Wir werden dem nachgehen«, sagte der Obmann von CDU/CSU im Untersuchungsausschuß, Clemens Binninger (CDU) am Montag in Berlin. Der Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hatte bereits gegenüber Bild am Sonntag angekündigt, »die Aufklärung der Vorgänge energisch voranzutreiben«.

Nach Berechnungen der Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen war in der NSU-Brutstätte »Thüringer Heimatschutz« etwa jedes vierte Mitglied als V-Person tätig. Binninger sprach sich am Montag energisch dagegen aus, V-Leute als Zeugen im Ausschuß zu vernehmen. Als Grund gab er deren prinzipielle Unglaubwürdigkeit an. Er wolle enttarnten V-Leuten »keine Bühne bieten«. Es handle sich um Rechtsextremisten oder zumindest um ehemalige; ihre Aussagen seien »nicht kontrollierbar«, ein Aktenvorhalt nicht möglich. Statt dessen sollten V-Mann-Führer in geheimer Sitzung vernommen werden.

Quelle

Berufungsprozess gegen Gaspistolenschützen

[S / Leo] Bericht zum ersten Prozesstag vom Gaspistolenprozess am 16.1.2013
Heute am 16.1 fand in zweiter Instanz, der erste Prozesstag, von zwei, im Landgericht Stuttgart statt. Angeklagt war der Regional bekannte Neo Nazi Sebastian Elsner wegen gefährlicher Körperverletzung. Dieser hat im März 2011 nach einer verbalen Auseinandersetzung einem Antifaschisten aus kurzer Distanz mit einer Gaspistole ins Gesicht geschossen und damit schwere Verletzungen am Auge herbei geführt. Der damals 17 Jährige musste sich zwei Operationen unterziehen um das Augenlicht halbwegs zu retten, eine Sehbehinderung hat er trotz ärztlicher Hilfe davon getragen.

Der heutige Prozess fing mit der Verlesung der Anklage an, nachdem die antifaschistischen ProzessbeobachterInnen, Presse, sieben Nazis und zwei Staatsschützer im Zuschauerbereich Platz genommen hatten.

Anschließend wurde Sebastian Elsner von dem Gericht über seine allgemeine Lebenslage und über die Tat vom 11. März 2011 befragt. Nach wie vor gesteht Elsner die Tat. Sein Anwalt, Steffen Hammer, versucht auch dieses mal wieder das ganze Geschehen als „Notwehr“ darzustellen.

Doch selbst die Zeugen aus dem Rechten Lager konnten diesen Verteidigungsansatz durch ihre Aussagen nicht stärken.

Danach wurde der Betroffene zu seiner Sicht und den Folgen des Übergriffs befragt. Doch dies ergab keine entscheidenden neuen Erkenntnisse. Bei der Befragung durch den Nazi-Anwalt Hammer bezogen sich die Fragen meist wieder auf die Entfernung der Schusswaffe zum Auge. Jedoch wurde bereits bei der letzten Verhandlung vor dem Amtsgericht durch einen Sachverständigen geklärt, dass der Schuss aus einer Distanz von 20 bis 30 cm abgegeben wurde.
Damit wurden die folgenden Aussagen aus dem Rechten Lager quasi im Voraus widerlegt, was Hammer wohl nicht zu interessieren schien.

Nach der Mittagspause wurde der als Zeuge geladene, und zu Zweieinhalb Jahren verurteilte Faschist, Dominik Fischer aus der JVA Stammheim von einem Vollzugsbeamten in den Gerichtssaal geführt. Vor der Vernehmung wurde er darüber belehrt, dass gegen Ihn noch ein Verfahren wegen Strafvereitelung läuft; dieses bezieht sich auf das falsche Alibi für Elsner in den Wochen nach der Tat.
Jedoch erklärte die Staatsanwältin ihm im gleichen Moment, dass die Klage vermutlich eingestellt wird, nach dem er im Winterbachprozess bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Auch er konnte nichts wirklich neues Beitragen, machte aber die ganze Zeit einen abgebrühten Eindruck.
Übrigens wird morgen seine „Residenz“ in die JVA Ravensburg verlegt.

Bei der darauffolgenden Befragung der Exfreundin des Angeklagten, Sarah Speck, kam zum Tageslicht, dass diese wegen des konstruierten, falschen Alibis zu Sozialstunden verurteilt worden ist. An dieser Strafvereitelung waren sowohl der Vater des Angeklagten als auch seine Mittäter Aron Niesner und der bereits genannte Dominik Fischer beteiligt.
Die Ominösen Quarzhandschuhe, welche bereits während des ersten Verfahrens immer wieder auftauchten, die angeblich die Antifaschisten vor der Auseinandersetzung anzogen, fanden sich nun in der Aussage des Neonazis Aahron Niesners an seinen eigenen Händen wieder.

Der zweite Verhandlungstag findet am 1. Februar statt. An diesem Tag werden unter anderem ein ehemalige Staatsschützer aus Böblingen, ein Sachverständiger von der Kriminaltechnik, sowie der behandelnde Arzt des Antifaschisten befragt.

Kommt zur Prozessbeobachtung am 1. Februar zum Stuttgarter Landgericht und unterstützt die Nebenklage!

Wir treffen uns um 8 Uhr vor dem Landgericht
Kein vergeben, kein Vergessen, den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Wasted Youth on the road!!!



Feb 01
Komma – Esslingen Am Neckar, Germany

Mar 02
Rock It! – St Pauli Party – Aalen, Germany

Mar 23
Ballonfabrik – Augsburg, Germany

Mar 29
Molotow – Antifa Festival – Marseille, France

Apr 19
L86 – Finsterwalde, Germany

Apr 20
Muggefug – Cottbus, Germany

Apr 27
tba – Nancy, France

Apr 30
Release & 5 Jahres Party – Esperanza – Schwäbisch Gmünd, Germany

May 03
All Power To The People Festival vol 2 – Lilo Herrmann Haus, Stuttgart, Germany

May 17
Black Bull – Sunderland, United Kingdom

May 18
Banshee Labyrinth – Edinburgh, United Kingdom

May 19
Ivory Blacks – Glasgow, United Kingdom

May 21
Adam and Eve Pub – Birmingham, United Kingdom

May 25
True Rebel Festival – Hafenklang – Hamburg, Germany

Jun 14
TBC – Hannover, Germany

Jun 15
JuzI – Gottingen, Germany

Jun 21
Reich und Schön Festival – Dobeln, Germany

Jun 22
Club Alpha – Schwäbisch Hall, Germany

Jul 17
Klub Tenk – Rijeka, Croatia

Jul 19
TBA- , Croatia

Jul 20
Trafik Klub – Budapest, Hungary

Sep 06
Antifa Festival – OKC Abrašević – Mostar, Bosnia And Herzegovina

Oct 05
Up the Punx! Festival 2013 – Halle 14 – Karlsruhe, Germany


Die Kommunistenverfolgung ist bis heute nicht beendet.

Am 22. November 1951 reichte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Antrag ein die KPD zu verbieten…



Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Dadurch verlor die KPD ihren Fraktionsstatus und damit das Recht Anfragen und Anträge zu stellen. Während das Verbot der FDJ in der Bundesrepublik bereits am 25. Juni 1951 noch per Regierungsverordnung durchgesetzt wurde, sah man sich genötigt das KPD-Verbot per Gerichtsbeschluss durchzudrücken. Dazu hatte die Adenauerregierung sogenannte Kommunistenexperten mitwirken lassen.
Unter ihnen der ehemalige Gestapomann Paul Opitz und
der SS-Obersturmführer Karl-Heinz Siemens.
Als Prozessvertreter schickte die Bundesregierung den Altnazi Ritter von Lex nach Karlsruhe.



Der Prozess dauerte 5 Jahre und wurde durch das direkte Eingreifen von Konrad Adenauer mit dem Verbotsurteil beendet. Ende August 1956 wäre das Mandat des Verhandlungsführenden Senats abgelaufen. Eine andere Kammer hätte die Verhandlung neu aufnehmen müssen Adenauer und seinem Anhang dauerte die Verhandlung viel zu lange. Er drängte intensiv auf das Verbot.

Die KPD war der Adenauer-Regierung ein Dorn im Auge, denn die KPD hatte sich gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ausgesprochen. Es entwickelte sich ein breites Bündnis gegen die Remilitarisierung. Dieses antimilitaristische Bündnis wurde mit dem Verbotsurteil zerschlagen.

Nachdem BVG-Urteil wird das KPD-Verbot durchgesetzt…

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Extrem rechter Burschenschafter soll Professor an der TU Berlin werden. Wir sagen nein!

Morgen findet der Vorstellungsvortrag von Prof. Dr. Reinhard Kienberger an der TU Berlin statt. Der Physiker vom Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching bewirbt sich auf eine W3-Professur für „Experimentelle Physik mit dem Schwerpunkt Laserphysik“ an der Fakultät II. Außerdem ist er extrem rechter Burschenschafter und hat deshalb an der Technischen Universität Berlin nichts verloren.

Seine Karriere in Verbindungen reicht bis in die späten 80er zurück. Schon 1987 war er Gründungsmitglied der Schülerverbindung, pennale Burschenschaft Anton Wallner in Saalfelden, 1990 trat er der Akademischen Burschenschaft Oberösterreicher Germanen Wien bei. Die „Germania“ ist im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert, der immer wieder durch extrem rechtes Gedankengut, welches dort gepflegt wird, auffällt. Innerhalb der DB vertritt die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) den rechte Flügel. Auch die „Germania“ ist Teil der BG und Kienberger war in der Vergangenheit schon offizieller Sprecher der BG und bekleidete außerdem mehrere Ämter für seine Verbindung -->Link
Seine Verbindung vertritt revanchistische Standpunkte. So lehnt sie die Benes-Dekrete ab -->Link und streitet für ein unabhängiges Süd-Tirol .
Dabei rühmt sie sich offen der Kooperation mit der Burschenschaft Brixia Innsbruck -->Link der Verbindungen in terroristische Kreise nachgewiesen wurden -->Link

In einem österreichischen Magazin outet sich Kienberger schließlich als „ deutschnational“. Die Tatsache, dass er gebürtiger Österreicher ist, setzt dieser befremdlichen Selbstzuschreibung lediglich die Krone auf. Im selben Interview hetzt er gegen das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) mit den Worten „für mich eine von Linksextremisten gegründete Privat-Stasi“ -->Link
Das DÖW informiert über die Geschichte des Holocaust, Nationalsozialismus, Exil und Widerstand und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet.

Dieser Mann hat an unserer Uni und auch nirgends sonst etwas verloren. Wir werden seine Berufung nicht zulassen.

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Reinhard Kienberger findet heute um
15:30 Uhr, im Ernst-Ruska-Gebäude, Raum ER 325 in der Hardenbergstr. 36A statt. Die Vorlesung ist für Studierende und eigentlich auch sonst alle öffentlich. Kommt vorbei und stellt kritische Fragen.

AStA TU Berlin

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Vergesst niemals die Leistung der Roten Armee!

Vergesst niemals die Leistung der Roten Armee und der sowjetischen Menschen bei der Zerschlagung der faschistischen Gefahr!

Am 27. Januar wird weltweit der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 gedacht. In diesem Jahr erinnert die Internationale Föderation der
Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an ein weiteres Datum: Am 2. Februar 2013 jährt sich zum 70. Mal der welthistorische Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierten die
deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus und ihre Verbündeten vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee unter General Schukow.
Dieser Sieg war ohne Zweifel die militärische Wende im Zweiten Weltkrieg.

Der vom deutschen Faschismus angezettelte imperialistische Krieg zielte von Anfang an auf Mord, Totschlag, Ausbeutung, Unterdrückung und
Vernichtung. Coventry, Rotterdam, Warschau und Belgrad sind die Symbole des Luftterrors, den die Wehrmacht über die Städte Europas trugen.
Auschwitz, Buchenwald, Majdanek, Sobibor haben sich in die Erinnerung der Menschheit eingegraben als Orte, an denen die Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus stattfand. Babi Jar, Oradour, Lidice sind Stätten des faschistischen Mordens, die keiner Erklärung bedürfen.

Die Schlacht von Stalingrad stellte hingegen den historischen Wendepunkt im Kampf der Anti-Hitler-Koalition mit dem expansionistischen Anspruch des deutschen Faschismus dar. Militärisch wurde hier zum ersten Mal der faschistische Vormarsch gestoppt und der „unbesiegbaren“ Wehrmacht eine vernichtende Niederlage beigebracht.
Für die Widerstandsbewegung in allen okkupierten Ländern und in Deutschland symbolisierte die Schlacht von Stalingrad die kommende Niederlage des Faschismus. Die Frauen und Männer im Widerstand zogen daraus Kraft, Motivation und Optimismus für die Fortführung ihres antifaschistischen Kampfes.

Die Schlacht von Stalingrad wurde dank der Standhaftigkeit und des Heldenmuts der sowjetischen Truppen und der Bevölkerung gewonnen. Wir erinnern der Toten und gedenken all derjenigen, die sich mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Befreiung ihres Landes von der
faschistischen Okkupation und die Zerschlagung der faschistischen Bestie eingesetzt haben. In der Stadt Wolgograd erinnern heute mehr als 200 Orte an diese Geschichte. Die FIR grüßt die Einwohner der Stadt und dankt ihnen für die Bewahrung des Andenkens.

Für alle antifaschistischen Organisationen bleibt der Sieg von Stalingrad ein Gedenktag. Wir verbinden unseren Dank an die Kämpfer mit
dem Versprechen, diese Erinnerung an die heutigen Generationen weiterzugeben.

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)
– Bund der Antifaschisten -

Der Feind steht links.

Justiz setzt Zeichen:
22 Monate Haft ohne Bewährung für Neonazigegner.
Rechtsanwalt wegen Widerstand gegen Polizeibeamte vor Gericht.
Auch der Tageszeitung Junge Welt steht Prozeß bevor.

Antifaschistische Organisationen sprachen am Donnerstag von einer »Drohkulisse« und einem »Exempel«, das vier Wochen vor dem alljährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden statuiert werden solle, um Gegendemonstranten und Blockierer abzuschrecken: 22 Monate Haft ohne Bewährung hatte das Amtsgericht Dresden am Mittwoch gegen einen Mann verhängt, dem vorgeworfen wurde, er habe 2011 als »Rädelsführer« mit einem Megaphon dazu aufgerufen, Polizeiketten zu durchbrechen. Ein Mann gleicher Statur war auf dem Polizeivideo zu sehen, dessen Gesicht jedoch nicht erkennbar. Der Vorwurf gegen Tim H. lautete auf besonders schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung, da dem mutmaßlichen »Rädelsführer« auch Verletzungen angelastet wurden, die Polizisten erlitten hatten, als andere Demonstranten deren Kette durchbrachen.
Laut den Worten seines Verteidigers konnte der Angeklagte Tim H. weder eindeutig als derjenige identifiziert werden, der die fragliche Durchsage gemacht hatte, noch konnte deren Wortlaut, die Menschenmenge solle »nach vorne« kommen, eindeutig als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden. So spiegelte auch die mündliche Urteilsbegründung des Richters Hans-Joachim Hlavka eher dessen persönliche Meinung über das »gesunde Volksempfinden« wieder: »Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt«, zitierte ihn die Tageszeitung Neues Deutschland (ND) am Donnerstag. Das historische Datum der Bombardierung der Elbmetronpole am 13. Februar werde »politisch von beiden Seiten ausgenutzt«. Verteidiger Sven Richwin sagte dem ND, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Strafe für den 36jährigen Vater eines kleinen Kindes nicht wenigstens zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hoffe jetzt auf die nächste Instanz. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, blieb sein Mandant auf freiem Fuß.

Richwins Kollege Hans-Eberhard Schultz stand unterdessen am Donnerstag selbst wegen einer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Neonazis vor dem Berliner Landgericht: Er hatte Rechtsmittel gegen eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingelegt, zu der ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte. Hintergrund war eine Demonstration von Rechtsextremen vor dem Kriminalgericht Moabit unter dem Motto »Höchststrafe für Kinderschänder!«. Beim dazugehörigen Polizeieinsatz war der engagierte linke Anwalt nach einem Disput mit den Beamten gewaltsam von den Treppenstufen des Eingangs entfernt worden. Der Prozeß wird am 4. Februar fortgesetzt.

Der Verlagsgeschäftsführer dieser Zeitung, Dietmar Koschmieder, soll am 1. Februar um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erscheinen – auch wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund: Eine angemeldete NPD-Kundgebung, die im Sommer 2011 vor den Verlagsräumen stattfand, ohne daß die Polizei im Vorfeld die jW-Mitarbeiter informiert hatte. Einige von ihnen versammelten sich nach Dienstschluß auf dem Redak tionsbalkon und setzten den Neonazis antifaschistische Parolen, Lärm und Spott entgegen. Auch Wasserbomben flogen in Richtung NPD. Nach ihrer Kundgebung wurden die Neonazis von der Polizei zum nächsten U-Bahnhof geführt. Weitere Beamte umstellten das jW-Redaktionsgebäude, nahmen Personalien von Mitarbeitern auf und fotografierten sie. Auch Koschmieder wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nach dem unfreiwilligen Fototermin hatte er blaue Flecken und Hautabschürfungen.

Quelle

RASH and Disorderly Festival 2013 in Berlin!

Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust!

Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Magdeburg am 14.01.2012 kam es zu einem Angriff der Polizei auf das soziale Zentrum in Magdeburg. Mit der Begründung, es sei eine Betonplatte aus dem (nicht vorhandenen) 5. Stock auf die Polizei geworfen worden, belagerten hunderte von Beamten über 8 Stunden das verbarrikadierte soziale Zentrum.

Mittlerweile wird gegen 2 Personen als Beschuldigte in Magdeburg und Stuttgart in einem Verfahren wegen „versuchten Totschlags“ ermittelt, die restlichen wurden beinahe alle als ZeugInnen zur Polizei vorgeladen und es kam im September zu einer Hausdurchsuchung in Magdeburg.

Die Verfahren gegen Smily in Stuttgart, gegen Deniz in Nürnberg, die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags in Dortmund, Frankfurt, Magdeburg und Stuttgart, genauso wie die zahlreiche Verfahren gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 zeigen die Notwendigkeit auf gemeinsam gegen Angriffe auf uns und unsere Strukturen vorzugehen, um diesen etwas entgegenzustellen. Diese Angriffe sind aus Sicht des kapitalistischen Systems notwendig – gerade in einer Zeit, in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst. Dabei stellen diese repressiven Maßnahmen keine Skandale oder Ausnahmen dar, sondern sind üblich.

Mit Tagen wie dem 18.03. – dem Tag der politischen Gefangenen –, aber auch mit Aktionstagen wie am 08.12. kann ein Grundstein dafür gelegt werden, auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar sein, dass wir nur gemeinsam durch kontinuierliche Arbeit etwas erreichen können.

Mit einer Demo und einem Kongress zur Vernetzung von verschiedenen Soli- und Antirepressionsgruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen.

Demonstration am Samstag, 23. März 2013 / 14 Uhr
Magdeburg, Hauptbahnhof

Achtet auf Ankündigungen!
Infos unter: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Bei Interesse am Kongress: kontakt@political-prisoners.net

All Power To The People Fest. Part II

Freitag 3.Mai
Empowerment (0711 Assozial)
Riot Brigade (Herrenberg)
The Higgins (Aalen)
Wasted Youth (Schwäbisch Gmünd)
Roidige Hunde (Nürtingen)
Kotze am Boden der Gesellschaft (Stresslingen)

Aftershownighter (Old Fashioned Rude Boys)
2nd Floor: Hard core and Punk rock

Samstag 4.Mai
The Oppressed (Wales)
What We Feel (Russland)
Small Town Riot (Hamburg)
Brickheads (Serbien)
The Maladro!ts (Schopfheim)
Enraged Minority (Freiburg)
Bauernbrot (Herrenberg)

During the day:
Since a few years there is a big debate (especially in Germany) about reactionary tendencies in alternative subculture (Oi/Punkrock or hardcore scene). The phenomenon is not new but the dimension in the internet ages and the acceptance of inhumane ideas and behaviors is on another level. It`s more viewable. These people are not typical bonehead. But they are the stirrup holders of pragmatism and a dangerous neo- conservative way of live. Homophobic, sexist, nationalist and racist elements characterize these „Greyzone“ way of life. One day on a Neo Nazi concert, next day on a alternative punk or hardcore show. Without bad conscience. Our progressive DIY world is gonna be used by these people and their reactionary ideas. At least it could be just a empty word and not really revolutionary any more. A very dangerous trend!
The lecture will show you a lot of examples from Germany and other countries. It will show you examples how this „Greyzone“ world works . The intension is to bring this important and necessary debate to a broad range of people everywhere.

Lecture can be in English

Aftershownighter (Roddy Moreno & Big Ace)
2nd Floor: Hard core and Punk rock

There is a campground this year, that is open and available from Friday 12 o‘clock till the end of the festival. You can get Information at register yourself at „Elender Veredler“. In addition, theres going to be a bbq on Saturday, with three live acts. Starting at 12 pm. Costs: Just a small Donation for Ronny the property owner, who is imprisoned in Stammheim at the moment, but is providing us his lawn for the campground.

NO NAZIS! NO GREYZONE! NO YUPPIES!

Wir blockieren weiter!

Erneuter Kriminalisierungsversuch eines Antifaschisten!

Am Montag, den 21.01.13 versucht die Deutsche Justiz erneut einen Antifaschisten zu kriminalisieren. Der Grund dafür soll eine Auseinandersetzung mit Faschisten während des alljährlich stattfindenden Naziaufmarsches am 23. Februar 2012 in Pforzheim sein. Diesen Tag nutzen die Faschisten schon seit rund 20 Jahren um mit dem „Gedenken“ an die Bombardierung durch die Alliierten im 2. Weltkrieg ihr faschistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen. Erst vergangenen Monat wurden weitere Antifas, die sich den Teilnehmern des Aufmarsches in den Weg stellten, aufgrund fragwürdiger Behauptungen der Polizei und wiedersprüchlicher Aussagen der Faschisten vom Amtsgericht Pforzheim gerechterweise freigesprochen. Ob es nun aber vor der Stuttgarter Justiz zu einem Freispruch kommt, oder wieder großzügig auf Beweisführung verzichtet wird, um eine weitere Verurteilung eines Antifaschisten zu erzielen, bleibt allerdings fraglich. Zeigt Euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbeobachtung
und an den Protesten des diesjährigen Naziaufmarsches am 23.02.13!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

21.01.2013|9.00 Uhr|Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5|Sitzungsaal 2

Grauzonenshow komplett gecancelt!

Erfreulicherweise wurde nun das komplette Jubiläumskonzert
der Grauzonenband Lammkotze auf Eis gelegt!
In Stuttgart wurde deswegen aus gutem Grund bereits interveniert, so dass sich das JH Fasanenhof in Stuttgart gezwungen sah die Show abzusagen. Genaueres zur Problematik der Grauzone in diesem Zusammenhang kann man hier einsehen.

So entschlossen sich die Affenlämmchen unbedingt noch eine Ersatzlocation für ihr Festival zu finden, auf dem auch noch zahlreiche andere Grauzonenbands auftreten sollten. Allerdings entschied man sich hier schon das Festival auf nur einen Tag statt zwei zu reduzieren.
Aus persönlichem Ärger heraus drohten Mitglieder der anderen Grauzonenbands und sonstige rechtsoffene Spinner auch schon via Facebook mit einem möglichen Überfall auf das Linke Zentrum Stuttgart, um es den von ihnen so verhassten „Linksfaschisten“ heimzuzahlen:

„Roger Walter: WARUM lassen wir uns so ne Scheisse eigentlich gefallen!Warum ziehen wir nicht alle,die auf’s Konzi kommen wollten geschlossen in ihr neues AJZ Haus Lilo Hermann?Konfrontation statt Duckmäuserei! Wie lange wollen wir uns von ein paar wenigen (ist nämlich nicht die
ANTIFA, sondern nur der beschissene Haufen aus Stuggi)! Machen wir es in HN, hier weiß die örtliche Antifa, daß schwarz das bessere rot ist!“

oder

“Nox von Schwaben: Sagt an, was wir machen… Wir sind dabei. Diese scheiße muss endlich ein Ende haben!!! Wir haben uns das eh scho alles viel zu lange gefallen lassen. Ich hab dieses Theater sowas von satt.“

(…)

Ganz so einig scheint sich aber die „unpolitische“ Skinheadfront nicht zu sein, denn eines der Lämmchen entschied sich nun die eigene Band zu verlassen:

“Geißi Gitarrenlamm: So Leute, Leider müssen wir hier und jetzt mitteilen, dass unser Drummer Le Chris aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung die Band Lammkotze verlässt! Ein Ersatz ist bereits gefunden, aber unmöglich so schnell fit, dass er den Gig hier spielen kann. Somit müssen wir von unserer Seite aus das 10 Jahre Lammkotze Festival an diesem Datum absagen. Es wird aber nachgeholt und die Tickets würden auch weiterhin gelten! Sorry, aber da kann man nix mehr ändern…
Cheers & Möööh!!“

Dass es nicht möglich ist in 6 Wochen einen Schlagzeuger für Lammkotze einzustudieren darf bezweifelt werden, oder liegt an ihrer Inkompetenz, doch die persönlichen Gründe welche Le Chris zu seinem Ausstieg aus der Band gebracht haben, kamen uns schon zu Ohren…

Endlich zu Hause: Lammkoteletts

In diesem Sinne,
OUR UNITY IS RED, FIGHT THE GREYZONE, FIGHT THE RAC ///

Solidaritätsdemo für die drei ermordeten kurdischen Aktivistinnen in Paris!

Samstag, den 19. Januar 2013 | 14:00 Uhr | Lautenschlagerstraße | Stuttgart

Aus aktuellem Anlass jener Demo, seid ihr alle diesen Mittwoch um 17 Uhr zum Vorbereitungstreffen im Linken Zentrum Lilo Herrmann herzlich eingeladen.

Solidarische Grüße

Ihr seid nicht vergessen! Auf die Straße gegen den Mord an drei kurdischen Freiheitskämpferinnen!

Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im kurdischen Informationsbüro, welches sich in Paris befindet, auf kaltblütige Art und Weise ermordet. Die Täter sind in das Büro eingedrungen und haben die drei Kurdinnen durch mehrere Kopfschüsse regelrecht hingerichtet.
Die Täter konnten zwar entkommen, jedoch wird vermutet, dass der Mord in Zusammenhang mit den begonnenen Friedensgesprächen zwischen der PKK und der türkischen Regierung steht und sich gegen diese eventuelle Annäherung wendet. Schon bei vorherigen Friedensgesprächen wurden immer wieder Anschläge gegen KurdInnen verübt, die die Gespräche zum Scheitern brachten.

Sakine, Fidan, Leyla…
..sie leben in unseren Kämpfen weiter

Sakine Cansiz wurde 1958 in Dersim – Nordkurdistan geboren. Politisiert wurde sie in ihrer Jugend durch ihr Engagement in der SchülerInnen- und StudentInnenbewegung. Als dann der Gedanke der Gründung einer kurdischen Arbeiter- und Bauernpartei Form annahm, um Widerstand gegen den systematischen Rassismus durch die türkische Regierung zu organisieren, war Sakine Cansiz als eine der Mitbegründerinnen der PKK dabei. Selbst unter der brutalsten Folter in Amed, wo sie nach dem Militärputsch am 12. September 1980 festgenommen wurde, leistete sie großen Widerstand. Sie gab keine Informationen preis und wurde zu einem Vorbild für alle KurdInnen, über deren Kampf- und Widerstandsgeist mit Bewunderung gesprochen wurde – obwohl sie eine lange Zeit ihres Lebens in den türkischen Gefängnissen verbrachte. Sie war die erste Frau innerhalb der PKK die zur Führungsspitze gehörte und die einzige Frau aus dem damaligen Führungskader der PKK die noch lebte. Seit 1998 hatte Sakine politisches Asyl in Frankreich.
Fidan Dogan wurde 1982 in Maras – Nordkurdistan geboren und kam im Kindesalter mit ihrer Familie nach Europa. Auch sie war seit ihrer Jugend eine aktive Kämpferin im Rahmen des kurdischen Befreiungskampfes und Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) in Paris.
Die 1988 geborene Leyla Saylemez war seit längerem eine entschlossene Aktivistin der kurdischen Jugend.

Zu den Anfängen der PKK

Die Gründung der Türkei Anfang der 1920er Jahre auf u.a. kurdischen Boden führte dazu, dass die kurdische Bevölkerung seit Jahrzehnten einem systematischen Rassismus ausgesetzt war und auch heute noch ist. Seither ist es den KurdInnen verboten, in ihrer eigenen Sprache zu kommunizieren und nach ihrer Kultur und ihren Religionen entsprechend zu leben. Jahrzehntelang kämpften die Menschen dort gegen diese Diskriminierungen und waren stets mit Repression und Verfolgung der türkischen Staatsorgane konfrontiert. Die Massaker, die durch die Regierungstruppen in Dersim (1937/1938), Maras (1978) Sivas (1993) und Roboski (2011) verübt worden sind und zum Tod von hunderten von Menschen führten, sind da nur wenige Beispiele.
Die jahrzehntelangen Kämpfe der PKK führten schließlich dazu, dass Ende Juli vergangenen Jahres deren Guerillaeinheiten es schafften, entlang der türkisch-irakischen Grenze kleinere nordkurdische Städte und Dörfer zu kurdischen Autonomiegebieten zu deklarieren. Sie bauten in diesen Gebieten Rätestrukturen auf und fingen an, Selbstverwaltung zu praktizieren.

Solidarität mit dem kurdischen Kampf

Zwischen der türkischen Regierung und den VertreterInnen der kurdischen Bevölkerung begannen in den letzten Wochen Friedensgespräche und es gab hierfür auch Treffen mit dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan. Doch ließ die islamische AKP-Regierung unter Erdogan gleichzeitig auch nicht davon ab, die Orte, wo sich die GuerillakämpferInnen der PKK in Nordkurdistan aufhalten, zu bombardieren. Die Ermordung der drei Kurdinnen soll der Schwächung der PKK und ihren Strukturen dienen. Der Kampf der Partei hat nicht nur durch die jahrzehntelange Unterdrückung seine Berechtigung. In den kurdischen Gebieten ermöglichen die Rätestrukturen eine basisdemokratische Politik, werden Frauen gefördert und können auf allen Ebenen des politischen Kampfes und Alltags partizipieren. Im Gegensatz zu anderen Kräften in der Region steht die PKK für eine Praxis abseits von reaktionärem Fundamentalismus und imperialistischer Politik.

Der Befreiungskampf der KurdInnen ist legitim und ihm gilt auch unsere Solidarität!

Lasst uns der kurdischen Bevölkerung und der PKK unsere Anteilnahme mitteilen und den Angehörigen der drei ermordeten Revolutionärinnen Stärke und Mut zukommen!

Die Verantwortlichen der Morde müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
Hoch die internationale Solidarität!