Kundgebung und Prozessbeobachtung am 17. Februar

Am 17. Februar wird wieder einmal ein Antifaschist auf der Anklagebank des Stuttgarter Amtsgerichtes sitzen.
Ihm wird vorgeworfen, an einer handfesten Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt gewesen zu sein. Anhänger einer rechtsoffenen Subkultur beleidigten und provozierten ihn damals wegen seiner klaren antifaschistischen Grundhaltung, die in der Szene weitläufig bekannt ist. Einer verbalen Auseinandersetzung folgte ein Handgemenge in dessen Verlauf sich einige der Provokateure leichte Verletzungen zuzogen.

Neben diesem Ereignis soll im anstehenden Verfahren zusätzlich eine Sachbeschädigung verhan-delt, werden, die dem Angeklagten angelastet wird. Eine Personenkontrolle in der Nähe eines mit Parolen besprühten Polizeiwagens reichte dabei aus, um den für sein politisches Engagement bekannten Beschuldigten als Verantwortlichen für die Sprühereien hinzustellen.
Der kommende Prozess könnte drastische Folgen für den Antifaschisten haben, dessen Bewährungsstrafe wegen diesen Vorwürfen nun widerrufen und in eine Haftstrafe umgewandelt werden könnte. Gerade in eigentlich alternativen Subkulturen, die immer mehr von rechtsoffenen und rechten Tendenzen unterwandert werden, braucht es Menschen, die aufrichtig und entschlossen Stellung gegen Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung von Minderheiten beziehen. Dieses Engagement muss gefördert und ausgebaut werden! Wir können nicht hinnehmen, dass politische AktivistInnen zunehmend mit konstruierten oder aufgebauschten Anschuldigungen überhäuft werden, um sie und ihr Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen.Gerade wenn es, wie in diesem Fall, um mögliche Haftstrafen geht, ist es unsere Aufgabe, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

Am 8. Fe­bru­ar gegen 6:00 Uhr, wurde der Ge­nos­se von RASH Stutt­gart ge­walt­sam von der Po­li­zei aus sei­ner Woh­nung her­aus fest­ge­nom­men.

Die Po­li­zei brach die Tür auf und kam mit SEK Be­am­ten und Hun­den in die Woh­nung ge­stürmt. Be­schlag­nahmt wurde der PC und es wur­den Fotos ge­macht.

Der Haft­be­fehl wegen an­geb­li­cher Ver­dunklungs­ge­fahr wurde auf­recht er­hal­ten und er bleibt bis zu sei­ner Ver­hand­lung am 17. Fe­bru­ar 2012 in der JVA Stutt­gart-​ Stamm­heim in Untersuchungshaft.

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!
Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 17. Februar ab 8:00 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht!

Infos zur Repression gegen Antifas in der Region Stuttgart unter:
www.rote-hilfe-stuttgart.de.vu
www.solikreis-stuttgart.tk

Quelle: Indymedia Linksunten